Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!; MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: “Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos”; Schäuble hält Steuersenkungen doch für möglich; Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut; Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden; Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalität; Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie; Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang; Nieder mit Hosni Walker; Für eine Sprache der Anerkennung; Wenn Google das Smartphone fernsteuert; Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen; FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam; Wie Ken den Kopf verlor – Guttenbergs verschleppter Rücktritt; „Junge Lehrer sind angeschmiert“; Mitreisen im Flüchtlingsboot Boulevardsender im Bündnis mit den Schleusern; Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Drückerkönig; zu guter Letzt: Volker Pipsers – Werte und Moral! (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!
  2. MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: “Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos”
  3. Schäuble hält Steuersenkungen doch für möglich
  4. Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut
  5. Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden
  6. Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalität
  7. Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie
  8. Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang
  9. Nieder mit Hosni Walker
  10. Für eine Sprache der Anerkennung
  11. Wenn Google das Smartphone fernsteuert
  12. Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen
  13. FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam
  14. Wie Ken den Kopf verlor – Guttenbergs verschleppter Rücktritt
  15. „Junge Lehrer sind angeschmiert“
  16. Mitreisen im Flüchtlingsboot Boulevardsender im Bündnis mit den Schleusern
  17. Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Drückerkönig
  18. zu guter Letzt: Volker Pipsers – Werte und Moral!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat.
    Mehr als 500.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Abgeordneten in den vergangenen Wochen mit einer Online-Petition aufgefordert, dem heute im Parlament diskutierten Podimata-Bericht zuzustimmen, der eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene befürwortet. Aufgerufen zu der Petition hatten neben Attac zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa.
    Neben der Finanztransaktionssteuer finden weitere zentrale Forderungen von Attac die Zustimmung der EU-Parlamentarier. So hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sich am gestrigen Montag für ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ausgesprochen. “Und dass auch der so genannte Joly-Bericht heute im Europaparlament eine Mehrheit fand, bestätigt uns in unserem hartnäckigen Engagement gegen Steuerflucht und Steueroasen”, sagte Detlev von Larcher.
    Der Joly-Bericht greift die zentralen Attac-Forderungen nach Schließung von Steueroasen, einer wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht, der Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie einem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf. Zudem spricht er sich dafür aus, die Länder des Südens bei der Einführung transparenter, progressiver und einfacher Steuersysteme zu unterstützen.
    Quelle: attac

    Anmerkung Jens Berger: Bei aller Freude über den wichtigen und richtigen Entscheid des Europaparlaments sei an dieser Stelle jedoch angemerkt, dass Beschlüsse des Europaparlaments weder für die EU-Kommission, noch für die nationalen Parlamente bindend sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, sind durch den Entscheid in Straßburg leider nur marginal gestiegen.

    dazu: Neue Finanzquellen im EU-Wirtschaftsraum und bessere Steuersysteme für Entwicklungsländer
    Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. In einer weiteren Resolution, die am gleichen Tag verabschiedet wurde, spricht sich das Parlament für mehr EU-Unterstützung in Steuerbelangen aus, um Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung zur Seite zu stehen und so für mehr und effizientere Einnahmen zu sorgen.
    In beiden Entschließungen wird die Einrichtung einer bescheidenen Finanztransaktionssteuer (FTT) gefordert, die in der EU bis zu 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen könnte, Finanzspekulation verteuert und damit verringert. Sollte es zu schwierig sein eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen, heißt es in der Entschließung. Die Abgeordneten halten der von FTT-Gegnern vorgebrachten Warnung vor Kapitalflucht entgegen, dass die EU im Gegenteil davon profitieren würde, dass rein spekulativer Handel den europäischen Raum verlassen und damit in der EU größere Markteffizienz herrschen würde.
    In der Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten wurden auch mehr Maßnahmen gegen Steuerflucht und -betrug gefordert, durch die heute den EU-Mitgliedsländern geschätzte 250 Mrd. Euro jährlich entgehen. Zur Finanzierung von Entwicklungshilfe fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer weltweiten Lotterie ins Auge zu fassen, die Mittel zur Hungerbekämpfung aufbringen könnte.
    Quelle: Europäisches Parlament

  2. MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: “Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos”
    Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in der vergangenen Woche die Kurzfassung des MEMORANDUM 2011 an Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung interessiert, kann sie am einfachsten über diesen Link anfordern (kostenlos).
  3. Schäuble hält Steuersenkungen doch für möglich
    Noch in dieser Wahlperiode könnten die Bürger “in Grenzen” mit Entlastung rechnen, sagt der Finanzminister. Die Opposition vermutet dahinter ein Wahlkampfmanöver. Bis 2013, also noch in dieser Legislaturperiode, sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. “Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.”
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Unfassbar, unser gesamter Staat ist bis auf die kommunale Ebene unterfinanziert und Schäuble redet der FDP nach dem Munde. Diese wird diese vielleicht wahltaktischen Äußerungen auch später einzufordern wissen. Im Osten streiken die Lehrer für die angemessene Westbezahlung, aber auch im Westen wird die Bildungsinfrastruktur immer mehr ausgedünnt. Die rot/grüne Opposition sollte zwar nicht die Klappe halten, sich doch aber daran erinnern, dass sie seinerzeit u.a. den Einkommensteuertarif, aber auch die Unternehmensbesteuerung dem neoliberalen Zeitgeist verpflichtet entscheidend abgesenkt hat. Rot/Grün hatte z.B. damals den Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent auf das heutige Niveau gesenkt.

  4. Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut
    Indien erlebt gegenwärtig eine Finanzkrise, die in ihren Strukturen von der Entstehung bis zur „Rettung“ frappierende Parallelen zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist. Diese Krise betrifft Mikrofinanzinstitutionen (MFIs), die seit der Liberalisierung des indischen Finanzsektors Anfang der 90er Jahre als Vermittler zwischen den Kreditnehmerinnen an der Basis und kommerziellen Banken agieren.
    Die MFIs wurden auf diese Weise zu einem gigantischen Beschäftigungsfeld, das seine zigtausend meist männlichen Agenten in ein Bonisystem durch Erfolgsprämien einbezog. Das führte dazu, dass die Agenten sich die Kundinnen gegenseitig abjagten und auch Frauen unter der Armutsgrenze, die keine realistische Rückzahlungschance hatten, motivierten, jeweils zu fünft eine für die Rückzahlung verantwortliche „Lasten-Gemeinschaft“ zu bilden. Eine Smart-Card ermöglichte das „mobile Banking“ an der Haustür und das wöchentliche Abkassieren der Zinsen. Im Geschäftsjahr 2008/2009 erreichten die MFIs allein im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh 8,5 Millionen vornehmlich weibliche Kunden, ein Wachstum von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ausstehende MFI-Kredite beliefen sich auf 360 Mrd. Rupien (etwa sechs Mrd. Euro). Eine der größten MFIs, die SKS Microfinance, verbuchte in den vergangenen fünf Jahren ein durchschnittliches Umsatzwachstum von 162 Prozent und zahlte seinen Managern die höchsten Gehälter der gesamten Branche und fürstliche Boni. Als sie 2010 als weltweit zweite Mikrofinanzinstitution an die Börse ging, konnte sie – grandios überzeichnet – 350 Mio. US-Dollar frisches Kapital einfahren…
    Nach mehr als zwei Jahrzehnten des hymnischen Lobs sind die Begrifflichkeiten von Frauen-Empowerment oder gar Gruppensolidarität inzwischen vollständig verschwunden. Nun ist es fast ein Allgemeinplatz geworden, dass mindestens die Hälfte der Frauen den Kredit für die Begleichung anderer Schulden, für Notfälle (zum Beispiel eine Operation) oder für konsumtive Zwecke benutzen und die Rückzahlungen mit Hilfe von neuer Verschuldung leisten. Eine Studie in Bengalen wies nach, dass die Kreditnehmerinnen zu 97 Prozent zurückzahlten, doch nur in neun Prozent der Fälle verbesserte sich die ökonomische Situation der Frauen dauerhaft…
    Seit dem Crash steht außer Frage, dass das beste Mikrokreditsystem kein Ersatz ist für eine gute Sozial- und Umverteilungspolitik sowie für eine strukturelle Veränderung der Armutsverhältnisse. Doch eine baldige Besserung der verheerenden Zustände ist nicht in Sicht: Während die Mikrofinanzindustrie bereits von Erholung spricht, kommt in der indischen Öffentlichkeit jetzt erst eine Debatte in Gang, wie Sparen und Kreditvergabe mittels Sozialverträgen und Strukturen einer solidarischen Ökonomie wirksam in die Gesellschaft zurückgebettet werden können. Dabei wird es darauf ankommen, dass das von den Armen erwirtschaftete Einkommen zukünftig nicht von außen abgeschöpft wird, sondern in den lokalen Kreisläufen der Existenzsicherung verbleibt.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  5. Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden
    Es wird ungemütlich: Wer Kunde einer gesetzlichen Krankenkasse ist, die einen Zusatzbeitrag erhebt, und bisher nicht gezahlt, muss mit einem Besuch des Gerichtsvollziehers rechnen. Zehntausende sind angeblich mit der Zahlung im Rückstand. […] Wie das Blatt weiter schreibt, kann die Zahl der gepfändeten Kassenpatienten in den kommenden Monaten auf weit über 100.000 steigen. Allein bei der DAK hätten immer noch rund 220.000 der 4,6 Millionen Mitglieder den vor gut einem Jahr eingeführten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat nicht gezahlt.
    Quelle: Stern

    Anmerkung unseres Lesers B.G.: Die Reform zur Schwächung der gesetzlichen Krankenkassen beginnt zu wirken. Die Verwaltungskosten für diesen Einzug sind viel zu hoch. Und durch die Zusatzbeiträge wird der Solidargedanken ausgehöhlt.

  6. Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalität
    Wenn eine Gewerkschaft die Beiträge von “künstlichen Mitgliedern” kassiere, sei sie keine Gewerkschaft und könne auch keine Tarifverträge abschließen, erklärte Professor Peter Schüren, Arbeitsrechtler an der Universität Münster, im Interview mit Frontal21. Es gebe einen starken Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalität; dem müsse nun nachgegangen werden.
    Quelle: Frontal 21
  7. Copy and Paste auch im EU-Parlament?
    Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie
    Eine Brüsseler NGO wirft Abgeordneten vor, Abänderungswünsche der Finanzindustrie bei einem heiklen Gesetzesvorschlag 1:1 übernommen zu haben. Die Parlamentarier dementieren.
    Die Argumente der Finanzbranche stoßen bei EU-Parlamentariern auf offene Ohren. Das behauptet zumindest die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Sie will einen massiven Fall versuchter Einflussnahme auf Parlamentarier aufgedeckt haben.
    Der Anlassfall ist heikel. Das EU-Parlament hat erstmals eine weitreichende Verordnung ausgearbeitet, mit der die umstrittenen Spekulationen mit Staatsanleihen eingedämmt werden sollen. Konkret geht es um Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihen versichern können, mit denen aber auch auf Staatspleiten gewettet wird. Künftig sollen CDS-Geschäfte nicht möglich sein, wenn der Investor die besicherte Anleihe gar nicht besitzt (und nur auf den CDS-Kurs wetten will).
    Das Corporate Europe Observatory hat sich die Abänderungsvorschläge der Abgeordneter zur CDS-Regulierung angesehen. Mandatare aus drei Fraktionen sollen dabei identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung Europäischer Börsen (FESE) und der ESCDA, einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern, in ihre Anträge übernommen haben.
    Quelle: Der Standard

    dazu: Finanzindustrie schreibt CDS-Regulierung im EU-Parlament
    Quelle: Attac

  8. Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang
    Frankreichs Staatschef käme laut Umfrage nicht in die Stichwahl – Marine Le Pen vorn
    Es ist ein Paukenschlag, der Nicolas Sarkozy noch lange den Schlaf rauben dürfte. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage bliebe Frankreichs Staatschef bei den Präsidentschaftswahlen 2012 schon im ersten Durchgang auf der Strecke. Das wäre unerhört für einen amtierenden Präsidenten der Fünften Republik, der allein schon dank der Aura und der Machtfülle seines Amtes mit einem gewaltigen Startvorteil ins Rennen geht. In der Meinungsumfrage erhält die neue Front-National-Chefin Marine Le Pen 24 Prozent der Stimmen, der Sozialist Dominique Strauss-Kahn 23 – Sarkozy würde mit 21 Prozent ausscheiden.
    Quelle: Der Standard
  9. Nieder mit Hosni Walker
    Rund hunderttausend Menschen demonstrieren seit drei Wochen in Madison, Wisconsin, gegen den Angriff auf die Gewerkschaften. Auch in Ohio und Indiana wehrt man sich gegen neoliberale Attacken. Und von Los Angeles bis Boston schliessen sich Zehntausende der Bewegung an. Längst geht es nicht mehr bloss um einzelne Lohnverhandlungen oder Rentenkürzungen, sondern um so umfassende politische Themen wie das wirtschaftliche Überleben des Mittelstands und die Erhaltung der Demokratie. «Besteuert die Reichen, stoppt den Krieg!», fordert ein Plakat in Philadelphia.
    Die Gewerkschaften und linken Bürgerbewegungen in den USA mobilisieren ihre Basis wie gewohnt mit dem Stichwort «Rettung des amerikanischen Traums». Bemerkenswert ist aber, dass der US-amerikanische Traum sich diesmal von den Träumen und Hoffnungen im Nahen Osten inspirieren lässt. Das ist ein Paradigmenwechsel in Sachen Geopolitik. Auf einmal sind «die Araber» nicht mehr eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die US-amerikanische Demokratie. Auf einmal skandieren die patriotischen US-GewerkschafterInnen «Tunis, Kairo, Madison» und sind stolz auf die internationale Dimension ihres Protests. Natürlich besteht die Gefahr, dass die Revolutionen in Nordafrika durch wohlmeinende, aber etwas naive LehrerInnen und PolizistInnen in Wisconsin vereinnahmt und verharmlost werden. Doch weit grösser ist die Chance, dass der globale Bezug den Gewerkschaften und Linken in den USA hilft, die politische Debatte zu öffnen und auszuweiten. Denn Arbeitsrechte sind keine westlichen Luxusgüter für Zeiten der Hochkonjunktur, sondern ein universelles Menschenrecht.
    Quelle: WOZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat können wir anderen Ländern Demokratie nur vorleben, indem wir unsere mühsam errungenen Standards, wie Arbeiterrechte, nicht dem marktliberalen Zeitgeist unterwerfen, der uns die Arbeitsbedingungen in Peking als wettbewerbsfähig verkauft.

  10. Für eine Sprache der Anerkennung
    Was soll die „Zurückhaltung“ Europas gegenüber dem arabischen Freiheitskampf ? In ihr tritt eine seit langem bestehende Komplizenschaft mit arabischen Despoten zutage, eine Komplizenschaft, die von der europäischen Öffentlichkeit stets nachsichtig hingenommen worden ist.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Wenn Google das Smartphone fernsteuert
    Google hat ohne Wissen der Nutzer durch eine Hintertür auf 260.000 Android-Handys zugegriffen. Der Konzern wollte einen Trojaner beseitigen – und inspiriert Kriminelle.
    Der Fernzugriff geschah in guter Absicht, doch er ist umstritten. Denn die Besitzer erfahren nichts davon und haben erst recht keine Chance, ihn zu verhindern. Das Unternehmen kann nicht nur Apps löschen, sondern auf das komplette Betriebssystem zugreifen und jede Einstellung verändern. In der Konsequenz bedeutet das, dass ein Android-Handy (Apple kann das bei den iPhones und iPads auch, ebenso Microsoft beim System WP 7), dem Besitzer nicht wirklich gehört, denn die tatsächliche Gewalt übt der Konzern aus. Solange es im Guten geschieht, ist das vielleicht kein Problem, aber niemand kann kontrollieren, dass das auch so bleibt.
    Quelle: ZEIT
  12. Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen
    Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die muslimischen Mitbürger in Deutschland aufgefordert, sich auf die vom Christentum geprägte deutsche Werte- und Rechtsordnung einzulassen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte Haderthauer: “Unsere muslimischen Mitbürger haben sich bewusst für ein Leben in Deutschland entschieden. Das ist eine Entscheidung für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, für unsere Werte, die von Christentum und Aufklärung geprägt sind, für unser Prinzip des Aufstiegs durch Bildung und Leistung, für Gleichberechtigung, Toleranz und Solidarität durch ein starkes soziales Netz.” Die meisten muslimischen Mitbürger seien zu wichtigen Leistungsträgern geworden, fast die Hälfte habe die deutsche Staatsangehörigkeit. “Wer bei uns lebt, muss auch zukünftig akzeptieren, dass unsere Gesellschafts- und Werteordnung nicht vom Islam geprägt ist”, sagte Haderthauer.
    Quelle: Polis Forum für Demokratie

    Anmerkung Jens Berger: Inhaltlich hat Wolfgang Lieb zu einem ähnlichen Vorstoß der Union eigentlich schon alles gesagt.

  13. FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam
    Die CSU sei wie der Islam nicht die prägende Kraft der deutschen Geschichte, trotzdem müsse man sie integrieren, so FDP-Generalsekretär Lindner.
    „Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutsche Geschichte … trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen … wir müssen heute auch die CSU integrieren“, verglich Lindner die Rolle des Islam in Deutschland mit der bayerischen Partei.
    Zwischen ernst und humorvoll äußerte er sich zur deutschen Werte-Debatte: „Die bayerische Leitkultur ist geprägt worden, als Bayern noch Monarchie war. Da gab es keine CSU … So ähnlich ist es mit dem Islam. Er hat zwar unsere Leitkultur nicht geprägt, aber wir müssen ihn integrieren.“
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Dabei ist der politische Aschermittwoch doch erst heute.

  14. Wie Ken den Kopf verlor – Guttenbergs verschleppter Rücktritt
    Politik ist die Chance für Leute, die nicht gut aussehen und weder singen noch tanzen können, sehr, sehr prominent zu werden. Wenn sie dann auch noch – wie Guttenberg – gut aussehen, singen und tanzen, sind sie kaum aufzuhalten. Bis sie an sich selber scheitern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung AM: Lang, aber lesenswert. Respekt vor der FAZ!

  15. „Junge Lehrer sind angeschmiert“
    Gewerkschaften fordern Sockelbeitrag von 50 Euro im Monat plus drei Prozent mehr Geld. Arbeitgeber signalisieren Entgegenkommen. Die Chancen stünden bei 50:50, heißt es aus dem Finanzministerium.
    Viele Schüler in Ostdeutschland hatten am Dienstag streikfrei: In Sachsen waren 80 Prozent der Schulen geschlossen, weil sich die Lehrer an Warnstreiks beteiligt haben, berichtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kam es zu Unterrichtsausfällen. Die GEW spricht vom bislang größten Lehrerstreik in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer. Insgesamt haben sich demnach rund 35.000 Menschen an Protesten beteiligt, die meisten waren Lehrkräfte. […]
    Die Gewerkschaften fordern für alle 600.000 Landesbeschäftigten einen Sockelbeitrag von 50 Euro im Monat plus drei Prozent mehr Geld. Das entspricht einem Lohnplus von durchschnittlich fünf Prozent. Für die Lehrer ist eine zweite Forderung wichtiger: Für sie soll es verbindliche Regeln geben, in welche Einkommensstufe sie eingruppiert werden.
    Das klingt abstrakt, tatsächlich geht es jedoch um Macht und sehr viel Geld. „Bisher bestimmen die Landesministerien allein, in welche Entgelt-Gruppe angestellte Lehrer eingestuft werden“, sagt GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad der FR. Das ist höchst ungewöhnlich. Denn normalerweise legen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Einstufung gemeinsam in Tarifverträgen fest.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  16. Mitreisen im Flüchtlingsboot Boulevardsender im Bündnis mit den Schleusern
    RTL hat Flüchtlinge auf hoher See mit der Kamera begleitet und Schlepper dafür bezahlt. Die Kooperation mit den Kriminellen stößt auf Kritik. […]
    Der Fall wirft nun Fragen nach der Arbeitsweise des Senders auf: Haben die Journalisten durch ihre Unterstützung die Flucht auf einem derart großen Boot möglich gemacht – und damit Strukturen der organisierten Kriminalität unterstützt, die laut EU-Grenzschutzbehörde hinter diesen Fahrten stecken? Und wären die Mitarbeiter, nicht aber die übrigen Flüchtlinge, von ihrem Auftraggeber gerettet worden, wenn sie in Seenot geraten wären?
    Quelle: ZEIT
  17. Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Drückerkönig
    Carsten Maschmeyer umgibt sich gerne mit Spitzenpolitikern und Medienstars. Doch der frühere AWD-Chef wird zunehmend von seiner Vergangenheit eingeholt. Seit Christoph Lütgerts Film “Der Drückerkönig und die Politik” haben zahlreiche Medien, zuletzt der Spiegel, über den Aufstieg, die Geschäftspraktiken und die engen politischen Kontakte Carsten Maschmeyers berichtet. Jetzt könnten neue Dokumente das selbstgezeichnete Bild des seriösen Geschäftsmannes weiter stören. Christoph Lütgert geht erneut auf Spurensuche.
    Panorama – Die Reporter am 9. März 2011, 22.35 Uhr, NDR Fernsehen
    Quelle: NDR
  18. zu guter Letzt: Volker Pipsers – Werte und Moral!
    Quelle: YouTube

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