Innerparteiliche Demokratie in der NRWSPD – bürokratische Blockade oder Teilhabe der Mitglieder?

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Wenn es denn so ist, dass die Parteiführung nicht schon aus Respekt vor den Mitgliedern die Regeln beachtet, so muss wohl die innerparteiliche Demokratie stets neu erkämpft werden, auch wenn sie ja eigentlich durch die Satzung garantiert wird.
Es wird aber immer darauf ankommen, dass sich die Antragsteller nachdrücklich um die Umsetzung kümmern.
An dem hier geschilderten Kampf für eine innerparteiliche Demokratie von unten, sollte sich die Mitglieder des Parteikonvents der SPD im Hinblick auf dessen Beschluss in Sachen TTIP gegenüber dem Parteivorsitzenden Gabriel ein Beispiel nehmen. Von HERBIPOLIX.

Das System der demokratischen Teilhabe der Mitglieder in einer Partei ist im Grundsatz einfach: Außer durch Wahlen wirken die Mitglieder dadurch an der demokratischen Willensbildung mit, dass sie durch ihre obersten Organe (z. B. Landesparteitag) Beschlüsse fassen lassen, die verbindliche Grundlage für die Arbeit der nachgeordneten Organe (z. B. Landesvorstand) sind. So auch in der NRWSPD. Oder?

Leider gibt es da Zweifel, was die folgende Begebenheit verdeutlicht:

Der Landesparteitag der NRWSPD hatte am 29.09.2012 auf Antrag des UB (Unterbezirk) Düsseldorf beschlossen, dass die NRWSPD umgehend auf Landesebene eine Projektgruppe der Partei zur Erarbeitung von Eckpunkten für ein künftiges nordrhein-westfälisches Hochschulgesetz bildet, deren Zusammensetzung im Einzelnen festgelegt wurde. Diese Projektgruppe sollte eigene SPD-Positionen möglichst zügig (daher ausdrücklich “umgehend”) erarbeiten und möglichst frühzeitig in die Gesetzgebungsarbeit der Ministerialbürokratie einbringen. Auch 14 Monate später, als die Landesregierung bereits einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen hatte, war die besagte Projektgruppe noch immer nicht einberufen. Der Parteitagsbeschluss war damit unheilbar verletzt, weil eine Einberufung nach so langem Zeitablauf keinesfalls umgehend erfolgen würde und die Projektgruppenarbeit nicht mehr den ursprünglichen Sinn hätte erfüllen könnte.

Dieses Verhalten war satzungswidrig.

Die AfB-Landeskonferenz (Arbeitsgemeinschaft für Bildung) hatte aus diesem Grunde am 22.02.2014 (ebenso wie später der Ortsverein Düsseldorf Derendorf-Golzheim) die Anrufung der Kontrollkommission mit dem Ziel der Erteilung einer Rüge der im Landesvorstand insoweit Verantwortlichen einstimmig beschlossen. Der Landesvorstand der NRWSPD versuchte darauf hin, der AfB-Landeskonferenz diesen satzungsgemäßen Weg der Überprüfung des Vorstandverhaltens abzuschneiden. Zur Begründung teilte der Abteilungsleiter Parteileben beim SPD-Landesverband NRW mit: „Die Landeskontrollkommission ist in diesem Fall aber der falsche Ansprechpartner, da sich diese mit der Kontrolle der Finanzen des Landesverbandes beschäftigt.“ Deshalb habe man den Antrag unmittelbar an den Landesvorstand weitergeleitet.

Auch dieses Verhalten verstößt offensichtlich gegen die Satzung der NRWSPD, in deren § 11 es heißt: „Zur Kontrolle des Landesvorstandes, insbesondere aber zur Prüfung der Kassengeschäfte des Landesvorstandes, wählt der Landesparteitag … die Landeskontrollkommission….“ Hieraus wird deutlich, dass die Prüfkonferenz sich auf alle Facetten des Verhaltens des Landesvorstandes bezieht und die Kassengeschäfte lediglich beispielhaft als ein wichtiger Prüfungsgegenstand genannt werden. Auch hierin liegt eine Satzungsverletzung.

In der geschilderten Angelegenheit hat also der Landesvorstand mehrfach satzungswidrig gehandelt.

Das aber – erster Hoffnungsschimmer! – ließ sich der UB-Parteitag der SPD-Düsseldorf nicht gefallen. Gegen das Votum der Antragskommission und gegen den erkennbaren Willen des UB-Vorstands wurde einhellig ein Antrag des OV Düsseldorf Derendorf-Golzheim angenommen, nach welchem

  • das Verhalten des Landesvorstands insoweit missbilligt wird und
  • der Landesvorstand künftig zu satzungskonformen Verhalten angehalten und zur Vorbereitung entsprechender Satzungsänderungen aufgefordert wird.

Der OV Düsseldorf Derendorf-Golzheim dürfte – zweiter Hoffnungsschimmer! –im weiteren Verlauf peinlich genau darauf achten, dass dieser Beschlusslage in jeder Hinsicht entsprochen wird.

Fazit: Wenn es denn so ist, dass die Parteiführung – hier auf Landesebene – nicht schon aus Respekt vor den Mitgliedern die Regeln beachtet, so muss wohl die innerparteiliche Demokratie stets neu erkämpft werden, auch wenn sie ja eigentlich durch die Satzung garantiert wird. Dabei können sicher klarstellende Satzungsänderungen helfen. Entscheidend wird aber immer sein, dass sich die Initiatoren eines angenommenen Antrags weiter nachdrücklich um dessen Umsetzung kümmern.

HERBIPOLIX

Rubriken:

Erosion der Demokratie SPD

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