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  1. Festtage für die Rüstungsindustrie (II)
  2. Rüstungswahnsinn
  3. ABC-Waffen: Zu 100 Prozent die Russen
  4. Ukraine: Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment
  5. „Ein ungeheuerlicher Vergleich“
  6. Indiens Loyalität zu den USA wird auf die Probe gestellt
  7. Letzter Zufluchtsort für schmutziges Geld
  8. US-Behörden wollen Zugriff auf Fingerabdrücke in Deutschland
  9. Wissenschaftler-Initiative veröffentlicht gut aufbereitete Faktenblätter zu Corona auf Basis offizieller Daten
  10. „Bitte helft uns!“ Impf-Nebenwirkungen unterschätzt? Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
  11. Verlängerung der Corona-Maßnahmen: Wirtschaft in MV übt Kritik
  12. Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD und Enteigner auf Konfliktkurs
  13. Cum-ex-Skandal: Sieg für Christian Olearius im Tagebuchstreit
  14. Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket
  15. Feldzug gegen RT DE
  16. Zu guter Letzt: „Bild“ startet Telegram-Kanal gegen Fake News

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Festtage für die Rüstungsindustrie (II)
    Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erhöhung des bundesdeutschen Militärhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare Mehrheit nicht nur für die Erhöhung des Wehretats auf mehr als 50 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch für die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ ab, mit dem die Ausgaben für die Bundeswehr auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Bereits beschlossen ist insbesondere die Beschaffung des US-Kampfjets F-35, den Berlin erwerben will, um in der Bundesrepublik gelagerte US-Atomwaffen an ihrem Ziel abwerfen zu können. Der US-Konzern Lockheed Martin erwirtschaftet mit dem Jet, den Militärs wegen seiner zahlreichen Pannen kritisieren, mehr als ein Viertel seines Umsatzes und ist deshalb auf neue Käufer angewiesen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will den neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht als Schritt zu „Aufrüstung“ oder „Militarisierung“ verstanden wissen. Der Kauf des F-35 durch andere Staaten Europas hat dem Kontinent schon jetzt die weltweit höchsten Steigerungsraten beim Rüstungsimport verschafft.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Gefahr für die Demokratie
    Aktuell will die Bundesregierung das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verbiegen: Ein 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« Bundeswehr soll eingerichtet und im Grundgesetz verankert werden. Damit wird Wettrüsten zum Verfassungsauftrag. Ist jetzt jeder, der sich gegen das Wettrüsten ausspricht, ein Verfassungsfeind? Es würde mich nicht wundern. Die Friedensbewegung war schon immer im Fokus der Geheimdienste.
    Die Geheimdienste überschreiten auch ihre Kompetenzen, wenn sie entscheiden wollen, wer von der Pressefreiheit geschützt werden und wer diesen Schutz nicht genießen darf. Der Versuch, die junge Welt mit solchen perfiden Mitteln mundtot zu machen, ist einer Demokratie unwürdig.
    Ich bin immer wieder erstaunt, mit wie unterschiedlichem Maß in unserem Land gemessen wird. Opposition wird von der Bundesregierung auf der ganzen Welt geschätzt, bloß nicht im eigenen Land. Pressefreiheit wird weltweit von unserer Regierung eingeklagt, bloß im eigenen Lande nimmt man es nicht so genau damit.
    Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

    dazu auch: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Hunderte Prominente und Politiker stellen sich mit offenem Brief gegen Scholz’ Rüstungspläne
    Vor knapp einem Monat überfiel Russland die Ukraine. Kanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende und möchte die Bundeswehr hochrüsten. Nun stemmen sich 600 Prominente gegen die Pläne – auch aus der Ampel.
    Quelle: DER SPIEGEL

  2. Rüstungswahnsinn
    Seit Auflösung der UdSSR und des Warschauer Paktes verhalten sich die USA wie der oberste Weltpolizist. USA-Präsident Obama behandelte Russland nun als Regionalmacht. In diesem Kontext wurde unter Bundeskanzler Helmut Kohl die KSZE zur OSZE umorganisiert. Die »Friedens- und Sicherheitspolitik« der KSZE übernahm fortan die Nato, die »Wirtschaftspolitik zum gegenseitigen Vorteil« die EG (EU). Die Gleichberechtigung aller KSZE-Mitglieder war aufgehoben.
    1998 führte die Nato einen Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens, UN- sowie KSZE/OSZE-Mitglied. Auf dem Balkan bildeten sich neue Staaten. Am 27.02.2008 erklärte sich der Kosovo gegen den Willen der serbischen Regierung zum selbständigen Staat. Die USA, die im Kosovo einen Militärstandort unterhielten, haben den neuen Staat am Tag danach anerkannt. Wo war da der Respekt vor dem Völkerrecht? Biden und seine Nato-Claqueure berufen sich jetzt auf das Völkerrecht, um Putin »zu bestrafen«, weil er die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Ihre Doppelmoral und ihr USA-Vasallentum macht die europäischen Nato-Staaten zum Handlangern amerikanischer, statt zum Verteidiger eigener Interessen. Deutsche Politiker ließen sich dafür beklatschen.
    Quelle: Ossietzky
  3. ABC-Waffen: Zu 100 Prozent die Russen
    USA lassen in vielen Ländern an biologischen Waffen forschen, nur in der Ukraine angeblich nicht. Dokumente belegen das Gegenteil
    Es schien eine Routinesitzung zu werden. Am 8. März stellte sich die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, Fragen des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat. Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida befragte sie ausführlich zu den Plänen, wieder offiziell mit der Regierung von Venezuela zu sprechen und damit den US-gesponserten selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó fallenzulassen. Das sei »unglaublich beunruhigend«. Teil einer »Russland-Strategie«? Unzufrieden wechselte er plötzlich das Thema: »Ich habe nur noch eine Minute übrig, darum lassen Sie mich fragen: Hat die Ukraine biologische Waffen?« Nuland antwortete zunächst, ohne zu zögern: »Die Ukraine hat …« – dann suchte sie nach einer Formulierung – »biologische Forschungseinrichtungen, über die wir tatsächlich sehr besorgt sind, dass sie unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte geraten«. Man arbeite deshalb zusammen mit der Ukraine daran, »wie wir verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien den russischen Streitkräften in die Hände fallen, wenn sie näherkommen«.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Ukraine-Krieg: Die Bundeswehr ist auch dabei
    Die angeblich »blanke« deutsche Armee hat noch immer vielfältige Einrichtungen, z. B. ein Institut für Mikrobiologie (IMB) in München. Das befasst sich nicht oder nicht nur mit Quark, Bier, Kommissbrot oder anderen Grundlagen des Soldatseins. Laut Eigenaussage kümmert sich das IMB als »Ressortforschungseinrichtung des Bundes« auch um den Schutz vor biologischen Waffen. Das IMB entwickelt laut Selbstdarstellung Verfahren und Maßnahmen, »um Bundeswehrangehörige vor Erkrankungen durch biologische Kampfstoffe zu schützen und ihre Gesundheit im Falle einer Erkrankung wiederherzustellen«. Es geht demnach vor allem um Diagnostik, und deswegen besitzen die Münchener »eine umfangreiche Sammlung von mikrobiologischen Erregern aus der ganzen Welt«.
    Quelle: junge Welt

  4. Ukraine: Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment
    Andrij Melnyk ist streitbarer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine politischen Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs kommen nicht überall gut an.
    Seit Beginn von Putins Angriffskrieg steht neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine weitere öffentliche Person der Ukraine im medialen Fokus: der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Der studierte Jurist ist im Ukraine-Konflikt häufiger Gesprächspartner in Nachrichtensendungen oder Talkshows, wo er bezüglich seiner Forderungen an die deutsche Politik kein Blatt vor den Mund nimmt.
    Melnyk, der im Jahr 2014 Botschafter wurde und davor als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig war, ist politisch nicht unumstritten. So erregte er 2015 den Unmut der Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte. Bandera, den Melnyk als „unseren Helden“ bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher. Der Grab-Besuch war auch Thema im Bundestag, weshalb SPD-Außenstaatssekretär Michael Roth gemäß Sitzungsprotokoll die Aktion wie folgt einordnete: „Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“
    Quelle: FR Online
  5. „Ein ungeheuerlicher Vergleich“
    Die Bestrebungen, Russlands Krieg gegen die Ukraine mit dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa zu parallelisieren, haben einen Dämpfer erhalten. Israelische Politiker wiesen in den vergangenen Tagen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurück, der in einer Rede vor der Knesset behauptet hatte, in Moskau sei – unter Übernahme der NS-Terminologie – von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. Jeder Vergleich des Krieges in der Ukraine „mit den Schrecken des Holocaust“ sei „ungeheuerlich“, stellt Kommunikationsminister Yoaz Hendel in Reaktion auf Selenskyjs Rede fest. Vergleiche zwischen dem NS-Regime und der russischen Regierungspolitik werden auch in Deutschland angestellt; insbesondere wird die russische Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet – im Anklang an den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Sowjetunion, der zwecks Eroberung von „Lebensraum“ die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung vorantrieb. Am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung beteiligte sich auch die Ukrainische Aufstandsarmee, deren Gründungstag in der Ukraine als Feiertag begangen wird.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Indiens Loyalität zu den USA wird auf die Probe gestellt
    Als immer mehr zurückfallender Konkurrent Chinas stand Indien seit längerem ziemlich fest an der Seite des anderen großen Konkurrenten dieser aufstrebenden Weltmacht, den USA. Doch die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland treibt einen Keil in die Anti-China-Allianz.
    US-Präsident Joe Biden kritisierte am 21. März die indische Regierung und nannte deren „wackelige“ Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine eine unrühmliche Ausnahme unter den US-Allierten. Er pries dagegen die Bündnistreue von Nato, EU und „wichtigen Partnern in Asien“.
    Indien bezieht weiter Rohöl aus Russland und arbeitet sogar an bilateralen Handelsverträgen unter Umgehung des Dollars. Außerdem hat sich die indische Regierung Resolutionen nicht angeschlossen, die das russische Vorgehen verdammen. (…)
    Bedenklicher für die geopolitischen Ambitionen der USA und die Rolle des Dollar als Weltleitwährung ist jedoch, dass Indien und Russland an einem Handelsvertrag zu arbeiten scheinen, der es russischen und indischen Importeuren erlauben würde, mit Rubeln und Rupien statt Dollars zu bezahlen.
    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die bilateralen Importe in beide Richtungen etwa das gleiche Niveau erreichen, damit russische Exporteure für die erlösten Rupien im eigenen Land Nachfrager finden, die Importe damit bezahlen wollen, und umgekehrt. Bisher importiert Indien deutlich mehr aus Russland als umgekehrt. Wenn Indien die Sanktionspolitik des Westens weiterhin nicht mitmacht, könnten sich der indischen Wirtschaft jedoch zusätzliche Absatzchancen in Russland bieten.
    Ein Hindernis bildetet auch der stark gesunkene und schwankende Rubel-Kurs. Er macht es schwierig, sich auf einen festen Wechselkurs zu einigen, oder bei flexiblen Kursen einen ausgeglichenen Handel sicherzustellen.
    Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion hatten Indien und die UDSSR ein in Rupien abrechnendes, auf Jahresplänen basierendes bilaterales Handelssystem. Seinerzeit gingen am Ende 16 Prozent der indischen Exporte in die UDSSR. Die politischen und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland blieben auch danach relativ eng und freundlich. Noch stärker als auf Rohölimporte aus Russland, die bisher gering sind, ist Indien auf den Import von militärischem Gerät und Ersatzteilen auf Russland angewiesen.
    Weil solche Handelsverträge am Dollar vorbei für die USA kaum akzeptabel sind, ist allerdings immer mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Indiens Regierung durch Druck oder Zugeständnisse davon abgebracht wird.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Letzter Zufluchtsort für schmutziges Geld
    Neben Roman Abramowitsch haben Dutzende russische Oligarchen Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft. Wird das Land zum Schlupfloch, um die Sanktionen zu umgehen?
    Die Stimmung an Israels einzigem internationalen Flughafen Ben Gurion erinnert in diesen Wochen an die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Täglich landen Hunderte Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, dazu kommen jüdische Einwanderer aus Russland. Das kleine Land stellt sich bereits auf die größte Einwanderungsbewegung seit 30 Jahren ein – und damit auch auf eine ganz spezielle Gruppe neuer Staatsbürger: russische Oligarchen.
    Quelle: Zeit Online
  8. US-Behörden wollen Zugriff auf Fingerabdrücke in Deutschland
    Alle EU-Staaten haben aus Washington eine Aufforderung zur Öffnung ihrer biometrischen Datenbanken erhalten, bei Missachtung droht die Wiedereinführung der Visumspflicht.
    Seit über 30 Jahren können Staatsangehörige aus 40 ausgewählten Ländern zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für bis zu 90 Tage in die USA einreisen, ohne dafür ein Visum beantragen zu müssen. Auch Deutsche profitieren davon. Das zugrundeliegende Visa-Waiver-Programm wurde 2006 um die Vorschrift ergänzt, dass die Reisenden einen biometrischen Reisepass mitführen müssen. Beim Grenzübertritt müssen die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgegeben werden. Diese werden in US-Datenbanken gespeichert.
    Nun will die Regierung in Washington eine neue Biometrie-Bedingung einführen. Die teilnehmenden Länder sollen den US-amerikanischen Grenzbehörden Zugriff auf ihre heimischen Fingerabdruck-Datenbanken gewähren. Alle EU-Mitgliedstaaten haben hierzu ein Schreiben erhalten, das die neue Vorschrift als Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP) beschreibt.
    Quelle: golem.de
  9. Wissenschaftler-Initiative veröffentlicht gut aufbereitete Faktenblätter zu Corona auf Basis offizieller Daten
    Die europäische Wissenschaftlerinitiative (D, AU, CH, NL) „Wissenschaft für die Gesellschaft“ (Wiges) veröffentlicht Factsheets, die offizielle Daten zur Corona-Pandemie in allgemein verständlicher und visuell gut erfassbarer Weise aufbereiten. Bisher zu „Überlastetes Gesundheitssystem“, „Gefährlichkeit von Covid-19“ und „Gefährlichkeit der Impfung“, Gut geeignet für die Versachlichung der Diskussion.
    Quelle: Norbert Häring
  10. „Bitte helft uns!“ Impf-Nebenwirkungen unterschätzt? Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
    Covid-19-Impfstoffe gelten als sicher und wirksam. Dennoch leidet eine Minderheit nach der Impfung an zum Teil schwerwiegenden Nebenwirkungen. Ärzte und Wissenschaftler befürchten eine Untererfassung der Fälle durch das Paul-Ehrlich-Institut. Ein MDR-Bericht lässt Betroffene zu Wort kommen.
    Impfnebenwirkungen nach einer Covid-19-Impfung – sie sind sehr selten, aber oft schwerwiegend. Betroffene fühlen sich mit ihren Beschwerden häufig allein gelassen. Denn da es sich um neuartige Impfstoffe handelt, sind auch die Erfahrungen, was die Behandlung von solchen Impfschäden angeht, noch sehr begrenzt.
    Der MDR hat in zwei kurzen Filmen Betroffene, Ärzte und Forschende zu Wort kommen lassen. Sie zeigen die Ängste und Sorgen von Menschen, die seit der Corona-Impfung unter den unterschiedlichsten Nebenwirkungen leiden. Sie alle wünschen sich vor allem eines: eine Anlaufstelle für ihre Probleme. Sie möchten ernst genommen werden und sie suchen nach Hilfe für ihre Beschwerden.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Impfkomplikationen: Warum sich Betroffene alleingelassen fühlen
    Komplikationen nach einer Corona-Impfung sind selten, aber es gibt sie. Nach einem „Umschau“-Bericht haben sich weitere Betroffene gemeldet. Sie fordern eine zentrale Anlaufstelle und eine bessere Aufarbeitung.
    Quelle: mdr

    dazu auch: Impfschäden – wie Deutschland bei der Erforschung hinterherhinkt
    Impfschäden nach einer Corona-Impfung sind selten, aber es gibt sie: Muskelkrämpfe, Taubheitsgefühle, Herzrhythmusstörungen, Nervenschmerzen – das sind nur einige der vielen Symptome, unter denen manche Menschen noch viele Monate nach der Corona-Impfung leiden. Die Ursache ist noch nicht erforscht. Doch die Betroffenen, vor allem junge Menschen, fühlen sich allein gelassen, von Politik und Wissenschaft.
    Sie kommen im öffentlichen Diskurs nicht vor. Sie kämpfen um Anerkennung ihres Schadens, aber vor allem um medizinische Hilfe, um wieder zurück ins Leben zu finden. Sie fordern eine zuverlässige Erfassung und Erforschung ihrer Nebenwirkungen und auch konkrete Anlaufstellen für Impfgeschädigte, aber auch von staatlicher Seite finanzierte Forschungsprojekte, um zu verstehen, wieso der Impfstoff bei manchen Menschen so großen Schaden anrichtet. All diese Probleme gehen skandinavische Länder wie Dänemark und Schweden mit Impfregistern viel systematischer an.
    Quelle: plusminus

  11. Verlängerung der Corona-Maßnahmen: Wirtschaft in MV übt Kritik
    Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 27. April verlängern. Der Arbeitgeber-Vereinigung hält dagegen, MV sei kein Hot-Spot.
    Der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, hat sich gegen die Pläne der Landesregierung positioniert, die Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 27. April zu verlängern. Die bis zum 2. April geltenden Übergangsregeln habe man noch zähneknirschend mitgetragen, doch die Politik müsse endlich anerkennen, dass Corona das Leben auf Dauer begleiten werde. Die Abstandsregeln und Hygiene-Maßnahmen seien der Basisschutz, verpflichtende 3G-Regeln aber nicht mehr verhältnismäßig. Sie würden viele in der Branche nur weiter belasten. (…)
    Die Krankenhaus-Gesellschaft erklärte dagegen, es sei notwendig, alles für die Arbeitsfähigkeit des medizinischen Personals zu tun. Die aktuellen Infektionszahlen würden die Kliniken den kommenden Wochen stark fordern.
    Laut Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fallen in manchen Kliniken derzeit bis zu 30 Prozent des Personals aus. Stationen hätten deshalb geschlossen werden müssen. Auf der anderen Seite gebe es zahlreiche Corona-Patienten.
    Quelle: NDR

    Anmerkung Christian Reimann: Ein von der SPD politisch geführtes Bundesland möchte die Politik der Angst und Panik auf der Grundlage von Befürchtungen und Verdacht fortsetzen. Ganz im Sinne der “Covid-Heulboje” im Bundesgesundheitsministerium.

  12. Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD und Enteigner auf Konfliktkurs
    Sozialisierungsinitiative kritisiert Benennung konservativer Experten für Fachkommission scharf
    Die Auseinandersetzung um den weiteren Umgang der rot-grün-roten Koalition mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen wird zunehmend schärfer. Nun sorgt die durchgestochene Zusammensetzung der einzusetzenden Expertenkommission, die »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens« ein Jahr lang prüfen soll, für Unmut bei der Initiative.
    Die Kommission soll zwölf Mitglieder haben, je drei sollen von den Koalitionspartnern SPD, Grüne und Linke sowie der Enteignungsinitiative nominiert werden. Nach nd-Informationen setzt die SPD dabei ausschließlich auf hochkarätige Verfassungsrechtler, die allerdings durchweg tendenziell konservativ sind. Einer davon ist der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Michael Eichberger. Er wurde auf Vorschlag der CDU 2006 gewählt und sprach im höchsten deutschen Gericht bis 2018 Recht.
    Quelle: nd

    dazu auch: Deutsche Wohnen & Co enteignen: Enteigner brauchen langen Atem
    Über die SPD-Verschleppungstaktik bei der Umsetzung des Sozialisierungs-Volksentscheids
    Seit Jahren reagiert der SPD-Politiker Andreas Geisel mit einer Zermürbungstaktik auf den Willen der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Zunächst ließ er sich viel Zeit in seinem Amt als Innensenator, die Zulässigkeit des Volksbegehrens festzustellen. Nun sollen juristisch hochkarätige Sozialisierungsgegner im Expertenrat die Anwendung des Vergesellschaftungsartikels 15 des Grundgesetzes bei den Berliner Beständen von Wohnkonzernen wie Vonovia oder Heimstaden ausbremsen.
    Doch ob die Zeit wirklich für das Ziel arbeitet, die von Geisel und der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich abgelehnte Sozialisierung vom Tisch zu nehmen, ist offen. Von der Initiative heißt es, dass die über einjährige Prüfphase auf Zulässigkeit des Volksbegehrens in der Innenverwaltung ihr deutlich mehr Schwung beschert hatte.
    Quelle: nd

  13. Cum-ex-Skandal: Sieg für Christian Olearius im Tagebuchstreit
    Doch nicht die Politiker setzten sich zur Wehr, sondern Christian Olearius zog vor Gericht. Seine Aufzeichnungen waren ursprünglich bei einer Durchsuchung von Kriminalbeamten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln im März 2018 beschlagnahmt worden. Die Ankläger ermitteln gegen Olearius und Max Warburg wegen Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank. Aus der Asservatenkammer des Landeskriminalamts in Düsseldorf gelangte das Tagebuch auf bislang ungeklärtem Weg in die Hände von Journalisten. Der Bankier warf der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen Medien die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte vor, weil sie rechtswidrig Passagen aus seinen Tagebüchern verwendet hatten – und bekam in einem Eilverfahren und in erster Instanz recht.
    Nun wies der 7. Zivilsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht am Dienstag eine Berufung der „SZ“ weitgehend zurück. Damit bleibt es weitgehend beim Urteil aus dem vergangenen Jahr: Der Redaktion ist es verboten, 13 Äußerungen aus den Tagebüchern von Olearius zu verbreiten. „Davon ausgenommen sind nach der heutigen Entscheidung lediglich die beiden Textpassagen, die zwischenzeitlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlesen und dadurch öffentlich gemacht wurden“, teilte ein Justizsprecher mit. Eine Begründung lieferte der Senat erst auf den letzten Seiten der 12 Seiten umfassenden Entscheidung. Dem Unterlassungsanspruch von Olearius liege zugrunde, dass die Veröffentlichung gegen Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs (StGB) verstößt. Infolge der Beschlagnahme durch die Ermittler hätten die Tagebücher nicht veröffentlicht werden dürfen, bevor sie nicht in einer öffentlicher Sitzung erörtert wurden. Nach Auffassung des Senats schützt dieses Verbot nicht nur allgemein die Funktionsfähigkeit der Justiz, sondern auch den Betroffen vor einer „vorzeitigen Bloßstellung“, so dass die Zuwiderhandlung den Unterlassungsanspruch stützt.
    Quelle: FAZ
  14. Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket
    Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs und wegen vorgeblichen Rohstoffmangels die indigenen Territorien für den Bergbau öffnen. Das gefährdet nicht nur diese Völker, sondern auch das Ökosystem Amazonasregenwald und den Klimaschutz.
    »In Anbetracht des Krieges in Osteuropa besteht die Gefahr, dass es zu einer Verknappung von Kalium oder einem Preisanstieg kommt«, twitterte Brasiliens Präsident Jaír Bolsonaro am 2. März 2022. Und vom Kalium hänge Brasiliens Ernährungssicherheit ab. Viele Düngemittel werden aus dem Rohstoff hergestellt. Kalium ist notwendig für den Sojaanbau, aber auch für Mais und Kaffee des Agrarriesen Brasilien, der bisher 25 Prozent seines kaliumhaltigen Düngers aus Russland bezog. Nun sei es Bolsonaro zufolge notwendig, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, zumal Brasilien selbst Kalium besäße.
    Quelle: Spektrum
  15. Feldzug gegen RT DE
    Vorreiter BRD: EU-Verbot für russischen Sender hierzulande schon im Vormonat erwirkt
    Es treibt Vertretern der MABB ebenso wie den Redakteuren der Leitmedien die Zornesröte ins Gesicht, dass RT DE trotz des Verbots von Anfang Februar nach wie vor in der BRD als Stream im Internet zu finden ist. Ein am 9. März festgesetztes Zwangsgeld von 25.000 Euro, das dem Sender auferlegt wurde, weil er sich über das Verbot hinwegsetze, sei nicht bezahlt worden, monierte die MABB am Donnerstag. Der Betrag werde jetzt eingetrieben. Außerdem setze man ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro fest, weil das Programm nach wie vor vereinzelt auf Webseiten verfügbar sei. (…)
    Aber auch in der BRD gibt es noch Journalisten, die sich gegen das Verbot von RT wenden. So schrieb Jens Berger vom Portal Nachdenkseiten am 7. März, das Portal vertrete »seit jeher die Position, dass man einen Konflikt nur verstehen kann, wenn man die Positionen beider Konfliktparteien kennt«. Das sei beim Krieg in der Ukraine momentan nicht mehr möglich. Die ukrainische Position sei »allgegenwärtig in den großen Medien zu finden«, während die EU gleichzeitig die russischen Medien verbiete. Berger erklärt in seinem Beitrag weiter, es gebe immer noch Umwege, diese Medien – also auch das Nachrichtenportal von RT DE – direkt und indirekt zu erreichen. Dann listet er die entsprechenden Internetadressen auf.
    Quelle: junge Welt
  16. Zu guter Letzt: „Bild“ startet Telegram-Kanal gegen Fake News
    Mit dem Telegram-Angebot will Chefredakteur „Bild“-Johannes Boie Zielgruppen erreichen, die besonders von Fake News betroffen seien. Bei Bild TV gibt es einen neuen Service für russischsprachige Zuschauende.
    Quelle: meedia

    Anmerkung unseres Lesers A.K.: Das kann man sich gar nicht ausdenken.

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