Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?

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Für beides gibt es gute Argumente. Hermann Zoller, Journalist, früher Pressesprecher von Verdi und davor für die IGMedien tätig, kommentiert eine Meldung, wonach die Ministerpräsidenten die Intendanten für Ende Januar zu einem Gespräch eingeladen haben, um ihnen eine möglichst geringe Gebührenerhöhung „aufs Auge zu drücken“. Diese Meldung hat Hermann Zoller für die NachDenkSeiten kommentiert. PDF hier, als Word Datei unten angehängt. Einführend schreibt er: „Die ÖR ärgern uns ja nicht selten, aber die Grundstruktur zu verteidigen lohnt sich aus meiner Sicht.“ Damit wirbt Zoller auch für eine Gebührenerhöhung. Ganz anders sehen das Kritiker, die gerade in den letzten Wochen um Unterstützung für eine Kampagne gegen die Rundfunkgebühr geworben haben. Albrecht Müller.

Wir stehen hier vor einem wirklichen Dilemma. Ich ärgere mich jeden Tag über auch in den öffentlich-rechtlichen Medien systematisch betriebene unsägliche Kampagnen. So ist der Deutschlandfunk in seiner Berichterstattung und Kommentierung zu Russland und zu Syrien mehrheitlich unerträglich – siehe als ein Beleg von vielen die „Informationen am Abend“ vom 28. Dezember 2018 18:10 Uhr bis 18:20 Uhr zu Trumps Ankündigung, Truppen aus Syrien abzuberufen: Informationen am Abend, 28.12.2018, komplette Sendung. Die Tagesschau ist heute eine Perversion dessen, was das gleiche Format in der Vergangenheit an Aufklärung geliefert hat. Siehe unsere neueste Meldung dazu: „Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“.

Andererseits gäbe es viele Dokumentationen der Hauptsender und vor allem auch von ARTE nicht. Und es gäbe ohne Gebühren auch nicht die Anstalt. Ein echtes Dilemma. Ein echtes Dilemma auch deshalb, weil mit den Gebühren vor allem die Etablierten und Festangestellten, inzwischen mehrheitlich konservativen oder unpolitisch wetterwendischen Kollegen/innen bezahlt werden.

Es folgt der Kommentar von Hermann Zoller

Medienfreiheit unter Sparzwang

Ende Januar wollen die Länder den finanziellen Spielraum von ARD und ZDF weiter beschneiden

Da sind sie sich einig: Den Öffentlich-Rechtlichen soll der Geldhahn wieder ein bisschen mehr zugedreht werden. Alle Bundesländer wollen ARD und ZDF 2021 einen geringeren Anstieg der Rundfunkgebühren zugestehen als ihnen dies ursprünglich in Aussicht gestellt worden war. Für Ende Januar 2019 sind die Intendanten der Sender zu einem Treffen eingeladen. Hier soll ihnen von den Ministerpräsidenten beigebracht werden, dass sie den Spargürtel noch enger zuziehen sollen.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig. Ob es künftig ein an den allgemeinen Lebenshaltungs-Index orientiertes Modell geben werde, sei eine Entscheidung der Länder, so Bellut im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“ Er sei optimistisch, dass die Länder einem KEF-Vorschlag zustimmten, der auf vernünftigen Anmeldungen der Rundfunkanstalten basiere, so der hoffnungsfrohe ZDF-Intendant. Darin sollten einerseits die Teuerungsraten berücksichtigt und andererseits die Sparanstrengungen dokumentiert werden. „Wir arbeiten daran, das vereinbarte Sparprogramm umzusetzen und haben mit der ARD konkrete Schritte der besseren Zusammenarbeit fixiert“, so Bellut. – Das klingt doch sehr arg nach vorauseilender Bescheidenheit und Selbstbeschneidung.

Welche Beweggründe treibt die Zuständigen in den Staatskanzleien dazu an, den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mehr die finanziellen Spielräume zu begrenzen? Bei der Motivforschung lassen sich mehrere Triebfedern finden. Zum einen will man den Privaten den Gefallen tun, ihnen die öffentlich-rechtliche Konkurrenz noch etwas mehr vom Hals zu halten. Ebenso will man den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern Zuneigung bezeugen. Diese sehen schon immer im Fernsehen, natürlich in dem öffentlich-rechtlichen, eine böse Konkurrenz. Das ist bequemer als sich selbst mehr Gedanken darüber zu machen, wo die Chancen auf dem eigenen Terrain liegen. Stattdessen haben sie oft in der Konzentration und in der Vernichtung von Arbeitsplätzen die Möglichkeiten gesehen, ihre Gewinne zu sichern.

Eine weitere wichtige Triebfeder ist, möglichst viele Produktionen zu privatisieren bzw. an private Produktionsgesellschaften zu vergeben. Das spart ja gar nicht immer Geld ein, aber begrenzt den öffentlich-rechtlichen Einfluss. Das entspricht ganz dem neoliberalen Zeitgeist.

Ignoriert wird, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch ganz wichtige Kultureinrichtungen sind. Sie geben vielen Kulturschaffenden tagtäglich Lohn und Brot – und fördern damit ein ganz großes Stück der Kultur in unserem Land. Nur ein Hinweis: Es gäbe viel weniger Kinofilme, wenn sie nicht von den ÖR produziert oder finanziert würden.

Den heftigsten Vorwurf, den man den für die aktuelle Form von „Medienpolitik“ verantwortlichen Politikern machen muss, ist aber dieser: Sie vernachlässigen sträflich ihre Pflicht, für eine dem Grundgesetz gemäße Medienlandschaft zu sorgen, also eine, die den Anforderungen eines demokratischen Staatswesens entspricht. In Sonntagsreden stellen wir den „mündigen Bürger“ auf den Sockel. Wir halten uns viel darauf, in unserem Land die Freiheit von Presse und Meinung zu pflegen. Realistisch betrachtet ist allerdings schon mehr als überfällig, mal etwas selbstkritisch die Lage zu durchleuchten.

„Medienpolitik“ steht heute auf keiner to-do-Liste der Politik mehr – zumindest ist sie für eine allgemeine Öffentlichkeit als Auftrag und Problem nicht sichtbar. Es sind Randgeplänkel, die vom Kern des Problems ablenken, eher die Volksseele aufwühlen.

Parteien und Regierungen ignorieren vermutlich wider besseres Wissen die aktuelle Lage auf dem „Medienmarkt“. Man lässt die Entwicklung „marktgerecht“ laufen und ansonsten will man es sich ja mit den Verlegern auch nicht versauen und die ÖR müssen eh freundlich sein: siehe Gebührenproblem. – Übrigens: es wäre eigentlich an der Zeit, den privaten Medien-Sektor mal unter dem Gesichtspunkt der Pressevielfalt und der dort zunehmenden Konzentration unter die Lupe zu nehmen.

Natürlich bewegt sich ganz viel in der Medienlandschaft. Im Mittelpunkt stehen die „sozialen Medien“ – je nach Standpunkt gelobt oder kritisiert. Über allem schwebt die Behauptung, dass dank Facebook und Internet jeder sich bestens informieren und seine Meinung weltweit verbreiten kann. Halbwahrheiten beherrschen die Szene. Politik hängt nur das an die große Glocke, was ihr in ihre Kampagne passt. Mehr denn je wird Öffentlichkeit gemanagt, von Agenturen das „Erscheinungsbild“ ausgetüftelt und von „Öffentlichkeitsarbeitern“ feingeschliffen – und immer wieder geschickt in die Medien eingewoben. Die „Medienkonsumenten“ merken davon meist nichts. Um so wichtiger sind deshalb Journalistinnen und Journalisten, die die Schleier der Manipulation wegreißen, die hinter die Kulissen schauen – und um so wichtiger sind Medien, die die Ergebnisse dieser Recherchen dem Bürger sachlich präsentieren, damit aus diesem ein mündiger werden kann.

Was in diesem Zusammenhang auch auf den Schirm muss, das sind die Maßnahmen, die in den Funkhäusern an „Sparmaßnahmen“ ja bereits durchgeführt wurden bzw. noch laufen. Seit Jahren gibt es schmerzlichen Personalabbau, eine Zunahme der Wiederholungen, Abbau von eigenen Studios, die Auslagerung von Produktionen und damit den Verzicht auf eigene Kompetenz. Erstreitet die Gewerkschaft für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung, dann wird diese am Etat der Sendung abgeknapst. Und trotzdem soll immer noch mehr gespart werden? – Ähnlich wie es die Zeitungsverleger machen: Redaktionen zusammenlegen, die die Zeitung immer mehr mit Agentur-Material füllen. Es genügt nicht die Freiheit der Presse als Postulat auf ein Blatt Papier zu schreiben. Wenn man die finanziellen und die personellen Ressourcen beschneidet, dann beschneidet man die Freiheit der Presse – und damit ein wesentliches Recht der Bürgerinnen und Bürger, damit ein Fundament der Demokratie.

Freilich: Auch an den Öffentlich-Rechtlichen und an mancher Sendung gibt es einiges zu kritisieren, freilich aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Auch ihre Glaubwürdigkeit hat gelitten (siehe Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“). Aber sie sind derzeit einige der wenigen Medien, in denen einem breiten Publikum auch Kritisches, Aufklärerisches geboten wird. Bei ARD und ZDF hat der Zuschauer noch am ehesten die Chance, kritisch zu hinterfragen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind noch am wenigsten „durch die Besitzverhältnisse in ökonomische Machtstrukturen eingebunden“ (Mausfeld), sind folglich noch am ehesten frei. Die Öffentlich-Rechtlichen kann man – so man will – als letzten Strohhalm sehen… und es spricht angesichts der medialen Gesamtshow nichts dagegen, nach ihm zu greifen.

Das in Deutschland verankerte öffentlich-rechtliche System ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Diese Struktur kann gar nicht überschätzt werden – und sollte deshalb verteidigt werden. Wir müssen auf der Hut sein – gerade weil die De-Montage-Trupps auf leisen Sohlen und zwielichtigen Argumenten daherkommen.

Statt sich in Bescheidenheit zu üben: Es ist an der Zeit, dass sich alle Öffentlich-Rechtlichen dazu aufraffen, mehr Werbung für ihre ureigenste Sache zu machen: „Wachhunde des öffentlichen Interesses gegenüber den Zentren der Macht“ zu sein, nicht deren „Schutzhunde“. Wenn es die Politik versäumt oder gar verhindern will, dieses Kernelement der Demokratie für seine Aufgaben zu befähigen, spätestens dann sind die Träger des Auftrags aufgerufen, für ihre Sache zu streiten: Hörbar! Sichtbar! Zusammen mit den Rundfunkräten, den Journalisten-Organisationen, mit den Gewerkschaften und nicht zuletzt allen Menschen, die an einer unabhängigen Presse interessiert sind, müsste es doch möglich sein, für eine freie Presse einen Erfolg zu erzielen, ihre Zukunft zu sichern. – Was ist die Alternative?

Hermann Zoller

Siehe auch:

Wer sich über den Zustand der Medienlandschaft tiefer aufklären lassen will, der findet in Horst Röper vom Formatt Medienforschungsinstitut Dortmund einen gut informierten Referenten.

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