Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

(KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
  • Die Jahresleistung von zwei Atomkraftwerken wird exportiert
  • BDI will den Staat aushungern – Die Mission des Liberalismus
  • Investmentbanken betrogen ihre Kundschaft in großem Stil
  • Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz
  • Geht das Öl aus
  • EX-Grüner macht weiter Karriere
  • Petitionsrecht ausgehebelt
  • Siemens soll Menem bestochen haben
  • Deutsche Industrie schwächelt
  • NRW hebt Deckelung der Professorengehälter auf
  • Wissenschaftsrat: „Zu wenige nehmen ein Studium auf“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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  1. Es rumort permanent
    Missbrauch von Ein-Euro-Jobs in Wiesbaden: SPD versucht, Kritiker in den eigenen Reihen zu maßregeln. Gespräch mit Horst Gobrecht, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten im Landesbezirk Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar
    Quelle: Junge Welt
  2. Deutschlands Stromexport erreicht Rekordniveau
    Deutschland steht 2008 vor einem Rekordjahr bei Stromlieferungen ins Ausland. Der Exportüberschuss allein im ersten Halbjahr 2008 entspricht dabei der Jahresleistung zweier Kernkraftwerke. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: “Obwohl mehrere Atomkraftwerke wegen technischer Probleme still standen, werden die deutschen Energieversorger in diesem Jahr voraussichtlich so viel Strom exportieren wie nie zuvor. Das zeigt einmal mehr, dass das Gerede von der angeblichen Unverzichtbarkeit der Atomenergie Quatsch ist.”
    Quelle: Berliner Zeitung
  3. Industrie verlangt niedrigere Staatsquote
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will den Anteil des öffentlichen Sektors am Bruttoinlandsprodukt von heute rund 43 Prozent bis zum Jahr 2020 auf etwa 35 Prozent senken. Das brächte einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich, etwa durch mehr Wettbewerb in der Krankenversicherung und mehr Kapitaldeckung in der Rentenversicherung.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Das “Manifest für Wachstum und Beschäftigung” ist sozusagen die Hard-Core-Version, also die extreme bzw. aggressive, von der Normalität abweichende Variante der neoliberalen Dogmatik. Starve the beast oder der Kampf für das Aushungern des Staates geht weiter.

    Siehe dazu:

    Die Mission des Liberalismus
    Vor 70 Jahren beschloss eine internationale Gruppe liberaler Intellektueller auf einem Treffen in Paris, die Welt zu ihrem Glauben zu bekehren. Es war die Geburtsstunde des Neoliberalismus.
    Ausgerechnet in Chile, das seit 1973 – nach einem durch die USA unterstützten Putsch gegen die sozialistische Regierung Allende – von General Augusto Pinochet mit Terror und Folter regiert wird, finden die marktradikalen Vordenker ihr erstes Experimentierfeld. »Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes«, so beschreibt die Globalisierungskritikerin Naomi Klein das Programm. Von der Entfaltung persönlicher Freiheiten, von den Menschen- und Bürgerrechten, die Hayek und Friedman doch so sehr am Herzen liegen, ist zumindest hier nicht mehr die Rede. Der Neoliberalismus erweist sich als gewaltstaatkompatibel, eine Fähigkeit, die sich später in China, auf ganz andere Weise, erneut bewähren sollte.
    Der Streit zwischen den Vertretern einer Sozialen Marktwirtschaft nach kontinentaleuropäischem Muster und den Vordenkern einer wahrhaft freien Marktwirtschaft indes geht weiter und bleibt bestimmend für den Kosmos des Neoliberalismus. Gerade erst erklärte die deutsche Bundesregierung die soziale und – inzwischen auch – ökologische Marktwirtschaft zum Modell für ihre Entwicklungspolitik. Just darüber und über das Bemühen, die Globalisierung gerechter und nachhaltiger zu gestalten, hat die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in diesem Frühjahr eine zweitägige Fachtagung veranstaltet. An deren Ende kam GTZ-Geschäftsführer Bernd Eisenblätter zu einer Einsicht, die knapp siebzig Jahre zuvor schon Alexander Rüstow hatte: »Das Modell der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft und das einer liberalen Marktwirtschaft sind wohl doch nicht zwei Varianten ein und derselben Grundidee, sondern zwei ganz unterschiedliche und miteinander unvereinbare Ansätze für ein Gesellschaftsmodell der Zukunft.«
    Quelle: Die Zeit

  4. Investmentbanken betrogen ihre Kundschaft in großem Stil mit raffinierten Tricks
    Kein geringerer als der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo warf unter anderem der Citigroup einen “Multi-Milliarden-Dollar-Betrug” vor – in Zusammenhang mit den so genannten Auction-Rates-Securities (ARS). Betroffen: Allein bei der Citigroup 40000 Kunden. Die Bank habe in betrügerischer Weise Auktions-Anleihen vermarktet und verkauft. Zudem habe das Institut Tonaufnahmen mit Telefongesprächen über ARS vernichtet, die von der Staatsanwaltschaft angefordert worden seien.
    Quelle: MM News
  5. Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz
    Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung. Vorgelegt von Professor Dr. Dietrich Murswiek o. Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler MdB.
    Quelle: peter-gauweiler.de [PDF – 656 KB]

    Anmerkung: Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir viele politischen Auffassungen des CSU-Politikers Gauweiler nicht teilen, dennoch ist es bewundernswert, welches Engagement er in der Frage einer verfassungsrechtlichen Klärung des Lissabon-Vertrages aufbringt. Auch dieses Rechtsgutachten von Prof. Murswiek ist für Interessierte lesenswert.

  6. Der dritte Weg führt in die Sackgasse
    SPD und Labour laufen die Leute weg. Sie haben beide ihren Charakter als linke Volksparteien eingebüßt, meint der Soziologe Oliver Nachtwey: „Für die Parteien war der dritte Weg in ganz Europa fatal. Ende der 90er-Jahre waren vier Fünftel aller europäischen Länder von sozialdemokratischen Parteien regiert oder mitregiert. Jetzt liegen die meisten dieser Parteien am Boden und haben ihre strategischen Visionen vollständig verloren. Insofern kann man tatsächlich davon ausgehen, dass der dritte Weg ein Weg in die Sackgasse war.“
    Quelle: TAZ

    Anmerkung WL: In diesem Beitrag, der den Niedergang von New Labour und der Agenda-SPD beschreibt, gibt es einige Begriffsverwirrungen. Z.B. wurde unter dem „Dritten Weg“ ursprünglich ein Weg zwischen der realsozialistischen Planwirtschaft und dem ungezügelten Raubtierkapitalismus angelsächsischer Prägung verstanden, also ein gebändigter Markt mit sozialen Rahmensetzungen. Insofern ist auch der Begriff „Marktsozialdemokratie“ schief. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn die SPD sich wieder darauf besinnen würde, den Markt nach sozialdemokratischen Grundwerten zu ordnen und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Für Schröder war jedoch eine marktradikale Globalisierung geradezu der Hebel, um eine soziale Gestaltung des Marktgeschehens als überholt und traditionalistisch zu desavouieren.

  7. Abschussliste
    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entrümpelt sich selbst. Mit dem Rauswurf Clements – sofern man sich vom Bundesvorstand nicht dazwischenreden läßt – ist ein erster Schritt getan. Es dürfte aber noch viel Entlassungsarbeit auf die parteiinternen Kommissionen zukommen. Man hat, bzw. hätte eine ganze Liste durchzuarbeiten.
    Quelle: ad sinistram
  8. Ende einer Epoche
    Peak Oil und seine geostrategische Bedeutung. Teil I: Die absehbare Erschöpfung der globalen Ölreserven
    Quelle: Junge Welt

    Dazu auch:

    Nützliche Krise
    Peak Oil und seine geostrategische Bedeutung. Teil II (und Schluß): Den US-Eliten kommt die drohende Ölknappheit nicht ungelegen
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Während die Beschreibung der geologischen Grundlagen der Peak-Oil-Theorie durchaus informativ ist, bewegt sich die These, dass die politische Führung der USA bewusst auf einen hohen Ölpreis zugesteuert sei, sehr im Spekulativen. Eine über Jahrzehnte befolgte Strategie, über den Ölpreis den Aufstieg großer Schwellenländer wie China und Indien zu behindern, setzt eine Weitsicht – ob nun falsch oder richtig – und Heimlichkeit voraus, welche in Demokratien kaum zu realisieren ist. Ganz abgesehen davon, dass die Entwicklung des Außenhandels wie auch die amerikanischen Direktinvestitionen in China eine ganz andere Sprache sprechen.

    Anmerkung KR: Siehe dazu auch Wikipedia:

    Wegen der schwierigen Datenlage kann das Ölfördermaximum wohl erst einige Jahren nach dessen Eintreten zweifelsfrei datiert werden. Die von Campbell, dem Begründer der ASPO, bislang vorausgesagten Zeitpunkte für ein globales Ölfördermaximum waren bislang unzutreffend und mussten alle wieder in die Zukunft verschoben werden. Dies wird unter anderem von Kritikern zum Anlass genommen, die Übertragung des Hubbert peak auf die weltweite Förderung für nicht sinnvoll zu halten.
    Die Aspo nimmt zudem an, dass auch die Förderrate der OPEC-Staaten nahe an ihrem Maximum liegt und sich derzeit nur im Irak und an der westafrikanischen Küste steigern lässt, das Ölfördermaximum also gegenwärtig zum Tragen komme. Eine Gegenposition vertritt unter anderem Maugeri. Ihm zufolge ist die Umbruchsituation in der Ölindustrie viel wichtiger als die Diskussion um ein Ölfördermaximum. Er hält das Maximum konventioneller Ölförderung in den OPEC-Staaten und Russland für noch lange nicht erreicht, und die Möglichkeit, unkonventionelle Ölvorkommen zu nutzen, sei dabei noch gar nicht miteinbezogen.

  9. Matthias Berninger macht bei Mars Karriere
    Der ehemalige hessische Grünen-Politiker Matthias Berninger macht nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” beim Süßwarenhersteller Mars weiter Karriere. Der 37-Jährige sei von dem amerikanischen Familienunternehmen zum “Global Head of Public Policy” befördert worden, so die Zeitung. Voriges Jahr war der ehemalige Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium zu dem Europaableger der Firma gewechselt. Künftig sei Berninger weltweit für “Gesundheit, Ernährung und Nachhaltigkeit” zuständig, hieß es.
    Quelle 1: Hessischer Rundfunk 
    Quelle 2: Frankfurter Allgemeine (leider kostenpflichtig)
  10. Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt
    Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Sowohl die Begründung als auch das Verfahren an sich werfen viele Fragen auf.
    Quelle: Telepolis
  11. Siemens soll Menem bestochen haben
    In der Schmiergeldaffäre bei Siemens gibt es neue Anhaltspunkte für den Verdacht, Argentiniens Ex-Präsident Menem sei bestochen worden. Der Konzern könnte dadurch fast 200 Millionen Euro verlieren. Bewiesen ist aber noch nichts.
    Quelle: SZ
  12. Deutsche Industrie schwächelt
    Die deutsche Industrie schwächelt. Im Juni sanken die Umsätze der Branche, die als Pfeiler der Wirtschaft gilt, zum fünften Mal in Folge. Gegenüber dem Vormonat ergab sich saison- und arbeitstäglich bereinigt ein Minus von 0,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.
    Vor allem das Geschäft mit den wichtigsten Abnehmern, den europäischen Nachbarn, läuft schlecht. Der Auslandsumsatz sank insgesamt um 0,9 Prozent, wobei der Absatz in die 15 Länder des Euro-Raums um 5,2 Prozent schrumpfte. Der Umsatz im Inland gab um 0,7 Prozent nach.
    Quelle: FR
  13. NRW hebt Deckelung der Professorengehälter auf
    Die nordhrein-westfälische Landesregierung wird am Dienstag auf Vorschlag von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die bestehende Deckelung der Professorengehälter streichen und damit den 33 staatlichen Hochschulen im Land die Möglichkeit geben, Spitzenforscher deutlich besser zu bezahlen.

    Anmerkung WL: Der entscheidende Satz ist allerdings: „Mehr Geld gibt es für die klammen Unis allerdings nicht.“ Das heißt im Klartext, die Masse der Professoren bezahlt einige Spitzenverdiener mit. Die Hierarchisierung des Hochschulpersonals wird vorangetrieben.

  14. Wissenschaftsrat: „Zu wenige nehmen ein Studium auf“
    Der Wissenschaftsrat ist besorgt über die geringe Zahl von Studienanfängern in Deutschland.
    Als mögliche Gründe nannte er Finanzierungsprobleme für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern, die sich durch Studiengebühren verschärfen könnten. Hinzu kämen die erhebliche Ausweitung der örtlichen Zulassungsbeschränkungen (Numerus clausus) sowie Probleme beim Bewerbungsverfahren.
    Zugleich verwies er darauf, dass es durch die in den neuen gestuften Bachelor-und Master-Studiengängen „gestiegenen Präsenz-Anforderungen schwerer geworden ist, sich den Lebensunterhalt nebenher zu erwirtschaften.“
    Quelle: Focus

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