Albrecht Müller macht in diesem Beitrag darauf aufmerksam, dass zumindest die Stadt Bonn Personen aufgrund eines positiven Testergebnisses mit aggressiv verfassten Schreiben in Quarantäne schickt. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben auf diesen Beitrag reagiert und uns per Email ihre Erfahrungen und Eindrücke mitgeteilt. Danke. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Albrecht Müller,

“Die Aggressivität des Schreibens entspricht der allgemein üblich gewordenen Aggressivität. ”

So kommentieren Sie ein Schreiben der Stadt Bonn. Dem muss ich entschieden widersprechen.
Noch nie ist mir jemand begegnet, der mir in ähnlicher Form Gewalt angedroht hätte.

Diese Aggressivität, diese Form von institutioneller Gewalt geht ausschließlich vom Staat gegenüber den BürgerInnen aus. Sie ist nicht allgemein.

Diese Gewalt, dieses Schreiben ist kein Ausrutscher eines gestressten Sachbearbeiters in einer Verwaltung. Hinter diesem Schreiben steht eine Entscheidung (“die Zügel anziehen”) und eine Absicht: das Schreiben soll öffentlich und bekannt werden. Zwinge eine Familie, erziehe Hundert.

Parallel dazu geht ein Aufschrei der Entrüstung durch die Presse und derselbe Aufschrei kommt auch aus den Parteien, sobald eine Bürgerin, sobald ein Bürger es wagt, Vergleiche mit der Machtergreifung anzustellen, Ähnlichkeiten in der Gesetzgebung aufzuzeigen oder sich gar – ¡welch ein Frevel! – auf Menschen im Widerstand, auf Sophie Scholl zu beziehen.

Gelten die Vorbilder, die uns in der Schule nahegelegt wurden, nur nach ‘Freigabe’ durch die Obrigkeit?

Diese Vergleiche, die Analogien und unser Bezug zur Geschichte sind grundsätzlich FRIEDVOLL. Sie erzwingen kein Einverständnis, greifen nicht an. Selbst der leidenschaftlichste Vortrag auf einer Bühne – solange es noch Bühnen und Demonstrationen gibt – rechtfertigt nicht den Satz nachdem die “die Aggressivität des Schreibens (…) der allgemein üblich gewordenen Aggressivität (…) entspricht.”

Die BürgerInnen sind friedlich. Wir sind friedlich. Ja, selbst das Virus ist friedlich!

Der betroffenen Familie und den hundert Anderen, die mitgemeint sind, würde der Hinweis auf das Urteil des portugiesischen Berufungsgerichts helfen, das pcr-Tests für unzuverlässig hält und eine Quarantäne aufgehoben hat. (Leider schaff ich es nicht, hier den Link einzufügen.)

Noch haben wir einen teilweise funktionierenden Rechtsstaat. Die Unverhältnismäßigkeit der Drohgebärde von Amts wegen ist offensichtlich: nutzen wir die Gerichte! Wehren wir uns!

Und heben wir immer hervor, wer die Täter sind! Die Bevölkerung wird geopfert, das Virus ist nur ein Vorwand. In diesem Sinne, vielen Dank für die Arbeit der NDS!

Der pcr-Test ist möglicherweise eine der besten Schwachstellen, den Hebel anzusetzen!

Mfg aus Spanien
A. Mester

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für die Veröffentlichung des Schreibens der Stadt Bonn.

Mutig auch von der Familie dieses an sie weiterzuleiten.

Als ehemaliger Abhängiger des Jobcenters kenne ich diesen Umgangston zur Genüge.

Ich selbst habe mich all die Zeit gefragt wer denn dieses ominöse “Ich” ist, daß meint in diesem Ton mit mir umgehen zu müssen. Und da es für mich nie greifbar war blieb mir nichts anderes übrig als meine Wut über ein solches Angegangen werden still in mich hinein fressen zu müssen.

Jetzt ist dieser Umgangston also schon bei den Gesundheitsämtern angelangt. Traurig!

Oder doch schon allgemein üblich?

Wer kennt noch mehr und von anderen Vertretern staatlicher Instanzen verfasste Schreiben dieser Art?

Und ist es eine Fehlleistung einzelner oder verordnete staatliche Doktrin geworden so mit den Bürgern umzugehen?

Und glauben die Verfasser solcher Schreiben wirklich sich hinter der Floskel “Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt und auch ohne Unterschrift gültig” verstecken zu können?

Mein Wunsch zu Weihnachten wäre, daß noch mehr solcher Anschreiben von anderen staatlichen Stellen, so denn vorhanden, veröffentlicht werden und wir so vielleicht wenigstens noch eine Diskussion über das Menschenbild des Staates gegenüber seinen Bürgern anregen könnten.

Für mein Empfinden scheint es dort doch sehr im Argen zu liegen und eine Korrektur der Umgangsformen mit dem Bürger dringend angezeigt.

Denn ein anonymes Anschreiben mit deutlicher Bedrohungslage für den Angeschriebenen ist weder für den Empfänger noch für den Absender sonderlich segensreich und wird mit Sicherheit irgendwann für alle Beteiligten kein gutes Ende mehr nehmen können.

Und DAS steht definitiv nicht auf meiner Wunschliste zu Weihnachten!

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf bessere Zeiten
Rei Ryu

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachdenkseiten sind in diesen sehr schwierigen Zeiten eine der wenigen verlässlichen Informationsquelle. Bitte macht weiter so!

Was die Stadt Bonn angeht und man die dort Tätigen kennt, so wundert einen diese Art von Anordnung nicht wirklich. Ja man kann, sollte man zynisch veranlagt sein, formulieren: „Wir mussten Sie umbringen, um Sie zu retten“.

Die Ausführungen und die Erklärungsversuche der Bonner Pressesprecherin Frau Dr. Hörig auf Sputnik News (siehe hier) machen das ganze nur schlimmer. Soviel Arroganz zu Ihren Bürgen, von denen Sie doch bezahlt wird. Unglaublich.

Mit freundlichen Grüßen
W. Hennes

4. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

dankenswerterweise haben sie im heutigen Artikel “Wer in Quarantäne  muss,…” die Problematik der zweifelhaften Quarantäneanordnungen aufgegriffen. Sicher nicht das Falscheste, dies an einem drastischen Fallbeispiel vor Augen zu führen. 

Ich war aber doch etwas enttäuscht, dass ihr Artikel nicht viel mehr hergab, als eben die kurze Beschreibung eben dieses Falles.

Da könnte man sicher noch so Einiges mehr zu sagen bzw herausfinden (Ist dies typisch, nur ein Einzelfall, was gibt es evtl für Vorgaben, wie sollen sich Betroffene versorgen etc).

Zwei Dinge möchte ich aber besonders herausgreifen: 

Auch Sie schreiben im Nachsatz von einem “infizierten” (!) Familienmitglied, was durch bzw “mithilfe” eines (PCR?!) Tests festgestellt wurde. Es sollte mittlerweile allseits (!) bekannte Tatsache sein, was eine Infektion ist (IfSG, §2) und dass eine solche gerade nicht durch einen PCR-Test festgestellt werden kann (Nicht zur Diagnose geeignet).

Dies macht die Problematik der Quarantäne keinesfalls besser, nein, natürlich umso schlimmer! 

Dies führt dann direkt zu meinem zweiten Punkt:

Schon länger ist unter Anwälten wohl die Ansicht, dass Quarantäne, wie sie bislang nach IfSG gehandhabt wird, grundsätzlich eine Freiheitsberaubung darstellt. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass eben keine Infektion bzw sonstige Gefährdung streng nach IfSG vorliegt. 

Dazu verweise ich auf den “offenen Brief” der “Anwälte für Aufklärung” (22.11. 2020)

Das Portal “The Epoch Times” berichtet am heutigen Montag (30. 11.) darüber; sicher zu spät für ihren Artikel, daher nur als Hinweis.
Tausendfache “schwere Freiheitsberaubung”: 50 Anwälte schreiben Offenen Brief gegen Corona-Quarantäne (…)

Es hätte sich grundsätzich angeboten, dies mit ihrem Artikel zu verknüpfen. 

Zur Sprache des Schreibens: In der Tat ist dies ein unsäglicher “Ton”, einem Bürger gegenüber vollkommen unangemessen. Es ist aber offensichtlich pure Absicht, auch auf diese Weise Angst zu verbreiten. 

Üblicherweise sind Behördenschreiben weitgehend im Passiv verfasst, wohl gerade, um persönliche Nachverfolgung bzw Ansprache durch den betroffenen Bürger zu erschweren. Oder auch, um sich den Anschein der allgemeinen Neutralität zu geben.

Hier hingegen wird außerordentlich “selbsbewußt” in der ICH-Form die Machtkeule geschwungen. Recht ungewöhnlich, wenn es doch “nur” um unser aller Gesundheitsschutz geht.

Mit besten wohlwollenden Grüßen
Axel Löwenstein

5. Leserbrief

Liebe NDS, 

ich bitte meinen Namen zu anoynmisieren, falls sie diesen Leserbrief veröffentlichen

Zum o.g. Artikel: 

Diese Formulierungen im Bescheid sind typischer Standard, es geht hier nicht darum, dass Leute wie Verbrecher behandelt werden, weil sie Corona haben oder änliches.

Es gibt diverse Bücher dazu wie man Bescheide zu verfassen hat, welche Sprache gewählt werden sollte usw. Woher ich das weiß? Ich studiere öffentliche BWL und musste diese leidlichen Techniken auch lernen.
Dabei ist der Aufbau des Bescheides immer gleich und folgt festen Regeln. Zwangsmittel ( diese heißen rechtlich so und sind als solche im Gesetz benannt ) müssen “angedroht” werden. Siehe Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 13 der da heißt “Androhung der Zwangsmittel”.

Es werden also vordefinierte Rechtsbegriffe verwendet, die der Gesetzgeber vorgibt und diese werden verwendet damit einem der Bescheid nicht nachher “um die Ohren fliegt” und vom Kläger als formal unzulässig bewertet wird. Deshalb verwendet man immer die selben standardisierten Vordrucke. Diese findet man in in Lehrbüchern die 20 JAhre und älter sind genauso wie in den neueren. Es war also sicherlich keine aggressive Tonlage als solches das Ziel der Behörde.

Ansonsten bin ich großer Fan der Nachdenkseiten 

Liebe grüße ! 
J.K.

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, liebes NDS-Team,
 
einen ähnlichen Fall haben wir in der direkten Nachbarschaft:

3-Parteien-Haus: Eltern (80+ Jahre alt) in einer Wohnung, die beiden Töchter mit Partner jeweils in den anderen Wohnungen.

Eine der Töchter wurde in Quarantäne gesetzt, da sie Kontakt zu einem infizierten Arbeitskollegen hatte.

Die Eltern haben beide Vorerkrankungen, der Vater laboriert noch an einer Infektion mit multiresistenten Keimen aus einem letzten Krankenhausaufenthalt rum.

Die Töchter haben sich schon vorher um die Eltern gekümmert, übernahmen auch mal in Abhängigkeit der Tagesform der Eltern Versorgung, Fahrdienste und Einkäufe. Das bleibt jetzt an einer Tochter hängen!

Die betroffene Tochter wird völlig alleine gelassen, den Ämtern scheint es egal, daß sie mit ihren Eltern mehr oder weniger unter einem Dach lebt. Offiziell wurde nur sie benachrichtigt und zur Quarantäne aufgefordert, nicht aber ihr Partner im gleichen Haushalt. Anscheinend kennen die Ämter nur „Einzelhaushalte“ und haben Themen wie „mehrere Generationen unter einem Dach“ gar nicht auf dem Schirm. Sie erhielt keinerlei Hinweise oder Beratung, nur die Quarantäneanordnung!

Da sie keine Symptome zeigt, will weder Gesundheitsamt noch Hausarzt einen PCR-Test machen, der sie von der Quarantäne befreien würde. Aber das wäre gerade in ihrem Fall angeraten. Bei ersteren ist niemand oder nur Bandansage erreichbar, Fragen können schon gar nicht gestellt werden. Bei den Hausärzten gibt es keine Termine, für CoVid-Verdächtige sowieso nur unter erhöhten Auflagen (also zu Sprechzeiten gar nicht), ohne Symptome schon mal gar nicht und sie möge sich bitte mit ihren Fragen ans zuständige Gesundheitsamt wenden. Guter Witz, siehe Satz vorher.

Ihr kleiner Hund ist vorsorglich bei einer Nachbarin untergebracht.
 
Da wundert man sich, daß die Menschen bald gar nichts mehr glauben, wenn man ihnen nicht mal naheliegende Fragen beantworten kann? Wenn Verordnungen ins Leere oder Widersinnige laufen? Wenn dann noch ernsthafte Auseinandersetzungen oder einfache Rückfragen zum besseren Verständnis nicht mehr zugelassen werden und gleich die „Querfront/Rechtsaußen/Linksaußen/Nazi/CoVid-Leugner/Antisemit“-Keule ausgepackt wird, Zensur und Denunziantentum gepaart mit „Ich-habe-die-Macht“-Mentalität der tägliche Umgangston sind, dann ist es kein Wunder, daß die Menschen irgendwann den Rattenfängern hinterher laufen.
 
Ja, die Revolution ist fällig….

Danke übrigens für dieses großartige Buch, ich habe es schon mehrfach weiterempfohlen und verliehen!

In Kombination mit Jonathan Aldreds Buch „Der korrumpierte Mensch“ gelesen, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln und sich wundern, warum niemand diesem neoliberalen Treiben Einhalt gebietet – zumal doch alle Theorien von den Spieletheorien bis homo oeconomicus längst widerlegt sind! Nur die herrschende Schicht und die von ihr finanzierten Lehranstalten klammern sich an die Doktrinen der Chicago Boys und der Boston Consulting Gang. Ja, Widerspruch als erster Schritt der Revolution ist überfällig! Wenn er denn erlaubt ist, gehört werden kann und nicht durch „Spalte und herrsche“ unterdrückt wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ameli Ganz

7. Leserbrief

Guten Tag Herr Müller,

zunächst wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles gut zum 17. Geburtstag der Nachdenkseiten und bedanke mich bei Ihnen und Ihren Mitwirkenden recht herzlich für euer Engagement.

Jeden Tag leisten Sie und Ihr Team einen soliden Beitrag zur Aufklärung der Medien-, Politik-, Sozial- und Wirtschaftslandschaft und deren manipulativen Berichterstattungen und Machenschaften. Insbesondere, jetzt zum Zeitpunkt einer faschistischen Renaissance benötige(n) ich (wir) mehr denn je Ihre Unterstützung, um mich (uns) eine eigene Meinung frei von suggestiven Einreden über das Zeitgeschehen zu bilden.

Beim Lesen Ihres o. g. Artikels konnte ich meinen eigenen Augen nicht mehr trauen, dass so etwas heute noch passieren könnte. Wäre es möglich, dass die Geister der Vergangenheit zurück gerufen wurden? Beim aggressiven Ton im Schreiben der Stadt Bonn stelle ich mich sogar ernsthaft die Frage: Wann werden die KZ wiedereröffnet? Letztes Jahr habe ich aufgrund familiärer Vergangenheit Buchenwald besucht. Nach 45 Minuten wegen Herzrhythmusstörung und einem schrecklichen innerlichen Gefühl musste ich diesen Ort verlassen. Das war meine erste Erfahrung und wohl mit Recht hoffentlich meine letzte dieser Art. Welche Erfahrung macht diese Familie durch und welche Lektion wird sie daraus ziehen? Ich denke wohl, dass in diesem Fall ihr Vertrauen in unseren Regierenden voll und ganz für immer zerstört ist, oder?

Herr Müller sagen Sie mir (uns) bitte, wie könnte(n) ich (wir) gegen Androhungen dieser Art konkret vorgehen?

Schöne friedlichen Grüße
Thierry Vandries

A.M. Antwort auf die gestellte Frage: Hier haben die Anwälte für Aufklärung Infos zusammengestellt. Ob die Einschaltung eines Anwaltes Erfolg verspricht, können wir nicht sagen. Vermutlich ist es eher schwierig.

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