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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Auswirkungen der Krise auf Löhne und Beschäftigte; Lohndumping dank Zeitarbeit; Migranten bekommen nicht mehr Kinder als Deutsche; IKEA Niedrigsteuern; Krugman will mehr Staat; Schuldenbremse und Zukunftsängste; Deutschland verschläft bei der Kohle Absprache mit der EU; europäische Gewerkschaftsstrategie; fragliche US-Zahlen; Ende des amerikanischen Traums; Tarifpolitik in Europa; Gesetz zur Tarifeinheit; Lohnkonkurrenz auf den Gleisen; Alternativen zu Stuttgart 21; Seitenwechsel von EU-Kommissaren; wie Reiche eine bessere Welt schaffen könnten; Hüttenzauber um Porsche-Klaus; in Afghanistan steigt die Zahl der zivilen Opfer; in Österreich hat die Partei immer Recht; Medienkritik; Street-View; Georg Schramm: Ästhetik der Vermögensverteilung. (WL)

  1. Wirtschaftskrise mit Verzögerung bei Tarifverdiensten sichtbar
  2. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten
  3. Lohndumping dank Zeitarbeit- Wie Kliniken Mitarbeiter auslagern und billig zurückleihen
  4. Migranten bekommen nicht mehr Kinder als Deutsche
  5. IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne
  6. Krugman will mehr Staat
  7. Von Schuldenbremsen und Zukunftsängsten
  8. Deutschland verschläft Kohle-Absprache mit der EU
  9. Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften
  10. Außenhandel: Vorsicht vor dem Ostdrall!
  11. Wer US-Daten glaubt, wird selig
  12. Das Ende des amerikanischen Traums
  13. Zur Reichweite der Tarifpolitik in Europa
  14. Strafgeld für Streikende
  15. Gesetz zur Tarifeinheit
  16. DB Regio: Profite ade
  17. Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen
  18. Seitenwechsel der EU-KommissarInnen
  19. Die Reichen wollen eine bessere Welt? Dann sollen sie faire Gehälter und ihre Steuern bezahlen
  20. Falscher Hüttenzauber mit Porsche-Klaus
  21. Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt deutlich
  22. Kollektives Turnen gegen Streiks und Selbstmorde
  23. Österreich – Die Partei hat immer recht
  24. Medienkritik
  25. Street-View-Start – Google überrumpelt urlaubende Ministerinnen
  26. Zu guter Letzt: Georg Schramm – Ästhetik der Vermögensverteilung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftskrise mit Verzögerung bei Tarifverdiensten sichtbar
    „Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Gesamtentwicklung der Tarifverdienste abgeschwächt. Im April 2010 stiegen die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gegenüber dem April 2009 um 1,9% und damit geringer als noch im Januar 2010 (+ 2,3%) und als im Jahresdurchschnitt 2009 (+ 2,8% gegenüber Jahresdurchschnitt 2008). Die Abschwächung der Tarifentwicklung ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die hohen und mit einer langen Laufzeit versehenen Stufenabschlüsse, die unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen wurden, nunmehr auslaufen. Zudem fielen viele der im Berichtszeitraum neu abgeschlossenen Tariferhöhungen deutlich niedriger aus als im Vorjahr…“
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  2. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten
    „Auf die Wirtschaftskrise reagieren viele Betriebe mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Zwischen den Branchen und Beschäftigtengruppen bestehen aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Dieser WSI-Report stellt die Gesamtergebnisse vor und präsentiert darüber hinaus detaillierte Daten für die Metallindustrie, die chemische Industrie und den Finanzdienstleistungssektor…“ Ergebnisse der Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel von Reinhard Bispinck, Heiner Dribbusch und Fikret Öz.
    Quelle: WSI Report [PDF – 73 KB]
  3. Lohndumping dank Zeitarbeit – Wie Kliniken Mitarbeiter auslagern und billig zurückleihen
    Quelle: SWR Report Mainz
  4. Migranten bekommen nicht mehr Kinder als Deutsche
    Frauen mit Migrationshintergrund haben sich dem Geburtenverhalten der deutschen Frauen nahezu angepasst – bis auf einen Unterschied.
    Migranten bekommen ihren Nachwuchs zwar früher, sie haben aber nicht mehr Kinder als deutsche Frauen. Das ist das Ergebnis einer Forschungsarbeit, über die die Universität in Rostock informiert hat. „Frauen der zweiten Migrantengeneration haben sich dem Geburtenverhalten von deutschen Frauen nahezu angepasst“, erklärte die Autorin der Studie, Nadja Milewski.
    Einen entscheidenden Unterschied zwischen Deutschen und Migranten gebe es dennoch. Migrantinnen der zweiten Generation würden rund zwei Jahre früher Mutter, sagte die promovierte Soziologin, die kürzlich für ihre Forschungsarbeit von der Rostocker Universität mit dem Joachim-Jungius-Förderpreis ausgezeichnet wurde. 50 Prozent bekämen mit rund 27 Jahren ihr erstes Kind. Migrantinnen weisen allerdings nicht, wie oft fälschlich angenommen, höhere Geburtenzahlen auf als deutsche Frauen“, fügte sie hinzu.
    Quelle: Welt

    Anmerkung WL: Jetzt müssen sich die Verfechter einer „Aufartung“ des deutschen Volkes wie Gunnar Heinsohn oder Thilo Sarazzin neue Argumente einfallen lassen. Haben sie doch bisher immer argumentiert, die Migranten würden nur deshalb so viele Kinder kriegen, damit sie mehr Kindergeld kassieren könnten. Und dass deshalb das deutsche Volk mit minderwertigem Erbgut überflutet würde.

  5. IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne
    “Organisierte Steuerflucht” wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen von Frontal21 machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,28 Milliarden Euro. Der von Firmengründer Ingvar Kamprad kontrollierte Möbelkonzern hat auf diesen Milliarden-Gewinn lediglich 19,3 Prozent Steuern bezahlt. Hier würden massiv Steuerschlupflöcher genutzt, so der ver.di-Experte: “Wenn ordnungsgemäß versteuert würde, müssten zwischen 30 und 35 Prozent gezahlt werden.”
    Quelle: Frontal21
  6. Krugman will mehr Staat
    Der Nobelpreisträger Paul Krugman beschwert sich über die Kürzungswelle im öffentlichen Dienst. Er bezieht sich auf Amerika, aber auch Deutschland sollte überlegen, was es will.
    Tatsächlich könnte man noch einen Schritt weiter gehen, denn die Staatsausgaben beeinflussen nicht nur unsere Zukunftsperspektiven, sondern auch unser Wohlbehagen und unsere Lebensqualität. In Deutschland stagnieren die Staatsausgaben im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit real seit zehn Jahren. Die um den Verbraucherpreisindex bereinigten Staatsausgaben im Bereich Umwelt waren 2009 um ein Viertel niedriger als 1991. Im Bereich Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion hat der Staat 2009 real 16 Prozent weniger ausgegeben als 1991.
    Die realen Bildungsausgaben stagnieren per saldo seit 2002 und sind damit kaum höher als 1996. Der Personalaufwand im Bildungswesen ist real nicht höher als 1991. Vielleicht sind die vielen Klagen über die Bildung, die Sicherheit im öffentlichen Raum, den Zustand der Schwimmbäder oder die Not von Museen und Theatern ja nicht aus der Luft gegriffen. Auch Deutschland mit seinen klammen Kommunen sollte überlegen, was es will: niedrige Steuern oder ein attraktives Angebot an öffentlichen Diensten.

    Grafik von FTD zu Schattenseite des schlanken Staates

    Quelle: FTD

  7. Von Schuldenbremsen und Zukunftsängsten
    Tatsächlich ist die Schuldenbremse die wohl größte Dummheit, die Politiker auf dem fiskalischen Sektor seit Jahrzehnten entworfen haben. Sich den eigenen Handlungsspielraum derzeit einzuengen allein ist eine Torheit, aber dies auch noch aus den völlig falschen Gründen in völliger Verkennung der Realität getan zu haben ist dergestalt dumm, dass es ein katastrophales Zeugnis der Volksvertreter ausstellt. Dabei war das alles bereits absehbar, als in der Großen Koalition die Idee der Grundgesetzänderung eingebracht wurde. 
    In der Praxis führt dies dazu, dass der Gestaltungsspielraum der Politik, schon vorher durch freiwillige Machtaufgabe in Richtung der Privaten und supranationaler Institutionen, noch weiter eingeengt wird. Da die Ausgabenseite durch die Schuldenbremse massiv beeinträchtigt wird, kann Gestaltungsspielraum nur noch auf zwei Arten erreicht werden: entweder werden die Ausgaben massiv gekürzt oder aber die Einnahmen erhöht. Letzteres würde der Ideologie, aus deren hirnverbrannter Endkonsequenz sich die Schuldenbremse ableitet, aber diametral widersprechen und dürfte für die Protagonisten dieses politikgewordenen Wahns nicht auch nur im Traum in Betracht kommen.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
  8. Deutschland verschläft Kohle-Absprache mit der EU
    Deutschland hat es offenbar versäumt, sich die Steinkohle-Subventionen von der EU genehmigen zu lassen. Das könnte das Ende des Bergbaus sein.
    Der Ausstieg aus der deutschen Steinkohle-Förderung ist offenbar ohne ausreichende Absprache mit der EU-Kommission vereinbart worden. Darauf deuten interne Unterlagen der Essener RAG-Stiftung hin, die WELT ONLINE vorliegen. Demnach wurde es offenbar seit 2007 von Bund und den beiden Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland versäumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz mit der EU abzustimmen und auf eine entscheidende Genehmigung für weitere staatliche Subventionszahlungen über das Jahr 2010 hinaus zu drängen.
    Wie in den Geschäftsberichten der Stiftung aus den Jahren 2008 und 2009 hervorgeht, fehlt bis heute die entscheidende Genehmigung der EU-Kommission für den Auslaufplan, der das Aus für die deutschen Zechen in acht Jahren vorsieht. „Eine Entscheidung über den Umstrukturierungsplan bis zum Jahr 2018 ist bisher nicht ergangen. Der weitere zeitliche Ablauf ist abhängig von der Klärung von Sachfragen sowie der Festlegung einer Entscheidungsgrundlage auf Ebene der EU“, heißt es in den internen Geschäftsunterlagen der Stiftung.
    Quelle: Welt
  9. Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie? Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften
    Diskussionsbeitrag von Michael Sommer, Frank Bsirske und Wolfgang Rhode vom Juni 2010 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
    Dies ist nicht nur ein Plädoyer für ein sozialeres Europa sondern auch für eine EU, die der Krisensituation mit einem Umdenken und mit Gestaltungswillen begegnet. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen aus der gescheiterten Lissabon-Strategie jetzt die richtigen Lehren gezogen werden: Anstatt einer einseitigen Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit muss es um Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion, Gleichstellung und sozialen Fortschritt gehen. Durch eine stärkere Einbindung der Sozialpartner kann Beschäftigung gesichert und der Strukturwandel nachhaltig gestaltet werden.
    Nur wenn die Strategie Europa 2020 diese Ziele mit einbezieht, wird die EU in zehn Jahren besser und vor allem sozialer dastehen als heute.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 134 KB]
  10. Außenhandel: Vorsicht vor dem Ostdrall!
    Die deutsche Wirtschaft hat ihre Abhängigkeit von den USA verringert, aber eine neue geschaffen. Um die richtige Balance zu finden, müsste endlich der heimische Konsum anspringen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich, wie unsere Journalisten auf die Volkswirtschaften Chinas und der USA fixiert sind. Wenn wir schon von Abhängigkeit reden, dann hängen wir vor allem am Tropf der EU. Selbst in die Nicht-EU-Länder Europas exportieren wir nur etwas weniger als nach China und in die USA zusammen. Im April machten unsere Ausfuhren nach Gesamtasien (China, Japan, Indien usw.) etwa 20 Prozent des Exports nach Europa. aus. Auch auf der Importseite ist Europa bei weitem der wichtigste Handelspartner. Allerdings weisen wir gegenüber Europa einen Überschuss aus, während wir nicht nur gegenüber China, sondern gegenüber ganz Asien im Defizit liegen. Als einzelnes Land hat China seit einiger Zeit Frankreich als wichtigsten Exporteur abgelöst. China verdrängt auf dem deutschen Markt zunehmend europäische und amerikanische Produkte.
    Die Argumentation von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, aus den gestiegenen Importen auf eine Belebung der Binnenkräfte zu schließen, kann nur als durchsichtiges Täuschungsmanöver über den wahren Zustand der deutschen Binnenwirtschaft begriffen werden. Oder sollte Brüderle einen Anstieg der Masseneinkommen beobachtet haben? In der Tat kommt der “überwiegende Teil der Importnachfrage nicht von den Verbrauchern, sondern von den Unternehmen, die Vorprodukte einkaufen, sie weiterverarbeiten – und dann wieder exportieren.” Das Statistische Bundesamt hat gestern gemeldet, dass 2009 fast ein Fünftel der deutschen Exportgüter aus dem Ausland importiert wurden.

  11. Wer US-Daten glaubt, wird selig
    Der Gewinnausweis der US-Unternehmen und die Produktivitätszahlen des US-Arbeitsministeriums passen hinten und vorne nicht zusammen. Kein Wunder, denn über den Weg zu trauen ist keinem dieser Zahlenwerke. Und selbst wenn man den Daten des BLS traut: Wie sollen die Firmen denn Wachstum erzielen, wenn die Lohnsumme den Umsätzen um 30 Prozentpunkte hinterherhinkt? Wenn die Verbraucher zudem keinen Kredit mehr kriegen, weil die Verschuldungswilligen bereits bis zum Anschlag in der Kreide stehen? Wenn selbst dem Staat die Puste zur Nachfrageankurbelung ausgeht?
    Quelle: FTD
  12. Das Ende des amerikanischen Traums
    Die USA sind in einer tiefen Krise. Es ist mehr als eine Rezession, es ist eine große Stagnation. Die Mittelschicht droht etwas zu verlieren, das dieses Land im Kern ausmacht und nach vorn gebracht hat: ihren Optimismus. Seit Langem leiden viele Amerikaner an einer “persönlichen Rezession”.
    Ökonomen bezeichnen das als “Median Wage Stagnation”. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der unteren 90 Prozent hat sich seit 1973 kaum verändert – in den vergangenen 37 Jahren ist es real um nur zehn Prozent gestiegen. Die meisten Amerikaner treten also seit mehr als einer Generation auf der Stelle. Im gleichen Zeitraum haben sich die Einkommen des obersten Prozents verdreifacht. 1973 erhielten Vorstandschefs das 26-Fache des Durchschnittslohns, inzwischen ist es das 300-Fache. Im letzten Aufschwung, zwischen Januar 2002 und Dezember 2007, sank das mittlere Haushaltseinkommen um 2000 Dollar. Es war das erste Mal, dass es den meisten Amerikanern am Ende eines Aufschwungs schlechter ging als zu Beginn. Parallel dazu gibt es ein für die USA völlig untypisches Phänomen: die Chancen, in eine höhere Einkommensschicht aufzusteigen, sind gesunken. Die Daten zeigen nur einen Teil der sozialen Spannungen. Der berühmte Harvard-Ökonom Larry Katz benutzt einen prägnanten Vergleich: “Man muss sich die amerikanische Wirtschaft wie ein großes Wohnhaus vorstellen. Vor einem Jahrhundert, und sogar noch vor 30 Jahren, wollte alle Welt darin wohnen. Aber im Laufe der letzten Generation hat sich das Haus verändert. Die Penthouse-Wohnungen ganz oben werden immer größer und größer. Die Apartments in der Mitte fühlen sich immer enger an. Das Untergeschoss ist bereits überflutet. Und dann ist auch noch der Fahrstuhl kaputt – das deprimiert die Leute am meisten.”
    Quelle: FTD
  13. Perspektiven des gewerkschaftlichen Kerngeschäfts: Zur Reichweite der Tarifpolitik in Europa
    In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ist es den Gewerkschaften in Deutschland wie in vielen anderen westeuropäischen Ländern gelungen, ein umfangreiches Tarifvertragssystem aufzubauen, so dass die Arbeitsbedingungen einer übergroßen Mehrheit der Beschäftigten durch Tarifverträge geregelt wurden. Seit etwa zwei Jahrzehnten befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem jedoch in einem schleichenden Erosionsprozess, bei dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne immer kleiner und die tarifvertragsfreien Zonen immer größer werden. So ist seit Beginn der 1990er Jahre die Anzahl der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt wird, von etwa 80% auf etwa 60% zurückgegangen …
    Der Vergleich macht deutlich, dass es in Europa prinzipiell nur zwei Wege gibt, um eine hohe Tarifbindung sicherzustellen: Entweder verfügen die Gewerkschaften über eine ausreichend große Organisationsmacht, oder es bedarf einer politischen Stützung des Tarifvertragssystems durch eine umfassende AVE (Allgemeinverbindlichkeitserklärung) von Tarifverträgen. Der erste Weg findet sich in Dänemark und Schweden, wo ein seinerseits politisch-institutionell gestützter hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad eine hohe Tarifbindung garantiert.
    Für eine Re-Stabilisierung des deutschen Tarifvertragssystems bedarf es … einer bewussten politischen Stützung “von oben”. Dabei kommt der Reform der AVE eine Schlüsselstellung zu. Ohne dass auch in Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern wieder deutlich mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden, wird eine Trendumkehr oder gar substanzielle Steigerung der Tarifbindung nicht zu erreichen sein.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschehen
  14. Strafgeld für Streikende
    FDP-Ministerium kürzt beamteten Lehrern nach Arbeitskampf die Bezüge. Rund 4000 Lehrerstellen will Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis 2020 einsparen. Gleichzeitig soll die Stundenzahl pro Beamten steigen. Nur eine »kampfkräftige Gewerkschaft« sei ein anerkannter Tarifpartner, so die GEW. Deshalb habe man Anfang Juni zum Mittel der Arbeitsniederlegung gegriffen. Die Lehrergewerkschaft hatte sich auf die Disziplinarverfahren vorbereitet und Musterbriefe für ihre Mitglieder erstellt. Die Mehrzahl der Lehrer in der GEW sind verbeamtet. Anders als die Gewerkschaft ver.di erkennen die Pädagogen das angebliche Streikverbot für Beamte nicht an. Sie führen dafür zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an, die eine Einschränkung des Streikrechts für vereidigte Staatsdiener für nichtig befanden.
    Die Juristen der Bildungsministerien berufen sich dagegen auf die »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« nach Artikel 33 des Grundgesetzes. Nach diesen Traditionen seien Beamtenstreiks unzulässig. Dem steht allerdings die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 der deutschen Verfassung entgegen, die für »jedermann und alle Berufe gewährleistet ist«. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, beinhaltet nach einhelliger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte das Recht auf Arbeitsniederlegungen. Ein Streikverbot für Beamte widerspricht diesem Grundsatz. Der angedrohten Kürzung der Besoldung für Streikteilnehmer fehle außerdem die rechnerische Grundlage, so Streitbörger. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom Juli gehe hervor, daß dem Bildungsministerium gar keine Daten vorlägen, welcher Lehrer wie lange seinem Arbeitsplatz ferngeblieben sei.
    Quelle: junge Welt
  15. Gesetz zur Tarifeinheit
    1. Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines von BDA und DGB geplanten „Gesetzes zum Erhalt der Tarifeinheit“
      Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes „Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit“, nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb tarifunion vorgelegt hat.
      Quelle: Deutscher Beamtenbund [PDF – 250 KB]

      Auch ver.di ist gegenüber diesem Gesetzentwurft kritisch:

    2. Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung der Gesetzesinitivative von BdA und DGB „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“
      Bei näherer Betrachtung haben sich die Argumente der Befürworter des Gesetzesvorhabens auf Arbeitnehmerseite als nicht tragfähig erwiesen. Gleichzeitig werden die damit verbundenen Gefahren für das Streikrecht auch der DGB-Gewerkschaften unterschätzt bzw. schon gar nicht ins Auge gefasst. Die Gesetzesinitiative kann daher nur abgelehnt werden.
      Quelle: Labournet [PDF – 620 KB]
  16. DB Regio: Profite ade
    Sie ist seit Jahren hochprofitabel und einer der größten Gewinnbringer der Deutschen Bahn, die Nahverkehrstochter DB Regio. Ausgerechnet in dieser Sparte erwartet das Unternehmen in den kommenden Jahren rückläufige Gewinne.  Mittlerweile fahren rund 320 Bahnunternehmen auf dem deutschen Gleisnetz. Vor allem im Güter- und Personennahverkehr machen sie der Bahn von Jahr zu Jahr mehr Marktanteile streitig. Seit 2003 hat die Deutsche Bahn rund die Hälfte aller ausgeschriebenen Strecken an die Konkurrenz verloren. In Zukunft könnte es noch schlimmer kommen. Denn in den nächsten Jahren enden langfristige Verkehrsverträge über rund die Hälfte aller befahrenen Zugkilometer in Deutschland.
    Der zunehmende Wettbewerb auf deutschen Gleisen wäre durchweg zu begrüßen, hätte er nicht einen bitteren Beigeschmack: Er wird in erster Linie auf dem Rücken der Mitarbeiter der Bahnen ausgetragen. Um bei Ausschreibungen kostengünstig mitbieten zu können, bezahlen viele Privatbahnen ihre Mitarbeiter deutlich schlechter als die Deutsche Bahn. Teilweise gibt es Lohnunterschiede von bis zu 30 Prozent. Um mitzuhalten, tritt die DB Regio bei Ausschreibungen nun mit Tochterfirmen an, in denen die Löhne deutlich unter DB-Tarif liegen. So ist eine Lohnspirale nach unten in Gang geraten. Diese Entwicklung wollen die Gewerkschaften mit einem Flächentarifvertrag für die gesamte Branche stoppen. Ein solcher Vertrag ist überfällig.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Es ist wie bei den Konkurrenten der Post bei der Briefzustellung: Der Wettbewerb findet nicht um bessere Qualität und Kundenfreundlichkeit statt, sondern er geht ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer in diesem Sektor.

  17. Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten
    Die Politiker, die das Projekt beschlossen hatten und weitere Befürworter freuen sich, dass nun nach fast zwei Jahrzehnten der Planungen und Diskussionen die Bauarbeiten beginnen. Die Promotoren haben viele Gründe, denn der heruntergekommene Bahnhof bedarf dringender Verbesserungen. Da es eine Reihe von Alternativen gibt, die offensichtlich nur einen Bruchteil der jetzt geplanten öffentlichen Mittel erfordern, stellt sich die Frage nach den Gründen, wesentlich mehr Geld als notwendig auszugeben.
    Quelle: Karl-Dieter Bodack [PDF – 233 KB]
  18. Seitenwechsel der EU-KommissarInnen
    6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die “Neuzugänge” im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio des Günter Verheugen …
    Quelle: LobbyControl
  19. The rich want a better world? Try paying fair wages and tax
    If the rich really wish to create a better world, they can sign another pledge: to pay their taxes on time and in full; to stop lobbying against taxation and regulation; to avoid creating monopolies; to give their employees better wages, pensions, job protection and working conditions; to make goods and use production methods that don’t kill or maim or damage the environment or make people ill. When they put their names to that, there will be occasion not just for applause but for street parties.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat, besser lässt sich die Antwort auf die spendablen Milliardäre nicht formulieren: „Die Reichen wollen eine bessere Welt? Dann sollen sie faire Gehälter und ihre Steuern bezahlen.“ Untermauert wird die Kritik von Peter Wilby von harten Fakten: Der US- Rechnungshof, das Government Accountability Office hat festgestellt, dass zwei Drittel aller amerikanischen Unternehmen (corporations: die meisten großen amerikanischen Unternehmen sind als  Kapitalgesellschaft organisiert) zwischen 1998 und 2005 keine Steuern nach Washington überwiesen haben. Wilby erinnert darauf, dass auch in den USA der Philanthrokapitalismus nicht nur Anhänger hat und zitiert aus dem Buch von Michael Edwards, “Just Another Emporer? The Myths and Realities of Philanthrocapitalism”: “Warum sollten die Reichen und Berühmten entscheiden, welche Schulen reformiert oder welche Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen verteilt oder welche Bürgerbewegungen finanziell unterstützt werden sollten?“ Eine Zusammenfassung der Thesen von Edwards bietet die Website von Paula & Karla Irrliche. Und hier ein Aufsatz von Edwards, leider auf Englisch, der ganz gut in die amerikanische Diskussion einführt.

  20. Falscher Hüttenzauber mit Porsche-Klaus
    Der Linken-Chef Ernst lässt sich vor einer Hütte filmen, die nicht seine ist – das reicht für ein Sommertheater. In der Hauptrolle: Ein Magazin, das “Hummer und Sichel” nachspürt.
    Quelle: SZ
  21. Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt deutlich
    Das menschliche Leid von Zivilisten im Afghanistankonflikt hat im ersten Halbjahr 2010 einen neuen Höhepunkt erreicht. So ist die Zahl der zivilen Opfer gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 31 Prozent auf 3268 gestiegen. 1271 Zivilisten wurden getötet, das waren 21 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2009. 1997 Menschen wurden verletzt. Das geht aus einem Bericht der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) hervor, der am Dienstag in Kabul veröffentlicht wurde. Drei Viertel der zivilen Opfer in Afghanistan gingen nach Erkenntnissen der Unama auf das Konto von Aufständischen. So seien von ihnen 2477 Menschen getötet oder verletzt worden, was eine Steigerung von 53 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 bedeutete. Für zwölf Prozent der Vorfälle, bei denen 386 Zivilisten getötet und verletzt wurden, waren einheimische oder ausländische Sicherheitskräfte verantwortlich. Dies bedeutete einen Rückgang um 30 Prozent. Die meisten zivilen Opfer, für die die internationalen Truppen verantwortlich sind, wurden durch Luftangriffe getötet oder verletzt.
    Zwei Entwicklungen in Afghanistan beunruhigen die Mitarbeiter der UN-Mission besonders: Dass die Zahl der Morde an Zivilisten durch regierungsfeindliche Kräfte dramatisch angestiegen ist und dass die Aufständischen immer umfangreichere und ausgeklügeltere Anschläge im ganzen Land verüben. So verloren im ersten Halbjahr 557 Menschen durch Selbstmord- und Sprengstoffanschläge das Leben, 1137 Menschen wurden dabei verletzt. Die meisten zivilen Opfer waren nach wie vor im Süden (43 Prozent) und im Südosten (24 Prozent) des Landes zu beklagen. Doch gerade in der als stabiler geltenden nordöstlichen Region (Badakschan, Kundus, Baghlan, und Takhar) hätten die Aufständischen den Konflikt verschärft. Dort sei die Zahl der von ihnen getöteten Zivilisten um 136 Prozent gestiegen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ohne die Zahl der Toten in Afghanistan relativieren zu wollen, drängt sich eine andere Zahl auf. Im Krieg der Rauschgiftmafia in Mexiko sterben nach konservativen Schätzungen täglich 28 Menschen. Es ist schon bemerkenswert, wie die USA in einer eigenartigen Mischung aus Überheblichkeit und Naivität in der Ferne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ja überhaupt Staatlichkeit verankern wollen, aber bei der Erosion der Staatsgewalt zumindest in einigen Regionen ihres Nachbarn wegsehen. “Polizei und Militär haben dort die Situation nicht mehr unter Kontrolle. Zudem ist der Staatsapparat durch Korruption zersetzt, die Straflosigkeit auf extrem hohem Niveau.”

  22. Kollektives Turnen gegen Streiks und Selbstmorde
    Während der Selbstmord-Serie in Chinas Fabriken tauchten die Gewerkschaften ab. Nun pochen die Arbeiter selbst auf ihr Recht.
    Quelle: WELT Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Neben dem Hinweis auf wilde Lohnstreiks, mit denen sich ein Teil der bäuerlichen Wanderarbeiter einen Anteil am chinesischen Wirtschaftsbooms zurückholten, bietet der Artikel zwei weitere Informationen. Er bestätigt noch einmal, dass ausländische Unternehmen nicht etwa durch eine bessere Entlohnung ihrer Arbeitnehmer auffallen, sondern den Status Chinas als Billiglohnland mit allen Mitteln halten wollen. Es sei daran erinnert, dass Anfang 2007 die US-Handelskammer massiv gegen die Neufassung des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte protestierte und der chinesische Gesetzgeber daraufhin die umstrittensten Klauseln zurückzog. Zum Zweiten zeigt sich, dass der neue Exportweltmeister wie der alte seinen Exporterfolg u.a. mit einem dramatischen Einbruch der Lohnquote bezahlte.

  23. Österreich – Die Partei hat immer recht
    Wer regiert, ist vor Strafverfolgung sicher: In Österreich tut sich ein Sumpf von Korruption auf – mit Jörg Haiders FPÖ im Zentrum. Und wie Sümpfe es so an sich haben, werden sich auch die Enthüllungen dieser Tage wohl spur- und geräuschlos darin versenken lassen. Ausgelöst hat die ungeheuerlichen Nachrichten eine Grenzüberschreitung – im wörtlichen, nicht im übertragenen Sinn: Seit die Staatsanwaltschaft München die Vorgänge um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank durchleuchtet, kommen auch die verdrängten Korruptionsfälle aus Wien nach und nach ans Tageslicht. Als deutsche Ermittler das Firmenimperium der Hypo in Liechtenstein ins Visier nahmen, stießen sie auf bis zu zwölf Briefkastenfirmen, auf die der verstorbene Ex-Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, persönlich Zugriff hatte, wie die Zeitschrift Profil behauptet …
    Nichts davon ist der österreichischen Öffentlichkeit neu, alles stand zumindest als handfester Verdacht im Magazin Profil oder in der Wiener Wochenzeitung Falter. Journalistische Enthüllungen verpuffen, weil niemand ihnen nachgeht. Nichts von dem, was jetzt neu aufs Tapet kommt, wurde seinerzeit ausjudiziert. Ermittlungen werden eingestellt oder gar nicht aufgenommen, wichtige Zeugen blieben ungefragt, verdächtige Konten ungeöffnet. Im Zentrum der aktuellen Skandale stehen die rechtsradikalen „Freiheitlichen“, die fast sieben Jahre lang in Wien mitregieren durften und im Land Kärnten bis heute die Mehrheit halten. Regierungsparteien sind in Österreich unberührbar. Sie sind der eigentliche Souverän: Die Parlamente fungieren als Befehlsempfänger der Parteizentralen. Abgeordnete haben oft nicht einmal ein brauchbares Büro für sich selbst und agieren und fühlen sich wie Angestellte der Partei. Ihre Kontrollrechte stehen nur auf dem Papier.
    Quelle: FR
  24. Medienkritik:
    1. Maybritt Illner:
      Unser Leser U.S. schreibt uns:

      Mir ist bei der letzten Sendung von Maybrit Illner etwas aufgefallen, worüber bisher noch nicht berichtet wurde:
      Von ca. Minute 9 bis 10 der Sendung gibt es eine kleine Diskussion zwischen Oskar Lafontaine und Michael Fuchs (CDU) zum Niedriglohnsektor.
      M. Fuchs sagt zu O. Lafontaine “… was Sie jetzt machen ist Volksverdummung … es gibt Niedriglohn Bereiche, selbstverständlich gibt es die … das sind aber dann auch gering Qualifizierte Arbeitnehmer…”
      O. Lafontaine widerspricht ihm und sagt: “…Das ist falsch, jeder hier im Publikum kann das überprüfen. 80% der Niedriglöhner haben eine Qualifikation”.
      Darauf sagt M. Fuchs: “Das ist eben nicht der Fall, gerade da liegt ja auch unser Problem… wir haben ja im gesamten Bereich der Niedriglöhne in aller Regel Menschen die keine Fachausbildung haben die keine Facharbeiter sind … wir haben ja jetzt schon ein Facharbeitermangel in Deutschland”.
      Maybritt Illner unterbricht und sagt: “Ok, kurz die Luft anhalten die beiden Herren…” und gibt das Gespräch weiter, und das, obwohl sie ganz genau wissen muss, das Oskar Lafontaine Recht hat. Denn zum Ende ihrer Sendung (ca. Minute 54) kommt in einem kleinen Film Frau Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation zu Wort.
      Sie sagt gleich am Anfang: “Auffällig für Deutschland ist, dass die meisten Niedriglohnbeschäftigten, ungefähr 80%, eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss haben. Also unter Qualifikation häufig beschäftigt sind …”
      Nach dem Film sagt Frau Illner: “… das war ja … zu Beginn der Sendung schon mal angeklungen … wie sind die eigentlich qualifiziert … und jetzt stellen wir fest … das zu 80% hier ordentliche Abschlüsse und sogar an Überqualifikation und Akademiker haben.”
      Sie spricht damit aber nicht Herrn Fuchs von der CDU an (der das ja scheinbar noch nicht weiß oder wissen möchte) sondern Herrn Naujoks.
      Erst nach Herrn Naujoks spricht sie Herrn Fuchs an, aber zum Thema: Zuzug von ausländischen Arbeitskräften.
      Der aber erwähnt seine “Unkenntnis” natürlich auch nicht mehr.
      Ganz zum Schluß der Sendung kommt Oskar Lafontaine noch mal zu Wort, aber nur zu einer der üblichen Fragen, wenn es um die Linken geht, zu Klaus Ernst.

    2. Eine Stunde nachgedacht
      Die Deutschen, genauer: “wir” Deutschen, arbeiten zu wenig, findet Olaf Gersemann, Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der “Welt”-Gruppe. Und ihm geht es da vor allem um die Arbeit an sich, nicht um deren Entlohnung …
      Haben Sie’s bemerkt? Gersemann hat binnen eines Absatzes aus den 56 Milliarden Stunden “56 Millionen” gemacht und drei Nullen gestrichen.
      Bei seiner Berechnung hat er allerdings wieder auf den höheren Wert zurückgegriffen — und diesen der Einfachheit halber durch grob 82 Millionen geteilt, denn so viele Einwohner hat Deutschland ja, wenn man alle Kleinkinder und Greise mitzählt. Diesen Wert noch durch 365 und – zack! – ist man bei einem Wert von unter zwei Stunden, die jeder Deutsche jeden Tag arbeitet.
      Quelle: BildBlog

      Anmerkung: Siehe auch schon: NachDenkSeiten.

  25. Street-View-Start – Google überrumpelt urlaubende Ministerinnen
    Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Ab kommender Woche nimmt Google Einsprüche gegen das umstrittene Street-View-Projekt an – schon Ende des Jahres soll der Straßenpanorama-Dienst starten. Die Berliner Politik ist überrascht, der zuständige Datenschutzbeauftragte reagiert sauer.
    (..) Was passiert mit den von Google gesammelten Daten?
    Datenschützer Caspar sagt, er habe schon am Donnerstag vergangener Woche von Googles jüngsten Plänen erfahren. Doch sein Einspruch in der Hamburger Zentrale sei nicht berücksichtigt worden. Caspar treibt auch die Frage um, wie Google mit den erfassten Daten umgeht und wo sie gelagert werden. Diese Frage sei noch ungeklärt, sagt er.
    Quelle: Spiegel
  26. Zu guter Letzt: Georg Schramm – Ästhetik der Vermögensverteilung
    Quelle: YouTube

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