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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fachkräftemangel Jeder neunte Arzt kommt aus dem Ausland
  2. Die Angst endlich ernst nehmen
  3. Europa stärken: Warum die SPD den Vorschlägen Macrons folgen sollte
  4. Grenzenlos prekär
  5. Ethnic Conflict at Home
  6. Strengerer Abgastest bringt offenbar keine Vorteile fürs Klima
  7. Keine konkreten Hinweise auf NSA-Spionage
  8. Einleitung: Mit Tempo in die Privatisierung
  9. Post nur noch jeden zweiten Tag?
  10. Der Präsident knechtet die Schwächsten
  11. Referendum der Kurden: Der Iran und die Türkei nähern sich wieder an
  12. US-Airbase Spangdahlem: 300 Mio € für den Umbau gegen Russland
  13. Weiße Vorherrschaft für manche, aber nicht für alle
  14. Zu guter Letzt: Spitzberg Partners: Guttenbergs Firma ist weltweit präsent – aber kaum zu finden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fachkräftemangel Jeder neunte Arzt kommt aus dem Ausland
    Die Zahl der ausländischen Ärzte hat sich binnen sieben Jahren mehr als verdoppelt. Sie machen laut Ärztekammer nun elf Prozent der Ärzteschaft aus. Besonders oft werden sie in Provinzkrankenhäusern gebraucht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Klar muss man hier wieder von Fachkräftemangel reden. Aber auch hier gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Während deutsche Ärzte nach Norwegen, Großbritannien oder in die Schweiz gehen, da dort die Bezahlung besser und Arbeitsbedingungen weniger schlecht sind als hier, holt man sich dann Ärzte lieber aus dem Ausland, als Bedingungen an deutschen Krankenhäusern zu verbessern.

    dazu: Gefährlicher Ort Klinik
    Neuer Bericht: Heute ein Drittel mehr Patienten in deutschen Krankenhäusern, zugleich weniger Pflegepersonal als Anfang der 1990er
    Man sollte möglichst nicht schwer krank werden – und Obacht bei Glatteis! Denn ein Krankenhausaufenthalt könnte zusätzliche Probleme bringen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas von den Zuständen in deutschen Kliniken erzählt – von Dauerüberlastung der Fachkräfte und »tausendfacher Verletzung der Menschenwürde« aufgrund des Personalmangels. Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel dagegen getan, kritisierte der Auszubildende. Im Wahlkampf war das Thema zuvor nicht vorgekommen, ebensowenig die schlechte Bezahlung von Schwestern und Pflegern.
    Am Donnerstag legte die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DSP) Daten des Statistischen Bundesamtes vor, die das Ausmaß der Misere deutlich machen. Die Zahl der Pflegekräfte in hiesigen Krankenhäusern ist demnach seit Anfang der 90er Jahre leicht auf 325.000 zurückgegangen. Zugleich müssen heute pro Jahr im Schnitt aber fast eine halbe Million Menschen mehr in Kliniken betreut werden als damals. Das entspricht einem Anstieg – und damit einer Erhöhung der Belastung des Pflegepersonals – um 34 Prozent. Es komme hinzu, dass immer mehr Patienten hochbetagt und chronisch krank seien, mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Jeder sechste im Krankenhaus Betreute sei über 80 Jahre alt.
    Die von der DSP vorgelegte Aufschlüsselung nach Bundesländern zeigt zudem, dass die Situation in einzelnen Regionen noch weitaus schlimmer ist. So musste eine Vollzeitkraft in Berlin 2016 durchschnittlich 63 Fälle betreuen, fast doppelt so viele wie 1991 (32). Im Bundesdurchschnitt kommen auf einen Pfleger aktuelle 60 Patienten, vor 25 Jahren waren es 44. Zum Vergleich: In den Niederlanden, in Schweden oder der Schweiz kommen auf eine Fachkraft in der Krankenhauspflege laut einer aktuellen Studie sieben bis acht Betreute.
    Quelle: junge Welt

  2. Die Angst endlich ernst nehmen
    Für nicht wenige aber wirken die globalen Veränderungen vor allem bedrohlich. Sie fürchten um ihre Lebens- und Zukunftsperspektiven, ihre Qualifikation, ihren Job, ihre Familie, ihr Sicherheitsgefühl. Kurz: ihre private, heimatliche Scholle. Für sie bedeutet Globalisierung vor allem eins: Konkurrenz und Angst.
    Die Sorge vor den vielen Flüchtlingen und Migranten tritt hinzu. Durch sie ist die Kehrseite der Globalisierung unmittelbar ins Land und zum Teil auch in ihr Leben getreten. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz – bei der Verlagerung von Produktion in billige Entwicklungsländer bislang oftmals nur virtuell bemerkbar – wird nun scheinbar greifbar: Entwurzelte Menschen aus dem globalen Süden kommen auch aufgrund der erzwungenen Öffnung der Märkte nach Deutschland. Und bilden dort in den Flüchtlingsunterkünften eine Billig-Reservearmee für die Industrie und den wachsenden Dienstleistungssektor.
    Wer fürchtet, dass ein Neuankömmling ihm seinen Job oder seine Wohnung abspenstig macht, hat für die viel gepriesene Willkommenskultur wenig bis nichts übrig. Zumal die Migranten in der Regel nicht dort untergebracht werden, wo die Lobsinger der Flüchtlingsaufnahme leben, sondern in sozial schwachen Vierteln. Dort treten sie in Wettbewerb mit denen, die selbst dringend eine erschwingliche Bleibe brauchen.
    Das ist die unmittelbare Seite des Flüchtlingsproblems. Die Abstiegsangst hat aber längst nicht nur Arbeiter und Arbeitslose ergriffen, die bei der Bundestagswahl millionenfach von Union, SPD und der Linken zur AfD abgewandert sind. Sie reicht inzwischen weit in die arbeitende Mitte hinein. Auch dort greift die Verunsicherung und die Angst vor dem Verlust der vertrauten Sicherheit um sich.
    Weder die Union noch die linken Parteien oder linke Intellektuelle haben bislang darauf eine Antwort gefunden. …
    Die Grünen haben keine Antwort auf die Sorgen der kleinen Leute, weil ihre Führung ebenfalls abgehoben ist. Und weil ihre gut verdienende Öko-Klientel ebenso wie die der FDP überwiegend zu den Globalisierungsgewinnern zählt.
    Aber auch die SPD und selbst die Linke tun sich schwer. Auch ihnen ist ihre ureigenste Klientel aus dem Blick geraten, wie Oskar Lafontaine, der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende, nach der Wahl zu Recht kritisiert hat. Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind, schrieb er. Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien.
    Quelle: Zeit Online
  3. Europa stärken: Warum die SPD den Vorschlägen Macrons folgen sollte
    Ein gemeinsamer Haushalt für Europa? Der Ökonom Gustav Horn sieht im Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Vorteile auch für Europas Beschäftigte. Allerdings kommt es darauf an, was politisch gewollt ist, betont er im Interview.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Europa-Rede auch einen gemeinsamen Haushalt für 19 Euroländer vorgeschlagen. Herr Horn, wo sehen Sie Vorteile?
    Ein entscheidender Vorteil ist, dass man so eine Wirtschaftspolitik aus einer europäischen Perspektive betreiben kann. Der bisherige Blick aus Länderperspektive hat eine Menge Koordinationsprobleme geschaffen, vielleicht auch eine falsche Sichtweise.
    Könnte das auch ein Ende der einseitigen Sparpolitik einleiten?
    Wenn man die Aufgabe eines europäischen Finanzministers – ähnlich wie es der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble gesehen hat – mehr als obersten Sparminister sieht, dann sicherlich nicht. Andererseits schafft ein gemeinsamer Haushalt eine finanzielle Möglichkeit, gerade Krisenländer besser unter die Arme zu greifen. Aus europäischer Perspektive wäre das zu rechtfertigen, denn ein Land, das wirtschaftlich wegbricht, strahlt auf die ganze Währungsunion aus. Deshalb kommt es darauf an, wie man das Amt politisch ausfüllt.
    Macron fordert einen gemeinsamen Mindestlohn in Europa und eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Hilft es im Kampf gegen Lohn- und Steuerdumping?
    Dahinter steckt vor allem der Gedanke, dass wir den europäischen Integrationsprozess häufig zu Lasten der Beschäftigten gestalten. Denn enge Handels- und Währungsbeziehungen führen dazu, dass Unterschiede in der Arbeitsmarktregulierung von großen Unternehmen ausgenutzt werden können. Es ist der erste Versuch, diese Möglichkeiten des Ausnutzens zu begrenzen und damit Europa auch als etwas Positives für Beschäftigte erfahrbar zu machen. Wenn Unternehmen jetzt nicht mehr ohne weiteres von einem Land in das andere wechseln können, weil dort der Mindestlohn deutlich niedriger oder die Besteuerung deutlich günstiger ist, finde ich diesen Vorschlag sehr hilfreich. Er muss natürlich auch politische Zustimmung finden.
    Quelle: vorwärts

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass Herr Horn die Absichten des französischen Präsidenten – wohlwollend formuliert – zu optimistisch einschätzt? Könnte es nicht vielmehr Macrons Intention sein, mittels gemeinsamen Mindestlohn und Angleichung der Unternehmensbesteuerung in der EU (nicht identisch mit Europa), die Arbeitgeberseite zu stärken? Denn: Sind nicht Unternehmensbesteuerungen und Mindestlöhne in den südöstlichen Regionen der EU zumindest teilweise deutlich niedriger als in den nordwestlichen Regionen? Der politische Wille in der EU, sich mehr und besser für die Arbeitnehmerschaft einzusetzen, dürfte jedenfalls insbesondere durch das aktuelle deutsche Ergebnis bei der Bundestagswahl eher geschwächt denn gestärkt sein.

    dazu: Im Super-Sozial-Europa
    Protektionismus nach außen, Schutz vor „Sozialdumping“ nach innen: So lautet die Formel des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons für die europäische Wirtschaftspolitik.
    Offenen Widerspruch muss die neue Lichtgestalt der Europäischen Union momentan nicht fürchten. Als sich die EU-Staats- und -Regierungschefs Ende vergangener Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn trafen, überschütteten sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Lob für seine leidenschaftliche EU-Rede an der Sorbonne. Auch die nach der Wahlniederlage angeschlagene und faktisch handlungsunfähige Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte und wollte Macrons „europäischen Horizonten“ keine „deutschen roten Linien“ entgegensetzen.
    Die Rezeption der Rede Macrons hat sich bisher auf drei Themen konzentriert: die Verteidigungs- und die Migrationspolitik sowie die Zukunft der Währungsunion. Dabei ist der Präsident gerade beim letzten Thema kaum in die Tiefe gegangen. Anders sieht das bei einem anderen Thema aus, das im ersten Begeisterungstaumel über Macrons Rede bisher untergegangen ist: der Versuch des französischen Präsidenten, die europäische Wirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen und die europäische Sozialunion auszurufen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die FAZ hat es wirklich schwer in diesen Tagen. Jetzt outen sich auch noch Macron und Juncker als Sozialdemokraten. Obwohl die FAZ regelmäßig darauf hingewiesen hat, was Wettbewerb bedeutet und jetzt mal wieder in Frage gestellt wird. Es lautet so: ‘Die Idee, dass innerhalb des Binnenmarkts der EU nicht nur Unternehmen, sondern auch Systeme – zum Wohle aller – miteinander konkurrieren, ist Macron und Juncker fremd.’ Das müssen die französischen Gewerkschaften wohl überhört und überlesen haben. Die wehren sich gerade gegen die Zertrümmerung des Lohnfindungssystems in Frankreich. Aber dafür soll es ja einen bulgarischen Mindestlohn geben. Diese EU rennt blindlings in den Sozialismus.

    dazu auch: Macron tappt in die Arroganzfalle
    Er hätte es wissen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte sich dazu nur an seinen Vorvorgänger Nicolas Sarkozy erinnern müssen. Sarkozy hatte einst einem aufgebrachten Bürger, der ihm den Handschlag verweigerte, zugerufen: “Hau ab, armer Idiot.” Den Satz wurde er nicht mehr los. Er wurde zur Chiffre dafür, dass Sarkozy ein arrogant-aggressiver Machtmensch sei, der sich nicht unter Kontrolle habe.
    Am Mittwoch leistete sich Macron einen ähnlichen Fauxpas, als er bei einem Besuch in Zentralfrankreich in derben Worten zum Ausdruck brachte, protestierende Arbeiter und Arbeitslose sollten lieber dahin gehen, wo es Jobs gebe, statt Chaos anzurichten. Das kritische Echo von ganz links bis ganz rechts ist nun ohrenbetäubend. Es gipfelt in dem Satz, Macron sei ein “président des riches”, ein Präsident der Reichen. Schlimmer kann ein Vorwurf in Frankreichkaum sein.
    Erschwerend kommt hinzu: Der 39 Jahre junge Präsident, frühere Investment-Banker und Eliteschüler aus einer Ärztefamilie ist schon öfter verbal auffällig geworden. Mal wetterte der forsche Reformer, er werde den “Faulen” nicht nachgeben. Mal sprach er abwertend über “analphabetische Arbeiter”. Ein andermal unterschied er zwischen denen, die Erfolg haben, und jenen, “die nichts sind”. Mal riet er Protestierern, die auf seine teuren Anzüge anspielten: “Die beste Methode, um sich einen Anzug leisten zu können, ist es zu arbeiten.” Diese elitäre Attitude kommt sehr schlecht an in einem Land, das die “Égalité”, das Prinzip der Gleichheit der Bürger, auf jedes Rathaus geschrieben hat.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: War vom neoliberalen Posterboy und Elitezögling Macron wirklich etwas Anderes zu erwarten? Nur die deutschen „Qualitätsmedien“ haben diese Marionette der französischen Oligarchie zum neuen Messias stilisiert, siehe Macrons „Weltregierungserklärung“.

  4. Grenzenlos prekär
    Der reguläre deutsche Arbeitsmarkt war Osteuropäern lange Zeit versperrt. Stattdessen haben sich viele als Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder Soloselbstständige verdingt.
    Als mehrere osteuropäische Länder in den 2000er-Jahren in die EU eintraten, herrschte große Furcht vor einem Zustrom billiger Arbeitskräfte. Um den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten, wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der neuen Mitgliedsstaaten durch Übergangsregelungen eingeschränkt. Die Restriktionen hatten jedoch eine unerwünschte Nebenwirkung, wie eine Studie der Politologin Bettina Wagner von der Hertie School of Governance und der WSI-Direktorin Anke Hassel zeigt. Zahlreiche Migranten mussten in atypische Jobs ausweichen – und landeten damit oft in einer Grauzone des Arbeitsmarkts.
    Der Untersuchung zufolge, für die Wagner und Hassel Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet haben, waren 2014 in Deutschland 3,6 Millionen Bürger aus dem EU-Ausland registriert. Der Anteil der Osteuropäer hat über die Jahre deutlich zugenommen, insbesondere nach den Erweiterungsrunden 2004 und 2007. Bürger aus den 2004 beigetretenen Staaten – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – machten 2005 etwa 60 Prozent der Neuanmeldungen von EU-Ausländern aus. Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 verdoppelte sich der Anteil aus diesen beiden Staaten, 2015 entfiel gut ein Drittel der Neuanmeldungen auf sie.
    Quelle: Böckler Impuls
  5. Ethnic Conflict at Home

    Vorbemerkung: Hannes Mueller forscht zusammen mit Kolleginnen und Kollegen in einem Institut in Barcelona zu den Ursachen gewaltsamer Konflikte und Lösungsmöglichkeiten. Er hat zum Konflikt um die Katalonien Unabhängigkeit einen Text geschrieben und in spanischer, katalanischer und englischer Sprache veröffentlicht. Siehe hier den Einstieg des Textes in Englisch:

    I am writing this with the noise of helicopters and masses of people screaming their lungs out of anger. I write this after talking to more and more people who are scared or desperate or both.
    I study violent conflict – it’s my job as a researcher. What researchers in this field do is, in essence, to collect all cases where the social fabric of society was broken and society descended into the hell of political violence. We try to understand why this happens and how this happens. And right now, I am very worried.
    The conflict we see rising right now in Catalunya is what is called an ethnic conflict. A key article on ethnic conflict was written by James Fearon and David Laitin – two of the best-known researchers on this issue. They explain why the rise of categories like “Croat” and “Serb”, “Hutu” and “Tutsi” are so often closely linked to mass violence. Their argument has three steps – please bear with me.
    First, the categories are constructed. This is obvious as when you go back long enough in time then virtually all group boundaries were “created” at some stage. So, the question becomes how categories are constructed and who does the construction.
    Second, the construction of identities is linked to strategic actions by elites. In this view violence is explained as both a means and a by-product of the political elites’ efforts to hold or acquire power. Elites foment ethnic tensions to build political support. This process has the effect of constructing more antagonistic identities, which favours more tensions. The motivation to “play the ethnic card” always emerges out of political calculus within each of the groups. Moderates are side-lined and leaders use the conflict with “outside” to secure their power.
    Third, the question arises for how elites can convince their followers to adopt false beliefs and take actions that the followers would not want to take if they understood what the leaders were up to. …
    Quelle: Politik Salon

    dazu: RT Deutsch-Interview mit Prof. R. Merkel: Von Recht und Unrecht in der Causa Katalonien
    Sowohl Madrid als auch Barcelona sehen sich derzeit im Recht. Doch wie ist es in der Causa Katalonien um Recht und Unrecht aus juristischer und völkerrechtlicher Sicht tatsächlich bestellt? RT Deutsch hat sich dazu mit dem Strafrechtler und Rechtsphilosophen Prof. Dr. Reinhard Merkel unterhalten.
    Quelle: RT deutsch

    dazu auch: Sie reden von Bürgerkrieg
    Ja, wie unverantwortlich ist das denn? Ausgerechnet die deutschen Anhänger des spanischen Premiers Rajoy warnen jetzt vor einem „Bürgerkrieg“, sollte Katalonien die Unabhängigkeit erklären. „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“ schwadronierte unser Experte für alles, der deutsche EU-Kommissar G. Oettinger (CDU). Sein Parteifreund Brok, neuerdings Berater von Kommissionschef Juncker, warnt ebenfalls vor einem Bürgerkrieg. „Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter“ haben könnten, stünden ins Haus. Selten hat man eine solch sinnlose Dramatisierung eines Konflikts gesehen. […]
    Die Warnung vor „Bürgerkrieg“ geht also nur von einer Seite aus, der (in Spanien besonders korrupten) Seite der Macht. Offenbar geht dort die Angst um – die Angst vor Kontrollverlust und Neuwahlen…
    Quelle: Lost in Europe

  6. Strengerer Abgastest bringt offenbar keine Vorteile fürs Klima
    Die Einführung eines strengeren Abgastests auf EU-Ebene Anfang September zwingt die Autoindustrie offenbar nicht dazu, deutlich verbrauchsärmere Autos zu bauen. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, über die die ARD-Sendung „Panorama“ am Donnerstagabend berichten wollte, hat das vor allem die deutsche Autolobby mithilfe der Bundesregierung bei der Europäischen Union durchgesetzt.
    Als der sogenannte WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) am 1. September eingeführt wurde, versprachen Regierungen und Hersteller realistischere Verbrauchs- und Abgaswerte. Diese Angaben gelten zunächst aber nur für die Verbraucherkennzeichnung. Für die EU-Klimaziele werden die Werte in den alten Test NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) umgerechnet. Der NEFZ wird von Umweltverbänden und Politik wegen seiner vielen Schlupflöcher und zunehmend unrealistisch niedriger Verbrauchsangaben stark kritisiert.
    Den Dokumenten der Autolobby sowie der Bundesregierung zufolge drängten Regierung und Autoindustrie die EU-Kommission dazu, dass die Autobauer mithilfe einer EU-Software die alten Schlupflöcher künstlich in den neuen Test einrechnen dürfen. Und sie hatten offenbar Erfolg: Bis ins Jahr 2021 gelten kleingerechnete Abgaswerte für den Klimaschutz. Die Dokumente liegen auch der Nachrichtenagentur AFP vor.
    Quelle: Euractiv
  7. NSA-Affäre Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf Spionage in Deutschland
    Die NSA-Affäre hat in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass es hier wohl keine Spionage der amerikanischen Geheimdienste gegeben hat. […]
    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft haben. (Lesen Sie hierdie umfangreichen Hintergründe des Skandals).
    Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken “zielgerichtet” gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere “keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Überraschung! Wer hätte das gedacht? Nun weiß doch wirklich jeder, dass die NSA Spionage – legal oder illegal – eine russische Erfindung ist und die deutsche Regierung zur Kooperation mit befreundeten Diensten keine Alternative hat (TINA). Wer der Einschätzung unterliegt, dass die deutsche Bevölkerung eines besonderen Schutzes ihrer Daten bedarf, der ist bei NSA und Co. in guten Händen. Ein besonderer Hinweis auf den Datenhandel durch kommerzielle Datenverarbeiter, z.B. in der sharing economy, wäre in diesem Zusammenhang auch eher störend. Daraus könnten boshafte Beobachter die Vermutung ableiten, dass es zwischen staatlichen und kommerziellen Daten-Dealern eine Kooperation geben könnte. Damit hätte die russische Propaganda mal wieder gesiegt.

    dazu: Bundesanwaltschaft scheitert am Internet
    Die deutschen Ermittlungsbehörden stellen keine systematische Überwachung von Bundesbürgern durch ausländische Geheimdienste fest – in Deutschland. Das heißt nicht viel. Und ändert wohl noch weniger. […]
    Die Bundesanwaltschaft argumentiert nun, sie sei bei ihrer Untersuchung erfolglos geblieben; weil der entsprechende Untersuchungsausschuss im Bundestag nichts Entscheidendes habe in Erfahrung bringen können; weil das mit Spionageabwehr befasste Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso herausfand; und weil auch der Betreiber des wichtigsten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main keine systematische Überwachung feststellen konnte.
    Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, illegale Aktivitäten von Geheimdiensten nachzuweisen. Ihr Geschäft ist es, Informationen zu verstecken, zu verschleiern oder zumindest zu verfälschen. Die Bundesanwaltschaft schrieb in ihrer Begründung an die Kläger, die Snowden-Enthüllungen schilderten bloß “allgemeine technische Fähigkeiten” und könnten solche Sachverhalte “mit Bezug zu Deutschland” nicht belegen. Im Übrigen könne die Authentizität und der Wahrheitsgehalt der Dokumente “in einem konkreten Fall” nicht geprüft werden.
    Die Abwehranlagen der Geheimdienste für Unbefugte sind nach außen gerichtet. Edward Snowden konnte die Blockade im Jahr 2013 von innen durchbrechen. Er beschrieb, wie und mit welcher Software die kooperierenden Geheimdienste der USA, Kanadas, Neuseelands, Australiens und Großbritanniens, der “Five Eyes”, massenhaft Kommunikationsdaten abgreifen und auswerten konnten. Der Großteil der Internetdaten aus Deutschland in Richtung USA werden Snowdens Aussagen zufolge auf britischen Servern des GCHQ gespeichert und über die “Five Eyes” auch der NSA zur Verfügung gestellt.
    Es ist damit nicht nötig, die Daten von Deutschen direkt in Deutschland abzugreifen. Seit dem Beginn von Snowdens Enthüllungen war klar, dass es um die Briten geht, die dies verdachtsunabhängig tun, da ohnehin ein Großteil der Internetkommunikation über sie in die USA fließt, zu Google, Microsoft, Apple, oder auch zu Facebook und Skype. Der erfolglose Abschluss der Untersuchung zeigt lediglich, dass das Informationsbollwerk der beiden Geheimdienste hält.
    Quelle: n-tv

    dazu auch: Maaßen fordert mehr technische Möglichkeiten
    Der Verfassungsschutzpräsident verlangt bei einer öffentlichen Anhörung mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. „Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten”, sagt Maaßen.
    Plötzlich wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vehement. Man könne beim Fall des Berliner Attentäters Anis Amri zwar von Versagen sprechen. „Aber das“, schimpft er, „betrifft nicht meine Behörde!“ Schließlich stünde ja die Frage im Raum: Warum erhielt Amri ein Asylverfahren, obwohl er aus einem sicheren Drittstaat kam? Warum konnte er mit Drogen handeln, ohne festgenommen zu werden? Warum wurde er nicht als Gefährder abgeschoben? Der Verfassungsschutz, sagt Maaßen, sei weder für Drogenhändler noch für Abschiebungen zuständig. Gefährder seien Sache der Polizei.
    Maaßen sitzt an diesem Donnerstag gemeinsam mit Christof Gramm, dem Chef des Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD), und Bruno Kahl, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), in einem Anhörungssaal des Bundestages. Vor ihm im Halbrund die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) – jenem ansonsten geheim tagenden Gremium, das in Deutschland für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist. Dass die drei Geheimdienstchefs hier auftreten und dass die Anhörung durch das PKGr öffentlich ist, ist eine Premiere. „Eine doppelte“, wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) gleich zu Beginn betont.
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Einleitung: Mit Tempo in die Privatisierung
    Im September 2017 erschien beim Papyrossa-Verlag ein Buch mit dem Titel “Mit Tempo in die Privatisierung”, geschrieben von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner. Die Veröffentlichung widmet sich den bundespolitischen Auseinandersetzungen um die Privatisierung von Autobahnen und Schulgebäuden, die Ende 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 ihren Höhepunkt erreichten und die in einer Änderung des Grundgesetzes endeten. Dabei stellen die Autoren insbesondere die weiteren Hintergründe dieses Privatisierungsbestrebens dar, die sie in der Schuldenbremse, der zurückliegenden Rentenpolitik sowie der Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) erkennen. Im Folgenden ist eine leicht gekürzte Fassung der Einleitung dokumentiert.
    Quelle: annotazioni
  9. Post nur noch jeden zweiten Tag?
    Die Deutsche Post hat ein Pilotprojekt gestartet. Briefpost soll künftig unter Umständen nicht mehr montags bis samstags, sondern nur noch an drei Tagen oder gar nur noch an einem Tag pro Woche zugestellt werden. Deutliche Kritik kommt von den Gewerkschaften.
    Seit Juli testet die Deutsche Post in einem Pilotprojekt, ob sie Briefpost nicht mehr wie bisher üblich sechs Tage pro Woche (montags bis samstags) zustellt – sondern nur noch fünf, drei oder gar nur einen Tag. Getestet wird in Zustellbezirken in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland. Laut einer Sprecherin des Konzerns ist das Ergebnis des Pilotprojekts “ergebnisoffen”. Die Teilnahme am Pilotprojekt ist für die Kunden freiwillig – noch. […]
    Außerdem säge die Post damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt, sagt Kocsis: Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern würden zeigen, dass eine seltenere Zustellung und eine längere Transportzeit der Briefe die Postdienstleistungen unattraktiv mache. Viele kleine und mittelständische Betriebe, Arztpraxen und Institutionen seien auf ein stabiles Postnetz angewiesen, so ver.di. Auch der Online-Handel profitiere nicht zuletzt in ländlichen Regionen von der zuverlässigen Zustellung an allen sechs Werktagen.
    Quelle: DGB
  10. Der Präsident knechtet die Schwächsten
    Mit Brasilien geht es bergab. Der Präsident bedient die Landbesitzerelite und um die hohe Schuldenlast zu senken, streicht er vor allem Sozialprogramme.
    Brasilien, einst Musterschüler in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung, hat seit einigen Monaten ziemlich schlechte Presse. Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen arten zu Straßenschlachten mit der Polizei aus, der Mann, der Rio die Olympischen Spiele brachte, wird der Korruption beschuldigt und dem amtierenden Präsidenten Michel Temer werden Korruption und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auch der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird der Korruption beschuldigt.
    Weit entfernt scheint die glorreiche Zeit, als der Economist noch vor wenigen Jahren prophezeite, Brasilien werde “durchstarten”, und der Internationale Währungsfonds das Land als “führenden Akteur auf der Bühne der Wirtschaft” pries.
    Unabhängig davon, was an den Korruptionsvorwürfen gegen Lula dran ist – er leugnet sie –, haben doch er und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff ein Brasilien regiert, das zu einem Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung wurde. Zwischen Lulas Amtseinführung 2003 und Rousseffs Amtsenthebung 2016 ging die Armutsquote im Land stark zurück.
    Quelle: Zeit Online
  11. Referendum der Kurden: Der Iran und die Türkei nähern sich wieder an
    Jahrelang herrschte Eiszeit zwischen Teheran und Ankara, vor allem, weil man in Bezug auf Syrien doch sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzte. Jetzt gibt es wieder Annährungsversuche und die ehemalige österreichische Diplomatin und Nahost-Expertin Karin Kneissl überrascht das nicht. […]
    Welty: Erdogan und Rohani haben jetzt so etwas wie einen deutlichen Schulterschluss präsentiert, der für viele überraschend kam. Für Sie auch?
    Kneissl: Nicht wirklich. Die beiden hatten eigentlich immer wieder gute Gründe, miteinander zusammenzuarbeiten. Zum einen sind die beiden die wesentlichen nicht-arabischen Staaten in der Region, und es gab immer wieder Kooperationen, sei es im Energiebereich, beispielsweise auch während der ganz scharfen UNO-Sanktionen des Jahres 2012. Da hat die Türkei Erdgas aus dem Iran gekauft, hat es teilweise sogar physische in Gold bezahlt. Das waren Zeiten, in denen Iran an sich jeden Verbündeten benötigte, und man versteht sich als zwei alte Nationalstaaten, die eben andere Kooperationsgründe aufweisen als die arabischen Golfstaaten.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  12. US-Airbase Spangdahlem: 300 Mio € für den Umbau gegen Russland
    Für rund 300 Mio € wird auf der Airbase Spangdahlem in der Nähe von Trier umgebaut: U.a. werden 43 Gebäude abgerissen und eine neue Flugzeugrampe, Wartungshallen, Verwaltungsgebäude und ein Flugsimulator sowie das Einkaufszentrum, das Fitnesscenter und eine Zahnklinik gebaut. Damit können dann 1200 zusätzliche SoldatInnen auf dem Kriegsflughafen samt ihrer 20 Kriegsflugzeuge stationiert werden (zu den bisher 10.000 SoldatInnen). Es geht um die 352. Special Operations Group aus Mildenhall/GB. Der Spangdahlemer CDU-Bürgermeister Rodens freut sich über die neuen Aufgaben der Airbase wegen Vermietungen und Arbeitsplätzen.
    Diese Verlegung samt zehn MC-130J (Transportflugzeuge) und zehn CV-22 Ospreys (Kipprotor-Wandelflugzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit) soll jetzt um 2 Jahre von 2022 auf 2024 verschoben werden. Die CV-22 sind für Spezialeinsätze des teilstreitkräfte-übergreifenden United States Special Operations Command (USSOCOM) vorgesehen und sind noch in Mildenhall/GB.
    Die militärpolitische und geopolitische Bedeutung der Umstrukturierung wird in aktuellen Presseberichten und Verlautbarungen der US-Airforce nicht behandelt. Dabei gibt es die letzten Jahre eine verwirrende Geschichte der militärischen Umstrukturierungen und Vorbereitungen dafür: Nachdem seit 2010 erst eine F-16-Staffel mit 18 Maschinen nach Duluth, Minnesota, verlegt wurde, dann 2013 die 81st Fighter Squadron „Panthers“ aufgelöst und 18 A-10 Thunderbolt II Flugzeuge zurück in die USA kamen und schließlich 2016 die Flug­überwachungs-Staffel 606 nach Aviano, Italien verlegt wurde, fand Ende August 2017 ein Kommandowechsel statt, der weiterhin viele Fragen offenlässt.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  13. Weiße Vorherrschaft für manche, aber nicht für alle
    Wie der Rassismus in den USA den gemeinsamen Kampf der Arbeiter_innen verhindert. – Wenn weiße Arbeiter_innen von kapitalistischer Ausbeutung nicht profitieren, warum ist es dem Rassismus dann möglich, sie von der Vereinigung mit nicht-weißen Arbeiter_innen abzuhalten? Schließlich könnten sie mit diesen gemeinsam für das Wohl aller Arbeiter_innen kämpfen? Die Antwort liegt in der weißen Identität, die ein gegen Schwarze Menschen gerichteter Rassismus produziert.
    Die Sklavenhalter und die herrschende Klasse der USA im Allgemeinen zogen vielfachen Nutzen aus der Sklaverei. Ein Nutzen war, dass eine auf Rassifizierung beruhende Sklaverei dabei half, Klassenkonflikte innerhalb der weißen Gesellschaft im Zaum zu halten. Die Freiheit weißer Amerikaner_innen war abhängig von der Versklavung Schwarzer Menschen. Der Historiker Edmund Morgan beschrieb dies in seinem Buch »American Slavery, American Freedom« so:

    »Die Sklaverei war das Übel, von der die Menschen die Gesellschaft befreien wollten. Deshalb kämpften sie gegen die Monarchen und für die Republik. Die Sklaverei war aber auch die Lösung, um einem der größten Probleme der Gesellschaft Herr zu werden, nämlich der Armut. Die herrschende Klasse in Virginia hatte gegenüber den Republikanern in England – oder im Neuen England (1) – einen entscheidenden Vorteil, weil sie das Problem gelöst hatte: Sie hatte eine Gesellschaft errichtet, in der die meisten Armen versklavt waren.«

    Quelle: annotazioni

  14. Zu guter Letzt: Spitzberg Partners: Guttenbergs Firma ist weltweit präsent – aber kaum zu finden
    Guttenberg verweist bei Comeback-Spekulationen auf seine expandierende Firma. Stellt man dazu Fragen, kommt Post vom Anwalt.
    Seit Wochen wird über ein politisches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg spekuliert. Doch dieser will seine Wahlkampfauftritte für die CSU nur als kurzzeitige „Hilfe“ verstanden wissen und verweist auf Verpflichtungen durch seine Investment- und Beratungsfirma „Spitzberg Partners“ in New York. Am Rande einer Wahlkampfrede erklärt ein Zuhörer sich das so: „Er kann ja auch nicht sagen: Ich will jetzt wiederkommen. Er muss gerufen werden.“ Und gerufen wird er. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Guttenberg sogar wieder als Bundesminister vorstellen. Doch der weist solche Gedankenspiele zurück. Der 45-Jährige, der 2011 wegen seiner plagiierten Doktorarbeit als Minister zurücktrat, will zwar eine Rückkehr nicht ausschließen. Er sagt aber, die „Expansion“ seines Unternehmen fülle ihn „gänzlich aus“.
    Laut „Spitzberg Partners“-Homepage gibt es neben dem Hauptsitz in New York inzwischen „Büros und Personal“ in Toronto, Washington, Zagreb und Berlin. Will man sich vor Ort aber einmal umsehen, wird man enttäuscht. Adressen und Telefonnummern dieser Standorte führt die Seite nicht auf, „Spitzberg“-Mitarbeiter reagieren sehr zurückhaltend. Mehrere E-Mail-Anfragen der Berliner Morgenpost beim Hauptsitz in den USA, wo genau sich die Berliner Dependance befindet, bleiben zunächst unbeantwortet. Nach weiteren Nachfragen im Zuge der Recherche kommt letztlich Post von Anwalt Christian Schertz. Der Experte für Persönlichkeitsrecht von Prominenten schreibt von „Betriebsinterna“, „warnt“ vor „Falschberichterstattung“ und will „notfalls“ Gegendarstellung und Unterlassung durchsetzen. […]
    Geschäftsführer Ulf Gartzke erzählte übrigens einmal dem „Spiegel“, woher der Name „Spitzberg Partners“ stammt. So heißt ein Berg in Guttenbergs einstigem Wahlkreis. Für die Amerikaner klinge der Name nach Tradition, nach alteingesessener Kanzlei. Dabei handele sich eher um ein „bewaldetes Häubchen“. Der Spitzberg sei eigentlich gar kein Berg. Nur sein Name erweckt den Anschein.
    Quelle: Berliner Morgenpost

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