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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Demografische Entwicklung, Atomkraft, Commerzbank, Finanzberatung, „unternehmenfreundliche“ Datenschutzreform, Griechenland, Spanien, Nahles verteidigt Sarrazin-Verfahren, Familienarmut und das Klischee von faulen Arbeitslosen, Entwicklung der Altersarmut in Deutschland, die Deutschen waren noch nie so reich, Banken und Risikopapiere, Einigung zu Derivatenhandel, Vermittlung im nahen Osten, Krieg in Libyen. (RS/WL/MB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gutachten zur demographischen Entwicklung: Wirtschaftsweise für Rente mit 68 oder 69
  2. Reaktorsicherheitskommission: Kein AKW mit Bestnote
  3. Leitartikel: Atomare Zeitenwende / Joachim Wille
  4. “Merkel bereitet zweiten Atomdeal vor”
  5. AKW-Stresstest der IPPNW
  6. Commerzbank macht 340 Filialen dicht
  7. Finanzberatung geht am Bedarf vorbei
  8. EU-Kommission plant “unternehmensfreundliche” Datenschutzreform
  9. Treffen der Finanzminister EU setzt Pleitekandidaten Griechenland unter Druck
  10. EU should invest in Greece, not just lend it money
  11. Spanien und die Blindheit der Medien
  12. Nahles verteidigt Sarrazin-Verfahren: Zwischen Pest und Cholera
  13. Wider den Populismus: Studie zu Familienarmut räumt auf mit Klischee von faulen Arbeitslosen, die an ihren Kindern sparen
  14. DIW-Studie: Entwicklung der Altersarmut in Deutschland
  15. Die Deutschen waren noch nie so reich
  16. US-Banken: Die Rückkehr des Risikohungers
  17. Verbriefungen: Emissionen von ABS-Papieren kehren zurück
  18. Ecofin: Einigung zu Derivatenhandel ein Flop
  19. Ein Vermittler gibt auf
  20. Krieg in Libyen: Gaddafis Ölminister soll sich abgesetzt haben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gutachten zur demographischen Entwicklung: Wirtschaftsweise für Rente mit 68 oder 69
    Die fünf Wirtschaftsweisen haben davor gewarnt, an der Rente mit 67 zu rütteln. Ohne die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in die abschlagsfreie Altersversorgung bis 2029 drohe ein dramatischer Anstieg der Staatsschulden mit massiven Lasten für künftige Generationen. Das geht aus einem Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an die Bundesregierung hervor. “Daher ist es zunächst zwingend notwendig, die vorgesehene Erhöhung der “Rente mit 67″ im Jahr 2029 umzusetzen”, heißt es in dem Bericht mit dem Titel “Herausforderungen des demografischen Wandels”.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung MB: 68 oder 69 – wo liegt denn da der Unterschied …
    Spass beiseite – es lohnt sich, das Video anzuschauen. Nach 1:24 Minuten sind Sie erlöst und erfahren nebenbei noch das Übliche zum Fachkräftemangel und zum Schuldenabbau. Die Bundeskanzlerin schaut dabei wie eine Schlafwandlerin, die eben auf dem Dach aufwacht und am Abend davor noch ein Märchen erzählt bekam, für das sie sich bedankt und das sie nun nacherzählt.
    Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter der Leitung des Ober-Sachverständigen Wolfgang Franz wird im wissenschaftlichen Beirat, im Aufsichtsrat und in einem Förderverein im Wesentlichen von Vertretern der Industrie, der Arbeitgeberlobby und verschiedener Versicherungs- und Finanzdienstleister getragen. Da dürfte das Interesse an einem Renteneintrittsalter 68 oder 69 logisch sein. Aber um das zu erfahren, müssen Sie sich schon selber auf die Suche im Internet machen – oder NachDenkSeiten lesen.

  2. Reaktorsicherheitskommission: Kein AKW mit Bestnote
    Nach der Prüfung der Kommission für Reaktorsicherheit (Stresstest) zeichnet sich ein Aus für die Altmeiler ab. Dafür machen sich Umweltgruppen stark und kritisieren die Zusammensetzung der Kommission.
    Quelle: FR
  3. Leitartikel: Atomare Zeitenwende / Joachim Wille
    Die Bundesregierung braucht jetzt Rückgrat. Aber mit etwas Mut kann diese schwache Koalition Geschichte schreiben. Der Energiekonsens ist möglich und der Ausstieg machbar.
    Quelle: FR
  4. “Merkel bereitet zweiten Atomdeal vor”
    SPD-Chef Gabriel hält den Bericht zur Reaktorsicherheit im Auftrag der Bundesregierung für eine Farce. Er sieht darin eine Gefälligkeit der Kanzlerin gegenüber der Atomwirtschaft und fordert Konsequenzen.
    Quelle: Handelsblatt
  5. AKW-Stresstest der IPPNW
    Einen Tag nach der völlig unzulänglichen, so genannten Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke der Reaktorsicherheitskommission (RSK) legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW einen verbesserten AKW-Stresstest vor, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die IPPNW stützt sich dabei maßgeblich “auf die hervorragenden sicherheitstechnischen Anforderungskriterien der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern” sowie auf eigene langjährigen sicherheitstechnische Recherchen…
    Der AKW-Stresstest der IPPNW unterscheidet sich von dem der RSK insbesondere dadurch, dass er das normale Störfallspektrum wie auch die gerade nach Fukushima so wesentliche Thematik der “Kernschmelzfestigkeit” mit umfasst.
    Die Kriterien ergeben sich im Wesentlichen aus der Prioritätensetzung der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern wie auch aus den Ergebnissen der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke sowie der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke.
    Der AKW-Stresstest der IPPNW umfasst die folgenden Themenbereiche:

    1. Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, Beschuss
    2. Schutz gegen extreme Wetterereignisse
    3. Interne redundanzübergreifende Ereignisse
    4. Verbesserte Notstandssysteme
    5. Notfallmaßnahmen
    6. Kernschmelzfestigkeit
    7. Kühlsysteme
    8. Stromversorgung
    9. Abschaltsysteme
    10. Messwerterfassung, Leittechnik und Reaktorschutz
    11. Werkstoffe, konstruktive Ausführungen, Schweißnähte
    12. Zusätzliche Barrieren gegen Freisetzungen von Radioaktivität
    13. Verschiedenes

    Im Ergebnis zeigt sich, dass alle deutschen Atomkraftwerke unter zahlreichen Kriterien nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu stellen sind.
    Quelle 1: Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
    Quelle 2: AKW-Stresstest der IPPNW [PDF – 223 KB]

  6. Commerzbank macht 340 Filialen dicht
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Finanzberatung geht am Bedarf vorbei
    Wenn Banken, Versicherungsvermittler und Finanzvertriebe Kunden beraten, kommt häufig nicht das passende Produkt heraus. Eine Studie offenbart einen hohen Prozentsatz an falschen Empfehlungen. Verbraucherschützer fordern eine Trennung von Beratung und Verkauf.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung MB: Eine Trennung innerhalb des Finanzvertriebes ist nicht möglich. Dort gibt es keine Beratung sondern nur Verkauf.

  8. EU-Kommission plant “unternehmensfreundliche” Datenschutzreform
    EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft “stimulieren” müsse. Sie werde darauf achten, dass die neuen Regeln “unternehmensfreundlich” seien, erklärte die Luxemburgerin in einer Videobotschaft zum heutigen European Data Protection Day in Berlin. “Innovationen für den Datenschutz” seien gefragt, um “Vertrauen in entstehende Technologien zu schaffen”. EU-Bürger sollten “die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben”.
    Quelle: Heise
  9. Treffen der Finanzminister EU setzt Pleitekandidaten Griechenland unter Druck
    Dramatischer Appell an Athen: Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland, mehr zu sparen. Die “sanfte” Umschuldung des Landes sowie ein zweites Hilfspaket seien nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig genehmigten die Minister Hilfen für Portugal im Volumen von 78 Milliarden Euro. Eine Einigung gab es in Bezug auf den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. EU should invest in Greece, not just lend it money
    Chief economist at Brussels think-tank says Europe must accept that austerity measures are not enough.
    “The key here is to create a positive economic and political future,” Fabian Zuleeg of the European Policy Centre told Kathimerini English Edition. “It is abundantly clear now that simple austerity measures are not enough: they are not going to lead the Greek economy to a higher growth path. If we want to give economic and monetary union a long-term perspective then we need to find vehicles to channel investment from the stronger countries to the weaker countries: true investment, not a transfer – something that will give returns.”
    “We propose a Stability and Growth Fund that is capable of investing in productive capacity and in infrastructure in areas where there is a need to modernize,” Zuleeg told Kathimerini English Edition. “This would come from a combination of structural funds, cohesion money together with any profit that is made on the loans that are given to Greece at the moment. Along with private-public partnerships this could be a substantive form of investment.”
    Quelle: kathimerini
  11. Spanien und die Blindheit der Medien
    Am Sonntag, 15. Mai, gab es in Spanien in rund 50 Städten große Demonstrationen gegen staatliche Bankenrettungen, Jugendarbeitslosigkeit, sinkende Löhne und das politische Zwei-Parteien-System. “Wir sind keine Waren in den Händen von Bankern und Politikern”, riefen Tausende Demonstranten in Madrid, Granada und anderswo. Das Seltsame: Über die Massenproteste wurde in den Medien kaum berichtet. Informationen erhält man hierzu nur im Social Web. […]
    Wer sich nur aus seiner Tageszeitung, der Tagesschau oder einem deutschen Mainstream-Nachrichtenangebot im Internet informiert, erfuhr davon nichts. In deutschen Online-Medien findet sich zu dem Thema erst Tage später nur eine dürre, siebenzeilige dpa-Meldung, dass in Spanien tausende Menschen gegen hohe Arbeitslosigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Demnach ist in Spanien jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Arbeitsplatz und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. […] Für die Glaubwürdigkeit und den immer wieder formulierten, hohen Qualitätsanspruch der traditionellen Medien ist die Blindheit in Bezug auf die Vorgänge in Spanien schlicht ein Armutszeugnis.
    Quelle: Meedia
  12. Nahles verteidigt Sarrazin-Verfahren: Zwischen Pest und Cholera
    Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diskutiert mit der Parteibasis in Berlin-Kreuzberg über Sarrazin. Die Stimmung ist freundlich, aber verzweifelt.
    Quelle: TAZ
  13. Wider den Populismus: Studie zu Familienarmut räumt auf mit Klischee von faulen Arbeitslosen, die an ihren Kindern sparen
    Heute taugt nur noch zum »Sozialpolitiker«, wer auch richtig gegen Erwerbslose hetzen kann. Dieser Tage hatte Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) ihren großen Auftritt. Die Gesellschaft könne sich das »Motto, wer arbeitet, ist doof, nicht gefallen lassen«, und »Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden«, zog sie am Wochenende in der Passauer Neuen Presse vom Leder. »Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.« Abhilfe bringe deshalb »soziale Begleitung«, Vermittlung von »Lebenskompetenz« und ein erweitertes »Portfolio der Maßnahmen« der Jobcenter. Das hat gesessen: Die Tirade schaffte es in die Schlagzeilen, löste den üblichen »Sturm der Entrüstung« bei Opposition und Verbänden aus und hallte damit noch länger nach.
    Quelle: junge Welt
  14. DIW-Studie: Entwicklung der Altersarmut in Deutschland
    Das Armutsrisiko ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren für die Gesamtbevölkerung deutlich angestiegen…Insgesamt sind knapp 11% der Gesamtbevölkerung sowohl einkommens- als auch vermögensarm.
    Die Darstellung der Einkommensportfolios von Älteren macht deutlich, dass nach wie vor für den unteren Teil der Einkommensverteilung die Zahlungen aus der GRV (Gesetzliche Rentenversicherung, WL) den Hauptbestandteil des Einkommens ausmachen. Die bisherige Verbreitung der privaten Alterssicherung deutet auf keinen Bedeutungszuwachs bei ärmeren Rentnern/innen hin, die entstehenden Lücken in der Altersvorsorge aufgrund der abnehmenden Bedeutung der GRV können damit zumindest derzeit nicht geschlossen werden. Vielmehr zeigt die empirische Analyse, dass die Verteilungswirkung der Zahlungen aus der privaten Alterssicherung eher ungleichheitssteigernd ist, da vor allem Personen der oberen Einkommenshälfte solche Einkommen beziehen.
    Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Lücken im Erwerbsverlauf und längeren Ausbildungsdauern unter den derzeitigen Erwerbspersonen ist davon auszugehen, dass das Phänomen der Altersarmut in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen wird (Geyer und Steiner 2010). Neben den rückläufigen Zahlbeträgen einer GRV-Rente bei Neurentnern deutet auch die in den letzten Jahren deutlich gewachsene Zahl der Empfänger von Grundsicherungsleistungen
    darauf hin, dass das Risiko für Altersarmut in den nächsten zehn Jahren vermutlich zunehmen wird. Dem kann eine weitere Veränderung der Haushaltsstrukturen hin zu mehr Paarhaushalten zum Teil entgegen wirken, dies wird aber das grundsätzliche Problem eines generell absinkenden Rentenniveaus in Verbindung mit sinkenden Anwartschaften für breite Teil der Erwerbsbevölkerung nur mildern können. Auch der weitere Ausbau der privaten Alterssicherung löst nicht die grundlegenden Problematik des Schutz vor Altersarmut, da insbesondere private Rentenverträge – wie die Riesterrente – vor allem von Personen am oberen Rand der Einkommensverteilung in Anspruch genommen werden. Diese Form der Alterssicherung ist gerade bei denjenigen unterdurchschnittlich verbreitet, die diesen Pfeiler der Alterssicherung besonders nötig hätten (Pfarr und Schneider 2011). Es bedarf daher mittelfristig wirkender Reformen im Bereich der Alterssicherung, die nachhaltig das Risiko von Altersarmut reduzieren. Neben einer Weiterentwicklung der GRV hin zu einer Erwerbstätigenversicherung (Gesprächskreis Sozialpolitik 2008) kann hierbei auch an weiter gehende Reformmodelle wie z.B. eines universellen Alterssicherungssystems mit allgemeiner Versicherungspflicht in der GRV in Kombination mit einer Mindestrente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung gedacht werden (Meinhardt und Grabka 2009).
    Quelle: DIW SOEPpapers 378 [PDF – 182 KB]

    Anmerkung WL: Einmal mehr wird belegt, dass die Riester-Rente nicht nur das allgemeine Rentenniveau (für alle) senkt. Denn der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die Berechnungen der Nettolohnquote ein und senkt damit diese Nettolohnquote und damit wiederum das von ihm abhängige Rentenniveau. Erschwerend kommt hinzu, dass die Riester-Rente vor allem dem oberen Rand der Einkommensverteilung zugute kommt, weil nur diese Einkommen in der Lage sind diese „ergänzende“ private Altersvorsorge zu finanzieren.
    Ob es sich selbst für diese Einkommensgruppe „lohnt“ zu „riestern“, steht darüber hinaus auch noch in Frage.

  15. Die Deutschen waren noch nie so reich
    Geldvermögen der Privathaushalte steigt auf Rekordwert von 5000 Milliarden Euro. Verschuldung bleibt stabil.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung RS: Da freuen sich wieder alle Hartz-IV-Empfänger, Greringverdiener, und alle andere, deren Einkommen in den letzten Jahren stagniert oder gar gesunken ist, dass es auch die Wohlhabenden gibt, denen es zum Ausgleich deutlich besser geht. Dann geht es allen im Schnitt besser!

  16. US-Banken: Die Rückkehr des Risikohungers
    Die Citigroup ist wieder im kriselnden US-Hypothekenmarkt unterwegs. Der Versicherer AIG entdeckt hochverzinsliche Anleihen für sich. Bei der Suche nach Renditequellen zeigen sich staatlich gerettete US-Geldhäuser so kreativ wie einst.
    Quelle: FTD

    Anmerkung RS: Die Zockerei ist längst wieder losgegangen, und wird auch noch gelobt. Es heißt: „Man brauche wieder Banken, die Risiken eingingen, um Arbeitsplätze zu schaffen“. Genau, zocken, damit Arbeitsplätze entstehen.

  17. Verbriefungen: Emissionen von ABS-Papieren kehren zurück
    Fast vier Jahre lang war der Markt für forderungsbesicherte Anleihen ausgetrocknet. Eine verbesserte Konjunktur, die stabilere Verfassung der Kapitalmärkte und der Renditehunger der Investoren lassen die Anleihen jetzt wieder aufleben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung RS: Es geht wieder los. Die Lernfähigkeit der Akteure scheint sehr weit gesunken zu sein.

  18. Ecofin: Einigung zu Derivatenhandel ein Flop
    Attac: Leerverkäufe, Credit Default Swaps und Wetten auf Rohstoffpreise verbieten
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am heutigen Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) erzielte Einigung zur Regulierung von Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) und Leerverkäufen als völlig unzureichend kritisiert. “Es ist unglaublich, dass sich die Finanzminister – entgegen der Ankündigung von Staatssekretär Jörg Asmussen – nicht  darauf einigen konnten, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
    Quelle: Attac
  19. Ein Vermittler gibt auf
    Von Avi Primor
    Der Rücktritt des Sondergesandten Mitchell zeigt : Von den USA sind vorerst keine Anstöße für Nahost zu erwarten.
    Quelle: FR
  20. Krieg in Libyen: Gaddafis Ölminister soll sich abgesetzt haben
    Er gilt als Gaddafis Vertrauter, nun soll Libyens Ölminister Ghanem nach Tunesien geflohen sein. In Tripolis stehen Regierungsgebäude nach Bombardements durch die Nato in Flammen.
    Quelle: SZ

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