Hinweise des Tages

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Sparkurs gefährdet den Arbeitsmarkt; Pharma-Giganten kassieren in Deutschland ab; Der Schuldner ist schuld – oder?; Atom-Deal – Natur- und Klimaschutz leidet; Ein Gespenst geht um in Deutschland; Finanzindustrie – Großbaustelle Bank;Samthandschuhe für Selbstgerechte. (JK/AM)

  1. Sparkurs gefährdet den Arbeitsmarkt
  2. Pharma-Giganten kassieren in Deutschland ab
  3. Der Schuldner ist schuld – oder?
  4. Atom-Deal – Natur- und Klimaschutz leidet
  5. Atom-Deal – Weiteres Steuergeschenk für die Stromkonzerne
  6. Ein Gespenst geht um in Deutschland
  7. Finanzindustrie – Großbaustelle Bank
  8. Samthandschuhe für Selbstgerechte
  9. Deutsche Anleger verlieren Millionen in Dubai
  10. Erfolgreich mobben mit Anwaltshilfe
  11. Hühnerwahnsinn
  12. Stuttgart 21-Gegner setzen OB fest
  13. Stuttgart 21 – Interview mit baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid
  14. Rente mit 60?
  15. Grundgütiges aus Gütersloh
  16. Familienpolitik: Her mit den Unterschichtskindern
  17. Shell-Jugendstudie 2010: Die Ideenlosigkeit einer Ministerin
  18. Wie zu Thatchers Zeiten
  19. In Ergänzung zu: Beutezug Ost: Die Treuhand und die Abwicklung der DDR
  20. Überfluss im doppelten Sinne
  21. HRE dominiert Haushaltsdebatte : Schäubles Schweigen
  22. Pispers mit wunderschönen Stücken zur Integration von Ausländern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sparkurs gefährdet den Arbeitsmarkt
    Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die globale Beschäftigung sind enorm: Der Internationale Währungsfonds (IMF) schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosen seit 2007 um über 20 Mio. auf gegenwärtig 200 Mio. gestiegen ist; laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) beträgt der Anstieg gar 30 Mio. Während die Rezession in vielen Ländern überwunden scheint, steigt die Angst vor einem Wachstum ohne adäquaten Beschäftigungsanstieg («jobless recovery»). Angesichts der schwerwiegenden Langzeitfolgen von Arbeitslosigkeit für die Betroffenen wie auch für die Gesellschaft treffen sich IMF und ILO am Montag in Oslo zu einer Tagung, um Strategien und wirtschaftspolitische Massnahmen für ein «Wachstum mit Jobs» zu diskutieren. Laut IMF kann rezessionsbedingte Arbeitslosigkeit noch 20 oder 30 Jahre später markante Einkommenseinbussen zur Folge haben. Besonders betroffen sind jene, die gegenwärtig neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Neben finanziellen Verlusten schlägt ein anhaltender Stellenverlust auch auf die Gesundheit und kann laut einer US-Studie zwei Jahrzehnte später die Lebenserwartung um 1 bis 1,5 Jahre reduzieren. Kinder von Arbeitslosen erzielen auch häufig schlechtere Schulleistungen, was ihren späteren Verdienst mindern kann.
    Die beste Medizin gegen Arbeitslosigkeit ist ein rascher Anstieg der Gesamtnachfrage. Um die einsetzende Erholung nicht zu gefährden, fordert der IMF seine Mitgliedstaaten auf, nicht vor 2011 mit einer Straffung ihrer Fiskalpolitik zu beginnen. Laut OECD haben Defizitreduktionen von 1% des BIP in der Vergangenheit die Nachfrage während zweier Jahre um 1 Prozentpunkt gesenkt und die Arbeitslosigkeit um 0,3 Punkte erhöht. Angesichts des geringen Inflationsdrucks besteht laut IMF keine Eile, die geldpolitischen Zügel zu straffen.
    Quelle: NZZ
  2. Pharma-Giganten kassieren in Deutschland ab
    Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr erneut um 4,8 Prozent gestiegen – auf mittlerweile 32,4 Milliarden Euro. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem Spezialpräparate für Bluthochdruck-Patienten, Diabetiker oder Krebskranke, die zwar neu und teurer sind, deren Zusatznutzen aber oft fraglich ist.

    Diese Präparate “erklären bereits 80 Prozent des Kostenanstiegs” der gesetzlichen Krankenkassen, wie der Heidelberger Pharmakologe Professor Ulrich Schwabe an diesem Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des neuen Arzneiverordnungsreports (AVR) erklärte.

    Diesmal überrascht der Report neben den üblichen Daten mit einem aufschlussreichen Vergleich der Arzneimittelpreise zwischen Deutschland und Schweden. Bereits 2008 hatten italienische Autoren in einer Studie gezeigt, dass Deutschland die höchsten Arzneimittelpreise von sieben EU-Staaten hat. Die Erkenntnis wird nun durch eine detaillierte Überprüfung der umsatzstärksten Arzneimittel eindrucksvoll belegt.

    Insgesamt, so resümieren die Autoren des Arzneiverordnungsreports, sind die 50 umsatzstärksten Generika in Deutschland “im Durchschnitt 98 Prozent teurer als die entsprechenden Präparate in Schweden”, die 50 führenden patentgeschützten Arzneimittel sind im Durchschnitt 48 Prozent teurer. Wären die Preise in Deutschland auf dem Niveau wie in Schweden, “ließen sich hier Wirtschaftlichkeitsreserven in Höhe von 9,4 Milliarden Euro berechnen”, so die AVR-Autoren. Mit anderen Worten: Patienten und Krankenkassen könnten 9,4 Milliarden Euro sparen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J. K.: Erstaunlich kritischer Bericht für den „Spiegel“.

  3. Der Schuldner ist schuld – oder?
    Groß war die Erregung vieler Medien und Menschen in Deutschland über den „Rettungsschirm“, zuerst für Griechenland, und dann auch noch für eine unbekannte Zahl anderer Schuldnerstaaten, vornehmlich im Süden. Wie kann man nur Ländern, die stets mehr importieren als sie exportieren, weitere Kredite nachwerfen?

    Allerdings: Das macht die deutsche Wirtschaft seit bald einem halben Jahrhundert und ist auch stolz darauf. Ein konkretes Beispiel: Deutschland exportiert stets mehr in die USA als sie von den USA importiert. Im Ausmaß des Überschusses in der Leistungsbilanz erwirbt Deutschland Jahr für Jahr Finanzforderungen gegenüber den USA. Mit der Zeit hat sich so ein gewaltiger „Dollarschatz“ angehäuft, dieser „Schatz“ stellt gleichzeitig Schulden der USA dar.

    Dafür zahlen die USA aber keine Zinsen: Seit 1984 übersteigt die Kreditaufnahme der USA den Zinsendienst für ihre schon bestehende Auslandsschuld, sie verhalten sich wie jener Charles Ponzi, der 1919 in Boston jedem Anleger hohen Zinsen versprach und diese zunächst durch zusätzliche Einlagen „bezahlte“ – ehe das Pyramidenspiel zusammenbrach.

    Das müssen die USA nicht befürchten. Denn Sparerländer wie Deutschland wollen ja weiterhin mehr Waren in die USA exportieren als importieren, ein „echter“ Zinsendienst ist aber nur möglich, wenn das Gläubigerland ein Defizit und das Schuldnerland einen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt (ohne Zinsströme). Soll auch noch die Schuld langfristig getilgt werden, so müsste Deutschland ein noch höheres Defizit im Handel mit Waren und Dienstleistungen akzeptieren (bzw. genießen: man produziert weniger und konsumiert mehr)….
    Quelle: Gegenblende

  4. Atomdeal – Natur- und Klimaschutz leidet
    Der Wiedereinstieg in die Atomkraft spiegelt sich auch im schwarz-gelben Haushaltsentwurf für 2011 wider. So will das Umweltministerium sein Budget für das „Projekt Gorleben“ von 20,9 auf 46,8 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Insgesamt wachsen die Atom-Ausgaben um 35,3 Prozent auf 497 Millionen Euro und würden fast ein Drittel des gesamten Ressort-Etats von 1,64 Milliarden Euro ausmachen. In diesem Jahr lag der Anteil bei 23,1 und 2009 bei 17,8 Prozent.

    Für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz plant Minister Norbert Röttgen (CDU) dagegen fast ein Zehntel weniger Geld ein. So soll von den zusätzlichen 420 Millionen Euro für Klimaschutz, die Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel 2009 in Kopenhagen zugesagt hatten, 2011 gar nichts gezahlt werden. Bereits 2010 fließen davon nur 70 Millionen Euro.

    Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird gebremst. Programme zur Förderung privater und kommunaler Öko-Energie-Anlagen werden von 500 Millionen (2009) auf 380 Millionen Euro gekürzt.
    Quelle: FR-Online

  5. Atom-Deal – Weiteres Steuergeschenk für die Stromkonzerne
    Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die anschließenden Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds rund 14,5 Milliarden Euro abschöpfen.

    In Ausschusskreisen war zu hören, dass die Absetzbarkeit im Gegenzug an anderer Stelle erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen könnte. Der Steuerverlust könne bis zu 30 Prozent betragen. Regierungsvertreter wiesen aber daraufhin, dass der Staat insgesamt von den Gewinnen durch längere Laufzeiten profitiere.
    Quelle: Stern

  6. Ein Gespenst geht um in Deutschland
    Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht derzeit ein stabiles Wählerpotenzial von knapp 20 Prozent für eine neue rechtskonservative Partei. Dieses Potenzial bestehe hauptsächlich aus frustrierten Unions-Anhängern, wo die „rechte Flanke geöffnet“ sei, sagte Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
    Eine Weile habe die „Sozialdemokratisierung“ der CDU gut funktioniert und die SPD marginalisiert. „Jetzt ist der Bogen aber überspannt, und zwar dramatisch: Ein Drittel der Wähler hat sich seit der letzten Bundestagswahl aus dem Lager der Union verabschiedet.“ Wenn jemand wie Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin inzwischen die wirtschaftspolitische Kompetenz der Union verkörpere, „dann haben damit viele ein handfestes Problem“.
    Jeder neue latent konservative Name, der sich im herkömmlichen Parteienmilieu nicht mehr zurechtfinde, sei „eine Ausprägung desselben Phänomens“, sagte Schöppner. Was einer neuen Partei fehle, seien ein oder mehrere prominente Köpfe. Das Potenzial dafür sieht der Meinungsforscher in Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Thilo Sarrazin, Roland Koch und auch Joachim Gauck. Dieses Quintett spiegle wesentliche Kompetenzen wider, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und hätte mit Gauck eine moralische Instanz dabei, die Freiheit und Leistung betone. Die Gründung einer solchen Partei liege in der Luft, meinte Schöppner. „Sie wäre zumindest fraglos machbar und stieße auf einen fruchtbaren Nährboden.“
    Quelle: FR-Online

    Anmerkung J. K.: Natürlich darf auch hier die dumme Parole von der angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der CDU nicht fehlen.

    Ergänzung AM: Was der Emnid Chef hier verlautbart, ist erkennbar Teil einer immer wiederkehrenden gezielten Meinungsmache zum angeblichen Linksruck, alias Sozialdemokratisierung der Union. Davon kann angesichts der unsozialen Schlagseite des Sparpakets und angesichts ihrer Kernenergiepolitik und angesichts der Fortsetzung der Milliarden für die Banken keine Rede sein. Es ist eine künstliche Debatte und klar erkennbar ein Teil der Strategie der Meinungsmache zur Erweiterung des Wählerpotenzials der Union. Dass die Frankfurter Rundschau darauf herein fällt, sagt viel über die Entwicklung dieses Blattes und wenig über die Fakten.

  7. Finanzindustrie – Großbaustelle Bank
    Vor zwei Jahren brach die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers zusammen und stürzte die Finanzwelt ins Chaos. Bald darauf mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine solche Krise dürfe sich nicht wiederholen. US-Präsident Barack Obama schwor, nie wieder würden sich Steuerzahler von Banken als Geiseln nehmen lassen. So wie sie es damals taten, damit nicht auch noch AIG, Hypo Real Estate, Royal Bank of Scotland und andere Finanzkonzerne kollabierten und die Weltwirtschaft insgesamt in eine Katastrophe stürzten.

    Wo steht die Welt zwei Jahre nach Lehman bei der Bewältigung dieser Jahrhundertkrise? Sie steht ganz am Anfang. Merkel und Obama konnten ihre Versprechen nicht halten. Zwar ist es ihnen gelungen, die Weltwirtschaft nach einer kurzen und schweren Rezession wieder zu Wachstum zurückzuführen. Doch der Aufschwung ist fragil, und der Preis dafür sind ausufernde Staatsschulden in vielen Ländern. Zahlreichen Banken geht es wieder gut, auch weil die Konjunktur sich erholt hat. Doch das kaschiert, dass viele Kreditinstitute – etwa die meisten Landesbanken und die HRE – noch immer in einem erbärmlichen Zustand sind. Vor allem aber ist das Finanzsystem insgesamt nur wenig besser gegen Stürme gefeit als vor zwei Jahren.
    Quelle: Süddeutsche

  8. Samthandschuhe für Selbstgerechte
    Die Beschlüsse aus Basel als Geschenk für die Bankenbranche zu deuten, nur weil der europäische Bankensektor am Montag zweieinhalbmal so gut wie der Markt abschnitt, ist voreilig. Diese Stichtagsbetrachtung übersieht das Hinterherhinken des Sektors seit wieder rund einem Jahr und spiegelt in erster Linie Erleichterung in Bezug auf die jetzt sehr großzügigen Übergangsfristen wider.

    Das Problem mit diesem Bankensektor, und das wissen die Lobbyisten, ist, dass sein Wohlbefinden – sogar das der Investmentbanken – immer gleich mit seiner Unterstützungsfunktion für die Wirtschaft gleichgesetzt wird. Zehn Millionen Arbeitsplätze könnte es kosten, wenn man die Banken strengeren Regeln unterwerfen würde, durfte Josef Ackermann im Juni rumposaunen, ohne gleich von weiß bekittelten Männern abgeholt zu werden. Inwieweit unterstützen denn die Investmentbanken die sogenannte Realwirtschaft? Dass die im Investmentbanking untätige Santander Probleme mit der Kreditvergabe an kreditwürdige Kunden hatte, ist nicht bekannt. Oder meinte Ackermann etwa, es könnten zehn Millionen Banker ihres Jobs verlustig werden? Das wäre ein Grund mehr für schärfere Regeln.
    Quelle: FTD

  9. Deutsche Anleger verlieren Millionen in Dubai
    Es klang wie ein Märchen aus Tausend und einer Nacht: Aus Sand Gold zu machen – mit Immobilien im Wüstenemirat Dubai sollte dies möglich sein. Mehr als 1,1 Milliarden Euro haben deutsche geschlossene Immobilienfonds in das Scheichtum am Persischen Golf getragen. Anders als im Märchen ohne Happy End: Das meiste Geld ist verbrannt, gegen einige Initiatoren ermitteln Staatsanwälte wegen Verdachts auf Kapitalanlagebetrug.
    Beim Gütersloher Initiator Alternative Capital Invest (ACI), größter Anbieter von Beteiligungsmodellen im Emirat, sind jetzt die Fonds II bis V zahlungsunfähig. Die Immobilien seien „in unfertigem Bauzustand“. Der Preisverfall zwinge zu „unausweichlichen bilanziellen Abschreibungen der Buchwerte“, begründet ACI-Gründer Uwe Lohmann die Insolvenz. Vor der Finanzkrise war Dubai die größte Baustelle der Welt. Scheich Mohammed bin Rashid al Maktoum wollte das nur 3885 Quadratkilometer kleine Emirat, in dem gerade einmal 1,8 Millionen Menschen leben, in eine gigantische Metropole verwandeln.
    Quelle: Welt.de
  10. Erfolgreich mobben mit Anwaltshilfe
    “Das deutsche Kündigungsschutzrecht muss gelockert werden!” – So fordern Arbeitgeberverbände seit Jahren. Doch noch halten die gesetzlichen Barrieren. Am 10. Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht sogar die sogenannten Bagatellkündigungen erschwert, bislang ein einfaches Mittel, um unliebsame Mitarbeiter ohne Stress loszuwerden.

    Da kommen die Dienste von Rechtsanwälten gerade Recht, die Arbeitgebern mit systematischem Mobbing helfen, schwer kündbare Angestellte aus dem Unternehmen zu drängen. Ganz unverfroren betreiben solche Juristen die “Kündigung Unkündbarer” und die Kündigung “ohne Kündigungsgründe”, wie ihre Kanzleien im Internet werben; in ihrem Visier sind häufig Betriebsräte, die sich unzulässigen Kündigungen ihrer Kollegen in den Weg stellen.

    Obwohl solche Arbeitgeber und ihre Anwälte das Recht verletzen, werden sie bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Weder Staatsanwaltschaften noch Gerichte haben ihrem fragwürdigen Treiben bislang Einhalt geboten.
    Quelle: dradio
    Quelle2: dradio [mp3]

    Anmerkung J. K.: Auch wenn es etwas weihergeholt scheint, aber es passt auch zum Thema Sarrazin, da sich hier wie dort das Denken der so genannten „Eliten“ manifestiert, dass an die Haltung russischer Adliger der Zarenzeit gegenüber ihren Leibeigenen erinnert.

  11. Hühnerwahnsinn
    90.000 Tonnen gefrorene Hühnerteile importiert Ghana jährlich, produziert in den Schlachthäusern Europas oder Amerikas. Die Schwemme der Hühnerteile aus den Industrienationen zerstört in den afrikanischen Entwicklungsländern die lokalen Märkte, treibt dort Hühnerfarmer und verarbeitendes Gewerbe in den Ruin.

    2004 kostete ein Kilo Hühnerfleisch in Ghana umgerechnet 1,50 Euro. Möglich werden solche Dumpingpreise, weil europäische und amerikanische Firmen im großen Stil Hühnerteile nach Afrika exportieren. Tiefgefroren gelangen die Hühner aus Brasilien, den USA, Holland und Frankreich in die afrikanischen Märkte und zerstören einen ganzen Wirtschaftszweig. Von den Futtermittelherstellern über die Hühnerfarmen, bis zu Händlern, Schlachtern und Rupfern – viele Menschen lebten einst von der Geflügelproduktion. In Akra (Ghana) auf dem Ganeshi Markt wurden früher 3.000 lebende Hühner pro Tag verkauft. Seit der Importschwemme ist das Geschäft vollkommen zusammengebrochen, genauso wie die Betriebe, die indirekt vom Geflügel lebten.

    Ghana beschloss 2003, die Importzölle auf Geflügel und Reis zu erhöhen. Der Internationale Währungsfond (IWF) schaltete sich ein und forderte, die ghanaische Regierung solle das Gesetz noch einmal überdenken. Andernfalls müsse der IWF die Vergabe neuer Kredite an Ghana prüfen. Die Zölle seien nicht zur Armutsbekämpfung geeignet. Dieser Meinung war auch die Europäische Union. Pascal Lamy, ehemaliger EU-Handelskommissar und heute Chef des IWF, reiste im April 2003 nach Accra, verstärkte den Druck auf die Regierung, welche wenige Monate später aufgab. Der IWF versetzte der ghanaischen Geflügelindustrie den Todesstoß.
    Quelle: 3sat

  12. Stuttgart 21-Gegner setzen OB fest
    Nach dem Ende der sogenannten Montagsdemonstration hat sich der Zorn der Gegner von Stuttgart 21 an der Person von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster entladen. Der OB hielt sich in der Staatsgalerie bei der Forschungsgesellschaft für Heraldik und Genealogie auf, die zum ersten Mal ihren Internationalen Kongress in Stuttgart veranstaltet. Rund tausend Demonstranten zogen nach dem Ende der Kundgebung am Hauptbahnhof vor die Staatsgalerie und blockierten den Eingang des Gebäudes. Fünf Aktivisten kletterten nach Angaben der Polizei auf das Dach des Gebäudes und ließen ein Transparent mit der Aufschrift “Schluss jetzt” herunter.

    Die Demonstranten skandierten laut “Schuster raus” und machten Lärm mit Tröten und Trillerpfeifen. Als der Rathauschef sein Grußwort an die rund 150 Teilnehmer des Kongresses sprechen wollte, klopften einige Projektgegner gegen die Fensterscheiben. Andere blockierten den Dienstwagen des Oberbürgermeisters. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten und der Reiterstaffel vor Ort. Unter den Demonstranten vor der Staatsgalerie waren auch viele ältere Menschen. “Wenn Schuster nicht zu uns kommt, müssen wir zu ihm kommen”, sagte eine Frau. “Er ist kein OB der Bürger, sondern der Banken und Unternehmen”, kommentierte ein Mann. “Schuster will nur größenwahnsinnige Dinge, wie die Kulturmeile, den Trumptower oder Stuttgart 21”, fügte ein anderer hinzu. Wolfgang Schuster verließ die Staatsgalerie kurz nach 21 Uhr durch einen Seitenausgang und fuhr mit einem anderen Fahrzeug nach Hause.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung J. K.: Man kann nur hoffen, dass das Stuttgarter Beispiel Schule macht und die Menschen endlich anfangen, sich gegen eine arrogante, korrupte und selbstbereichernde politische Kaste zuwehren.

  13. Stuttgart 21 – Interview mit baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid
    WELT ONLINE: Die Grünen wollen seit jeher einen Ausstieg aus “Stuttgart 21”. Agieren sie verantwortungsbewusst?

    Schmid: Die Grünen haben die Proteste in ein politisches Niemandsland geführt. Sie besitzen weder ein konkretes Ausstiegsszenario noch kennen sie einen juristisch gangbaren Weg. Die SPD wiederum hat den Weg einer verbindlichen Bürgerbeteiligung aufgezeigt. Nun sollten wir gemeinsam für diese Volksabstimmung kämpfen.

    WELT ONLINE: Fürchten Sie, dass “Stuttgart 21” den Ausgang der Landtagswahl Ende März entscheidet?

    Schmid: “Stuttgart 21” wird sich ohne Zweifel auf das Ergebnis der Wahl auswirken – vor allem in Stuttgart, aber auch darüber hinaus.

    WELT ONLINE: Vermutlich kaum zu Gunsten der SPD …

    Schmid: … Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung ist die SPD die einzige politische Kraft, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Damit wird es uns gelingen, das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Landespolitik und Bürgerschaft wieder ins Lot zu bringen. Wir agieren in dieser Frage konsequent und sind sensibel für die drohende Spaltung der Gesellschaft. Dies wird der Wähler belohnen.
    Quelle: Welt.de

    Anmerkung J. K.: Ich hoffe ich trete niemanden zu nahe, aber tut der Mann nur so dämlich oder ist er es? Das Gesagte steht für sich.

  14. Rente mit 60?
    Während die SPD noch diskutiert, ob die von ihr beschlossene Rente mit 67 gerechterweise gleich oder erst später eingeführt werden soll, steht im politischen Raum wohl bereits fest, dass die Rente mit 70 nur noch eine Frage der Zeit sei. Erste Stimmen rufen bereits nach der Rente mit 77. Gewerkschaften und Linkspartei sind sich zwar einig darin, dass sie “Gegen die Rente ab 67!” sind, fordern statt dieser jedoch “nur” eine Rückkehr zur Rente mit 65 als Regelfall plus Möglichkeiten für einen “flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben […] auch vor dem 65. Lebensjahr”, beispielsweise mittels [extern] Altersteilzeitmodellen sowie dem erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.

    In diese Debatte, die sich also darum dreht, wo zwischen 65 und 77 der Regelrenteneintritt erfolgen soll, mischt sich nun ein kleiner Verein namens KLARtext e.V., der zuvor insbesondere mit seinen Forderungen zum Hartz-IV-Eckregelsatz sowie seinen Ausarbeitungen zu Kinderarmut in Erscheinung getreten ist, und postuliert nun in Flugblättern und einer Broschüre: Die Rente mit 60 muss her! Ein Gespräch mit dem Autor der Broschüre, dem emeritierten Professor für Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Armut und Arbeitslosigkeit Rainer Roth.
    Quelle: Heise

    Anmerkung AM: Na ja.

  15. Grundgütiges aus Gütersloh
    Eine operative gemeinnützige Stiftung, so hat es Reinhard Mohn einmal gesagt, gehe an ihre Aufgaben ausschließlich im Sinne des übergeordneten Gesellschaftsinteresses heran. Sie brauche keine Abhängigkeiten zu fürchten. Recht hatte Mohn. Eine Stiftung gehört sich selbst. Sie ist ausschließlich dazu verpflichtet, ihre Zwecke zu verfolgen. Und tut sie dies selbstlos im Dienste der Allgemeinheit, dann genießt sie dafür Privilegien, zum Beispiel bei der Schenkungs-, Erbschafts- und Körperschaftssteuer.

    An der Selbstlosigkeit und Unabhängigkeit von Mohns eigener gemeinnütziger Bertelsmann Stiftung regen sich allerdings Zweifel. Schuld daran ist nicht zuletzt der Münchener Journalist Thomas Schuler. Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem Medienimperium Bertelsmann. 2004 hat er eine vielbeachtete Familienbiographie der Mohns geschrieben. Seither analysiert er das Beziehungsgeflecht zwischen Stiftung, Unternehmen, Familie und Öffentlichkeit. Da geht es um die Rolle der Bertelsmann Stiftung in der Medien- und Arbeitsmarktpolitik, um die Aktivitäten des Centrums für Hochschulentwicklung, um das Werben der Stiftung für eine Privatisierung der öffentlichen Verwaltung, aber auch um ihren Einfluss auf die Reform des deutschen Stiftungsrechts im Jahre 2002.
    Quelle: FAZ

  16. Familienpolitik: Her mit den Unterschichtskindern
    Thilo Sarrazin stellt manche richtige These auf in seinem Buch, viele falsche und einige, deren Wahrheitsgehalt sich wohl nie wird ermitteln lassen. Zu letzteren gehört die Behauptung, dass in Deutschland die falschen Leute die meisten Kinder bekommen: nämlich die mit wenig Geld und noch weniger Bildung. Eine Feststellung, die in all ihrer Unüberprüfbarkeit auch in konservativen Kreisen zum Standardrepertoire gehört.

    Und die, in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, von konservativen Familienministerinnen seit fünf Jahren in praktische Politik umgesetzt wird. Erst hat die Große Koalition die Anreize zur Fortpflanzung für die offenbar so fruchtbare Unterschicht zusammengestrichen – still und leise, fast ohne öffentliche Debatte. Und jetzt macht es Schwarz-Gelb genauso. Passiert ihr Sparpaket wie geplant den Bundestag, wird vom ehemaligen Erziehungsgeld, das einst gezielt für einkommensschwache Familien gedacht war, kaum noch etwas übrig sein. Das könnte noch zum Problem werden. Denn die Bundesregierung packt das deutsche Demografieproblem damit genau vom falschen Ende her an.

    Schon die Grundthese ist umstritten. Es ist keineswegs erwiesen, dass Kinder aus bildungsfernen Familien per se schon ein Problem sind, weil sie überdurchschnittlich oft in der Schule scheitern. Das wären sie allenfalls dann, wenn dies selbst in einem viel besseren und durchlässigeren Bildungssystem, als wir es derzeit haben, geschehen würde. Dieser Nachweis steht noch aus.
    Quelle: FTD

  17. Shell-Jugendstudie 2010: Die Ideenlosigkeit einer Ministerin
    Die Shell-Jugendstudie belegt: Die Jugend ist mal wieder besser als ihr Ruf. Probleme gibt es trotzdem. Ministerin Schröder, die sie lösen müsste, hat keine Rezepte gegen die Perspektivlosigkeit, die Jugendliche aus bestimmten Milieus erleben. Trotz aller Widrigkeiten hat sich der Anteil der optimistischen Jugendlichen um neun Prozentpunkte auf 59 Prozent gegenüber der vorangegangenen Studie aus dem Jahr 2006 erhöht.Alles im Lot also? Mitnichten. Die größte Jugendstudie in Deutschland belegt auch: Optimismus zeigen zunehmend eher die, die ihn sich leisten können. Die “Abgehängten”, wie Studienleiter Mathias Albert sie nennt, sind inzwischen weitaus weniger zuversichtlich, wenn es um ihr weiteres Leben geht. Hinter den “abgehängten Jugendlichen” verbergen sich etwa zehn bis 15 Prozent aller Jugendlichen, sie stammen zumeist aus sozial benachteiligten Familien. Bei ihnen weisen die statistischen Daten in fast allen Belangen auf eine düstere Zukunft hin. In der Regel haben sie eher schlechte Bildungsabschlüsse, verbringen viel Zeit mit Computerspielen, kümmern sich zu wenig um echte soziale Beziehungen.
    Das Problem der abgehängten Jugendlichen ist nicht neu. Seit Jahren weiß die Politik nichts mit ihnen anzufangen.Bundesfamilien- und heute vor allem Jugendministerin Kristina Schröder, selbst erst seit acht Jahren der befragten Alterskohorte entwachsen, müsste darauf schon von Amts wegen Antworten geben. Die CDU-Frau ist ja auch eigens in die Bundespressekonferenz geeilt, um die Studie zu präsentieren. Schröder aber nutzt die Pressekonferenz vor allem, um Werbung für ihre aktuelle Politik zu machen. Und die hat wenig mit Jugendlichen zwischen zwölf und 25, aber viel mit Kleinkindern zu tun. Ja, da gebe es Probleme bei sozial benachteiligten Jugendlichen. Aber deshalb habe sie ja dafür gekämpft, dass ihr kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung gestrichen werde. Und über die Aufweichung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige sei “nicht mit mir zu reden”. Gegen die Perspektivlosigkeit mancher Jugendlicher setzt sie ein 400-Millionen-Euro-Programm, mit dem an bundesweit 4000 Schwerpunkt-Kindergärten Halbtagsstellen für frühkindliche Bildung geschaffen werden sollen. Was von all dem die Jugendlichen von heute haben, sagt sie nicht. Das mag damit zusammenhängen, dass sie ihnen nicht sonderlich viel anzubieten hat.
    Quelle: Süddeutsche

    siehe auch:

    Nur wohlhabende Kinder leisten sich Optimismus
    Die Shell-Jugendstudie zeigt: Der Nachwuchs nimmt seine Zukunft frohgemut und engagiert in die Hand. Doch leider nur die Privilegierten.
    Quelle: Welt.de

  18. Wie zu Thatchers Zeiten
    Die britische Regierungskoalition muss sich auf massiven Widerstand gegen ihren Sparkurs einstellen. Nicht nur aus der oppositionellen Labourpartei, auch von Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen werden die Sparziele kritisiert. Es sei „unethisch“, wie die Finanzmisere des Landes auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde, warnte der Liberaldemokrat Bob Russell. Er hatte Schatzkanzler George Osborne per Dringlichkeitsfrage ins Unterhaus zitieren lassen, als dieser im Sozialhaushalt nach den bereits geplanten elf Milliarden Pfund weitere vier Milliarden Pfund strich.
    Während die Parlamentarier die „Attacke auf die Armen“ debattierten, stimmten Gewerkschafter bei ihrem Jahreskongress in Manchester für „koordinierte Protestaktionen“. Militante Gewerkschaftsführer wie Bob Crow, dessen Transportarbeitergewerkschaft RMT vergangene Woche die Londoner U-Bahn bestreikte, forderten einen Generalstreik und zivilen Ungehorsam, „wie Sitzstreiks auf der Autobahn“. Sogar der gemäßigte Chef des Gewerkschaftsverbandes TUC, Brendan Barber, fand kämpferische Töne. „Wir müssen Gemeinden und Wahlbezirke mobilisieren“. Er warnt vor den erbittertsten Protestauktionen seit den Krawallen gegen Margaret Thatchers Kopfsteuer 1990.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Ein etwas unglücklicher Titel. Wir alle wissen, wie es für die britischen Gewerkschafen ausgegangen ist.

  19. In Ergänzung zu: „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“
    Verramscht, zerschlagen, abgewickelt – für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde – die Treuhandanstalt hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. “Alternativlos” nennen die Treuhand-Verantwortlichen das Vorgehen der Treuhandanstalt noch heute. Doch Beispiele wie das Kühlschrankwerk DKK Scharfenstein zeigen die Schwachstellen bei der Abwicklung der DDR-Wirtschaft. Obwohl das sächsische Unternehmen wettbewerbsfähige Produkte wie den ersten FCKW-freien Kühlschrank herstellt, gelingt es der westdeutschen Konkurrenz, DKK zu zerschlagen. Wie DKK geht es hunderten ostdeutschen Firmen. Überlebensfähige volkseigene Betriebe werden verramscht, zerschlagen, abgewickelt. Treuhandmanager privatisieren ohne durchdachte Grundlage und anfangs auch ohne wirksame Kontrolle im Eiltempo die DDR-Volkswirtschaft.

    Der Bundesrechnungshof sieht in der Bankenprivatisierung eine Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft. So sind etwa ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der Bankenprivatisierung plötzlich nicht mehr Kreditnehmer staatlicher, sondern privater Banken. Sie müssen Schulden von 52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen von über zehn Prozent zurückzahlen. Zu DDR-Zeiten, so der Rechnungshof, lag der Zinssatz jedoch “deutlich unter fünf Prozent”. Im BRH-Bericht heißt es wörtlich: “Durch die Anhebung der Zinsen auf Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkreditnehmer… Es ist nicht auszuschliessen, dass durch die damit entstandenen Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden war und immer noch ist.”
    Ein Milliardengeschenk für die Banken. Für den ehemaligen Bürgerrechtler, Werner Schulz, steht fest: “Die westdeutschen Banken haben den größten Reibach gemacht, weil sie das gesamte Finanzwesen der DDR mit einem Schlage bekommen haben und damit sämtliche Verbindlichkeiten, also sämtliche Altschulden, die in einer gewissen Weise natürlich unglaublich aufgewertet worden sind durch die Währungsunion.”
    Quelle: ZDF
    Quelle2: ZDF [Video]

  20. Überfluss im doppelten Sinne
    Fangen wir mit einem Loblied auf die Banken an. Ja, natürlich braucht man sie. Die Bequemlichkeit der Dauerüberweisungen. Das Onlinebanking. Der Kredit für Haus und Auto oder für die neue Fräsmaschine. Die Exportfinanzierung, das Währungsmanagement. Das Giro- und das Sparkonto.
    Die Derivate, die dem Bauern Sicherheit für den Erlös aus seiner späteren Ernte geben. Die mit Studentendarlehen besicherte Anleihe, welche dem Studenten oft erst die Finanzierung zugänglich macht. Das Leasing für liquiditätsschwache Firmen. Venture-Capital für die Unterstützung neuer Firmen. Also allgemein die Funktion des Intermediärs zwischen Geldsuchendem und Geldgebendem, welche oft eine Umstrukturierung der Summe und des Risikoprofils erfordert. Welchem Zweck, besser gesagt welchem Interesse die Mehrzahl der Publikumsfonds, die mehrheitlich nach Gebühren entweder dem Vergleichsindex hinterherhinken oder gar absolut Geld verbrennen, dienen, ist offensichtlich. Oder das Beispiel Hochfrequenzhandel. Hier lebt mittlerweile eine ganze Subbranche einkömmlich davon, dass sie nicht nur die leistungsstärksten Computer, sondern auch bevorzugten Zugang zu den Rechnern der Börsen hat. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieses Zeitvertreibs ist schwer zu fassen. Leichter zu fassen wäre der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, dass die sogenannten hellsten Köpfe nach der Uni sich Jobs bei Banken und nicht in der Industrie, der Forschung, der Medizin oder der Lehre suchen.
    Wie weit sich die Bankenwelt nur noch mit sich selbst beschäftigt und den Bodenkontakt verloren hat, zeigt unter anderem ihre Gehaltsrechtfertigung. Die hohen Löhne seien die Kompensation für die erhöhte Arbeitsplatzunsicherheit im ach so harten Investmentbanking. Doch, doch, daran glauben die wirklich. Auf mittlerer Entscheidungsebene im Schnitt rund 200.000 Euro kassieren, weil man ja ständig mit Jobverlust rechnen muss. Der übrigens, wenn er eintritt, mit ein bis zwei Monatsgehältern Abfindung pro Jahr Betriebszugehörigkeit versüßt wird. Man kommt als Banker, zumal in den Finanzmetropolen, schnell wieder unter. Anders als ein Busfahrer, eine Kindergärtnerin oder eine Pflegekraft in ländlicher Gegend. Und man vergleiche deren Verantwortung – nämlich für Menschenleben – mit der der Banker – für die Eigenkapitalrendite. Hier ist vieles aus dem Gleichgewicht gelaufen.
    Quelle: FTD
  21. HRE dominiert Haushaltsdebatte : Schäubles Schweigen
    Finanzminister Schäuble wußte schon deutlich früher von der Schieflage der Immobilienbank Hypo Real Estate. Im Bundestag rechtfertigt er seine erneuten Milliarden-Zusagen und die Opposition warnt vor einem Fass ohne Boden.
    Quelle: FR-Online

    Kommentar VB: Na, das kennen wir doch schon von seinem Vorgänger Peer Steinbrück, der wohl in seinen gerade erschienenen Memoiren “schön” über sein Verschweigen und Vorher-Wissen bei der HRE mit ihrem damaligen “Milliarden-Loch” sich ausschweigt.

  22. Zu guter Letzt:
    Pispers mit Stücken zur Integration. Schon älter aber treffend:
    Quelle: Youtube 
    Quelle2: Youtube

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