Hinweise des Tages II

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kinderarmut nur halb so hoch wie gedacht; Die Propaganda vom Fachkräftemangel; Die Irrtümer des Hans-Werner Sinn (Folge II) Sicherungsverwahrung — Business as usual?; Sarrazins unseriöser Umgang mit Zahlen; Uni Bayreuth wirft Guttenberg vorsätzliche Täuschung vor; Arzt im System: Flugreisen, Autos oder Bares; WHO-Chefin gibt es erstmals zu: Radioaktive Strahlung immer gefährlich; Lobbyisten sind in Ministerien beliebt; How Goldman Sachs Created the Food Crisis; Der arabische Frühling; Hartz IV für Portugal. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kinderarmut nur halb so hoch wie gedacht
  2. Die Propaganda vom Fachkräftemangel
  3. Die Irrtümer des Hans-Werner Sinn (Folge II)
  4. Sicherungsverwahrung — Business as usual?
  5. Sarrazins unseriöser Umgang mit Zahlen
  6. Uni Bayreuth wirft Guttenberg vorsätzliche Täuschung vor
  7. Korruption im Gesundheitswesen
  8. Gepfefferte Kritik an Polizei
  9. WHO-Chefin gibt es erstmals zu: Radioaktive Strahlung immer gefährlich
  10. Prozesserfolg: Agrarsubventionen teilweise wieder öffentlich
  11. Middelhoff muss Schadenersatz zahlen
  12. SPD setzt FDP unter Druck
  13. Lobbyisten sind in Ministerien beliebt
  14. Finanzkrise
  15. How Goldman Sachs Created the Food Crisis
  16. Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ 03. Mai – 23. Mai 2011
  17. Amnesty International und FIAN fordern, dass Deutschland endlich das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ratifiziert
  18. Der arabische Frühling
  19. Über gewerkschaftliche Kämpfe um Mindestlöhne in Kambodscha: Streiken erlaubt, aber…
  20. Hartz IV für Portugal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kinderarmut nur halb so hoch wie gedacht
    Die Armut der Kleinen in Deutschland ist offenbar viel geringer als angenommen: Nach FTD-Informationen mussten entsprechende DIW-Statistiken massiv nach unten korrigert werden. Dabei erhöhte die Bundesregierung wegen vermeintlicher Kinderarmut hierzulande erst kürzlich das Kindergeld. Statt bei 16,3 Prozent, wie 2009 von der Industrieländerorganisation OECD vermeldet, lag sie damals nur bei zehn Prozent. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Datenkorrektur, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt hat. Die Kinderarmut war demnach nie höher als der OECD-Schnitt von 12,3 Prozent. Im neuesten Bericht der Organisation liegt sie korrigiert bei 8,3 Prozent.
    Quelle: FDT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man ahnt es schon, wir liegen unter dem Durchschnitt und schon ist die Welt in Ordnung. Bei Vorstellung der OECD-Studie “Doing better for Families” schrieb das Hamburger Abendblatt z.B.: “Bei der Kinderarmutsrate kommt Deutschland laut OECD auf einen vorbildlichen Wert von 8,3 Prozent – das Mittel liegt bei 12,7 Prozent.” Vorbildlich? Erstens sind in der OECD mittlerweile sehr unterschiedliche Länder versammelt, z.B. weitaus ärmere Nationen wie Portugal, Griechenland, die Türkei, Mexiko, Chile, Ungarn, Polen, Estland — umso beachtlicher wenn Ungarn vor uns liegt. Maßstab sollte für uns Skandinavien, Österreich oder Frankreich sein. Zweitens sind 8,3 Prozent immer noch ein Skandal. Und was heißt hier arm? Als arm gilt eine Familie, wenn ihr Haushaltseinkommen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens (Median) beträgt. Die Zahl der Kinder in sozial und wirtschaftlich schwachen Familien dürfte höher ausfallen. Die Sozialpolitik sollte sich auf diese Gruppe konzentrieren.
    Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes und das Bildungspaket (lächerlich) greifen nicht, wenn kein sozialpolitisches Konzept mit der entsprechenden Infrastruktur existiert. Wie meinte der Sozialwissenschaftler Rolf Rosenbrock unlängst in einem Interview: “Kinder aus armen Familien sind deutlich häufiger krank als ihre wohlhabenden Altersgenossen. Sie leben seltener in einem Netzwerk sicherer Beziehungen und haben weniger Erfolgserlebnisse. Sie erhalten weniger Anregungen, entwickeln weniger eigene Ziele, sind dann schlechter in der Schule. Sie landen später bestenfalls in eher ungesunden Jobs und entwickeln schon ab Kindheit eine Lebensweise, von der wir wissen, dass sie zu mehr Krankheit und zu kürzerem Leben führt. Einen großen Teil dieser Probleme kann man kompensieren: mit partnerschaftlicher Betreuung um die Geburt durch Familienhebammen, mit systematischem Ausbau der Frühförderung, mit besserer Unterstützung von Elterngruppen, mit starken Anreizen zum frühen Kita-Besuch, einem Ausbau der Kitas zu anregenden Lernräumen. All das ist bekannt und ist Konsens unter Gesundheitswissenschaftlern. … Wir brauchen keine Riesensummen. Wir müssen nicht alle Kinder in Deutschland massiv unterstützen. Den meisten geht es besser als je zuvor. Ungefähr achtzig Prozent leben in besseren gesundheitlichen Bedingungen als jede Generation zuvor – ihnen fehlen weder Geld noch Förderung noch elterliche Zuwendung. Sie profitieren davon, dass Deutschland seit sechzig Jahren in Frieden und relativem Wohlstand lebt. Aber wir wissen, dass das bei zwanzig Prozent nicht so ist.”

  2. Die Propaganda vom Fachkräftemangel
    “Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit”, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident
    Dieter Hundt fordert unentwegt “wirksame Maßnahmen” dagegen. Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  3. Die Irrtümer des Hans-Werner Sinn (Folge II)
    Dies ist ein längerer Beitrag, der mit dem Urteil enden wird, dass Hans-Werner Sinn eine Art Carl Schmitt der Ökonomie ist: Die oder Wir. Wenn es den Iren oder den Portugiesen gut geht, geht es uns schlecht – und umgekehrt. So gesehen wäre das Hilfsprogramm für Portugal also falsch. So denken viele in Deutschland, so einfach ist die Sache aber nicht.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  4. Sicherungsverwahrung — Business as usual?
    Trotz weitgehender Kritik wird sich für die Betroffenen wenig ändern. – Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem gestrigen Urteil die aktuelle Praxis zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das BVG schloss sich damit augenscheinlich den vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an. Von einer Aufhebung der Sicherungsverwahrung kann allerdings nicht gesprochen werden.
    Quelle: Das Dossier
  5. Sarrazins unseriöser Umgang mit Zahlen
    Thilo Sarrazin und seine Anhänger legen viel Wert darauf, dass seine Meinung durch Fakten belegt sei. Sarrazin nutzt also den Ruf von Statistiken als scheinbar objektive Darstellung der Wirklichkeit „so, wie sie ist“. Wie fragwürdig dieser Ruf der Statistik schon prinzipiell ist, haben wir (die Autoren Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, KR) in unserem Buch „Lügen mit Zahlen“ dargelegt. Speziell bei Sarrazin haben wir aber so viele Fehler oder auch Lügen im Umgang mit Statistiken festgestellt, dass wir ihm die redliche Argumentation entschieden absprechen. Ein paar Belege für diese Einschätzung.
    Quelle: die Website www.lügen-mit-zahlen.de
  6. Uni Bayreuth wirft Guttenberg vorsätzliche Täuschung vor
    Jetzt hat es der Ex-Bundesminister schriftlich: Die Universität Bayreuth hat das Ergebnis der Untersuchung von Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit bekanntgegeben. Er habe vorsätzlich getäuscht und wissenschaftliche Standards “grob verletzt”. Über die ganze Arbeit verteilt fänden sich Stellen, die als Plagiat zu qualifizieren seien, heißt es in der Erklärung. Besonders deutlich lasse sich dies anhand der verwendeten Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages veranschaulichen. Den kompletten 40-seitigen Bericht der Selbstkontroll-Kommission wollen Hochschulpräsident Rüdiger Bormann und der Kommissionsvorsitzende Stephan Rixen am kommenden Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorstellen.
    Quelle: Spiegel Online
  7. Korruption im Gesundheitswesen
    1. Arzt im System
      Ein Freiflug nach Chicago. Ein kostenloser BMW. Ein Konto in der Schweiz. So sieht sie in der Praxis aus, die missbrauchte ärztliche Therapiefreiheit: Ärzte wählen die Medikamente für ihre krebskranken Patienten nicht mehr nach deren Bedürftigkeit aus, sondern nach den persönlichen Vergünstigungen, die Pharmafirmen, Apotheker oder Gerätehersteller ihnen für entsprechende Verordnungen versprechen.
      Hippokrates? Ärztliche Selbstkontrolle? Der Beruf mit dem höchsten Ansehen? Was ist da bloß schiefgelaufen?
      Jetzt mischt sich erstmals der Bundesgerichtshof ein in ein Dilemma, das zu lösen Aufgabe des Parlaments und der Selbstverwaltung gewesen wäre. Die Haltung der Karlsruher Richter wirkt erfrischend. Obwohl das endgültige Urteil noch aussteht, lässt ihre Vorabpositionierung wenig Zweifel: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitssystem sind keine Kavaliersdelikte. Auch die Götter in Weiß dürften demnächst bestraft werden, wenn ihr Handeln nicht von medizinischer Notwendigkeit, sondern von Bestechlichkeit geleitet ist.
      Quellen: taz Artikel 1
      Quellen: taz Artikel 2
      Quellen: taz Artikel 3
    2. Flugreisen, Autos oder Bares
      Wie oft bei Ärzten betrogen, bestochen oder falsch abgerechnet wird, können die Ermittler der Kassen kaum abschätzen. Selten können sie wirklich etwas tun.
      Bestechlichkeit und Bestechung zwischen Ärzten auf der einen und Pharmafirmen, Apothekern, Sanitätshäusern, Rehazentren oder Heilmittelherstellern auf der anderen Seite gehören seit Jahren zum Alltag der Antikorruptionsermittler der Krankenversicherungen. Seit 2004 ist jede Krankenkasse und jede Kassenärztliche Vereinigung (KV) als Interessenvertreterin der rund 120.000 niedergelassenen Ärzte nach dem Sozialgesetzbuch V verpflichtet, eine solche Task Force zur Ermittlung von Fehlverhalten der verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem einzurichten.
      Strafrechtlich relevante Verdachtsfälle müssen die internen Fahnder den Staatsanwaltschaften melden. Standesrechtlich besteht die Möglichkeit, den Ärzten bei besonders gravierendem Fehlverhalten die kassenärztliche Zulassung zu entziehen.
      Wie groß der Handlungsbedarf ist und wie schwierig die Ahndung offensichtlicher Bestechung von Ärzten aufgrund der bislang unklaren Gesetzeslage war, zeigt eine Umfrage der taz bei der AOK Niedersachsen, der TKK in Hamburg und der KKH-Allianz in Hannover.
      Quelle: taz
  8. Gepfefferte Kritik an Polizei
    Ausgerechnet ihre Untergebenen bringen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch in Bedrängnis. Am Mittwoch hat erneut ein Polizist Anzeige gegen Polizisten erstattet. Ein Beamter des Landeskriminalamtes will auf den Maidemos von einem Faustschlag eines anderen Beamten ins Gesicht getroffen worden sein. Bereits am Dienstag hatten zwei Berliner Zivilpolizisten Kollegen angezeigt, nachdem sie von ihnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg grundlos mit Pfefferspray attackiert und durch Faustschläge verletzt worden sein sollen. Körting und Glietsch hatten zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, der Polizeieinsatz am 1. Mai sei unverhältnismäßig gewesen.
    Quelle: taz
  9. WHO-Chefin gibt es erstmals zu: Radioaktive Strahlung immer gefährlich
    Bislang vertrat die WHO immer dieselbe Position wie die IAEA: So genannte “interne radioaktive Strahlung”, im Körper angereichert, sei nicht gefährlich. Damit ist nun Schluss.
    “Es gibt keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung”, erklärte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan am Mittwoch bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Mitgliedern der kritischen “Initiative für eine unabhängige WHO”…
    Zugleich räumte die Generaldirektorin ein, daß sie “keine Expertin für radioaktive Strahlung” ist, und daß die WHO “bei diesem Thema heute fast überhaupt keine eigene Kompetenz mehr hat”. Die Abteilung für Strahlenbiologie in der Genfer WHO-Zentrale wurde vor zwei Jahren auf Druck privater und staatlicher Geldgeber geschlossen. Zuvor war der stellvertretende Leiter der Abteilung mit dem Versuch, niedrigere WHO-Grenzwerte für Jodbelastung durchzusetzen, am Einspruch der IAEA und Frankreichs gescheitert. 
    Heute gibt es in der Genfer WHO-Zentrale nur noch eine einzige Strahlenbiologin. Chan sagte der “Initiative für eine unabhängige WHO” zu, sie wolle “untersuchen, was mit den Dokumenten der 2.001 gemeinsam mit der IAEA veranstalteten Tschernobyl-Konferenz in Kiew geschehen ist”. Bislang behauptet die WHO wahrheitswidrig, die Dokumente seien vollständig veröffentlicht worden.
    Tatsächlich wurde nur eine knappe Zusammenfassung veröffentlicht. Von den über 700 Dokumenten der ersten Tschernobylkonferenz, 1995 gemeinsam von WHO und IAEA in Genf durchgeführt, wurden bis heute lediglich zwölf veröffentlicht. Das habe die IAEA unter Berufung auf das Abkommen mit der WHO durchgesetzt, bestätigte der damalige WHO-Generaldirektor Nakashima inzwischen in einem Fernsehinterview.
    Quelle: TAZ
  10. Prozesserfolg: Agrarsubventionen teilweise wieder öffentlich
    Wieso bekommen Energiekonzerne wie RWE Agrarsubventionen – und wieviel überhaupt? Lange wurde in Deutschland darum gerungen, welche Informationen über dieses Thema veröffentlicht werden müssen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Datenbank über die Empfänger von Agrarsubventionen nun wieder ins Netz gestellt.
    Diese Daten seien nach dem Umweltinformationsgesetz öffentlich zugänglich. Soweit es sich bei den Empfängern um natürliche Personen handelt, also einzelne Landwirte, müssten sie vor einer Veröffentlichung angehört werden, um ihre Datenschutzrechte zu wahren. Dies sei bei Aktiengesellschaften und GmbHs als juristischen Personen nicht erforderlich, da sie nicht unter das Datenschutzgesetz fielen. Somit sind die Informationen über Firmen ohne Einschränkung freizugeben. Auch das Argument des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Daten fielen in die Kompetenz der Bundesländer und würden vom Bund nur treuhänderisch weitergeleitet, so dass der Bund hier gar keine Kompetenz besitze, ließ das Gericht nicht gelten. Ebenso scheiterte der Versuch der Behörde, die Freigabe mit dem Hinweis abzulehnen, dass die Daten für die beantragte Veröffentlichung extra bearbeitet werden müssten, da sie in der beantragten Form nicht vorlägen. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.
    Quelle: Greenpeace
  11. Middelhoff muss Schadenersatz zahlen
    Das Landgericht Essen hat entschieden: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff hat bewusst Anleger getäuscht. Nun könnten weitere Prozesse folgen.
    Der frühere Chef des Arcandor-Konzerns, Thomas Middelhoff, muss dem Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan-Eric Peters, Schadenersatz in Höhe von 2575 Euro plus Zinsen zahlen. Das hat die Vierte Zivilkammer des Essener Landgerichts verkündet.
    Peters hatte nach mehrfacher Aussage des Unternehmens, die Anteile an seiner Touristiktochter Thomas Cook nicht verkaufen zu wollen, Arcandor-Aktien erworben. Als dann plötzlich doch der Verkauf geprüft wurde, stürzte der Aktienkurs um 50 Prozent, und Peters erlitt einen hohen finanziellen Schaden.
    Während die Vorsitzende Richterin im Fall der Aussage zu Thomas Cook eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ und eine „bewusste Täuschung“ des Anlegers durch Middelhoff erkannte, wies sie den zweiten Teil der Klage ab, bei der es um eine Aussage des damaligen Vorstandschefs zu einer Kapitalerhöhung ging.
    Quelle: WELT
  12. SPD setzt FDP unter Druck
    Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und bieten sich der Union als handzahmerer Erfüllungsgehilfe an
    Obwohl das Bündnis aus Union und FDP im Herbst 2009 von beiden Partnern als Wunschkoalition präsentiert wurde, setzte sich in den gut eineinhalb Jahren darauf der Eindruck fest, dass die Große Koalition mit der SPD harmonischer ablief. An diese Zeiten möchte die sozialdemokratische Parteispitze CDU und CSU nun möglicherweise erinnern. […]
    Nun springt die SPD-Spitze der Union zur Seite und präsentiert sich mit einer Wiederholung der Forderungen von Politikern wie Hans-Peter Friedrich als potenzieller Mehrheitsbeschaffer für solche Vorhaben. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel verlautbarte, dass die SPD von der Richtigkeit der Vorratsdatenspeicherung “überzeugt” sei und forderte die Regierung auf, sie solle nicht mehr darüber streiten, sondern schnell einen neuen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Außerdem, so Gabriel, müssten die von der Regierung Schröder befristet erlassenen Sonderbefugnisse für Geheimdienste verlängert werden.
    Quelle: Telepolis
  13. Lobbyisten sind in Ministerien beliebt
    Bundesministerien beschäftigen weiter dutzende externe Mitarbeiter an wichtigen Positionen: Allein 56 Externe – zum Beispiel Angestellte von Lobbyorganisationen – haben im zweiten Halbjahr 2010 in der Bundesverwaltung gearbeitet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Innenministeriums zu externen Mitarbeitern an das Parlament hervor, der der taz vorliegt. Zum Vergleich: Zwischen Februar und Ende Juni 2009 listete das Innenministerium nur 49 externe Mitarbeiter auf. Die
    Mitarbeiter sitzen teilweise auf wichtigen Positionen. Der 64-seitige Bericht erwähnt etwa einen Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem für die “Koordinierung von BMZ-Positionen” zuständig ist. Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Ministerien nach wie vor 13 Externe beschäftigten, die nach der Verwaltungsvorschrift dort nicht mehr tätig sein dürften
    Quelle: taz
  14. Finanzkrise
    1. Nächste US-Klage gegen Deutsche Bank
      Die Deutsche Bank kommt in den USA nicht zur Ruhe und hat nun in den USA die nächste Klage am Hals: Erst werfen ihr New Yorker Staatsanwälte Betrügereien bei Kreditbürgschaften vor, nun bezichtigt sie die Staatsanwaltschaft von Los Angeles rüder Methoden bei Zwangsräumungen. Das Institut sieht sich zu Unrecht am Pranger. Die Ankläger werfen dem Kreditinstitut vor, gepfändete Häuser verwahrlosen zu lassen, die finanzschwachen Bewohner zu drangsalieren und widerrechtlich zu vertreiben. Ganze Gegenden verkämen, die Kriminalität nehme zu. “Die Deutsche Bank ist einer der größten Besitzer abbruchreifer Häuser in der Stadt Los Angeles”, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit).
      Quelle: Der Standard
    2. Gerechtigkeit auf Umwegen
      Die Klagen der US-Staatsanwälte gegen Banken an der Wall Street mögen nicht immer dem allgemeinen Rechtsempfinden genügen. Doch erst durch sie zeigt sich, wie hanebüchen das Geschäft in den Tagen des Immobilienbooms war.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Geldanlage: Fondsmanager Die Billionen-Vernichter
      Sollen Anleger ihr Geld einem Fondsmanager anvertrauen? Eher nicht. Eine Studie offenbart, wie schlecht diese weltweit abschneiden. Danach zahlen die Kunden wegen der Deals der Fondsmanager jährlich mehr als eine Billion Dollar drauf.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. Robert Skidelsky: Demokratie oder Finanzsystem?
      Welche Rolle spielen gewählte Politiker angesichts einer spekulativen Attacke? Sollen sie einfach den Willen das Marktes akzeptieren und die nötigen Schmerzen den Bürgern auferlegen? Das wäre sinnvoll, wenn die Finanzmärkte die Preise von Vermögenswerten immer oder zumindest normalerweise korrekt festlegten. Aber das tun sie eben nicht. Der Finanzkollaps der Jahre 2007-2009 war das Ergebnis einer massiven Überbewertung von Vermögenspreisen durch Privatbanken und Ratingagenturen. Warum sollten wir also glauben, dass die Märkte das Risiko griechischer, irischer oder portugiesischer Anleihen richtig bewerten? In Wahrheit werden diese Preise durch Herdenverhalten “gemacht”. John Maynard Keynes erklärte den Grund vor vielen Jahren: Es ist die “die äußerste Unsicherheit der Wissensgrundlage, auf der unsere Schätzungen der voraussichtlichen Erträge gemacht werden müssen.” Wenn man nicht weiß, was man tun soll, macht man das, was die anderen tun.
      Bisher haben diese Entwicklungen noch nirgends die Demokratie erschüttert, aber wenn sich genug Menschen über mehrere Dinge gleichzeitig ärgern, hat man alle Zutaten für eine giftige politische Mischung. Nationalismus ist die klassische Erscheinungsform einer blockierten Demokratie. Für Politiker ist es wichtig, harten Entscheidungen nicht auszuweichen, aber dies hat aus freien Stücken und in ihrer eigenen Geschwindigkeit zu erfolgen. Wenn eine gewählte Regierung vom Anleihenmarkt attackiert wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die politische Klasse geeint bleibt. Idealerweise sollte es eine zeitlich begrenzte Übereinkunft aller Parteien über einen Maßnahmenkatalog geben, in dem die Grenzen des politisch Machbaren festgelegt werden. Leider führt politische Uneinigkeit angesichts finanzieller Zwänge immer zu größeren Schaden für Demokratie und Wirtschaft als instinktiver Patriotismus.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung Orlando Pascheit: So sinnvoll der Appell des geschätzten Robert Skidelsky ist, so verkennt er doch, dass das Problem eher darin liegt, dass Politiker oft aus nicht ganz uneigennützigen Motiven oder Inkompetenz den Einflüsterungen des Finanzkapitals nachgeben. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wetten mit Staatsanleihen nicht auf nationale Grenzen beschränkt ist, es also internationaler Absprachen bedarf. In der EU hat im Verlauf solcher Absprachen das Finanzkapital über seine Lobby in Brüssel eine nochmalige Chance, Einfluss zu nehmen. Was nicht heißt, dass einzelne Nationalstaaten nicht mit gutem Beispiel vorangehen könnten. – Im Übrigen schildert Skidelsky schön konkret, wie Spekulanten gegen einen Staat ‘short’ gehen, also auf den Preisverfall einer Staatsanleihe wetten.

  15. How Goldman Sachs Created the Food Crisis
    Don’t blame American appetites, rising oil prices, or genetically modified crops for rising food prices. Wall Street’s at fault for the spiraling cost of food.
    Quelle: Foreign Policy
  16. Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ 03. Mai – 23. Mai 2011
    „In Art. 72 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt (Abs. 4 alt wird zu 5): ‚(4) Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen und Konzernen der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Gemeinwohl dadurch dienen, dass sie Verkehrsleistungen oder Versorgungs- und Entsorgungsleistungen für die Allgemeinheit erbringen oder wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen, sozialen oder kulturellen Infrastruktur leisten, setzt einen zustimmenden Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für öffentliche Unternehmen und Konzerne nach Satz 1 bei der Veräußerung von Anteilen, sofern diese mehr als unwesentlichen Einfluss auf die Erbringung der Leistung des Unternehmens ausüben können. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.“
    Quelle: Volksbegehren Hamburg [PDF – 545 KB]
  17. Amnesty International und FIAN fordern, dass Deutschland endlich das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ratifiziert
    Die Bundesregierung muss sich klar zu den sozialen Menschenrechten und dem internationalen Menschenrechtsschutz bekennen. „Deutschland soll endlich das Beschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizieren!“. Das fordern Amnesty International und FIAN anlässlich der Anhörung der deutschen Regierung vor dem UN-Sozialausschuss am 6. Mai in Genf. „Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt ermöglicht Betroffenen, sich vor dem UN-Sozialausschuss über die Verletzung von sozialen Rechten, wie zum Beispiel Diskriminierung im Zugang zu Bildung, zu beschweren“, erklärten die Organisationen. Die Bundesregierung hat mehrmals angekündigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, dies aber immer wieder vertagt.
    Deutschland wird vor dem UN-Sozialausschuss den 5. Staatenbericht zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland vorstellen. Dabei wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch zum aktuellen Stand der Ratifizierung äußern. Seit mehr als zwei Jahren prüft die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Dieses würde Menschen in Deutschland, die ihre sozialen Rechte verletzt sehen, die Möglichkeit geben, sich an die Vereinten Nationen zu wenden.
    Quelle: FIAN
  18. Der arabische Frühling
    Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen. Dennoch sprießen selbst in einigen amerikanischen Bundesstaaten frische Schösslinge aus dem gefrorenen Boden: Wochenlang kämpften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Wisconsin gegen den Verlust ihres Rechts auf Tarifverhandlungen, und ähnliche Aktionen sind für Indiana, Ohio und andere Bundesstaaten angekündigt. Im Internet macht das Foto eines Plakats, das ein ägyptischer Demonstrant hochhält, die Runde. Auf dem Plakat steht: “Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin: Eine Welt, ein Leid”. Ein Einwohner von Wisconsin antwortete: “Wir lieben Euch. Danke für die Unterstützung und Glückwunsch zu Eurem Sieg!”
    Natürlich kämpfen die Demonstranten in Wisconsin und die tunesischen und ägyptischen Revolutionäre für unterschiedliche Ziele. Erstere widersetzen sich ihrer weiteren Ruhigstellung und Demütigung, durch die sie in den vergangenen 20 Jahren aufgrund der verheerenden Auswirkungen des amerikanischen und des globalen Finanzkapitalismus beinahe zu gefügigen und mutlosen Stubenhockern gemacht worden sind. Die arabischen Revolutionäre hingegen kämpfen für demokratische Rechte, einen freien öffentlichen Raum und den Anschluss an die moderne Welt nach Jahrzehnten der Lügen, Isolation und Täuschung. In beiden Fällen aber wurde Hoffnung auf Wandel geweckt: Die politischen und wirtschaftlichen Ordnungen sind zerbrechlich und für Veränderungen empfänglich.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  19. Über gewerkschaftliche Kämpfe um Mindestlöhne in Kambodscha: Streiken erlaubt, aber…
    In Kambodscha streikten zwischen dem 13. und 17. September 2010 Tausende Beschäftigte der Bekleidungsindustrie. Der Streik war der größte, den das Land bisher jemals erlebt hat. Auf seinem Höhepunkt waren es laut Schätzung der Gewerkschaften 200000 Beschäftigte aus 90 Fabriken, d.h. mehr als die Hälfte (!) aller FabrikarbeiterInnen der kambodschanischen Bekleidungsindustrie, die an Streikaktionen beteiligt waren. Der Streik stieß also auf eine ungeheure Resonanz auch bei denjenigen, die nicht den beiden Gewerkschaftsverbänden C.CADWU und NIFTUC angehörten, die dazu aufgerufen hatten. Um es vorwegzunehmen: Der Streik hat einen Teilerfolg erbracht, aber auch heftige Abwehrreaktionen der Gegenseite hervorgerufen, unter denen viele Beschäftigte und AktivistInnen bis heute zu leiden haben. Ein Grund für den folgenden Bericht und ein exemplarisches Beispiel dafür, warum es für ein Land nicht ausreichen kann, ein gutes Arbeitsrecht zu verfassen und brav ILO-Konventionen zu ratifizieren. Das allein nützt den Beschäftigten leider gar nichts.
    Quelle: Linksnet
  20. Hartz IV für Portugal
    Die Portugiesen haben nicht mehr die Wahl. Nach der geschäftsführenden Regierung in Lissabon stellten sich gestern auch die beiden großen rechtsliberalen Oppositionsparteien hinter das EU-Hilfspaket, mit dem die Schuldenkrise im ärmsten Land Westeuropas überwunden werden soll.
    Damit unterstützen alle großen Parteien den Sparkurs, der noch im März zum Sturz von Premierminister José Sócrates geführt hatte. Die Bedingungen haben es nämlich in sich – auch wenn die Auflagen für Portugal nicht ganz so hart ausfallen wie die für Griechenland. Auf die Bürger kommen dennoch viele Härten zu. So werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt; gleichzeitig wird ein System nach dem Vorbild von Hartz IV eingeführt. Die Löhne im öffentlichen Dienst werden bis 2013 eingefroren, im Privatsektor soll sich die Lohnentwicklung künftig nach der Produktivität (und nicht wie bisher nach der Inflation) richten. Gleichzeitig werden viele Produkte teurer, da die Mehrwertsteuer steigt.
    Quelle: taz

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