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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Karsai gegen Krieg; Kollateralschäden; Verzicht auf Zinseinkünfte; Pflegebranche sucht dringend Hartz-IV-Empfänger; Es kommen immer mehr Kinder zur Tafel; Bulette als Kündigungsgrund; was Röttgen wirklich meint; Kopfpauschale teuer und ungerecht; Telkomspitzelei ohne Anklage; deutsche Waffen, deutsches Geld; radikale Eliten; NRW: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb; Uni fürchtet um Forschung und Lehre; Ranking-Boykott; Obama ein gemäßigter Demokrat; Irak-Krieg; L’Aquila; kriegerische Töne in Ungarn und der Slowakei. (KR/WL)

  1. Karsai sorgt für Verwirrung
  2. Krieg in Afghanistan
  3. Bundesfinanzministerium ließ Millionen Meldungen über Zinseinkünfte liegen
  4. Arbeitsmarkt: Pflegebranche sucht Hartz-IV-Empfänger
  5. Hilfe für Arme: Es kommen immer mehr – vor allem Kinder
  6. Die Bulette als Kündigungsgrund
  7. Was Röttgen wirklich meint
  8. DGB Streitzeit: Die Kopfpauschale ist teuer und ungerecht
  9. Ein Zeuge mag nicht mehr
  10. Rüstungsexport stark gestiegen: Deutsche Waffen, deutsches Geld…
  11. Michael Hartmann: „Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert“
  12. NRW: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
  13. Einschnitte ins Budget: Universität Gießen fürchtet um Forschung und Lehre
  14. Weiterer Boykott des CHE Hochschul-Rankings
  15. “Obama ist nur ein normaler, gemäßigter Demokrat im Stil von Bill Clinton”
  16. Obamas Abrüstungsinitiative: Mit den Waffen des Freundes
  17. Irak-Krieg
  18. Irland: “Sie verdienen es, erschossen zu werden”
  19. L’Aquila ein Jahr nach dem Beben: Die Fassade stimmt
  20. Nationalisten in Ungarn und Slowakei: Kriegerische Töne

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Karsai sorgt für Verwirrung
    Der afghanische Präsident Hamid Karsai sorgt für Unruhe – bei seinen westlichen Verbündeten. Dort fürchtet man, dass sich seine Regierung den Taliban anschließen könnte. Vor allem die USA sind in hohem Maße irritiert.
    Ein einfacher Partner war Hamid Karsai noch nie für den Westen. Doch sein jüngster Schritt hat für seine Bündnispartner eine neue Qualität. Angesichts des Drucks, Karsai solle endlich etwas gegen die Korruption in seiner Regierung unternehmen, geht der Präsident nun auf Konfrontationskurs. Und droht damit, den Nato-Truppen die Unterstützung zu entziehen. 
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung WL: Laut Reuters habe Karsai Obama kürzlich gesagt, dass sich die Probleme im Land nicht durch Krieg lösen ließen. Wer ist eigentlich außer den kriegführenden Mächten noch für diesen Krieg?

  2. Krieg in Afghanistan
    1. Bundeswehr tötet afghanische Soldaten
      Im Zusammenhang mit den schweren Gefechten gegen Aufständische in Afghanistan haben deutsche Soldaten am Karfreitag aus Versehen mehrere afghanische Sicherheitskräfte erschossen. Verteidigungsminister Guttenberg drückte sein Bedauern aus.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Deutschland nähert sich, sowohl was die eigenen Opfer betrifft wie die unter “friendly fire’ umgekommenen Verbündeten, dem amerikanischen Standard bzw. dem, was in Kriegen üblich ist. Nicht ganz erreicht hat die Tatsache, dass wir uns in einem ausgewachsenen Guerillakrieg befinden, Offizielle wie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der “an die Adresse der feigen Mörder” spricht. Wie ist es denn zu bezeichnen, wenn eine Drohne das Haus eines Talibanchefs trifft und dieser samt Familie in die Luft gejagt wird?

      Siehe zum neuen Propagandaton: taz.

    2. US-Soldaten erschießen versehentlich schwangere Frauen
      Versuchte Vertuschung: Zwei Monate nach einer Razzia in Afghanistan räumt die Nato ein, dass US-Spezialkräfte dabei drei Frauen erschossen. Anfangs hieß es noch, sie seien Opfer einer Familientragödie geworden. Doch zivile Ermittler entdeckten Ungereimtheiten in der Darstellung der Militärs.
      Quelle: Spiegel
  3. Bundesfinanzministerium ließ Millionen Meldungen über Zinseinkünfte liegen
    Jahrelang hatte Deutschland dafür gekämpft, dass andere Staaten den Fiskus regelmäßig darüber informieren, wie viel Zinsen Bundesbürger auf ausländischen Konten kassieren. Sollte das doch Abermillionen Euro in die Staatskasse spülen, indem die Finanzämter so Steuerhinterziehern auf die Spur kommen. 2005 war es so weit. Die EU-Staaten und einige Drittländer begannen damit, sich gemäß EU-Zinsrichtlinie die sogenannten Kontrollmitteilungen automatisch zuzuschicken. Doch wie ein der WirtschaftsWoche vorliegender Bericht des Bundesrechnungshofs nun aufdeckt, blieben diese Mitteilungen seitdem unbeachtet beim Bundeszentralamt für Steuern liegen. Obwohl es dessen Aufgabe gewesen wäre, sie an die Landesfinanzverwaltungen weiterzuleiten. Dadurch konnten die Finanzämter bisher nicht überprüfen, ob die Steuerpflichtigen ihre ausländischen Zinseinkünfte bei der Steuererklärung auch ordnungsgemäß angegeben haben. Grund für dieses Versagen: Das Bundeszentralamt für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium untersteht, sah sich nicht in der Lage, die in elektronischer Form vorliegenden Daten elektronisch weiterzuleiten.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung WL: Aber sonst wird nahezu alles elektronisch erfasst.

  4. Arbeitsmarkt: Pflegebranche sucht Hartz-IV-Empfänger
    Die Pflegebranche sucht Tausende von Pflegehilfskräften. Sie vermisst jedoch sowohl die Motivation der Langzeitarbeitslosen, sich zu bewerben, als auch die Unterstützung der Arbeitsagenturen. „Nach unseren Erkenntnissen gibt es unter den Millionen von Langzeitarbeitslosen etwa 300.000, die sofort in unseren Pflegeheimen anfangen könnten“, sagte der Pflegeheimbetreiber Ulrich Marseille der F.A.Z. in Berlin. „Auf der anderen Seite sitzen mehr als 700.000 Leute in den Pflegeheimen, die nur darauf warten, dass jemand ihnen vorliest, einen Apfel schält, sie spazieren führt und sie so aus der Einsamkeit holt. Die Bundesagentur
    muss ihre Arbeitsämter endlich anweisen, geeignete Langzeitarbeitslose aus ihren Karteien herauszusuchen.“
    Marseille betreibt als Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG in Deutschland 61 stationäre Altenpflege-Einrichtungen mit knapp 9000 Betten und 6000 Mitarbeitern. Er will mindestens 500 Hartz-IV-Empfänger einstellen und ihnen bis zu 400 Euro im Monat zahlen. Bewährt sich ein Arbeitsloser, will Marseille ihm nach zwei Jahren eine feste Arbeitsstelle anbieten. Nach seiner Einschätzung könnte ein Drittel dieser Hartz-IV-Pflegehelfer dauerhaft in der Branche bleiben.
    Nur 15.000 „Betreuungsassistenten“ wurden eingestellt. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, Hartz-IV-Empfänger in die Pflege zu holen, haben nach Auffassung Marseilles nicht gefruchtet. „Wir haben keinen einzigen Hartz-IV-Empfänger bekommen. Als sogenannte
    Betreuungsassistenten, die es seit fast zwei Jahren gibt, haben sich immer nur normale Arbeitslose beworben“, berichtet er…
    Auch Marseille hält die Freiwilligkeit für eine zwingende Voraussetzung für den Einsatz von Hartz-Empfängern. Dennoch sieht er auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung der Langzeitarbeitslosen, dem Staat, der sie finanziert, auf diese Weise etwas zurückzugeben. Aus seiner Sicht ist die Einstellung Langzeitarbeitsloser für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. Er selbst sparte erheblich gegenüber der Anstellung einer regulären Hilfskraft, die bis zu 1800 Euro brutto verdient. Das Argument zählt, denn wie fast alle Pflegeanbieter – gemeinnützig, privat oder öffentlich – drücken ihn die steigenden Kosten noch mehr als der Personalmangel.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: 1.800 Euro Brutto für einen Pflegehilfskraft sind schlecht für die Rendite, und “normale” Arbeitslose sind also nicht “gut”, sprich “nicht billig” genug… Ein wahrer Samariter, der Herr Marseille. Durch und durch verlogen.

  5. Hilfe für Arme: Es kommen immer mehr – vor allem Kinder
    Wohltätige Organisationen versorgen Arme mit Essen, Kleidung und Medikamenten. Die Nachfrage wird immer größer. Eine Bestandsaufnahme für Berlin.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist das Ergebnis von Steuern senken, Staat zurückfahren, kurzum schlechter Politik in der reichen Bundesrepublik. – Und wir wagen es, bei Entwicklungsländern “good governance” einzufordern.

  6. Die Bulette als Kündigungsgrund
    Die geltende Rechtsprechung in Sachen Bagatellkündigungen steht seit Monaten in heftiger Kritik. Im Bundestag liegt derzeit ein Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Rechts vor. Dafür gibt es gute Gründe. Die Auffassung der Gerichte kollidiert nicht nur massiv mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, sondern hat auch mit der täglichen Arbeitsrealität in den Unternehmen nicht mehr viel zu tun. Wie sieht die Praxis aus? Wer im Büro sein privates Handy auflädt, begeht Stromdiebstahl. Wer in der Mittagspause vom Büroapparat zu Hause beim kranken Partner anruft, betrügt seinen Arbeitgeber. Ob Reisekosten, Arbeitszeit oder Büromaterial, praktisch kein Mitarbeiter hat in seinem Berufsleben nicht schon einmal einen arbeitsrechtlichen Verstoß begangen, der die Konsequenz der fristlosen Kündigung ermöglichen würde. Und unter erfahrenen Personalverantwortlichen ist es ein offenes Geheimnis, dass man sich auf diese Art und Weise von jedem Mitarbeiter trennen könnte, wenn man nur wollte. Tatsächlich passiert in den meisten Fällen gar nichts. Umso interessanter gestalten sich natürlich diejenigen Fälle, in denen doch etwas passiert. Hier drängt sich dem Gekündigten unweigerlich der Verdacht der Willkür, bisweilen auch der Boshaftigkeit auf.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Was Röttgen wirklich meint: Analyse von Aussagen des Bundesumweltministers
    Der Hype um die angeblich atomkritischen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist groß. Er wird zum „Anti-Atom-Minister“ ernannt, der angeblich „einen schnelleren Ausstieg als bisher vereinbaren“ will. Die Angriffe aus seiner Partei verstärken diesen Eindruck noch. Doch was will Röttgen wirklich?
    Das „Handelsblatt“ schrieb treffend: „Der Umweltminister wird dafür sorgen, dass die CDU ihr Image als Pro-Kernkraft- Partei verliert, obwohl sie die Laufzeiten verlängert.“ Röttgen hat von seinen Vorgängern Trittin und Gabriel gelernt, dass ein Teil der Bevölkerung sich beruhigen lässt, wenn man den Weiterbetrieb der AKW einfach „Atomausstieg“ nennt. Deswegen ist es besonders wichtig, seine Rhetorik aufzudecken.
    Quelle: Ausgestrahlt
  8. DGB Streitzeit: Die Kopfpauschale ist teuer und ungerecht
    Höhere Einkommen sollen entlastet und die Solidarität abgebaut werden. Die Kopfpauschale birgt immense Risiken und Nebenwirkungen. Die Versicherten müssten in Zukunft alle Kostensteigerungen völlig unabhängig vom individuellen Einkommen alleine finanzieren.
    Fein raus sind die Arbeitgeber. Ihr Beitrag zur GKV wird eingefroren. So will es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Da ist es kein Wunder, dass sich die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft für das Modell Gesundheitsprämie/Kopfpauschale stark macht.
    Quelle: DBG Bayern [PDF – 406 KB]
  9. Ein Zeuge mag nicht mehr
    Die Telekom ließ Betriebsräte und Journalisten bespitzeln. Nun sieht es so aus, als würde kein Ex-Chef angeklagt.
    Quelle: ZEIT
  10. Rüstungsexport stark gestiegen: Deutsche Waffen, deutsches Geld…
    In der Hoffnung, dass es Ostern keiner mitkriegt: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete ist stark gestiegen.
    Lange hatte sich die Bundesregierung Zeit gelassen, nun hat sie leise zu Ostern ihren Rüstungsexportbericht für 2008 veröffentlicht. Demnach erhöhte sich der Umfang der genehmigten Rüstungsausfuhren stark von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78 Milliarden Euro im Jahr 2008.
    Mit scharfer Kritik hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Bericht reagiert. “Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete”, erklärte AI-Rüstungsexperte Mathias John am Donnerstag.
    Von den Ausfuhrgenehmigungen entfielen 2,64 Milliarden Euro auf EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Staaten, 3,14 Milliarden auf Drittländer. Die Steigerung beruhte laut dem Bericht weitgehend auf der Genehmigung für Marinelieferungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Auf klassische Entwicklungsländer seien 5 Prozent des Gesamtwerts der Einzelgenehmigungen entfallen.
    Die Regierung betont in dem Bericht, dass der Export von Waffen und Munition in die sogenannten Drittländer “restriktiv gehandhabt” werde. Amnesty moniert hingegen, dass Deutschland 2008 beispielsweise mehr als 100 “Leo 2”-Panzer an die Türkei lieferte – trotz des anhaltenden Konflikts in den kurdischen Gebieten. Für Kolumbien habe die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro genehmigt, vorwiegend für Kriegsschiffe, bemängelte die Menschenrechtsorganisation.
    Quelle: TAZ
  11. „Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert“
    Der Soziologe Michael Hartmann über Debatten um Hartz-IV-Empfänger, Mittelschichten und die reicher werdenden Reichen: „Die Mittelschichten sollen glauben, mit denen oben in einem Boot zu sitzen. Sloterdijk weitete seinen Begriff der Leistungsträger von Interview zu Interview mehr aus, selbst Westerwelle spricht inzwischen von der Krankenschwester, die man in Schutz nehmen müsse gegen die Hartz-IV-Empfänger, die von ihren Steuern lebten. Es gibt einen massiven Versuch, die Fronten so zu ziehen. Und er scheint zu funktionieren.“
    Quelle: Tagesspiegel
  12. NRW: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
    Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen drohen CDU und SPD schwere Verluste. Einer Umfrage zufolge können weder die Regierungskoalition noch ein rot-grünes Bündnis mit einer Mehrheit rechnen.
    Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag” liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit 38 Prozent zwar deutlich vor der SPD (32 Prozent). Zusammen mit der FDP (8 Prozent) bleibt Rüttgers aber deutlich unter der absoluten Mehrheit. Die Grünen kommen in der Umfrage auf 12 Prozent. Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, wären auch die Linken mit 7 Prozent der Wählerstimmen erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Damit bleibt Rüttgers an der Macht, egal ob unter Schwarz-Grün oder mit einer großen Koalition, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis wagen wird.

  13. Einschnitte ins Budget: Universität Gießen fürchtet um Forschung und Lehre
    Die Universität Gießen sorgt sich angesichts der Sparpläne der Landesregierung um ihre Zukunft. „Mittel- und langfristig wird es massive Folgen für unsere Leistungskraft in Forschung und Lehre geben“, sagte der Präsident der Hochschule, Joybrato Mukherjee. Künftig müsse die Justus-Liebig-Universität, an der 24.000 Studenten eingeschrieben sind, mit vier bis sechs Millionen Euro weniger auskommen.
    Man werde nun „entschieden und besonnen“ reagieren. Wiesbaden will bei den Hochschulen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro einsparen (Steuereinnahmen sinken weiter: Kürzungen in allen Ministerien).
    Landesregierung und Hochschulen verhandeln derzeit über eine Fortsetzung des Hochschulpaktes für die Jahre 2011 bis 2015.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: Dieselbe Regierung, die Steuerhinterziehung mindestens aktiv toleriert und die Steuern immer noch weiter senken will, ruiniert mit voller Absicht funktionierende Hochschulen.

  14. Weiterer Boykott des CHE Hochschul-Rankings
    Der Fachbereich „Sozial- und Gesundheitswesen“ der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein – ehemals Evangelische Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen – wird sich auch zukünftig nicht am sogenannten ‚Hochschul-Ranking’ des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) sowie der damit verbundenen Datenerhebungen beteiligen.
    Die Gründe für unseren fortgesetzten Boykott sind im Kern dieselben geblieben, wie sie bereits der Resolution von 2008 zugrunde lagen. Die einseitige hochschulpolitische Ausrichtung des CHE hat sich nicht verändert. Es transportiert einen Bildungsbegriff, der vornehmlich an marktwirtschaftlichen Leitsätzen, nicht aber an Kriterien gesellschaftlicher Nützlichkeit orientiert ist. Dies lehnen wir ab. Zudem sind methodische Zweifel an der Repräsentativität der für das Ranking erhobenen Daten sowie an der Validität ihrer Interpretation bis heute nicht ausgeräumt.
    Quelle: Fachbereichsrat des FB „Sozial- und Gesundheitswesen“ der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2010 [PDF – 82 KB]
  15. “Obama ist nur ein normaler, gemäßigter Demokrat im Stil von Bill Clinton”
    Noam Chomsky über Obama, den Iran, das Mafia-Prinzip, die Entwicklung in Lateinamerika und die Rolle der Nato.
    Am 23. März hatte der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, der seit dem Vietnamkrieg die interventionistische Politik der USA kritisiert, die politischen, medialen und wirtschaftlichen Machtstrukturen untersucht und zu einer im konservativen Lager gehassten Symbolfigur der amerikanischen Linken wurde, den Erich-Fromm-Preis in Stuttgart erhalten. Zur Begründung hieß es, dass Noam Chomsky die Fähigkeit auszeichne, “die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit unabhängig von Machtinteressen und unbeeinflusst von einer manipulierten öffentlichen Meinung zu erkennen und auszusprechen.”
    Quelle: Telepolis
  16. Obamas Abrüstungsinitiative: Mit den Waffen des Freundes
    Die Anti-Atombewegung mag seit Ende des Kalten Krieges stark geschrumpft sein. Ihre Sache aber lebt und ist jetzt offizielle Politik im Weißen Haus zu Washington.
    Der mit Russland ausgehandelte neue Start-Vertrag, der am 8. April in der tschechischen Hauptstadt unterzeichnet werden soll, ist ein erster Schritt. Nicht auf null werden die strategischen Arsenale der zwei größten Atommächte heruntergefahren, sondern auf je 1500 bis 1650 Sprengköpfe. Die reale Reduktion, monieren Kritiker, werde wegen neuer Zählkriterien sogar geringer ausfallen als die vom Weißen Haus in Aussicht gestellten 30 Prozent. Doch fest steht: Ohne Obama stünde atomare Abrüstung heute nicht auf der internationalen Tagesordnung.
    Quelle: FR
  17. Irak-Krieg
    1. Folgen der Uranentsorgung durch Waffen
      Im Irak soll die Zahl der missgebildeten Kinder stark angestiegen sein, vor allem vom US-Militär verwendete Munition mit abgereichertem Uran wird als Ursache vermutet.
      Quelle: Telepolis
    2. US-Forschungsinstitut: Irak-Krieg forderte bislang über eine Million Tote
      Das US-amerikanische Forschungsinstitut »Just Foreign Policy« in Washington hat in seinem neuesten Informationsbulletin informiert, dass den eigenen Untersuchungsergebnissen zufolge bislang 1.366.350 Irakerinnen und Iraker seit Beginn der US-Invasion im März 2003 ihr Leben verloren haben. Somit sei diese Zahl mindestens zehn Mal höher als die Angaben, die normalerweise von US-Medien gemacht wurden, und stellen nach Ansicht des Instituts sogar den Genozid in Ruanda in den Schatten.
      Das Institut unterstrich, dass die Regierenden der USA als unmittelbar verantwortlich für die Massaker gelten müssten. Das sei auch der Grund dafür, dass sie sich der Bekanntgabe von genauen Zahlen über die durch ihren Krieg gegen das arabische Land entstandenen menschlichen Verluste unter den Irakern zu entziehen versuchen.
      »Just Foreign Policy« versteht sich selbst als unabhängige Organisation, deren Ziel eine Reform der US-Außenpolitik im Interesse der großen Mehrheit der US-Amerikaner ist.
      Quelle 1: Red Globe
      Quelle 2: Just Foreign Policy
    3. Journalisten Opfer eines US-Angriffs
      Ein beklemmendes Video hat die Whistleblower-Plattform Wikileaks auf ihrer Webseite veröffentlicht: In Bagdad haben US-Hubschrauber wohl nicht auf Aufständische geschossen, sondern auf Journalisten und Kinder. Reuters hatte 2007 nach dem Zwischenfall die Herausgabe des Militärvideos gefordert. Das Pentagon weigerte sich. Nun geriet der Film Wikileaks in die Hände. Die Webseite stellt seit 2006 Interna aus Wirtschaft, Behörden und Politik ins Netz, ohne dass die Quellen zurückverfolgt werden können. Auch über die Herkunft des Bagdad-Videos schweigt Wikileaks-Sprecher Assange, obwohl klar scheint, dass es aus Militärkreisen stammt. Nicht nur wegen der Brutalität und offenbar tragischen Verwechslung könnte der Vorfall nun ein Nachspiel haben. Laut Pentagon hatten sich die Soldaten an jenem Morgen, als die Reuters-Journalisten starben, alle geltenden Regeln befolgt. “Wenn das wahr ist, ist etwas falsch mit den Regeln”, sagt Assange, “wenn nicht, haben sie etwas vertuscht.”
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Nur ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte der ach so sauberen neuen Kriege, in denen mit chirurgischer Präzision zwischen dem militärischen Gegner und Zivilisten unterschieden wird, zwischen Gegnern und Verbündeten, zwischen Gegnern und Kindern. Warum nur waren wir Deutschen uns so einig, dass der Irakkrieg von Übel sei, und warum machen wir in Afghanistan all dies mit?

  18. Irland: “Sie verdienen es, erschossen zu werden”
    Die irische Regierung will die angeschlagenen und teilverstaatlichten Banken mit weiteren 22 Milliarden Euro stützen. Doch sogar das dürfte nicht ausreichen, um die Institute zu stabilisieren. So hat allein die Anglo Irish Bank mit 12,7 Milliarden Euro den größten Firmenverlust in Irlands Geschichte eingefahren. Bei der Allied Irish Banks wird der Anteil des Staates von etwa 25 % wohl bis auf 70 % steigen, weil auch die einst größte Bank neue Steuermilliarden braucht. Die Sparbemühungen, mit Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen, die vier Milliarden Euro bringen sollen, sind dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Unmut steigt mit der Arbeitslosigkeit und eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht.
    Quelle: Telepolis
  19. L’Aquila ein Jahr nach dem Beben: Die Fassade stimmt
    Zigtausende Menschen wurden obdachlos, hunderte starben, als am 6. April 2009 ein Beben die italienische Stadt L’Aquila zerstörte. Ein Jahr danach ist der erste Eindruck, dass die Katastrophe überwunden wurde. Aber die Bewohner sagen: Genau das ist das Problem.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was der Artikel nicht erwähnt, ist, dass L’Aquila nicht nur zum Symbol des Machers Berlusconi hochstilisiert wurde, sondern dass der Held von L’Aquila, ein unmittelbarer Vertrauter Berlusconis, der Zivilschutzchef Guido Bertolaso, inzwischen im Mittelpunkt eines neuen Korruptionsskandals steht. L’Aquila wird wohl langfristig doch wieder für den üblichen Ablauf solcher Katastrophen in Italien stehen: Korruptionsskandale und ein um Jahre verzögerter Wiederaufbau.

  20. Nationalisten in Ungarn und Slowakei: Kriegerische Töne
    Im Wahlkampf dürfen Worte nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Politiker reden und versprechen viel. Außerdem schlagen sie verbal auf den politischen Gegner ein. In Ungarn und der Slowakei, wo Urnengänge ins Haus stehen, gehen die Auseinandersetzungen inzwischen allerdings weit über das übliche Wahlkampfgetöse hinaus. Von Krieg gegen den Nachbarn ist die Rede, geführt auf beiden Seiten von “starken Armeen”. Angesichts solch markiger Sprüche könnte in Vergessenheit geraten, dass es sich um zwei Mitglieder der Europäischen Union (EU) handelt. Doch der Wahlkampf zeigt, wo die rechtsextremen Parteien in Ungarn und der Slowakei nach ihren Stimmen fischen: im Sumpf der dumpfen, nationalistischen Gefühle. Alarmierend ist, dass es sich bei den randalierenden Parteien in beiden Ländern nicht um Randgruppen handelt. Die Nationalpartei SNS sitzt in Bratislava seit vier Jahren mit am Regierungstisch. In Ungarn kann die Jobbik-Partei bei den Wahlen am 11. April mit bis zu 20 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Macht werden.
    Bedenklich ist, dass die sogenannten etablierten Parteien nicht wirklich bemüht sind, sich von den rechten Parolen zu distanzieren. So unterstreicht der nationalkonservative Fidesz-Chef Viktor Orban, der nach den Wahlen am 11. April in Ungarn wahrscheinlich neuer Regierungschef wird, bei jeder Gelegenheit die kulturelle Einheit aller Ungarn – wozu er natürlich auch die ungarische Minderheit in der Slowakei zählt. Und auch Ungarns Präsident Laszlo Solyom erinnert bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die einstige Größe seines Landes. Die ethnischen Spannungen, die dadurch aufgebaut werden, suchen sich natürlich ein Ventil. Zum Ziel der Übergriffe wird dabei immer wieder die Minderheit der Roma in Ungarn, bei denen es schon Tote gegeben hat. In diesen Tagen wurden wieder in Siofok am Balaton vier Häuser von Roma-Familien mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt.
    Quelle: FR

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