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  1. „Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
  2. 345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest
  3. Die Heil’sche Unschärferelation
  4. Industriepolitik: Altmaiers Konter gegen China und die USA
  5. Inside Brexit – what they really really want
  6. Das Finanzsystem lässt sich nicht mehr “normalisieren”
  7. Geburtsstationen: “Das System der Geburtshilfe muss sich ändern”
  8. MAGA Misses the Eurasia Train
  9. Märchenstunde mit Macron: Die Russen stecken hinter den Gelbwesten
  10. Europas Kriegsautonomie
  11. USA bewaffnen aus Versehen al-Qaida-nahe Milizen
  12. Loveparade-Prozess: „Unser Strafrecht ist kein Genugtuungsstrafrecht“
  13. “Anschließend wurde ich ins Gefängnis gebracht”: Überlebender des Odessa-Massakers berichtet
  14. Deutscher Reporter in Haft: Kaum Solidarität mit Billy Six
  15. Die Willkommenskultur lebt: Stiftung stellt neue manipulierte Umfrage vor
  16. Zu guter Letzt: Ich schaue die Anstalt, weil…

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
    Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen – das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter:
    „Die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV sind richtige und wichtige Schritte. Aber wer die Beibehaltung niedriger Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor begründet, treibt ein falsches Spiel. Die Absenkung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit hat doch maßgeblich dazu beigetragen, den Niedriglohnsektor zu entfesseln. Nicht umsonst hat Deutschland heute den größten Niedriglohnsektor in Europa.
    Eine echte Abkehr von Hartz IV wäre eine sofortige Anhebung der Regelleistungen auf 582 Euro, wie es die Wohlfahrtsverbände fordern, sowie das Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Außerdem müssen Minijobs in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die gesamte Agenda-2010-Politik hat Millionen Beschäftigte in die Erwerbsarmut gestürzt. Damit muss endlich Schluss sein. Wer nicht willens ist, den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren, sollte das Wort Sozialstaat gar nicht in den Mund nehmen.
    DIE LINKE fordert, dass nicht nur Ältere, sondern alle Beschäftigten von einer längeren ALG-I-Bezugsdauer profitieren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen konsequent zurückgedrängt und der Mindestlohn wenigstens auf armutsfeste zwölf Euro erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro für bedürftige Menschen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  2. 345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest
    Fast jeder zweite unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher ist seit mindestens zwei Jahren auf die Sozialleistung angewiesen. Ein Grund dafür dürften fehlende Berufs- und Bildungsabschlüsse sein, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.
    Im September 2018 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 747.000 unter 25-jährige Erwerbsfähige im Hartz-IV-Bezug. Von ihnen waren 345.000 – nahezu die Hälfte – im Langzeitleistungsbezug. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Hartz IV-Leistungen bezogen haben. Die Zahl der unter 25-jährigen Langzeitleistungsbezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 37.000 Personen bzw. 12 Prozent gestiegen, obwohl es insgesamt weniger Jüngere im Hartz-IV-Bezug gab. So sank im gleichen Zeitraum die Zahl der unter 25-jährigen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher um rund 67.000 Personen bzw. acht Prozent ab.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    dazu: Hartz IV: „Verwaltungskosten“ stiegen 2018 auf über 6,5 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 bzw. 2005
    Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen in 2018 insgesamt 6,555 Milliarden Euro ausgegeben, davon 5,585 Milliarden Euro vom Bund und (vom BIAJ rechnerische ermittelte) 970 Millionen Euro von den Kommunen für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“. In den vergangenen sechs Jahren, von 2012 bis 2018 stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nominal (nicht preisbereinigt) um 32,8 Prozent (1,619 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,8 Prozent pro Jahr. Vom Bund wurden für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in 2018 insgesamt 1,030 Milliarden Euro mehr ausgegeben als die im Bundeshaushalt veranschlagten 4,555 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Ist größer Soll) werden zu einem wesentlichen Teil oder ganz durch die Umschichtung von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ („Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme zusammen) gedeckt.
    Quelle: BIAJ

  3. Die Heil’sche Unschärferelation
    Ausgerechnet besonders arme Rentner könnten wegen der „harten Grenze“ von 35 Jahren Pflichtbeitragszeit bei der neuen Grundrente der SPD leer ausgehen.
    Seit dem Wochenende läuft die Debatte über den Vorschlag einer neuen Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Sozialdemokraten sehen die Rente als wichtigen Beitrag gegen Altersarmut, die Union sieht hohe Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen.
    Weitgehend unter ging in der Debatte bisher, dass viele arme Rentner möglicherweise gar nichts von Heils Rentenkonzept haben. Sein Konzept spricht von 35 Jahren „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“ als Voraussetzung für die Grundrente.
    Was aber ist mit Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Zeiten in einer vom Jobcenter finanzierten Umschulung oder einer Stelle auf dem zweiten Arbeitsmarkt? „Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten“, sagt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf taz-Anfrage dazu. Ungeklärt ist auch, ob ein Studium angerechnet wird.
    „Wenn das Arbeitsministerium die Zeiten von Arbeitslosengeld I und II nicht anrechnet, werden heute vor allem Frauen im Westen und in Zukunft Männer im Osten, die oft gebrochene Erwerbsbiografien haben, nichts davon haben“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Und Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband rechnet vor: „Von den jetzt rund eine Million Empfängern von Grundsicherung hätten nur etwa zehn Prozent Anspruch auf eine solche Grundrente.“
    Quelle: taz

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Debatte läuft aber ganz anders. Union und Bild-Zeitung befürchten https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85201388/deutschland-union-befuerchtet-ein-noch-groesseres-milliardenloch.html ja, dass am Ende zu viele Menschen von der Grundrente profitieren könnten.

  4. Industriepolitik: Altmaiers Konter gegen China und die USA
    Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 5.02. seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Er will sie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen. Um den „innovativen Industriestandort Deutschland zu sichern“, bedürfe es Altmaier zufolge „fairer Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten“, großer nationaler und europäischer Konzerne („Champions“), der richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und falls notwendig auch Beihilfen und einer Veränderung des Wettbewerbsrechts.
    Doch Altmaier übersieht das deutsche Lohndumping, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit unserer Nachbarländer zerstört hat. Auch Altmaiers Pläne zur Schaffung nationaler und europäischer Champions sind kritisch zu sehen. So gibt es in den USA und langsam auch in Deutschland eine Diskussion darüber, dass marktdominante Firmen zur Ausbeutung von Zuliefererindustrien, zu steigenden Preisen und zu weniger Innovation führen. Auch Altmaiers Position zur weiteren Kürzung von Sozialleistungen sind kritisch zu sehen.
    Quelle: Zebrablogs

    dazu: Drei Blöcke
    Mit einer neuen Industriestrategie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen gegen Übernahmen durch ausländische Konzerne abschotten und zugleich Fusionen von Großkonzernen aus Deutschland und der EU erleichtern. Die Schritte, die in der gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten “Nationalen Industriestrategie 2030” vorgesehen sind, sollen es der deutschen Industrie ermöglichen, sich in der globalen Konkurrenz gegen Konzerne aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Dazu würden sogenannte “nationale” oder “europäische Champions” benötigt, auch wenn sie mit aktuellen Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar seien, heißt es schon seit einiger Zeit in Berlin. Es gehe darum, die “wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union” zu “sichern” beziehungsweise sie “wiederzuerlangen”. Hintergrund ist nicht zuletzt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustralisierung der USA und der EU, der unter Barack Obama begonnen hat und den die Trump-Administration nun verschärft.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: „Was sollen wir noch leisten, um diesen Staat zu alimentieren?“
    Der Präsident der Familienunternehmer hat die „Industriestrategie 2030“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf kritisiert. Es sei nicht der Wettbewerb, der die Wirtschaft in die Knie gehen lasse, sondern überbordende Staatslasten und die Regulierung, sagte Reinhold von Eben-Worlée im Dlf.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Von welchen “neuen Steuern und Abgaben” spricht Eben-Worlée? Ein Blick auf die Webseite des Bundesministeriums der Finanzen zeigt sofort, dass die Hälfte der Steuereinnahmen durch Umsatz- und Lohnsteuer erzielt werden. Die Körperschaftssteuer trägt gerade einmal mit 4,31 Prozent zum Steueraufkommen bei. Da fragt man sich doch wer “diesen fetten Staat” alimentiert.

  5. Inside Brexit – what they really really want
    Auch mögliche Alternativen sind bereits hinlänglich bekannt. So könnte man den „Backstop“ auf fünf Jahre befristen, wie dies Polen vorgeschlagen hat. In dieser Zeit könnte dann das noch fehlende Partnerschaftsabkommen mit der EU ausgehandelt werden, das den „Backstop“ schließlich überflüssig machen würde. Denkbar wären auch bilaterale Vereinbarungen zwischen London und Dublin, die die neue EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland sichern und den europäischen Binnenmarkt schützen könnten.
    Mit ein wenig Phantasie und gutem Willen sollte all das machbar sein. Auch Nachverhandlungen sind keine unüberwindbare Hürde. In den letzten Jahren hat es immer wieder Situationen gegeben, in denen die Europäer ausgehandelte Verträge wieder „aufgemacht“ haben. Das war beim EU-Vertrag von Lissabon so, der auf Wunsch Irlands nachträglich ergänzt wurde. Ein anderes Beispiel sind die Verhandlungen mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA. Damals schaffte es Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fast im Alleingang, den Text substanziell zu verändern.
    Im Falle Großbritanniens wären Nachverhandlungen sogar besonders einfach. Denn London hat den Austritts-Vertrag nicht ratifiziert, auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Es ist also noch nicht alles in Stein gemeißelt – auch wenn dies in Brüssel gern so dargestellt wird. Vor allem die Europaabgeordneten spielen mit gezinkten Karten. Sie präsentieren sich als Gralshüter der europäischen Ordnung, dabei haben sie die Ratifizierung des Brexit-Deals immer wieder aufgeschoben.
    Quelle: Lost in Europe
  6. Das Finanzsystem lässt sich nicht mehr “normalisieren”
    Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen. Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones einen Börsenjanuar, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
    Das dramatische Auf und Ab war kein Zufall: Der Einbruch im Dezember war das Ergebnis der strategischen Umkehr der FED, die 2018 begonnen hatte, die Geldzufuhr ins System zu stoppen, ihm sogar Geld zu entziehen und die eigene Bilanz zu bereinigen. Die Umkehr nach Weihnachten dagegen war auf zwei Reaktionen aus der Politik und der Bankenwelt zurückzuführen: Zum einen griff in den USA das 1986 unter Ronald Reagan geschaffene “Plunge Protection Team”, das über eine der größten Schwarzen Kassen der Welt verfügt, auf Geheiß von Finanzminister Mnuchin in die Märkte ein. Zum anderen sendete die Federal Reserve als weltweite Nr. 1 unter den Zentralbanken ein klares Signal aus: Sie wird ihre Abkehr von der Politik des billigen Geldes nicht – wie noch im Dezember großspurig angekündigt – “auf Autopilot” fortsetzen, sondern an die Bedürfnisse der Märkte “anpassen” und die Anfang Dezember angekündigten Zinserhöhungen vorerst aussetzen.
    Quelle: Telepolis
  7. Geburtsstationen: “Das System der Geburtshilfe muss sich ändern”
    Eine Hamburger Klinik weist Schwangere ab, weil Personal im Kreißsaal fehlt. Wie kann das sein? Eine Ärztin erklärt, was auf deutschen Entbindungsstationen falsch läuft. […]
    Es gibt ein paar gefährliche Trends wie den zu Kaiserschnitten, weil sie schnell und planbar sind und besser bezahlt werden. Einmal den ganzen Bauch auf- und wieder zumachen ist aber ein wirklich großer Eingriff für die Frau, der Folgen hat. Die Auswirkungen auf die Kinder werden gerade erst erforscht, aber schon jetzt zeigt sich ein Zusammenhang mit späterem Diabetes oder Asthma. Außerdem gleichen die Klinken mangelndes eigenes Personal durch hinzugekaufte Honorarärzte aus. Der Trick dabei: Die Kosten hierfür laufen in der Regel nicht als Personalkosten, sondern werden über andere Posten, beispielsweise Sachkosten, abgerechnet. Ich finde das hochproblematisch. Der Chefarzt lässt sich das Facharztzeugnis mailen, telefoniert, wenn es gut läuft, einmal kurz mit dem Kollegen und dann geht es los. Ein Honorararzt kann sich nie richtig einarbeiten, weil er nach ein bis zwei Diensten wieder weg ist, was auch dazu beiträgt, dass manche sich nur wenig verantwortlich fühlen. Der Honorararzt kennt die klinikeigenen Qualitätsstandards nicht und spricht oft nicht einmal Deutsch. Da kann man kein sicheres Gebären garantieren.
    ZEIT ONLINE: Und jetzt?
    Manz: Es muss eine große Veränderung im System geben, das ist klar. Für den Anfang würde ich mir einfach wünschen, dass sich Chefarzt und Geschäftsführer einer Klinik gemeinsam hinsetzen und fragen: Was braucht gute, sichere Geburtshilfe und wie kriegen wir das wirtschaftlich hin? Derzeit bestimmt der Geschäftsführer in den meisten Häusern ganz allein, was rein finanziell geht, und dann muss der Chefarzt irgendwie einen Dienstplan basteln und hoffen, dass ihm die Kollegen nach dem dritten Wochenenddienst in Folge nicht vor Erschöpfung umkippen. Ich will keine übertriebene Luxusmedizin, aber man muss vernünftig seine Arbeit machen können.
    Quelle: Zeit Online
  8. MAGA Misses the Eurasia Train
    While China and Russia solidify their economic and political alliance, the U.S. is missing an historic chance to join a multilateral world, clinging instead to military empire, argues Pepe Escobar.
    We should know by now that the heart of the 21stCentury Great Game is the myriad layers of the battle between the United States and the partnership of Russia and China.
    Even the U.S. National Defense Strategy says so: “The central challenge to U.S. prosperity and security is the reemergence of long-term, strategic competition by … revisionist powers.” The recently published assessment on U.S. defense implications of China’s global expansion says so too.
    The clash will frame the emergence of a possibly new, post-ideological, strategic world order amidst an extremely volatile unpredictability in which peace is war and an accident may spark a nuclear confrontation.
    The U.S. vs. Russia and China will keep challenging the West’s obsession in deriding “illiberalism,” a fearful, rhetorical exercise that equates Russian democracy with China’s one party rule, Iran’s demo-theocracy and Turkey’s neo-Ottoman revival.
    It’s immaterial that Russia’s economy is one-tenth of China’s. From boosting trade that bypasses the U.S. dollar, to increasing joint military exercises, the Russia-China symbiosis is poised to advance beyond political and ideological affinities.
    China badly needs Russian know-how in its military industry. Beijing will turn this knowledge into plenty of dual use, civilian-military innovations.
    The long game indicates Russia and China will break down language and cultural barriers to lead Eurasian integration against American economic hegemony backed by military might.
    One could say the Eurasian century is already upon us. The era of the West shaping the world at will (a mere blip of history) is already over. This is despite Western elite denials and fulminations against the so-called “morally reprehensible,” “forces of instability” and “existential threats.”
    Standard Chartered, the British financial services company, using a mix of purchasing power exchange rates and GDP growth, has projected that the top five economies in 2030 will be China, the U.S., India, Japan and Russia. These will be followed by Germany, Indonesia, Brazil, Turkey and the UK. Asia will extend its middle class as they are slowly killed off across the West.
    Quelle: Pepe Escobar auf Consortium News

    Anmerkung Jens Berger: Wahrscheinlich ist Pepe Escobar ein wenig zu optimistisch, was die sino-russische Allianz angeht. Als Markt ist Russland im globalen Maßstab klein und kein Ersatz für die USA und die EU und den technischen Vorsprung in der Rüstungsindustrie dürfte von China spätestens im nächsten Jahrzehnt auch wettgemacht sein. Was bleibt sind die reichen Rohstoffe. Ein derartiges Szenario beschreibt Wladimir Sorokin in seiner lesenswerten Dystopie “Der Tag des Opritschniks”. Nichtsdestrotrotz ist Escobars Artikel eine lohnenswerte Lektüre, die erfreulich gegen den westlichen Mainstream gebürstet daherkommt. Escobar ist übrigens regelmäßiger geostrategischer Kolumnist bei der Asia Times https://www.asiatimes.com.

  9. Märchenstunde mit Macron: Die Russen stecken hinter den Gelbwesten
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist weiterhin auf der Suche nach einem Rezept gegen die Proteste der sogenannten Gelbwesten. Weder polizeiliches Durchgreifen noch ostentative Verbrüderung mit den Demonstranten konnten ihm die erhoffte Ruhepause verschaffen.
    Das “generöse” Gesprächsangebot Macrons, auf einer Reise durch Frankreich mit den Bürgern, zumindest aber mit den Bürgermeistern zu reden, wurde von den Gelbwesten ebenfalls nicht angenommen. Nun beschuldigt Macron Russland, russische Medien und den russischen Präsidenten. Vielleicht das letzte Aufgebot, das der ehemalige Liebling der Medien zu seiner Verteidigung in die Schlacht schicken kann?
    Quelle: RT deutsch
  10. Europas Kriegsautonomie
    Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das “Future Combat Air System” (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für “europäische Autonomie” gegenüber den USA – in Sachen Rüstung, Militär und Krieg.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Berlin verspricht höhere Ausgaben
    Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.
    Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland offenbar neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der NATO nach ARD-Informationen ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht. Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heißt es in dem Bericht. “Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt.”
    Quelle: Tagesschau

  11. USA bewaffnen aus Versehen al-Qaida-nahe Milizen
    Der Krieg im Jemen ist ein gutes Geschäft für die US-Rüstungsindustrie. Offiziell dürfen deren Handelspartner die gelieferten Waffen zwar nicht weitergeben. Dennoch sind diese nun in Händen radikaler Milizen. […]
    Der Krieg gilt als einer der grausamsten unserer Zeit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, etwa 20 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.
    Die Waffen und Militärgerätschaften, die die saudi-arabisch geführte Koalition nutzt, kommen zu großen Teilen aus den USA. Jedoch ist in den Lieferverträgen geregelt, dass beides nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Schon gar nicht an radikale, durchaus al-Qaida-nahe Milizen wie die Amalka-Brigade.
    Dass genau das nun der Fall zu sein scheint, hat eine Recherche von CNN ergeben. Reporter sind durch das Land gereist und haben an verschiedenen Orten in den USA hergestellte Waffen und Fahrzeuge gesichtet, die sich nun in Händen von Milizen befinden.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen
    Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Im Clinch mit der Rüstungsindustrie
    Der Freiburger Lehrer Jürgen Grässlin zählt zu den engagiertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie ist er ein Dorn im Auge: Die Politik biete den Konzernen zu viele Schlupflöcher, kritisiert er.
    Er hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Dass deutsche Konzerne Waffen an Schurkenstaaten und in Krisenherde exportieren, ist für den Aktivisten Jürgen Grässlin der wahre Grund für viele Kriege. Nach seiner Berechnung sterben weltweit jeden Tag mehr als 100 Menschen durch deutsches Kriegsgerät.
    Als er als Bundeswehrsoldat auf Pappkameraden schießen musste, wurde Jürgen Grässlin bewusst, dass er als Soldat im Ernstfall töten würde. Den Wehrdienst hat er darum vorzeitig verlassen, er wurde Lehrer – und entschlossener Friedensaktivist. Seine Bücher und Filme erzählen seit über 30 Jahren vom Leid, das Waffen aus deutscher Produktion in alle Welt bringen.
    „Es reicht nicht, zu blockieren, Werkstore zu verschließen, symbolische Akte zu vollziehen. Sondern ich muss recherchieren, ich muss publizieren.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  12. Loveparade-Prozess: „Unser Strafrecht ist kein Genugtuungsstrafrecht“
    Die Einstellung des Verfahrens gegen sieben Angeklagte müsse für die Opfer unbefriedigend sein, sagte der Jurist Thomas Fischer im Dlf. Man müsse bei der Bewertung jedoch zwischen allgemeiner Verantwortung und strafrechtlicher Schuld unterscheiden – und die sei bei den Angeklagten zu gering gewesen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. “Anschließend wurde ich ins Gefängnis gebracht”: Überlebender des Odessa-Massakers berichtet
    Oleg Muzyka überlebte das Massaker vom 2. Mai 2014 im ukrainischen Odessa. Über 40 Menschen wurden dabei von einem nationalistischen Mob getötet. In Dresden stellte Muzyka sein neues Buch zu dem Vorfall vor, für den bislang niemand angeklagt wurde. RT Deutsch war vor Ort.
    Am 2. Mai 2014 verbrannten und erstickten im Gewerkschaftshaus von Odessa mehrere Dutzend Menschen. Weitere starben nach ihrem Sprung aus dem Fenster, mit dem sie den Flammentod entgehen wollten. Ein ultranationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt. Über einen Seiteneingang war der Mob zudem mit Knüppeln in das Gebäude gestürmt und hatte Jagd auf Regierungskritiker gemacht, die in Büros Schutz gesucht hatten.
    Insgesamt 42 Menschen starben in und vor dem Gewerkschaftshaus, 210 Menschen wurden verletzt. Aus den zahlreichen Videos, die am Ort der Tragödie aufgenommen wurden, geht hervor, dass viele der Schwerverletzten noch vor dem Abtransport in Krankenhäuser von den rechtsextremen Schlägern bedroht wurden. Oleg Muzyka, ein Überlebender des Vorfalls, stellte zusammen mit seinen Ko-Autoren im DGB-Haus in Dresden am Samstag ein neues Buch zu dem Vorfall vor.
    Quelle: RT deutsch
  14. Deutscher Reporter in Haft: Kaum Solidarität mit Billy Six
    Ein deutscher Journalist sitzt seit zweieinhalb Monaten in Venezuela im Gefängnis, und wenn man mal vergleicht, was vor gut zwei Jahren so los war, als der deutsche Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert war, ist es im Moment geradezu still.
    Damals gab es Auto-Korsos, Soli-Konzerte, Titelseiten, Zeitungsanzeigen und Aufrufe von Politikern, Künstlern, Intellektuellen. Alle setzten sich dafür ein, Yücel sofort wieder freizulassen. Es war ein Kampf um und für ihn, aber auch ganz grundsätzlich für Presse- und Meinungsfreiheit. Aus #freedeniz wurde bald #freethemall – befreit alle Journalisten, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen! Womit aber wohl vor allem die in der Türkei gemeint waren. (…)
    Einerseits mag das daran liegen, dass es damals nicht nur um Deniz Yücel ging, sondern generell um die Türkei. Es war eine gewaltige Diskussion über die politische Lage dort, über so genannte Flüchtlings-Deals und Präsident Erdogans Angriffe auf Satiriker wie Jan Böhmermann, dessen späterer Kampf für Yücel auch ein persönlicher gegen Erdogan war. Yücel jedenfalls wusste viele hinter sich: Zeitungen wie „Welt“ und „taz“, einen sehr aktiven Freundeskreis, der viel initiierte, und eine Menge Prominente.
    Möglicherweise fehlt es den meisten heute an persönlicher Betroffenheit, aber wahrscheinlich ist es auch etwas anderes, dass viele nun abhält, sich #freebilly-Buttons anzuheften, und es ist nicht nur die Tatsache, dass Venezuela weit weg ist. „Ich will nicht ausschließen“, sagt ROG-Geschäftsführer Mihr, „dass manche Personen, zum Teil auch Medien, eher zurückhaltend sind aufgrund der politischen Ausrichtung von Herrn Six bzw. seinen Auftraggebern.“ Denn Billy Six arbeitet ausschließlich für rechte Medien.
    Quelle: Übermedien
  15. Die Willkommenskultur lebt: Stiftung stellt neue manipulierte Umfrage vor
    Weil Migration gut fürs Geschäft ist, wie das Weltwirtschaftsforum titelte, haben sich auch wirtschaftsnahe deutsche Stiftungen früh der Schaffung einer Willkommenskultur verschrieben und für eine entsprechende Ausrichtung der deutschen Regierungspolitik gesorgt (siehe Dossier). Auf Initiative der Stiftung Mercator betreiben sie als Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) u.a. pseudowissenschaftlich verbrämte Migrationsförderung. Wie das geht zeigt eine aktuelle „wissenschaftliche“ Umfrage, für die die Stiftung Mercator bezahlt hat.
    (…) Die Stiftung Mercator schreibt als wichtigste Lehre aus der Umfrage:
    „dass trotz der deutlich verschärften öffentlichen und politischen Debatte über die Zuwanderung und Integration seit 2014 keine kontinuierliche Verschlechterung des Integrationsklimas in der Bevölkerung eingetreten ist.“
    Kenner übersetzen das in: Es ist zwar eine Verschlechterung eingetreten, aber sie war nicht kontinuierlich. (…) Kluge Konzeption ist bei einer Umfrage das A und O für ein erwünschtes Ergebnis. Das haben Autor und Autorin beherzigt. Sie stellten nicht nur suggestive, wertende und oft zweideutige Fragen. Sie statteten diese auch noch mit fünf Antwortmöglichkeiten aus, von stimme sehr zu, über weiß nicht/egal bis stimme überhaupt nicht zu. Weil viele Fragen doppeldeutig oder überladen sind, entfällt ein sehr großer Anteil der Antworten auf die neutrale Kategorie. Das erlaubt dann ein Fazit wie: „Zivilgesellschaft wie auch die Politik können sich in ihrer Gestaltung der längerfristigen Integration auf eine gegenüber Vielfalt positiv oder neutral eingestellte Mehrheit in der Bevölkerung stützen.“
    Wo man niedrige Zustimmungswerte haben und plakatieren will, formuliert man die Aussagen so hart, dass man nur von eingefleischten Pegida-Sympathisanten Zustimmung erwarten sollte: „Wir sollten stärker darauf achten, nicht von den Migranten überrannt zu werden“, lautet eine solche Frage. Dass trotzdem fast 40 Prozent der Befragten (irgendwie gewichtet) dieser Aussage zustimmen, straft den künstlich positiven Tenor der Auswertung in Sachen Willkommenskultur Lügen.
    Quelle: Norbert Häring
  16. Zu guter Letzt: Ich schaue die Anstalt, weil…

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