Hinweise des Tages (2)

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Unter anderem zu folgenden Themen: Schlusslicht beim Lohnwachstum; Einmalzahlungen; Tarifeinheit; Erholung abgeblasen; Atom-Deal; Stamokap-Staat; die Mär vom Befreiungsschlag bei Insolvenz; Spanien in der Krise; Propaganda der Ungleichheit; Obama geht Reichen an den Kragen; Migration in Deutschland und Österreich; SPD gibt Geist auf; Tor zur Hölle; karikierter Freiheitsbegriff; Steinbach vertrieben; Selbstbedienen bei der Kabul-Bank; Unglück im Irak in Sicht; Krieg gegen Terrorismus ein Schwindel; die unkontrollierte Macht der Manager an den Unis. (WL)

  1. Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnwachstum
  2. Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2010 sahen häufig Einmalzahlungen vor
  3. Die Tarifeinheit spaltet die Fachwelt
  4. OECD-Daten : Erholung abgeblasen
  5. Atom-Deal
  6. Lucas Zeise: Der Stamokap-Staat
  7. Die Mär vom Befreiungsschlag bei der Insolvenz
  8. Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise
  9. Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit
  10. Obama geht den Reichen an den Kragen
  11. BP: Das Management hat versagt
  12. Migration in Europa und Österreich
  13. Gibt die SPD ihren Geist auf?
  14. Das Tor zur Hölle
  15. Toter bei Protest gegen Koran-Verbrennung
  16. Karikierter Freiheitsbegriff
  17. Erika Steinbach aus CDU-Vorstand vertrieben
  18. Afghanistan: Selbstbedienung bei der Kabul Bank
  19. US-Truppen verlassen den Irak: Unglück in Sicht
  20. Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein Schwindel
  21. GTZ in Kongo: Das teuerste Brennholz Afrikas
  22. Hochschulräte: Die unkontrollierte Macht der Manager an den Unis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnwachstum
    Bitteres Jahrzehnt für die deutschen Arbeitnehmer: In keinem anderen EU-Land sind die Löhne so langsam gestiegen.
    Die Bruttolöhne und -gehälter in der privaten Wirtschaft erhöhten sich von Anfang 2000 bis zum ersten Quartal 2010 im Schnitt um 21,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.
    EU-weit legten sie um 35,5 Prozent zu, in den Euro-Ländern im Schnitt um 29,5 Prozent. Auch bei den Lohnnebenkosten, zu denen die Beiträge zur Sozialversicherung und Altersvorsorge gehören, weist Deutschland den geringsten Anstieg auf. Sie legten um 9,3 Prozent zu, im EU-Schnitt dagegen um 38,5 Prozent und im Währungsgebiet um 32,7 Prozent.
    Im Frühjahr setzte sich der moderate Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland fort. Eine geleistete Arbeitsstunde im Produzierenden Gewerbe und bei den Dienstleistern verteuerte sich im zweiten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten. Dafür sorgten höhere Kosten für Bruttolöhne und -gehälter, die um 0,4 Prozent anzogen. Die Lohnnebenkosten stagnierten dagegen mit einem Plus von 0,1 Prozent nahezu.
    Quelle: Die Welt
  2. Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2010 sahen häufig Einmalzahlungen vor
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sahen viele Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2010 überwiegend Einmalzahlungen vor, die bei zukünftigen prozentualen Erhöhungen nicht berücksichtigt werden.
    So erhielten die Arbeitnehmer in der chemischen Industrie für den Zeitraum Mai 2010 bis März 2011 ausschließlich eine Einmalzahlung zwischen 550 und 715 Euro sowie einen Konjunkturbonus von 200 bis zu 260 Euro in Unternehmen, die nicht wesentlich von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen waren. Im Pilotabschluss in der Metallindustrie vereinbarten die Tarifvertragsparteien für das laufende Jahr eine Pauschale von insgesamt 320 Euro sowie eine Tarifanhebung für 2011. Auch im Bankgewerbe und in der Kautschukindustrie wurden für das laufende Jahr Pauschalzahlungen und Tariferhöhungen für das Jahr 2011 vereinbart.
     Prozentuale Erhöhungen handelten die Tarifvertragsparteien im 1. Halbjahr 2010 beispielsweise für den öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden (+ 1,2%) und im Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin (+ 3,5%) aus. Aus früheren Tarifverträgen resultierende Steigerungen der Tarifverdienste gab es unter anderem im öffentlichen Dienst der Länder (+ 1,2%), im Groß- und Außenhandel (+ 1,5%), im Baugewerbe (+ 2,3% für das frühere Bundesgebiet beziehungsweise + 2,5% für die neuen Länder) und im Versicherungsgewerbe (+ 2,5%).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Siehe dazu “Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln”.

  3. Die Tarifeinheit spaltet die Fachwelt
    Der zuständige BAG-Richter Klaus Bepler urteilt etwa so: Die von DGB & Co. beschworene Gefahr sei real gar nicht absehbar. Und falls doch, habe sie weniger mit dem Ende der Tarifeinheit zu tun als etwa mit Problemen des Streikrechts. Folglich drohe ein unzulässiger Eingriff in die Koalitionsfreiheit zulasten von Berufsgewerkschaften, sollte die Politik die Tarifeinheit gesetzlich neu fixieren.
    Papier wirft dem BAG dafür, wenn auch etwas vornehmer formuliert, glatte Amtsanmaßung vor: Eindeutig habe der Gesetzgeber im Tarifrecht große Beurteilungsspielräume – nur habe es sich das BAG offenbar bereits angewöhnt, “sich die Gedanken des Gesetzgebers zu machen”, so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.
    Hintergrund: Das ganze deutsche Arbeitsrecht ist stark vom Bundesarbeitsgericht geprägt, weil es – anders als in vielen anderen Bereichen – kaum präzise Gesetzesregeln gibt. Für Papier ist das Thema Tarifeinheit nun aber geradezu ein Anstoß, daran generell etwas zu ändern: Es sei an der Zeit, “dass der Gesetzgeber auch im Arbeitsrecht das Laufen lernt”.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals “Tarifeinheit und Tarifautonomie”.

  4. OECD-Daten : Erholung abgeblasen
    Die Weltkonjunktur verliert deutlich an Schwung, das bestätigt auch der neue OECD-Wirtschaftsausblick. Das Wachstum der Industrieproduktion lässt ebenso nach wie der Welthandel.
    Quelle: FR
  5. Atom-Deal
    1. Brüderle siegte auf der ganzen Linie
      Er ist der große Sieger. Er hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Alles kommt so, wie er es wollte. Und er weiß das. Er weiß aber auch, dass er in der Stunde seines bislang größten Erfolgs demütig und bescheiden auftreten muss, um nicht neues Öl ins Feuer zu gießen und seinen Kabinettskollegen nicht in aller Öffentlichkeit zu brüskieren. So hält sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP am Montag dieser Woche beim gemeinsamen Auftritt mit CDU-Umweltminister Norbert Röttgen demonstrativ zurück, als sie gemeinsam den Energiekompromiss der Bundesregierung präsentieren. Von einem persönlichen Sieg will Brüderle dabei nichts wissen.
      Quelle: morgenweb.de
    2. Gefälligkeitsgutachten: Anrüchig, unverantwortlich, unsinnig
      Der ehemalige Atommanager Klaus Traube, seit den späten 1970er Jahren vielgelesener Autor in der Anti-AKW-Bewegung, hat für den Deutschen Naturschutzring (DNR) das Gefälligkeitsgutachten zerpflückt, mit dem die Bundesregierung die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten versucht zu begründen. Ein Versuch, der wie inzwischen bekannt wurde eine besondere Anrüchigkeit durch einem noch in der Nacht zum Montag – um genau zu sein: um 5:23 Uhr – in aller Eile mit den Energiekonzernen abgeschlossenen Geheimvertrag bekommt.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Das skandalöse Ausmaß dieser unglaublichen Politkungeleien zwischen schwarz-gelber Bundesregierung und Atomwirtschaft wird noch gesteigert durch die massiven Einflussversuche der Atomwirtschaft auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess in Deutschland durch deren sog. “Strategiepapier”.

    3. Zehnmal mehr Giftmüll in Asse als bislang bekannt
      Der Zeitplan für die Sanierung der Atommülldeponie Asse ist in Gefahr:
      Denn nach einem neuen Inventarbericht ist zehnmal mehr strahlender Müll in das marode Lager gebracht worden als bislang angenommen. Forscher warnen vor “Unwägbarkeiten” beim Bergen der Fässer.
      Quelle: SPIEGEL
    4. Das Volk hintergangen
      Die Koalition hat mit der Atomwirtschaft einen Geheimvertrag geschlossen. Wenn sie wirklich überzeugt sind von ihrer Politik mit der Atomwirtschaft, sollten sie nicht nur alle Absprachen offenlegen, sondern auch im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
      Langsam dringt die Wahrheit über den Atomdeal ans Licht. Als im Kanzleramt in der Nacht vom Sonntag auf den Montag die Lichter schon längst aus waren, ging es im Finanzministerium noch hoch her. Da schlossen Staatssekretäre und Konzernvertreter morgens um halb fünf Uhr einen Geheimvertrag. Der heißt vor allem deswegen so, weil die Kanzlerin und ihre Minister es vorzogen, dazu zu schweigen. Damit aber hat die Regierung eine politische Fehlleistung erster Klasse begangen.
      Vor allem aber ist es politisch völlig inakzeptabel, wenn eine Regierung zusammen mit den Unternehmen derart weitreichende Festlegungen trifft, ohne Kontrolle durch das Parlament, ohne Diskussion in der Öffentlichkeit. Es ist offenbar der Versuch, das Volk und seine gewählten Vertreter in einer zentralen Zukunftsfrage der Republik zu übergehen.
      Quelle: FR
    5. Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!
      Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln.
      Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen!
      Quelle: LobbyControl
  6. Lucas Zeise: Der Stamokap-Staat
    Die Frage nach der Entstehung dieses großen Finanzsektors, seiner Rolle und Funktion im Neoliberalismus soll in diesem Abschnitt behandelt werden. Es interessiert, ob und wie die Profitmacherei in dem als Finanzkapital auftretenden Kapital von derjenigen des gemeinen Industrie- und Handelskapitals sich unterscheidet. Ist es gerechtfertigt, mit Jörg Huffschmid (1940–2009) vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu sprechen (Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg, 1999)? Oder, anders ausgedrückt, wie gelingt es dem Finanzsektor, den kapitalistischen Reproduktions- und Akkumulationsprozeß zu stabilisieren? Um die Antwort vorwegzunehmen: Der Finanzsektor erschließt Profitquellen, die zwar auf der Mehrwertproduktion aufbauen – besser, die deshalb sprudeln, weil es Mehrwertproduktion gibt –, selbst aber keinen Mehrwert enthalten.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung: Der Leser sollte sich nicht von aus der Mode gekommenen Vokabeln wie Mehrwert oder Stamokap irritieren lassen. Wer mit den Diskussionen der 70er Jahre nicht so vertraut ist, sei auf eine Kurzfassung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) der Sozialistischen Jugend Österreichs verwiesen: “Der ökonomische Einfluss der Großunternehmen wirkt freilich in die politische Sphäre hinein. Über Verbindungen zum Staat lenken und beeinflussen die Konzerne die Richtung und Maßnahmen der Politik zugunsten ihrer Interessen. Diese Einflussnahme erfolgt durch Verbandslobbys (z.B. Industriellenvereinigung), Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Politik sowie institutionalisierte Bündnisse (z.B. “Sozialpartnerschaft”). Letztlich ist der imperialistische Staat ideeller Gesamtkapitalist, der im Dienste der Monopole wirkt.”

    Ausführlicher zur Diskussion siehe z.B. hier [PDF – 105 KB].

    Zeise geht in diesem Text u.a. in kritischer Absicht auch auf eine These Albrecht Müllers ein, sein Einwand erstreckt sich aber mitnichten auf den Einsatz von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb für die NachDenkSeiten. Hier die beiden Beiträge, auf die sich Zeise bezieht:

  7. Die Mär vom Befreiungsschlag bei der Insolvenz
    Deutschlands Insolvenzverwalter haben sich vom Fall Arcandor einen Durchbruch erhofft. Das Land sollte die Angst vor der Pleite verlieren. Doch das ist schiefgegangen.
    Wer in ein Insolvenzverfahren gerät, steckt bis zum Hals im Dreck. Nur mit den richtigen Helfern, Werkzeug, Ideen, Arbeit, Opferbereitschaft, Zeit und viel Glück kann er sich vielleicht irgendwie wirtschaftlich am Leben erhalten. Mit einem kurzen “Befreiungsschlag” hat das nichts zu tun.
    War also das Insolvenzverfahren für Arcandor ein Erfolg? “Am Ende eigentlich schon.” Mehr darf man von einem Insolvenzverfahren nicht erwarten.
    Quelle: FTD
  8. Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise
    Die von der US-Finanzkrise ausgelöste, was nicht heißt: allein verursachte, Weltwirtschaftskrise hat Spanien in vielerlei Hinsicht härter als andere Länder der Europäischen Union (EU) getroffen. Der Grund dafür ist vor allem die Strukturschwäche der spanischen Wirtschaft, die durch einen langen Boom (1994 bis 2007) verdeckt worden war. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Zustand und die aktuellen Trends der spanischen Wirtschaft unter dem Einfluss von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Masseneinwanderung. Anschließend wird das Augenmerk auf die gravierenden Arbeitsmarktprobleme gelegt. Im dritten Teil werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise analysiert, ehe abschließend die zentralen Herausforderungen bei der Suche nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt werden sollen.
    Quelle: Das Parlament

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein guter Überblick zur derzeitigen Krise in Spanien, die durchaus ihre Besonderheiten hat, beispielsweise:

    “Spanien verfügt über eine verkehrte „Flexicurity“: extreme Flexibilität in den Arbeitsverträgen und Rigidität der Arbeitsverhältnisse. Statt Nachfragerückgänge für Fortbildung, Umschulung, temporäre Arbeitszeitverkürzungen und flexible Personaleinsätze zu nutzen, werden die Arbeitnehmer direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt, in der sie immer länger verharren müssen bei immer weniger Unterstützung und ohne effektive Betreuung bei der Suche nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten. Hier wäre eine konzertierte Aktion der Tarifparteien und Regierungen vonnöten, um die Übergänge des Arbeitsmarktes zu regulieren und vom Stigma sozialer Marginalisierung zu befreien. Dies ist umso dringender, als viele verlorene Arbeitsplätze in der Industrie und im Bausektor so nicht wieder entstehen werden und daher eine massive Umschulung der Erwerbsbevölkerung erforderlich ist.”

    Der hochflexible Arbeitsmarkt mit seinem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten wurde noch bis vor kurzem vom neoliberalen Mainstream als beispielhaft bezeichnet. Wie überhaupt die relativ hohen Wachstumsraten der Vergangenheit aus heutiger Sicht mit einer Fehlallokation der Ressourcen erklärt einherging. Unter den Tisch gefallen sind bei der Berachtung der spanischen Volkswirtschaft häufig auch die Erlöse aus den Privatisierungen und die Transfers durch die Strukturfonds der EU. Diese Impulse fallen für die zukünftigen Entwicklung der spanischen Volkswirtschaft weg. Der Beurteilung zum Beitritt in den EU-Binnenmarkt fällt recht ernüchternd aus:

    „Doch heute wird immer klarer, dass weder die Selbstheilungskräfte des Marktes noch die Institutionenstruktur der EU Spaniens Wirtschaft auf einen erneuerten Wachstumspfad führen.“

  9. Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit
    Letztlich geht es bei den gegenwärtigen Debatten um die Frage, ob die gesellschaftlichen Abwehrkräfte reichen, eine solidarische Gesellschaft weiter zu gewährleisten: „Deutschland ist, gemessen an den meisten seiner westlichen Nachbarn, eine junge Demokratie – eine, in der als Folge einer Geschichte permanenter Krisen und militärischer Niederlagen das Nationalbewusstsein nach wie vor von Fragilität gekennzeichnet ist“, stellte unlängst Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fest. „Die im Raum stehende Frage lautet daher: Wie wird sich angesichts dieses immer noch ungefestigten Nationalbewusstseins die Mehrzahl der Deutschen gegenüber religiösen, ethnischen und nationalen Minderheiten verhalten, wenn in Zukunft die Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohlicher werden sollte? Wird dann eine wachsende wirtschaftliche Instabilität Auswirkungen auf die mentale Stabilität der Deutschen und auf ihr bisheriges Demokratiebewusstsein haben? Lassen die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl nicht auf erste Anzeichen von Gleichgültigkeit und politischem Verdruss schließen, wenn es darum geht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten demokratische Mündigkeit und Verantwortung für das Gemeinwesen zu zeigen?
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  10. Obama geht den Reichen an den Kragen
    Zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Barack Obama seine Marschrichtung in der Wirtschaftspolitik abgesteckt. Während er Firmen massive Steuervergünstigungen im Gegenzug zu Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze versprach, lehnte Obama es am Mittwoch ab, die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche fortzuführen. Die Kosten dieser Steuervergünstigungen für Wohlhabende in Höhe von 700 Milliarden Dollar (550 Milliarden Euro) könne sich das Land einfach nicht mehr leisten, sagte Obama in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Außerdem sei es bei den reichen Bürgern am unwahrscheinlichsten, dass sie wegen Steuererleichterungen mehr Geld ausgeben würden.
    Quelle: taz
  11. BP: Das Management hat versagt
    Auch nach der Veröffentlichung des BP-Berichts zur “Deepwater Horizon” ist für den Geologen Wilhelm Dominik klar, dass der Konzern die Gesamtverantwortung für das Unglück trägt.
    taz: Die fehlerhafte Zementierung der Bohrung, die maßgeblich zum Unglück beitrug, hat Halliburton vorgenommen…
    “Die sind ihrer Verantwortung insoweit gerecht geworden, als dass sie vor Unsicherheiten gewarnt haben. Die Verhärtungszeiten von Zement auf 5.500 Meter Tiefe kann man im Labor nicht 1: 1 nachvollziehen. 580 Bar Druck im Reagenzglas zu erzeugen reicht nicht aus, um exakte Prognosen der komplexen Bedingungen in der Tiefe abzugeben. Darum hätte das Bohrloch nach dem Zementieren im Lagerstättenbereich noch einmal vermessen werden müssen – doch BP hat die Vermessungsingenieure am Morgen der Havarie nach Hause geschickt. Hätten man sich das Bohrloch noch mal angeschaut, wäre die Geschichte wohl anders ausgegangen. … Und wenn BP sich selber untersucht, fällt es dem Konzern natürlich leicht, zu einem moderaten Schluss zu kommen. Klar ist aber: BP hat extrem auf die Kosten gedrückt. Da hat das Management versagt, denn dieses hätte bei einer so kritischen Bohrung bremsen müssen. Stattdessen hat es die eigenen Leute und die Zulieferer unter Druck gesetzt, schnell fertig zu werden. Aus den Anhörungen vor dem US-Kongress wissen wir, dass zum Beispiel Mitarbeiter von Transocean vor Sicherheitslücken gewarnt haben. Darüber hatte sich der zuständige BP-Supervisor hinweggesetzt.
    Quelle: taz
  12. Migration in Europa und Österreich
    In der Migrationsdebatte, sowohl im Hinblick auf den österreichischen Diskurs, als auch auf jenen in vielen anderen Ländern, wird Migration mit unterschiedlichen Zugängen diskutiert. Ein Aspekt betrifft die Arbeitsmarktkonkurrenz und ist zumeist mit dem Hinweis verbunden, dass MigrantInnen die Konkurrenz um die Arbeitsplätze verschärfen. Ein weiterer Aspekt, der vor allem in den Medien immer wieder diskutiert wird, ist der Aspekt der Kriminalität. Nur in Bezug auf die demographische Alterung wird die Migration als etwas Positives dargestellt: die ZuwanderInnen können demnach unsere Pensionen finanzieren, wenn wir alt sind. Einleitung Ein Aspekt, der in der migrationspolitischen Debatte oft übersehen wird, ist allerdings, dass Migration auch die Wettbewerbsfähigkeit einer Region stärken oder sie zumindest positiv beeinflussen kann.
    Quelle: WIFO [PDF – 657 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Peter Huber vom WIFO geht der Frage nach, ob es in Europa mehr oder weniger hochqualifizierte Migration als klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Australien gibt und inwiefern wir Europäer das Wissen hochqualifizierter Migranten nutzen. In dem Beitrag sind u.a. interessante Tabellen zum Anteil von Migranten in den OECD-Ländern und deren Bildungsstruktur. Gruber kommt zu dem Ergebnis, dass in Europa ein beachtliches Defizit in der Eingliederung hochqualifizierter Migranten besteht. (In dem seit kurzem zur Verfügung stehenden Datensatz der OECD sind Migranten alle Personen, die im Ausland geboren sind. Der Vergleichbarkeit der Datensätze geschuldet ist das ältere Datum der Daten)

  13. Gibt die SPD ihren Geist auf?
    Wie Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk die Sozialdemokratie „überfremden“.
    Sarrazin & Sloterdijk – das sind also die Sozialdemokraten, die heute die intellektuelle Ausstrahlung der Sozialdemokratie prägen. Sie treten an die Stelle altkritischer Geister wie Habermas oder Grass (die nun über 80 sind).
    Und die SPD-Führung? Sie hat – gedanklich ausgezehrt und von irrlichternden Medien umgeben – offensichtlich nicht mehr die Kraft, ein klärendes Donnerwetter zu veranstalten und verweist hilfesuchend auf ihre Schiedskommission.
    Man muss sich schon in den Arm zwicken, um zu begreifen, dass dies kein böser Traum ist: Die SPD, die in Godesberg die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie als ihre geistigen Wurzeln benannte, ist nicht nur mit neoliberalem Gedankengut kontaminiert, sondern auch mit humanismus-kritischen (ja anti-humanistischen) Ideen, deren Verbreiter nichts inniger ersehnen, als lebenslang in der Sozialdemokratie bleiben zu dürfen.
    Soll man derart treuherzige Seelen von der Bettkante stoßen?
    Quelle: MAGDA
  14. Das Tor zur Hölle
    Der christliche Fundamentalist Terry Jones war 20 Jahre der Leiter einer Erweckungsbewegung in Köln und hetzte dort gegen den Islam. Jetzt geriet er in die Schlagzeilen, weil er am 11. September in Florida Korane verbrennen will.
    Über 20 Jahre lang schaffte es der Mann aus Gainesville in Florida, eine Kölner Gemeinde von zeitweise bis zu 1000 Menschen in seinen Bann zu ziehen. Die sich selbst als charismatisch bezeichnende Sekte galt auch innerhalb der Vielzahl christlicher Erweckungsbewegungen als besonders extrem und schottete sich nach außen ab.
    Quasi über Nacht verschwanden Terry Jones und seine Frau 2008 aus Köln und gingen zurück in die USA, wo Jones nun wieder eine Gemeinde aufzubauen versucht – nun mit dem Feindbild Islam. Die Christliche Gemeinde Köln, die – stark geschrumpft und wesentlich gemäßigter auftretend – weiter existiert, distanziert sich heute von ihrem Gründer und seiner angekündigten Koranverbrennung. Die seelischen Verletzungen scheinen allerdings tief zu sein, Aussteiger waren bislang nicht bereit, vor Mikrofonen Auskunft zu geben.
    Quelle: DLF
  15. Toter bei Protest gegen Koran-Verbrennung
    Tausende Afghanen gehen in Faisabad auf die Straße und werfen Steine auf den Bundeswehrstützpunkt. Sie protestieren gegen den Plan des US-Pastors Terry Jones, 200 Koran-Exemplare öffentlich zu verbrennen – auch wenn unklar ist, ob er das tun wird.
    Quelle: FR
  16. Karikierter Freiheitsbegriff
    Kurt Westergaard ist eine Meisterleistung gelungen. Nicht seine Mohammed-Karikaturen, die sind ziemlich plump, nicht ergiebig witzig, verbreiten das abgestandene Flair einer Zeitung aus dem kolonialen Abschnitt der Menschheitsgeschichte. Seine Meisterleistung ist, dass er es mit gepinseltem Stumpfsinn und gekleckstem Mittelmaß zu Ehren gebracht hat. Aus der Hand Merkels, jene flankiert von Gauck – der Mann, der im Namen von Sozialdemokratie und Grünen Bundes- und Volkspräsident werden sollte! -, erhielt er einen Preis, der die Pressefreiheit hervorheben soll – und er soll einen mutigen Mann ehren, der sich traute, aus der Ferne gegen religiöse Befindlichkeiten anzugehen; oder, sollte man es im Duktus des Strafgesetzbuches (§ 166 StGB) ausdrücken wollen: der es fertigbrachte, der muslimischen Welt “öffentlichen Frieden zu stören” – und das aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern.
    Quelle: ad sinistram
  17. Erika Steinbach aus CDU-Vorstand vertrieben
    Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will in Zukunft nicht mehr dem CDU-Bundesvorstand angehören. Am Donnerstag sagte die 67-Jährige der Bild-Zeitung, dass die Partei “auf keinem guten Weg” sei und mit ihrer “Anpassung” Wähler verschrecke. Fraktionschef Kauder und Kulturstaatsminister Neumann hätten “ungefiltert die Position von Linken, Grünen und SPD übernommen”, weshalb sie sich als Konservative in der CDU zunehmend isoliert fühle.
    Hintergrund war offenbar Druck, den die Parteiführung auf die in der Kaschubei geborene Funktionärin ausübte, nachdem sie den von ihr für einen Stellvertretersitz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nominierten Schlesier Arnold Tölg verteidigte.
    Tölg hatte angemerkt, dass die polnische Regierung 1939 bereits vor dem deutschen Überfall eine Mobilmachung ihrer Streitkräfte angeordnet hatte. Nachdem der gelernte Tourismusfachmann für diese Äußerung scharf kritisiert wurde, hatte Steinbach darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Mobilmachung von keinem seriösen Historiker bestritten werde. Daraufhin soll sie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder in rüder Form zurechtgewiesen worden sein.
    Nach der Klausurtagung, auf der dies passierte, betonte Kauder öffentlich, dass in der CDU-Bundestagsfraktion niemand an der Schuld Deutschland am Zweiten Weltkrieg zweifeln würde, während Steinbach meinte, dass die polnische Mobilmachung diese deutsche Schuld keineswegs relativieren würde, aber trotzdem eine Tatsache sei, die man nicht ändern könne.
    “Wenn man”, so die in Polen als Symbolfigur des Revanchismus geltende Politikerin, das nicht mehr sagen dürfe, “dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie”.
    Quelle: Telepolis
  18. Afghanistan: Selbstbedienung bei der Kabul Bank
    Neben dem Krieg droht Afghanistan auch noch eine Finanzkrise. Besorgte Kunden haben bei der größten Bank des Landes bereits die Hälfte des Kassenbestands abgehoben. Wegen hochriskanter Immobiliengeschäfte droht die Pleite. Die afghanische Zentralbank hat den größten Anteilseignern an der skandalgeschüttelten Kabul Bank den Verkauf von Immobilien in Kabul verboten. Mit diesem Schritt wollen die Zentralbanker verhindern, dass die Großaktionäre ihren Grundbesitz, den sie mit Krediten ihrer eigenen Bank finanziert haben, vor einer möglichen Pleite zu Geld machen. Eine Insolvenz der Kabul Bank, des größten Kreditinstituts Afghanistans, würde den schwachen Finanzsektor in eine schwere Krise stürzen. So gut wie alle Staatsangestellten, einschließlich Armee und Polizei, haben ihre Gehaltskonten bei dieser Bank. Das Management und die Anteilseigner sind zudem eng mit der politischen Führung verbandelt.
    Betroffen vom Verkaufsverbot für Immobilien sind insgesamt fünf Anteilseigner, darunter neben Farnood und Frozi auch ein Bruder von Vizepräsident Mohammed Fahim und ein Verwandter Farnuds, der den Posten eines stellvertretenden Vorstandschefs innehat. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot ist der Halbbruder von Präsident Karsai, Mahmud Karsai, der mit sieben Prozent drittgrößter Teilhaber an der Bank ist. “Ich besitze kein einziges Haus und keinen Grundbesitz in meinem Namen in Afghanistan”, sagte Karsai in einer Stellungnahme. Darum treffe ihn das Verkaufsverbot nicht. Er lebt in einer 5,5 Mio. Dollar teuren Villa in Dubai, die mit einem Kredit der Kabul Bank finanziert worden ist. Auch seinen Geschäftsanteil an der Kabul Bank hat Mahmud Karsai mit 6 Mio. Dollar bezahlt, die er sich zuvor von der Bank geliehen hatte.
    Quelle: FTD
  19. US-Truppen verlassen den Irak: Unglück in Sicht
    Wie schon in Vietnam, gibt es wieder keine ernsthaften, umfassenden Notfallpläne für die Evakuierung der Tausenden Iraker, die momentan als Dolmetscher, Ingenieure und Berater für uns arbeiten und mit uns leben. Wenn wir unsere Stützpunkte abbauen, werden diese Iraker auf sich allein gestellt sein und den Spießrutenlauf der Umsiedlung überstehen müssen, der üblicherweise ein Jahr oder länger andauert. Als die Briten vor nur knapp zwei Jahren aus dem südlichen Irak abzogen, veranstalteten Milizen eine systematische Menschenjagd auf jene Iraker, die für die Briten gearbeitet haben. Bei einer Aktion wurden 17 Dolmetscher öffentlich hingerichtet und es wurden Berichte veröffentlicht, dass Menschen bis zu ihrem Tod von Autos durch die Straßen Basras geschleift worden waren. Wer dies als Einzelfall betrachtet, ignoriert schlichtweg die Geschichte von Abzügen: ein blutiger und vorhersehbarer Ausbruch von Gewalt gegen diejenigen, die mit der abziehenden Macht „gemeinsame Sache gemacht“ haben. Zehntausende algerische Harkis wurden nach Frankreichs Abzug aus dem Land im Jahr 1962 abgeschlachtet. Es kam zu einem Massaker tausender treuer Assyrier in Nordirak, als die Briten dort 1932 abzogen. – Präsident Obama hat die Möglichkeit, dieses Unglück zu verhindern, indem er die Lektionen der Vergangenheit beachtet und einen Notfallplan erarbeitet, solange noch Zeit ist und die nötigen Ressourcen hierfür zur Verfügung stehen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Kirk W. Johnson, der Autor dieses Aufrufs ist Arabist und widmet sich der Umsiedlung von Irakern, die durch ihre Verwicklung in die Kriegsbemühungen der USA von Milizen bedroht sind. Er ist Gründer des “The List Project to Resettle Iraqi Allies”, auf dessen Website auch der informative Report vom Mai herunterzuladen ist.

  20. This war on terrorism is bogus
    The 9/11 attacks gave the US an ideal pretext to use force to secure its global domination. The conventional explanation is that after the Twin Towers were hit, retaliation against al-Qaida bases in Afghanistan was a natural first step in launching a global war against terrorism. Then, because Saddam Hussein was alleged by the US and UK governments to retain weapons of mass destruction, the war could be extended to Iraq as well. However this theory does not fit all the facts. The truth may be a great deal murkier.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es kommt wieder einmal ein Jahrestag menschlicher Barbarei auf uns zu und wir dürfen gespannt sein, was die Medien so bringen werden. Wir sollten dabei nicht nur der Opfer in den “Twin Towers” gedenken sondern auch der Opfer des fragwürdigen Krieges gegen den Terror, denn die „9/11-attacks” bildeten den Anlass für zwei äußerst verlustreiche Kriege. So verständlich die Trauer und der Zorn nach diesen Anschlägen war, so sehr ist doch zu hinterfragen, was die US- Regierung und die von ihr verleiteten westlichen Regierungen veranlasst hat, eine Kriegspolitik zu betreiben, die weit über “Auge um Auge, Zahn um Zahn” hinausging.
    Bereits 2003 wies Michael Meacher, Mitglied des britischen Parlaments und bis 2003 Umweltminister, auf einen Aspekt dieses Krieges hin, der sicherlich nicht der einzige ist, aber eine wichtige Rolle spielte. Er stellt eine Verbindung zwischen dem “Project of a New American Century” (PNAC) und den Ereignissen des 11. September 2001 her. In ihm heißt es u.a.: “Danach scheint es, dass der sogenannte “Krieg gegen den Terrorismus” weitgehend als Deckmantel für die Erreichung umfassenderer strategischer geopolitischer amerikanischer Ziele benutzt wird. In der Tat deutete Tony Blair selbst dies an, als er vor dem Verbindungs-Komitee des Unterhauses sagte: ‘Um die Wahrheit zu sagen, gab es keinen anderen Weg, die Zustimmung der Öffentlichkeit für einen schnellen Feldzug gegen Afghanistan zu bekommen als die Geschehnisse des 11. September’.” Desweiteren verweist Meacher auf weitere Merkwürdigkeiten in der Vorgeschichte der Anschläge: “Zuerst einmal ist klar, dass die amerikanischen Behörden wenig oder nichts getan haben, um den Ereignissen des 11. September zuvorzukommen. Es ist bekannt, dass mindestens 11 Länder den USA Vorwarnungen über die zu erwartenden Angriffe zukommen ließen. Zwei erfahrene Mossad-Experten wurden im August 2001 nach Washington geschickt, um die CIA und das FBI auf eine Gruppe von 200 Terroristen aufmerksam zu machen, die an der Vorbereitung einer großen Operation arbeiteten (Daily Telegraph, 16. September 2001). Auf der Liste, die sie bereitstellten, waren auch die Namen von vier der Flugzeugentführer vom 11. September, von denen keiner festgenommen wurde.” Der Artikel ist auf der Website der AG Friedensforschung auf Deutsch nachzulesen.
    Nicht vergessen werden sollte auch ein anderer Gedenktag: Am 11. September starb Salvador Allende bei der Verteidigung des Präsidentenpalass La Moneda und das Terrorregime des Augusto Pinochet begann. Im September 1965 erfolgte die Machtübernahme in Indonesien duch Haji Mohamed Suharto, in deren Verlauf  Hunderttausende von Kommunisten und Chinesen abgeschlachtet wurden.

  21. GTZ in Kongo: Das teuerste Brennholz Afrikas
    Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kongo leistet deutsche Entwicklungshilfe in einem „Schwerpunktland“. Doch Korruption und windige Geschäftemacher treiben sie in den Ruin – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.  Räuber tragen gewöhnlich keine Roben. In Kongo schon. Das muss die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) seit geraumer Zeit erfahren. Die deutsche Regierung tut zwar so, als stünde es blendend um ihr Verhältnis zu Kongo. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Die 44 Konten der GTZ in Kongo wurden gepfändet, das vor zwei Jahren für 800.000 Dollar mit deutschem Steuergeld erworbene Bürogebäude in Kinshasa wurde enteignet, jetzt droht der GTZ auch noch ein Strafbefehl von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Und es gibt weitere Forderungen. Ein paar windige Geschäftemacher und korrupte Richter stecken dahinter. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagt die Sprecherin der GTZ, Anja Tomic. „Gerichtsklagen in Kongo sind leider ein einträgliches Geschäft geworden, und wir sind davon betroffen“. Andere Länder wehren sich dagegen, die deutsche Regierung dagegen hält sich vornehm zurück.
    Einer der Gründe für das Chaos ist Tabura Kashali, ein Holzhändler aus der ostkongolesischen Stadt Goma. Kashali hat inzwischen Forderungen von 243.000 Dollar gegen die GTZ erhoben wegen einer Ladung Brennholz, die er 1994 für ein Flüchtlingslager liefern sollte. Von den damals bestellten 3400 Raummeter Brennholz kamen 2820 Raummeter nie an. Der Kongolese behauptete, das Holz sei beim Transport gestohlen worden, und verlangte den vollen Kaufpreis von 47.000 Dollar. Die Transportsicherung war indessen seine Sache. Trotzdem schloss die GTZ 2003 einen Vergleich und zahlte dem Mann 8500 Dollar zur Abgeltung aller Ansprüche. Vier Monate später erhob Kashali vor einem Gericht in Goma Forderungen in Höhe von 15.000 Dollar, doch der offensichtlich gewinnbeteiligte Richter sprach ihm sogar 150.000 Dollar zu. Die GTZ legte Einspruch ein, Kashali ging abermals zu seinem Richter und dieses Mal forderte er einen Kaufpreis für das Holz von 33.800 Dollar, dazu 80.000 Dollar entgangenen Gewinn sowie 190.000 Dollar Schadensersatz sowie Zinsen, womit der Streitwert innerhalb von zwei Jahren von 15.000 Dollar auf 280.000 Dollar gewachsen war. Wieder bekam er Recht. Die GTZ wurde jetzt zu einer Zahlung von insgesamt 303.804 Dollar verurteilt, womit sie vermutlich das teuerste Brennholz in der Geschichte Afrikas erstanden hatte. Rechtsmittel wurden abgelehnt. Das Urteil wurde im Mai 2006 rechtskräftig.
    Quelle 1: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich, in welchem Traumland der Sprecher des BMZ, Rolf Steltemeier lebt, wenn er meint, von einer Handlungsunfähigkeit der GTZ könne keine Rede sein. Eine schöne Handlungsfähigkeit ist das, wenn Geld zur Bezahlung der eigenen Angestellten in das Land geschmuggelt werden muss. Nicht nur dass anscheinend jeder bessere Ganove die GTZ als Selbstbedienungsladen betrachten kann, da geht doch jeder Respekt vor dem entwicklungspolitischen Einsatz Deutschlands bei der kongolesischen Bevölkerung verloren. Die GTZ ist ja nicht ein “Pipiverein” aus Kleinkleckersdorf, sondern ist mit weltweit ca. 13.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,4 Mrd. Euro das Aushängschild für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Es mag sein, dass sich die GTZ wie ihre Sprecherin, Anja Tomic, versichert, nichts vorzuwerfen hat. Allerdings weckt die jetzt verhängte Nachrichtensperre kein Vertrauen, vor allem aber scheint Entwicklungsminister Niebel erst durch den Artikel der FAZ auf diese Zustände zu reagieren und zu überlegen, die Entwicklungshilfe auszusetzen. Da war Ex- Fallschirmjäger Dirk Niebel nicht sonderlich auf Zack. Die Belgier und Franzosen im Kongo lachen sich kaputt. Wetten, dass Siemens als wichtigstem deutschen Investor mit solchen unhaltbaren Zuständen nicht zu kämpfen hat.

    Quelle 2: FAZ
    Quelle 3: FAZ

  22. Hochschulräte: Die unkontrollierte Macht der Manager an den Unis
    Die neuen Hochschulräte, in denen auch viele Manager und Unternehmenschefs sitzen, sind hoch umstritten. Der Stifterverband verlangt nun eine Kontrolle der Kontrolleure und mehr Transparenz. Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer fordert jetzt sogar ein Verbot von Managern in den Räten.
    Doch die Arbeitsbelastung ist nur ein Aspekt der heftigen Diskussion. Die große Macht der Hochschulräte, die in vielen Ländern über die Strategie der Hochschule entscheiden und vielfach auch Präsidenten berufen und kontrollieren – hat vielerorts zu großem Unmut und Misstrauen geführt. So wetterte die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Wahlkampf gegen die “Privatisierung der Hochschulen”.
    Um die Praxis und so auch den Ruf der Räte zu verbessern hat das Centrum für Hochschulforschung im Auftrag von Stifterverband und die Heinz Nixdorf-Stiftung ein Handbuch vorgelegt: Unverzichtbar ist danach – analog zu Aufsichtsräten – eine “Kontrolle der Kontrolleure” durch mehr Transparenz und eine Rechenschaftspflicht, sagte Autor Frank Ziegele bei der Vorstellung. Das verlangt bisher kein einziges Hochschul-Landesgesetz.
    Analog zu den Aufsichtsräten müssten zumindest mächtige Hochschulräte eigentlich Jahr für Jahr entlastet werden, meinen das CHE, der Stifterverband und auch Breuer. “ich weiß allerdings nicht, von wem?”, zeigt sich der Ex-Deutschbanker ratlos. Denn wenn diese Aufgabe den Parlamenten oder den Wissenschaftsministern zufalle, “ist das ja wieder die Steuerung der Hochschule durch die Hintertür, die sie an die Hochschulräte abgetreten haben”.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Offenbar erkennt nun auch das bertelsmannsche CHE den Konstruktionsfehler der Hochschulräte. In den NachDenkSeiten konnte man diese Kritik schon seit Jahren nachlesen.

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