Merkel und Erdogan

Oskar Lafontaine
Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher:

Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.

Vielleicht dämmert es der CDU-Vorsitzenden jetzt, dass sie in der Flüchtlingspolitik unverzeihliche Fehler gemacht hat. Sie hat die Europäer verprellt und mit Erdoğan den Bock zum Gärtner gemacht. Zudem ist es in der jetzigen instabilen Situation im Vorderen Orient kaum nachvollziehbar, dass Merkel der Türkei die Visa-Freiheit angeboten hat.

Der türkische Despot wurde von der Kanzlerin als Grenzwächter ins Spiel gebracht. Aber dieser „Partner“ hat hunderttausende Kurden zur Flucht gezwungen und ist damit selbst eine Fluchtursache. Er sieht in dem Angebot der deutschen Bundeskanzlerin, den Türsteher zu geben, lediglich die Gelegenheit, Europa zu erpressen.

In seiner Logik schickt er jetzt statt „ausgebildeter Akademiker“ Kranke und Schwache nach Europa. Und, man will es nicht glauben, die Europäer, die Vertreter des Humanismus und des „christlichen Abendlandes“, werfen ihm das jetzt sogar vor. Sie würden doch lieber „syrische Ärzte“ aufnehmen und stellen sich bis ins „linke Lager“ hinein nicht die Frage, was eine solche Politik der Auslese der „besser Verwertbaren“ für die leidende Bevölkerung des sich im Bürgerkrieg befindenden Landes bedeutet.

Immerhin gibt es jetzt einen schwachen Trost: Zwei Drittel der Deutschen wollen diese Frau, die zuerst Flüchtlinge ermunterte, nach Deutschland zu kommen, um dann einen rücksichtslosen Diktator, der an der Grenze schießen lässt, damit zu beauftragen, die Flüchtlinge genau daran zu hindern, nicht mehr als Kanzlerin.

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