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Heute unter anderem zu folgenden Themen: „BILD-Verhör“ mit AWD-Gründer Maschmeyer; Garantiezins Riester-Rente in Gefahr; Zoff um Hartz-IV-Sätze ; in der Hartz-Falle; Tafeln am Rand ihrer Kapazitäten; warum der US-Arbeitsmarkt nicht aus dem Knick kommt; Paul Krugmann: Can Europe Be Saved?; Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau; Futtermittel-Panscher meldet Insolvenz an; “Politik als Dienstleister der Futtermittelindustrie”; wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln; im Land der Niedertracht; wenn die NPD klingelt; CDU greift Ypsilanti an; Afghanistan: abziehen und aufräumen; “Lächerlich. Peinlich. CSU; Drohnen, Raubtiere, Höllenfeuer: Kerners Informationsarbeit; Water Makes Money – Wird der Film verboten?; “Welt”-Wirtschaftsgipfel; unbewältigte Vergangenheit – Die FDP und die Nazis. (MB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. BILD-Verhör mit AWD-Gründer Maschmeyer: Haben Menschen bei Ihnen ihr Geld verloren?
  2. Altersvorsorge: Garantiezins Riester-Rente in Gefahr
  3. Zoff um Hartz-IV-Sätze Arm – was heißt denn das?
  4. In der Hartz-Falle
  5. Tafeln am Rand ihrer Kapazitäten
  6. Trotz Unternehmensbooms: Warum der US-Arbeitsmarkt nicht aus dem Knick kommt
  7. Paul Krugmann: Can Europe Be Saved?
  8. Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau
  9. Dioxin-Skandal: Futtermittel-Panscher meldet Insolvenz an
  10. Interview mit Foodwatch-Chef Thilo Bode: “Politik als Dienstleister der Futtermittelindustrie”
  11. Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln
  12. Sarrazin-Debatte: Im Land der Niedertracht
  13. Wenn die NPD klingelt
  14. CDU greift Ypsilanti an
  15. Abziehen und aufräumen
  16. CSU-Video: “Lächerlich. Peinlich. CSU”
  17. Drohnen, Raubtiere, Höllenfeuer
  18. Kerners Informationsarbeit: 17.000 Bundeswehr-Euro für Sat.1
  19. Water Makes Money – Wird der Film verboten?
  20. “Welt”-Wirtschaftsgipfel: Angela Merkel will deutsche Führung in Europa
  21. Revolutionen und Ökonometrie
  22. Unbewältigte Vergangenheit – Die FDP und die Nazis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. BILD-Verhör mit AWD-Gründer Maschmeyer: Haben Menschen bei Ihnen ihr Geld verloren?
    Gestern, 21.45 Uhr, ARD: „Der Drücker-König und die Politik – die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“.
    Ein TV-Film mit heftigen Vorwürfen, auch von ehemaligen Kunden. Gerichtet gegen den Gründer des Finanzberatungs-Unternehmens AWD, der sich zudem seine Nähe zu Spitzenpolitikern zunutze gemacht haben soll. Was ist da dran? Carsten Maschmeyer stellte sich dem BILD-Verhör.
    Quelle: BILD

    Anmerkung WL: Es gehört zu den banalsten Tricks der Öffentlichkeitsarbeit: Wirst Du in einem Medium kritisiert und könntest Du in einem Interview bei kritischen Fragen in die Defensive geraten, weil Du mit unangenehmen Fakten konfrontiert wirst, dann wähle Dir ein weiterverbreitetes (befreundetes) Medium, das Dir gewiss keine kritischen Fragen stellt und male ein Bild in schönsten Farben.
    Vorausgesetzt natürlich, man findet ein solches speichelleckendes Medium.
    Das hat Maschmeyer in der Bild-Zeitung gefunden. Was da als „Verhör“ bezeichnet wird, ist die Vorlage von Stichwörtern an Hand deren sich der Angegriffene mühelos aus der Schlinge ziehen kann.
    Z.B. „Ist das von Ihnen gegründete Finanzberatungs-Unternehmen AWD eine „Drücker-Kolonne“? Darauf darf dann Maschmeyer antworten: „Nein. Der Begriff „Drücker-Kolonne“ passt zum Beispiel auf Staubsaugervertreter, die mit einem Bus in ein Wohngebiet gekarrt werden, von Tür zu Tür klingeln und den Kunden zum Sofortabschluss drängen.“
    Das ist eine Antwort nach dem Prinzip: Wenn Dir ein Vorwurf gemacht wird, dann verweise auf andere, die noch viel schlimmer sind.
    Oder: „Die angesprochenen Vorgänge sind ausnahmslos zehn Jahre alt und älter“. Die Frage ist allerdings, was hat Maschmeyer seit zehn Jahren getan, um den Leuten, die von seinen „Beratern“ hereingelegt wurden, zu helfen. Stattdessen hat er lieber feudale Feste für Promis inszeniert, die ein Mehrfaches von dem gekostet haben, was seine von ihm „optimierten Kunden“ ihr mühselig Erspartes gekostet hat.
    Und besonders zynisch aus dem Munde eines Finanzjongleurs: „Leider ist es auch so, dass manche Anleger ihre Gewinne gerne privatisieren, Verluste jedoch sozialisieren wollen. Verantwortlich für Wertverluste sind die Initiatoren, nicht die Berater.“
    Wer hat denn eigentlich die Gewinne der Finanzblase „privatisiert“ und die Verluste „sozialisiert“?
    Die Opfer der AWD sind ein typisches Beispiel dafür, wie diese „Finanzoptimierer“ arbeiten, sie verkaufen ihren Kunden „faule“ Papiere, kassieren Provisionen und verkaufen die rein spekulativen „Werte“ und lassen ihre Kunden darauf hängen, dass ihre Forderungen aus der Geldanlage wertlos geworden sind. Sie haben kassiert, aber „verantwortlich“ für Wertverluste sind die von den „Finanzoptimierern“ Hereingelegten. Wie war doch noch das schöne Bild von Maschmeyer: Man muss die Rosen mit stinkender Jauche düngen, damit sie anschließend umso besser duften.
    Dieses Bild trifft auf dieses Bild-„Verhör“ zu: Man schüttet Jauche auf die Leser und lässt Maschmeyer geradezu als Unschuldslamm verduften.
    Wer nach diesem Interview immer noch nicht davon überzeugt ist, dass Bild ein Propaganda-Blatt der Finanzindustrie ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Dazu passt:

    BGH beglückt Opfer von Schrottimmobilien
    Mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen haben viele Anleger seit den 90ern ein finanzielles Desaster erlebt. Geschädigte haben nun Chancen auf Schadenersatz. Denn nach Ansicht der Richter wurden sie arglistig getäuscht.
    Am Dienstag gaben die Karlsruher Richter gleich elf Geschädigten recht. Sie dürfen “unter anderem eine Bausparkasse auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen”, hieß es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung des Bankensenats des BGH. Mit der Bausparkasse ist die Badenia gemeint, welche meist die überteuerten Wohnungen finanziert hatte. Sie gehört inzwischen zum Generali-Konzern.
    Die Vermittler des Finanzierungsmodells erhielten hohe Provisionen. Sie bekamen dabei nicht nur die im Vertrag ausgewiesenen Vergütungen, sondern weitere versteckte Prämien von mehr als 20 Prozent. Darin sah der BGH jetzt eine “arglistige Täuschung der Anleger” und damit eine “Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung”.
    Die Grundsatzentscheidung ist für alle vergleichbaren offenen Fälle relevant.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Die Fälle zeigen, das Maschmeyers AWD keineswegs ein Einzelfall ist.

  2. Altersvorsorge: Garantiezins Riester-Rente in Gefahr
    Wenn der Garantiezins sinken sollte, könnte das teils bizarre Auswirkungen haben: In einigen Fällen dürften Riester-Verträge nicht mehr staatlich gefördert werden.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Drucken Sie sich diesen Artikel aus und hängen Sie ihn zu Hause dort auf, wo Sie ihn schnell finden können, wenn Ihnen das nächste mal jemand die Kassette ins Ohr legt, die gesetzliche Rente würde es nicht mehr bringen und private Vorsorge sei unverzichtbar!

  3. Zoff um Hartz-IV-Sätze Arm – was heißt denn das?
    Hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst? Neues Datenmaterial zeigt: Die Leistungen für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger könnten deutlich höher ausfallen – wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.
    Quelle: Süddeutsche
  4. In der Hartz-Falle
    Regierung und Opposition verhandeln über bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder. Doch mehr Geld für Gutscheine und Sozialarbeiter ist die falsche Lösung. Man muss die Wurzel des Übels anpacken
    Quelle: Welt

    Anmerkung: Statt eines eigenen Kommentars, siehe „Und dann war da noch Dorothea Siems“.

    Ergänzung MB: Allerdings wird sich Dorothea Siems nie mit Arbeitslosigkeit in einer prekären Journalistenbranche konfrontiert sehen, weil Friede Springer die Redaktionen nach Indien auslagern könnte; eine so stilsichere Demagogin wie Dorothea Siems wird immer eine gut bezahlte Auftragsarbeit als Mietmaul in der PR-Branche finden.
    Zu Dorothea Siems auch Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum.

    Passend zum Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit berichtet uns ein/e Leser/in: Jobangebote
    „Im Rahmen der systemrelevanten Lügen möchte ich auf etwas hinweisen. Über die, freundlich ausgedrückt, zurechtgebogene Arbeitslosenzahl wurde ja schon genug geschrieben. Aber was ist mit den zur Verfügung stehenden Stellenangeboten? Als Betroffener der sich ausgiebig damit beschäftigt ist mir natürlich aufgefallen, dass die Redundanz immer mehr zunimmt. (jobboerse.arbeitsagentur.de) So bleiben Stellen die schon lang besetzt sind einfach in der Datenbank bestehen. Zeiträume von einem Jahr sind da keine Seltenheit. Die Verpflichtung (gerade im öffentlichen Bereich) zur öffentlichen Stellenausschreibung führt auch oft dazu, dass selbige schon längst besetzt sind, aber aus “formaljuristischen” Gründen trotzdem in der Datenbank mit aufgenommen werden. Ein weiter Punkt ist der stetige Anstieg einer Anonymisierung. Immer seltener findet man Firmen die mit ihren Namen inserieren. So findet man von 10 Angeboten neun von privaten Arbeitsvermittlern. Arbeitgeber leiten sicher ihr Stellenangebot nicht nur an einen AV weiter. Gemessen daran wie viele AV sich regional tummeln (Raum Zwickau ca. 50), kann man nur erahnen zu was für einer Erhöhung der offenen Stellenangebote das führt. Da steht dann ein und dasselbe Stellenangebot einfach unter unterschiedlichen Namen privater Arbeitsvermittler drin. So waren im Herbst 2010 ca. 420.000 offene Stellen zu besetzen und nun im Januar sind es auf einmal 650.000. Wo kommen die auf einmal her, ist es der Aufschwung? Zieht man von der tatsächlich vorhanden Anzahl die “kleinkriminellen” Stellen (z.B. Vermögensberatung) ab, bleiben meines Erachtens vielleicht 50.000-100.000 Stellen übrig. Eine genaue Zahl kann ich natürlich nicht benennen, wichtig ist mir nur dass man bei der Zahl der Stellenangebote auch sehr sehr vorsichtig sein sollte.”

  5. Tafeln am Rand ihrer Kapazitäten
    Quelle: Hessenschau [Video]
  6. Trotz Unternehmensbooms: Warum der US-Arbeitsmarkt nicht aus dem Knick kommt
    Amerikanische Großunternehmen verdienen wieder prächtig, doch der Arbeitsmarkt krebst vor sich hin. Das liegt an Problemen des Mittelstands und Tücken von “Hire and Fire”. Aus Verzweiflung will mancher US-Bürger sogar ohne Lohn arbeiten.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung MB: Na wie lange wird es noch dauern, bis solche Vorschläge von den einschlägigen Initiativen in Deutschland kommen. Denn sozial ist ja, was Arbeit schafft…

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zu hoffen ist, dass zumindest deutsche Anleger von der positiven Erfahrung mit der Ausweitung der Kurzarbeit gelernt haben und nicht mehr Stellenabbau an sich zum Bewertungskriterium für Firmen machen. Der obengenannte Michael Reich von der University of California argumentierte seinerzeit vor dem US-Kongressausschuss strikt ökonomisch: “Die jährlichen Fluktuationsraten, zusammengenommen mit dem, was wir über die Kosten für den Ersatz von Mitarbeitern wissen, deuten auf einen höchst ineffizienten Arbeitsmarkt hin, in dem die Kosten für Firmen ziemlich hoch sein können”
    Siehe dazu auch hier [PDF – 84 KB] und hier.

  7. Paul Krugmann: Can Europe Be Saved?
    Ther`s something peculiarly apt about the fact that the current European crisis began in Greece. For Europe’s woes have all the aspects of a classical Greek tragedy, in which a man of noble character is undone by the fatal flaw of hubris.
    For now, the plan in Europe is to have everyone tough it out — in effect, for Greece, Ireland, Portugal and Spain to emulate Latvia and Estonia. That was the clear verdict of the most recent meeting of the European Council, at which Angela Merkel, the German chancellor, essentially got everything she wanted. Governments that can’t borrow on the private market will receive loans from the rest of Europe — but only on stiff terms: people talk about Ireland getting a “bailout,” but it has to pay almost 6 percent interest on that emergency loan. There will be no E-bonds; there will be no transfer union.
    In any case, the odds are that the current tough-it-out strategy won’t work even in the narrow sense of avoiding default and devaluation — and the fact that it won’t work will become obvious sooner rather than later. At that point, Europe’s stronger nations will have to make a choice.
    It has been 60 years since the Schuman declaration started Europe on the road to greater unity. Until now the journey along that road, however slow, has always been in the right direction. But that will no longer be true if the euro project fails. A failed euro wouldn’t send Europe back to the days of minefields and barbed wire — but it would represent a possibly irreversible blow to hopes of true European federation.
    So will Europe’s strong nations let that happen? Or will they accept the responsibility, and possibly the cost, of being their neighbors’ keepers? The whole world is waiting for the answer.
    Quelle: The New York Times
  8. Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau
    Der Staat ist pleite? Von wegen! 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt – und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förderwahn bald endet.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Im Klartext – Unfall- oder Krankheitsopfer oder die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten sollen stärker zur Kasse gebeten werden, um Steuern für “Leistungsträger” senken zu können.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL befindet sich offensichtlich, dank “Aufschwung XXL”, wieder im neoliberalen Wahnfieber und druckt unredigiert primitivste INSM-Propaganda ab.

    Ergänzende Anmerkung MB: Diese Studie entstand im Auftrag der Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Über die Hintergründe der Propagandaorganisation werden im Spiegel nicht erläutert und ahnungslose Leser/innen werden dadurch nur desinformiert und manipuliert.
    Nur beim Überfliegen der 33-seitigen Zusammenfassung [PDF – 2.3 MB] entdecken wir (Seite 10) fianzielle Leistungen für z.B. halbstaatliche Dienstleister wie Kirchen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Museen oder an die Deutsche Bahn AG. Diese finanziellen Leistungen, die eigentlich zumindest teilweise Betriebskosten sind, werden als Subventionen angegeben. Oder wir entdecken „Subventionen“ für die Bundesagentur für Arbeit.
    Wie viele Subventionen im Einzelnen z.B. bei der Biersteuerbefreiung des Haustrunks oder beim ermäßigten Steuersatz für Körperersatzstücke (Prothesen?) eingespart werden könnten (immerhin Auszüge aus der „Hitliste“), erfahren wir weder in diesem Spiegel-Pamphlet noch (beim groben Überfliegen) in der INSM-Zusammenfassung.
    Dagegen ist sogar der entsprechende Artikel beim Focus die reinste Aufklärung. Die INSM wird als „industrienah“ bezeichnet und Geschäftsführer Pellengahr als Lobbyist.

  9. Dioxin-Skandal: Futtermittel-Panscher meldet Insolvenz an
    Erste Konsequenzen im Dioxin-Skandal: China stellt Schweinefleisch- und Eier-Import aus Deutschland ein, Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch meldet Insolvenz an.
    Quelle: Stern

    Anmerkung WL: Es ist das übliche Spiel: Wenn eine Firma einen Schaden verursacht hat, den sie nicht mehr bezahlen kann, dann meldet sie Insolvenz an. Und der Steuerzahler bleibt dann auf den Kosten hängen.

  10. Interview mit Foodwatch-Chef Thilo Bode: “Politik als Dienstleister der Futtermittelindustrie”
    Der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Lobbyfalle, in der Landwirtschaftsministerin Aigner steckt, und den Verbraucher, das arme Schwein.
    „Jeder Futtermittel-Hersteller muss gesetzlich verpflichtet werden, ausnahmslos jede Charge jeder einzelnen Futtermittel-Zutat auf Dioxin zu testen, die Probe zu dokumentieren und die Charge bei Grenzwert-Überschreitung zu vernichten. Der Vorschlag ist gut, deswegen hält Frau Aigner wohl nichts davon. Das Bundeslandwirtschaftsministerium vertritt die Interessen der Agrarindustrie, nicht die der Verbraucher.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln
    Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Jüngst wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert – andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland.
    Quelle: Spiegel
  12. Jakob Augstein: Im Land der Niedertracht
    In Frankreich wühlt ein Buch die Nation auf – es ruft zum Kampf gegen Ungerechtigkeit und Menschenfeindlichkeit auf. In Deutschland wird ein Buch der Niedertracht zum Bestseller. Das ist beschämend.
    Stéphane Hessel heißt der Autor, ein Diplomat und Dichter. Titel der Schrift: “Empört Euch!” Es ist kein Ruf an die Waffen. Hessel hat das KZ Buchenwald überlebt, er hasst die Gewalt. Aber es ist ein Aufruf zum Kampf. “Für eine Gesellschaft, auf die wir stolz sein können”, schreibt Hessel.
    Die französische Bevölkerung ist um etwa ein Drittel kleiner als die deutsche. Die Auflage von Hessels Schrift ist für französische Verhältnisse etwa so hoch wie die Auflage eines anderen Buches, das in den vergangenen Monaten Deutschland aufgewühlt hat. Auch dieses Buch, das bestverkaufte deutsche Sachbuch aller Zeiten, handelt von der Sorge um die Gesellschaft. Auch diesem Buch lag eine Empörung zugrunde. Darin erschöpfen sich dann aber auch die Parallelen zwischen den Werken Thilo Sarrazins und Stéphane Hessels.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung MB: Ganz schön verlogen. Verdiente nicht ausgerechnet der Spiegel viel Geld und Auflage mit den Vorabdrucken aus Sarrazins Buch?
    Aber das zu unterbinden hat Jakob Augstein nicht mehr die Macht. Da ist Bertelsmann vor, das die Verlagslinie bestimmen kann und den Spiegel als Werbeträger für das Sarrazin-Buch nutzen kann.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, wir sind also die Bösen und die Franzosen die Guten. Schön, wenn das pädagogisch was bringt, warum nicht. Nur ganz so einfach ist es wohl nicht. Auch die Franzosen tun sich schwer bei Bürgern mit Migrationshintergrund. Auch in Frankreich fallen Bewerber mit beispielsweise nordafrikanischen Namen eher durch das Raster. Und wenn Herr Sarkozy meint mit Maßnahmen, die das “Verhalten einiger fahrender Gesellen und Roma” betreffen, Wählerstimmen gewinnen zu können, so geht er von einem realen fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Aber vielleicht haben die Franzosen auch die Nase gestrichen voll von dieser Art Hetzkampagne und vielleicht warten auch wir Deutsche nur auf solch eine Schrift einer  deutschen moralischen Autorität.
    Bemerkenswert ist eigentlich wie zurückhaltend die Schrift Stéphane Hessels in Deutschland aufgenommen wird. Selbst Arno Widmann kann in der FR ein gewisses Unbehagen kaum verbergen: “Es sind nicht die Anliegen Stéphane Hessels, die einen seinen kleinen Essay skeptisch betrachten lassen. Es ist der Überschwang, das Feuer. … Das ist nicht ohne Komik. Wir können sicher sein, dass so die zentralen Fragen Frankreichs und Europas – soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung – nicht gelöst werden, aber wir sind doch froh, dass dieses Feuer helfen könnte, die Landschaft ins rechte Licht zu rücken.” Tja, wir Deutschen wir finden Pathos inzwischen komisch. Dabei fehlte wohl genau dieses Pathos als die Kanzlerin oder die Opposition versuchten, sich von Sarrazin zu distanzieren – es kam nicht aus dem Herzen. Aber vielleicht hat Jakob Schlandt (FR) recht, als er u.a. die “Wege zum Kommunismus” von Gesine Lötzsch wie folgt kommentierte: “Zu konstatieren ist aber auch, dass der politische Utopismus außerhalb der Linken(-Partei) kaum noch eine Rolle spielt. In der westdeutschen Mainstream-Linken fand der Abschied von Utopia schon vor Jahrzehnten statt. Mitte der 70er-Jahre gab es in der SPD erste laute Stimmen, die den Utopismus als Maxime politischen Handelns zur „Quelle der Gewalt und Unterdrückung erklärten“. Helmut Schmidt brachte es 1980 dann auf eine bis heute populäre Formel: ‘Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.’ Ganz treffend, was Klaus Ernst, der mit Lötzsch an der Spitze der Partei steht, gestern zur Debatte sagte: „Die Menschen haben wirklich andere Probleme. Die Rentner wollen nicht den Kommunismus, sondern mehr Rente.“ In der Tat. Das schönste am Abschied von politischen Utopien ist vielleicht, dass er das Leben deutlich vereinfacht.
    Zu Gesine Lötzsch und dem K-Wort hat Wofgang Lieb gesagt, was es zu sagen gibt.
    Der Einwand von Schlandt erfolgt auf einer anderen Ebene und richtet sich generell gegen den “Utopismus als Maxime politischen Handelns”. Dabei verkennt er völlig, dass der Witz darin liegt, dass eine Utopie, nicht erst seit  Bernstein oder Kautsky, kein wirklicher Ort sein kann. Wir befinden uns immer nur auf dem Weg zu  Liberté, Égalité und Fraternité. Ohne diesen Utopismus gäbe es keinen Sozialstaat, auch nicht die Rente. Wenn wir deutsche Hyperrealisten meinen, ohne Utopien leben zu können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unser Leben eines Tages soweit vereinfacht wird, das es mehrheitlich nur in Malochen und Vegetieren besteht. Gewiss liefert die mit Pathos vorgetragene Empörung Hessels keine konkreten Rezepte gegen “Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung”, aber vielleicht finden wir diese Rezepte eben deswegen nicht, weil uns die Leidenschaft für die dahinter liegenden Utopien abhanden gekommen ist.
    Sarrazin erinnert ein wenig an ältere Mitbürger, die am Straßenrand stehen und sich nicht trauen, weil der Verkehr so dicht geworden ist. Vielleicht ist uns Sarrazin aber, jenseits all seiner Ängste, deswegen so nah, weil er mit seiner kleinkarierten und spießbürgerlichen Manier, in der er den volkswirtschaftlichen Schaden unserer Muslime ausrechnet, jeden Utopismus aufgegeben hat – wie wir auch.

    Dazu passt:

    Marine Le Pen: Die Rakete
    Führungswechsel bei Frankreichs Rechtsradikalen: Ebenso populistisch wie der Vater tritt Marine Le Pen als Wahrerin der Interessen von Frankreichs Arbeiterschaft auf. Dieser Auftakt zum Führungswechsel fand bei einem Empfang der Medienleute in der neuen FN-Parteizentrale in Nanterre statt. In diesem immer noch von den Kommunisten regierten Vorort im Westen von Paris hagelte es anfänglich Proteste, als der FN aus dem vornehmen Saint-Cloud ausgerechnet in dieses unschöne zweistöckige Haus an der Rue des Suisses in der proletarischen “Banlieue” umsiedelte. Ein Zufall war die Standortwahl in Nanterre keineswegs. Die Partei des Millionärs Le Pen will sich sichtbar bescheidener geben, denn sie beansprucht für sich, die Interessen der französischen Arbeitnehmer zu verteidigen – gegen Immigranten, gegen die EU, gegen das “Establishment” der traditionellen Parteien von links und rechts. Laut Wahlanalysen bekommt keine andere Partei so viele Stimmen aus Arbeiterkreisen wie der FN.
    Quelle: taz

  13. Wenn die NPD klingelt
    Datenschützer sehen die Volkszählung zum “Zensus 2011” schon kritisch. Doch jetzt sorgen Pläne der rechtsextremen NPD für Furore: Die Partei will mit eigenen Helfern Daten im Volk sammeln.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. CDU greift Ypsilanti an
    In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau hat Andrea Ypsilanti die SPD davor gewarnt, „ihre ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus“ aufzugeben. Das sorgt für Diskussionen bei der hessischen CDU.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  15. Abziehen und aufräumen
    Die SPD lässt sich in ihrer Treue zu Gerhard Schröder nicht beirren und bleibt deshalb auch dem Afghanistan-Krieg verbunden. Jede Ausnahme von der Regel ist ihr suspekt.
    Quelle: Der Freitag
  16. CSU-Video: “Lächerlich. Peinlich. CSU”
    Eigentlich könnte die CSU sich einfach zurücklehnen. Die Umfragen sind gut, die Debatten beendet. Stattdessen stellt sie ein Video online – als Antwort auf den Grünen-Hype. Selbst die eigene Klientel ist entsetzt.
    Quelle: Süddeutsche
  17. Drohnen, Raubtiere, Höllenfeuer
    Was bis vor einiger Zeit noch eine Vision von Thriller-Autoren war, ist heute grausame Wirklichkeit: Geheimdienst-Offiziere sitzen in wohltemperierten Räumen vor Monitoren, fernab vom eigentlichen Geschehen, und steuern mit einem Joystick fliegende Terrormaschinen auf Menschen. Sie sind Akteure der CIA-Operation »Sylvan Magnolia«, aber die CIA hat längst nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch auf diese anonymen Mordaktionen; andere Geheimdienste, nicht zuletzt die israelischen, haben schnell nachgezogen. Bis zu 40 Staaten sind schon im Besitz von Drohnen.
    Quelle: Ossietzky
  18. Kerners Informationsarbeit: 17.000 Bundeswehr-Euro für Sat.1
    Über Karl-Theodor zu Guttenbergs Familienbesuch „bei der Truppe“ in Afghanistan ist viel diskutiert worden. Dass im Rahmen der Frontbespaßung gleich auch noch eine Show des in Heuschreckenbesitz befindlichen Privatsenders Sat.1 veranstaltet wurde, war ebenfalls Thema. Was noch fehlte ist die Schlussabrechnung eines Vorganges, den das Bundesministerium für Verteidigung als „eine Maßnahme der Informationsarbeit“ bezeichnet, als „die gezielte Vermittlung von Informationen unter Ausnutzung aller verfügbaren Medien“, die im Fall des Johannes B. Kerner „besonders geeignet“ sei, „ein größeres Verständnis der Zuschauer im Heimatland für die Kräfte im Einsatz zu erreichen“. Die Sendung wurde übrigens von Spiegel TV mitproduziert. Hans Christian Ströbele von den Grünen hatte bereits in Erfahrung gebracht, dass das Ministerium bereits vor der Kriegsshow insgesamt fünf Mal Teams des Sat.1-Moderators nach Afghanistan hat reisen lassen. Ob und wenn ja wie viel das den Steuerzahler gekostet hat, ist unklar. Nach der Beantwortung einer Frage des Linken-Abgeordneten Ulrich Maurer ist nun immerhin klar, dass der Transport von Equipment sowie Produktion und Unterbringung der Sender-Mitarbeiter von der Bundeswehr mit insgesamt etwas mehr als 17.000 Euro kofinanziert worden sind. Für eine „umfassende Befassung mit dem Thema ‘Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan’ mit einer sehr hohen und weit überdurchschnittlichen Reichweite“ an der Heimatfront ist das zweifellos ein Schnäppchen.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung J.W.: Wie wurde Ulla Schmidt wegen der vermeintlichen “Dienstwagenaffäre” von den Medien gejagt und menschlich fertig gemacht. Wird der Bund der Steuerzahler jetzt genauso rechnen, wie damals bei Ulla Schmidt?

  19. Water Makes Money – Wird der Film verboten?
    Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films „Water Makes Money” In Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen „Verleumdung” eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.
    Bis der Prozess eröffnet wird, kann es noch einige Zeit dauern. Noch darf der Film gezeigt werden. Und noch hält ARTE an der Planung fest, eine TV-Fassung am Internationalen Wassertag, am 22.3.2011 um 20h15 auszustrahlen. Doch ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig nicht auszuschließen.
    Quelle: Water Makes Money
  20. “Welt”-Wirtschaftsgipfel: Angela Merkel will deutsche Führung in Europa
    Deutschland soll Europas Vorbild sein. Die Kanzlerin fordert, dass sich schwächere Staaten an Deutschland orientieren – nicht am Mittelmaß.
    Quelle 1: Die Welt
    Quelle 2: axel springer

    Anmerkung WL: Die konservative Zeitung „Die Welt“ und ihre Chefin (Mehrheitsaktionärin) Friede Springer riefen und alle ihre Günstlinge kamen. Merkel, ihr Sprecher Seibert, Brüderle, Westerwelle,Rösler, Schäuble, von der Leyen, zu Guttenberg und natürlich die Chefs oder Aufsichtsratsbosse Ackermann von der Deutschen Bank, Appel von der Post, Cromme von der ThyssenKrupp AG, Löscher von der Siemens AG, Grube von der Bahn, Großmann von den RWE, Harmbrecht von der BASF, Pandit von der City Group, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
    An diesem runden Tisch wurde dann tacheles geredet: Merkel: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich Europa an den Stärkeren orientiert.“ Will sagen, die anderen Länder sollen sich am Lohndumping, am Steuerdumping und am Abbau der Sozialleistungen Deutschlands orientieren. Zu Guttenberg: Deutschland müsse Führung zeigen „auch für den gesellschaftlichen und militärischen Bereich“. Das heißt doch wohl, wir sind die Großmacht, die auch militärisch sagt wo es lang geht. Schäuble: “Was wir in Deutschland mit der Konsolidierung der Haushalte machen, ist die erste Voraussetzung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit” und Westerwelle „die erfolgreiche Stabilitätskultur“ müsse „europaweit verbindlich und institutionell festgeschrieben“ werden, das will doch wohl sagen, dass das Sparen an den Ärmeren und die Umverteilung von unten nach oben nach dem Muster des deutschen „Sparpakets“ festgeschrieben wird.
    Was sollen nur unsere europäischen Nachbarn über diese Großmannsucht der Deutschen denken? Am deutschen Wesen soll Europa genesen!

  21. Revolutionen und Ökonometrie
    Daß allerdings in den USA ein wesentlicher Teil der Doktoranden in Economics einen Master-Abschluß in Physik oder Mathematik mitbringt aber keinerlei Grundkenntnisse in Wirtschaft ist eine hierzulande ungeahnte Dimension . Ich erinnere mich an einen Abgänger einer renommierten Privathochschule für Wirtschaftswissenschaften, der als Jahrgangsbester dennoch keinerlei Chance hatte, in den Doktoratsstudiengang einer ähnlich renommierten Hochschule der USA aufgenommen zu werden: seine Mathekenntnisse seien dafür keinesfalls ausreichend. Genau das ist jedoch die Realität, die möglicherweise nicht ganz unbeteiligt daran ist, daß die Welt blinden Auges in eine Finanzkrise erster Güte geschlittert ist: in den Wirtschaftswissenschaften wird die vorwiegend auf Worte gestützte Analyse zumeist belächelt. Wer nicht mit Modellen und quantitativen Analysen aus der Rechenmaschine aufwarten kann (mit Ergebnissen, die von Hand durchzurechnen ein Mensch Jahre bräuchte) gilt nicht viel.
    Die Grundlagen hingegen sind recht simpel. Wenn man Statistik der Sorte „Grundstudium Wirtschaftswissenschaften” mit Mathematik auf Abiturniveau kombiniert, kann man viel Spaß haben. Man kann nämlich mittels der Regressionanalyse alle möglichen Zusammenhänge zwischen zwei verschiedenen Faktoren herstellen, solange man nur beide irgendwie messen oder quantifizieren kann. Man nehme zwei Variablen, sagen wir: Demokratie und Bruttosozialprodukt. Das ist nun keine ganz große Überraschung, daß Demokratie und höheres Wachstum miteinander einhergehen und über Kausalität sagt die Regressionsanalyse in dieser Form auch nichts aus – es ist im Zweifel nur eine robuste Korrelation. Was im zweidimensionalen Raum funktioniert, geht allerdings auch mit erheblich mehr Variablen und dann wird es spannend. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man den Ergebnissen ablesen, ob sich Faktoren positiv oder negativ auswirken, welche Bedeutung sie im Vergleich haben und im besten Falle kann man tatsächlich auch kausale Zusammenhänge bestimmen. Das allerdings ist nicht ganz einfach. Bei Fragen wie zum Beispiel Demokratie und Wachstum sind intuitiv beide Richtungen denkbar: demokratische Länder wachsen schneller, aber reiche Länder können sich auch bessere Demokratien leisten – dieser Zusammenhang gilt denn auch nach wie vor als umstritten. Solchen Problemen und allerlei anderen, die mit der Art der Daten zutun haben, versucht man einerseits durch immer kompliziertere mathematische Verfahren beizukommen. Siehe oben.
    Quelle: FAZ
  22. Unbewältigte Vergangenheit – Die FDP und die Nazis
    Quelle: Frontal 21 auf YouTube

    Dazu auch:
    60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe
    Quelle: Die Linke NRW [PDF – 6.4 MB]

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