Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
  2. SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
  3. Hartz IV
  4. Migration: Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken
  5. Kritik vom Bundesrechnungshof: Mängel bei Schwarzarbeit-Kontrolle
  6. Ein Menetekel für die EU
  7. Griechenland – der Räumungsverkauf von Militärbasen an die Vereinigten Staaten
  8. Linken-Politiker über Cum-Ex-Affäre: „43 Millionen sind keine Peanuts“
  9. Giftige Geschäfte: Wie deutsche Unternehmen mit gefährlichen Pestiziden Umsatz machen
  10. Nachbesserungen beim Klimapaket richtig, aber immer noch unzureichend – CO2-Preise stärker erhöhen und Klimaprämie einführen
  11. Nichtraucherschutz: Deutschland ist die letzte Hoffnung der Tabakindustrie
  12. Umstrittener Rat gegründet: Orbán lässt Ungarns Kultur jetzt “strategisch lenken”
  13. Das Zittern bei der ARD-Tagesschau
  14. Everything You Wanted to Know About Pete Buttigieg, But Were Too Afraid to Ask
  15. Trailer: WAGENKNECHT | Ein Film von Sandra Kaudelka
  16. Zu guter Letzt: “Ich mag straff führerzentrierte Organisationen ohne Flügel und Werteunionen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
    Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
    Quelle: Amnesty International

    Anmerkung Moritz Müller: Hier ist der lange überfällige Aufruf von AI. Die Handlung verdichtet sich… (The plot thickens..)

  2. SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
    Nach dem Attentat von Hanau machen zahlreiche Politiker die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Sie habe zur “fatalen Enthemmung” beigetragen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das Ansinnen von SPD-Generalsekretär Klingbeil entbehrt nicht einer gewissen Ironie und macht sprachlos. Erstens: Übersieht er die vermutlich vorhandenen Zusammenhänge des (hessischen) Verfassungsschutzes zum NSU? Bitte lesen Sie dazu z.B.

    1. Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?
    2. NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht
    3. Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil

    Und Zweitens: Hat der insbesondere von der rot-grünen Schröder-Regierung betriebene Sozialabbau – immerhin der größte in der Geschichte der Bundesrepublik – etwa keine Auswirkungen auf die Entstehung und Entwicklung von rechtsextremen Kräften zu tun? Die historischen Parallelen sind offensichtlich – bitte lesen Sie dazu z.B. Rezension des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge. Und aus aktuellem Anlass – den Morden in Hanau – lesen Sie bitte auch Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf und Hanau.

  3. Hartz IV
    1. Anfrage der Linken: Hartz-IV-Rückforderungen kosten oft mehr als sie einbringen
      Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht.
      Quelle: FAZ
    2. Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV: Härte gegen Bedürftige
      Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der “liebe” Herr Laschet, also der Chef von Herrn Laumann, der ja gerade im Gespräch ist für den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur, gilt doch als links und liberal. Von wegen. Laschet ist genau so ein knallharter Neoliberaler und Unternehmenslobbyist wie die anderen drei Anwärter, also Merz, Spahn und Röttgen. Und mit dem Grundgesetz hat es auch keiner der vier, allerdings genauso wenig wie Merkel und die Regierungs-SPD, die schon zig verfassungswidrige Gesetze verabschiedet haben.

    3. Sozialgericht Düsseldorf entscheidet: Pfanderlös darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
      Einer 53-Jährigen in Düsseldorf werden die Bezüge vom Jobcenter verwehrt. Als Grund wird ihr Erlös aus dem Sammeln von Pfandflaschen angegeben. Das ist nicht rechtens, urteilt nun das Sozialgericht.
      Quelle: T-Online
  4. Migration: Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken
    Die serbische Regierung beendet ein Projekt, das Pflegekräfte nach Deutschland vermittelte. “Komm nicht nach Serbien”, sagte Präsident Vučić mit Blick auf Jens Spahn.
    Quelle: Zeit Online
  5. Kritik vom Bundesrechnungshof: Mängel bei Schwarzarbeit-Kontrolle
    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem BR vorliegt, stellt der Zoll-Einheit schlechte Noten aus. Dem Finanzministerium sind die Probleme seit Jahren bekannt.
    “Wir haben was gegen illegale Beschäftigung”, sagt Finanzminister Olaf Scholz in einer Videobotschaft von Oktober 2019. Sie steht auf der Internetseite seines Ministeriums. Auf dem Arbeitsmarkt müsse Ordnung herrschen, so der SPD-Politiker. Doch die Realität ist davon weit entfernt, wie ein vorläufiger interner Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zeigt, der BR Recherche exklusiv vorliegt. Die zuständige Zoll-Einheit, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann nach der Analyse der Obersten Rechnungsprüfer illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch nicht effektiv bekämpfen. Vor allem zwei große Problemfelder hat der BRH ausgemacht.
    Quelle: Tagesschau
  6. Ein Menetekel für die EU
    Die Bundesregierung droht mit ihren Bemühungen um die Beendigung des Libyen-Krieges an einem langjährigen strategischen Verbündeten zu scheitern. Bei dem Verbündeten handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Bundesrepublik seit dem Jahr 2004 eine “Strategische Partnerschaft” unterhält, die es im Juni 2019 bekräftigt hat. Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. Allerdings halten sie auch nach der Berliner Libyen-Konferenz an ihrer militärischen Unterstützung für Khalifa Haftar und dessen Libyan National Army fest. Hintergrund ist, dass Abu Dhabi eine immer eigenständigere Außen- und Militärpolitik betreibt, mit der es sich mittlerweile als Regionalmacht etabliert. So intensiviert es seine Kontrolle über die Seewege am Horn von Afrika und bekämpft potenzielle Gegner in Nordafrika – auch mit deutschen Waffen.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Griechenland – der Räumungsverkauf von Militärbasen an die Vereinigten Staaten
    Die Vereinigten Staaten haben die finanziellen Probleme Griechenlands geschickt ausgenutzt, um sie zur Unterzeichnung eines Vertrags zu zwingen, der es den USA ermöglichen würde, die Seepassage vom Schwarzen Meer nach Russland zu blockieren. Nur die griechischen Kommunisten und ihre Verbündeten stellten sich ihnen entgegen.
    Quelle: Voltairenet
  8. Linken-Politiker über Cum-Ex-Affäre: „43 Millionen sind keine Peanuts“
    Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.
    Quelle: taz
  9. Giftige Geschäfte: Wie deutsche Unternehmen mit gefährlichen Pestiziden Umsatz machen
    Hersteller von Pestiziden stellen sich gerne als nachhaltige Unternehmen im Dienste von Mensch und Umwelt dar. Eine neue Studie zweier NGOs zeigt, dass Marktführer wie Bayer und BASF deutlich mehr hochgefährliche Pestizide verkaufen als bisher bekannt – vor allem in ärmeren Ländern mit schwacher Regulierung. Viele der dort verkauften Pestizide sind in Europa gar nicht zugelassen. Kritiker fordern eine weltweit strengere Regulierung.
    Quelle: Monitor
  10. Nachbesserungen beim Klimapaket richtig, aber immer noch unzureichend – CO2-Preise stärker erhöhen und Klimaprämie einführen
    Im Dezember 2019 haben Bund und Länder nach anhaltender Kritik das im September beschlossene Klimapaket nachgebessert: Die CO2-Preise wurden erhöht und die EEG-Umlage stärker gesenkt. Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aktuelle Berechnungen ergeben. Zudem kommt es weiterhin zu sozialen Schieflagen durch Mehrbelastungen niedriger Einkommen, auch wenn sich dieser Effekt durch die Senkung der Strompreise verringert. Um die Verteilungswirkungen der Reform insgesamt progressiv zu gestalten, wären verschiedene Optionen denkbar: ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale und vor allem eine einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie, die Geringverdienende im Durchschnitt stärker entlasten würde, als sie der CO2-Preis belastet.
    Quelle: DIW
  11. Nichtraucherschutz: Deutschland ist die letzte Hoffnung der Tabakindustrie
    Parteien sponsern, Milliarden an Steuern sichern, E-Zigaretten verteufeln: Die Tabaklobby ist stark in Deutschland. Kein Staat in Europa tut weniger gegen den Rauchertod. […]
    Daran wird auch das Werbeverbot nichts ändern, das die Bundesregierung demnächst auf den Weg bringen will und das Anfang 2022 in Kraft treten soll. Denn die bislang vorliegenden Gesetzentwürfe lassen den Tabakkonzernen eine Hintertür offen: Sie sollen auch in Zukunft als Sponsoren von Massenveranstaltungen für ihre Produkte werben dürfen. Schon seit Jahren gibt die Tabakbranche mehr Geld für die Posten “Promotion” und “Sponsorship” aus als für die Plakatwerbung – 2017 waren es zusammen rund 150 Millionen Euro (Drogen- und Suchtbericht 2019).
    Quelle: Zeit Online
  12. Umstrittener Rat gegründet: Orbán lässt Ungarns Kultur jetzt “strategisch lenken”
    Ungarns autoritärer Premier Viktor Orbán hat einen “Nationalen Kulturrat” gegründet. Kritiker befürchten dadurch eine weitere Unterdrückung von unabhängigen Künstlern im Land.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Das Zittern bei der ARD-Tagesschau
    Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss. Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei. Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz
  14. Everything You Wanted to Know About Pete Buttigieg, But Were Too Afraid to Ask
    Rhodes Scholar. Afghan vet. Mayor. An impressive resume, to be sure, but to have made the fantastic leap from local politics to the doorstep of the Oval Office – at the age of just 38 – seems altogether impossible without some serious behind-the-scenes connections.
    Let’s just cut right to the chase with a couple questions that the media has glaringly failed to consider about the top-polling Democratic presidential candidate. First, the most obvious one. How on earth does a young Midwestern mayor, regardless of his polished resume, jump to the front of the serving line, past hundreds of veteran politicians who have quietly nurtured presidential ambitions inside of the Beltway their entire lives?
    As The Economist emphatically stated this week, “Mr Buttigieg is ridiculously young to be doing so well.”
    Second, if the mayor of South Bend, Indiana (pop. 101,166) is now in serious contention to challenge Donald Trump in November, what exactly does that say about the depth of the Democratic bench, loaded as it is with Senators, House members, Governors and various state officials with far more political experience and acumen?
    Quelle: Strategic Culture Foundation
  15. Trailer: WAGENKNECHT | Ein Film von Sandra Kaudelka
    Heute gibt es keine Wochenschau – dafür aber ein anderes besonderes Video: Der neue Trailer für den Film “Wagenknecht”, der kommende Woche auf der Berlinale Premiere feiert. Drei Jahre lang begleitete mich die Filmemacherin Sandra Kaudelka durch den Bundestagswahlkampf 2017, durch den Alltag zwischen Terminen, Interviews, Hintergrundgesprächen. Die Webseite zum Film & bundesweite Spieltermine.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  16. Zu guter Letzt: “Ich mag straff führerzentrierte Organisationen ohne Flügel und Werteunionen”
    Herr Sonneborn, brauchen wir Neuwahlen im Bund?
    Martin Sonneborn: Nein, bitte noch nicht. An jedem Tag, den das EU-Parlament werden lässt, wird irgendwo in Deutschland ein 17-Jähriger wahlberechtigt, der mit der CDU nur den Hashtag “#niewiederCDU” verbindet. Wir waren in der EU-Wahl drittstärkste Partei bei den Erstwählern, und wenn die CDU-Kollegen nicht zu viele 20-Jährige abknallen, wie neulich in Köln, dann sehe ich uns in zwei Jahren auf einem guten Weg. Außerdem wollen wir zu Bundestagswahl 20 Wissenschaftler aufstellen und in den Bundestag schicken. Und da beginnen wir gerade erst zu suchen …
    Sie haben öffentlich angekündigt, schlecht über Christian Lindner zu reden. Tun Sie’s!
    Martin Sonneborn: Auf keinen Fall, das fiele sofort auf mich zurück. Wir sitzen beide absolut machtgierigen, aber unbedeutenden Spaßparteien vor – mal liegt die eine bei Wahlen vorn, mal die andere -, haben keinen politischen Einfluss, eine große Klappe und scheuen letztlich dann doch davor zurück, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der einzige Unterschied: Die Marktradikalinskis von der FDP haben ihre große Zeit hinter sich, wir haben sie vor uns.
    Quelle: Telepolis

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