Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offen sein, trotz der Vergangenheit.
  2. Lasst uns endlich Frieden schließen
  3. “Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg” – Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
  4. Wie brisant ist Virus-Variante? Medizinstatistiker: Kein Grund zur Panik – Delta kommt
  5. Die im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes enthaltene Kritik an Gesundheitsminister Spahn hat es in sich.
  6. Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet
  7. Grüne Bellizisten
  8. Einspruch abgelehnt

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offen sein, trotz der Vergangenheit.
    Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin
    (…) Ungeachtet jüngster Versuche, die Kapitel der Vergangenheit neu zu schreiben, lautet die Wahrheit, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht auf deutschen Boden setzte, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern um seine edle und große Befreiungsmission zu erfüllen. Das Gedenken an die Helden im Kampf gegen den Nazismus ist uns heilig. Dankend erinnern wir an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Kämpfer der Résistance und die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten…
    Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte…
    Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.
    Widerwillige Verbrüderung
    Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.
    Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.
    (…) So rollten seit 1999 fünf weitere “Wellen” der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte…
    “Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken”
    Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen…
    Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen…
    (…) Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme…
    Quelle: RT
    Quelle: Zeit online
  2. Lasst uns endlich Frieden schließen
    Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.
    Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.
    Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.
    Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf.
    Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.
    Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun, Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller, Matthias Platzeck und Antje Vollmer
    Nachbemerkung der Redaktion: Dieser Aufruf erscheint – auch dank finanzieller Beiträge zahlreicher Unterstützer, darunter Das Blättchen, – heute, am 22. Juni 2021, als Anzeige in der russischen Zeitung Kommersant.
    Quelle: Das Blättchen
  3. “Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg” – Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
    Der Krieg gegen die Sowjetunion war kein Krieg im herkömmlichen Sinne. Er war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer.
    „Armut, Hunger und Genügsamkeit erträgt der russische Mensch schon seit Jahrhunderten. Sein Magen ist dehnbar, daher kein falsches Mitleid.“
    Dies schrieben nicht etwa Hitler, Himmler oder Goebbels. Der Satz stammt von Herbert Backe, Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er findet sich in einem als „Gelbe Mappe“ bezeichneten Papier, das Görings Ernährungsbeauftragter genau drei Wochen vor dem Überfall auf die Sowjetunion unter dem Rubrum „Geheime Kommandosache“ über 10.000 Landwirtschaftsführern im ‚Reich‘ zukommen ließ. Die gesamte künftige Besatzungspolitik des riesigen zu erobernden Raums im Osten solle unter dem obersten Prinzip „Was nützt es Deutschland?“ stehen. Bereits einen Monat zuvor, am 2. Mai 1941, hatte es in einer Sitzung von Staatssekretären und führenden Offizieren der Wehrmacht gehießen: „Der Krieg ist nur zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Rußland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“
    Quelle: RT DE
  4. Wie brisant ist Virus-Variante? Medizinstatistiker: Kein Grund zur Panik – Delta kommt
    Die Ausbreitung der Delta-Variante sorgt in Deutschland für Unsicherheit. Zwar entspannt sich das Infektionsgeschehen weitgehend, doch die Mutante befindet sich auf dem Vormarsch. Warum dies jedoch kein Grund zur Sorge sei, erläutert der Medizinstatistiker Gerd Antes im Gespräch mit ntv.
    Quelle: n-tv

    dazu: Ansteckender, aber weniger tödlich: Kekulé erklärt, warum Delta-Panik übertrieben ist
    Mutationen von Sars-CoV-2 sind besonders ansteckend. Doch solange die Immunität der Bevölkerung zunimmt, sind sie weniger gefährlich als ihre Vorgänger. Am Ende wird sich auch die Delta-Variante zu einem hoch infektiösen, aber harmlosen Erreger entwickeln.
    Quelle: Focus Online

  5. Die im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes enthaltene Kritik an Gesundheitsminister Spahn hat es in sich.
    Nicht nur, dass Apotheken mit Mondpreisen für die Ausgabe kostenloser Masken belohnt wurden. Nicht nur, dass Kliniken üppige Steuermittel für die Schaffung von Intensivbetten erhielten, die jetzt nirgendwo aufzufinden sind. Offenbar wurden irgendwann auch Anreize an Krankenhäuser gegeben, die Zahl der freien Intensivbetten gering zu halten bzw. wenig freie Intensivbetten offiziell zu melden. Doch obwohl selbst das RKI und damit auch die Bundesregierung wussten, dass die ans Intensivregister gemeldeten Kapazitäten „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ waren, schürte die Regierung mit diesen Daten Panik und ließ Lockdown auf Lockdown folgen. Dem eigentlichen Problem – der Profitorientierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, der damit zusammenhängenden Personalnot angesichts geringer Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen – begegnet der Gesundheitsminister bis heute mit Ignoranz. Der gesellschaftliche Schaden, der durch so viel Inkompetenz, Geldverschwendung und strammer Orientierung an Lobbyinteressen angerichtet wurde, ist kaum zu beziffern. Sollten die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes auch nur annähernd zutreffen, ist ein Rücktritt von Spahn als Gesundheitsminister überfällig!
    Quelle: Sarah Wagenknecht
  6. Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet
    Dem Global Wealth Report zufolge besitzen 1,1 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung knapp 46 Prozent aller privater Vermögen. Trotz Corona stieg der Betrag auf 418 Billionen Dollar. Allerdings profitieren nur einige Regionen und Länder.
    Zwischen Januar und März 2020 hat die Corona-Pandemie private Vermögen von 17,5 Billionen Dollar ausradiert. Doch der danach eingesetzte Aufschwung der Aktienkurse und Immobilienpreise ließ die Gesamtvermögen der privaten Haushalte in aller Welt im Gesamtjahr schließlich um 7,4 Prozent auf 418 Billionen Dollar steigen. Bereinigt um Wechselkurseffekte, betrug das Plus 4,1 Prozent. Dies hat die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) ausgerechnet und am Dienstag in ihrem „Global Wealth Report 2021“ veröffentlicht. Demnach verfügt jeder der 5,2 Milliarden Erwachsenen auf dieser Erde über ein Vermögen von rund 80.000 Dollar.
    Doch dieser Durchschnittswert täuscht darüber hinweg, dass die Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Während sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vier Jahren vor Corona noch leicht geschlossen hatte, ging sie im vergangenen Jahr wieder weiter auf.
    Quelle: FAZ
  7. Einspruch abgelehnt
    Die Grünen haben ihr Wahlprogramm festgelegt. Der Parteitag war eine Machtdemonstration der bürgerlichen Parteispitze.
    (…) Die Basis hatte über 3.000 Änderungsanträge an dem vom Parteivorstand erarbeiteten Wahlprogrammentwurf eingereicht. Viele davon sollten dem Programm eine sozialere und ökologischere Ausrichtung geben. In nahezu allen Abstimmungen setzte sich am Ende der Parteivorstand durch.
    Insbesondere für die Grüne Jugend, aber auch für weitere linke Kräfte in der Partei ist das eine herbe Niederlage. Soziale Forderungen nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einem höheren Spitzen- und Vermögenssteuersatz, einem höheren Mindestlohn, einer kommunalen Job-Garantie, aber auch klimapolitische Forderungen nach einem höheren CO2-Preis, einem Tempolimit auf Landstraßen und einem früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wurden von der ersten Riege der Parteiprominenz abgelehnt…
    Die Geschlossenheit, mit der die Parteispitze gegen die linken Forderungen argumentierte, belegen, was schon der Programmentwurf erahnen ließ: Das bevorzugte Regierungsbündnis der Grünen ist nicht links, sondern rechts der Mitte zu verorten.
    Die Parteispitze war auf dem Parteitag nicht um eine inhaltliche Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei bemüht, sondern um die maximale Offenhaltung aller Koalitionsoptionen. Eine klare strategische Ausrichtung auf Grün-Rot-Rot mit ambitioniertem sozial- und klimapolitischem Fokus ist im Wahlprogramm nicht zu erkennen…
    (…) Für schöne Fotos und unverbindliche Forderungen sonnt sich die Partei gerne in der Aufmerksamkeit außerparlamentarischer politischer Kräfte. Wenn es allerdings darum geht, die berechtigten Forderungen der Bewegungen konkret in das Wahlprogramm zu integrieren, ist bei den Grünen die Sorge ums Klima weniger groß als die Angst vor dem Verlust bürgerlicher Wählerstimmen…
    Denn auch wenn in Führungsfragen Einigkeit herrscht und das Programm letztendlich mit der Zustimmung einer großen Mehrheit beschlossen wurde, sollte nicht übersehen werden, dass es keine einzige der Kernforderungen der linken Kräfte in das Wahlprogramm geschafft hat. Dieses Programm ist kein Kompromiss, sondern ein Manifest des Vorstandes. Die Grüne Jugend und die ansonsten von der Partei hofierten politischen Bewegungen sind die großen Verlierer des Parteitags. Das Versprechen progressive Forderungen von der Straße in die Parlamente zu tragen, wurde in keiner Weise eingelöst….
    Quelle: Jacobin
  8. Grüne Bellizisten
    Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollte der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September will er die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei endgültig aus dem Weg geräumt haben.
    Erst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein. Und kurz darauf legte er mit der Aussage nach, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt…
    Ganz abgesehen davon, dass sich defensive und offensive Waffen kaum unterscheiden lassen, was auch dem Grünen-Chef bewusst sein dürfte, ist eine solche Forderung – eigentlich – eine Verletzung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“
    Davon wollen zumindest Teile der grünen Führungsspitze nun also nichts mehr wissen. Ebenso wenig wie von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ lagernden US-Atomwaffen. Auch der wird mittlerweile offen in Frage gestellt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne. Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert. Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der „Glutkern des Westens“. Deshalb müsse das Bündnis massiv gestärkt werden, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden…
    Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Wirklich wundern kann das aber nicht: Schon Fischer und Schröder wussten schließlich, dass Regierungsfähigkeit in Deutschland bedeutet, sich ohne Wenn und Aber der imperialistischen Kriegspolitik zu verschreiben. Habeck hat dies zuletzt mit seiner Ansage an die Linkspartei lediglich bestätigt. Wundern muss man sich aber über diejenigen, die den Grünen, nach allem, was sie auf dem Kerbholz haben, weiter irgendeine Nähe zu friedenspolitischen Positionen attestieren.
    Quelle: IMI

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