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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurokrise, Griechenland, Mario Draghi, Wettscheine statt Aktien, neue Bündnisse, „Volksverdummung und Wählerfängerei“, Ausstieg aus Hartz-IV is oft von kurzer Dauer, Sozialabgaben für Direktversicherungen, Netto-Mitarbeiter packen aus, Berlusconi, Burschenschaftler streiten über „Ariernachweis“, Gewalt von Rechts, „In China kann alles heikel sein“, Syrien, Pentagon Papers, woher kommt der Giftkeim, zu guter Letzt. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Robert von Heusinger: Entmachtet die nationalen Parlamente in der Eurokrise
  2. Griechenland
  3. Mario Draghi vor dem EU-Parlament
  4. Wettscheine statt Aktien
  5. Neue Bündnisse: Zu viel grünes Lob für Merkel
  6. “Volksverdummung und Wählerfängerei”: Bahn-Chef attackiert Grüne
  7. Ausstieg aus Hartz-IV ist oft von kurzer Dauer
  8. Sozialabgaben für Direktversicherungen – Verluste für Versicherte
  9. Schikane: Netto-Mitarbeiter packen aus
  10. Berlusconi: Herrscher ohne Volk
  11. Rechtsruck im Dachverband: Burschenschafter streiten über “Ariernachweis”
  12. Rechte Täter, aber keine rechte Gewalt
  13. Kanadischer Wissenschaftler über Ai WeiWei: “In China kann alles heikel sein”
  14. Syrien: Armee verstärkt Angriffe auf Aufständische – Assad befürchtet Abspaltung
  15. Was gehen uns die Pentagon Papers noch an?
  16. Woher kommt der Giftkeim?
  17. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Keim

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Robert von Heusinger: Entmachtet die nationalen Parlamente in der Eurokrise
    Als ich gestern die Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) las, da wurde mir richtig übel – und mir wurde einmal mehr klar, dass die Art und Weise, wie Europas und Deutschlands Politiker versuchen die Euro-Zone zu retten, gründlich gescheitert ist. Das Einzige, was die hilflosen, weil über die nationalen Parlamente abzuwickelnden Rettungsversuche provozieren, sind nationalistische Ressentiments. Ein solch plumpes, deutsch-überhebliches und vorurteilsbeladenes Stückchen hätte ich zumindest in der FAS nicht erwartet.
    Quelle: ZEIT: Herdentrieb

    Anmerkung Jürgen Karl: Die Parallelen zur Politik der Siegermächte des 1. Weltkriegs ist in der Tat erschreckend. Hinsichtlich des Handels der deutschen Regierung ist Heusinger ebenfalls zuzustimmen, dieses ist schlicht verantwortungslos. Welch Geistes Kind die Verantwortlichen sind konnte man ja gestern gut am Beitrag des Bundesbankpräsidenten in der SZ sehen. Allerdings glaube ich nicht, dass Heusingers Vorschlag derartige Entscheidungen Gremien der EU zu überlassen etwas wesentliches ändern würde. Gerade die EU Wirtschaftspolitik ist ebenfalls neoliberal geprägt und würde Griechenland vermutlich mit den selben Auflagen konfrontieren wie von Deutschen Politikern gefordert.

  2. Griechenland
    1. Schuldenkrise in Griechenland: Wehe, wenn sie losgelassen
      Nach der erneuten Herabstufung Griechenlands ist die Pleite nicht mehr fern. Wäre das denn so schlimm ? Die FR spielt durch, was ein Zahlungsausfall bedeutet.
      Quelle: FR
    2. Krise in Griechenland: In den Fesseln des Ratings
      Die großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch haben einen riesigen Einfluss auf die Währungspolitik in Europa. Sie stufen die Kreditwürdigkeit Griechenlands derzeit immer weiter herab – und die EZB kettet sich an das Urteil der Agenturen
      Quelle: FR
    3. Bedingungen für Finanzhilfe stoßen Griechenland in den Abgrund
      Attac Deutschland solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik
      Der Streit der Euro-Finanzminister um die Art und Weise der Beteiligung von Banken und Versicherungen an einem neuen Finanzpaket für Griechenland kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Griechenland mit den geplanten Maßnahmen nicht gerettet, sondern in den Abgrund gestoßen wird. Die harten Bedingungen für Finanzhilfen – noch mehr zu sparen und in großem Maßstab zu privatisieren – bedeuten für Griechenland den ökonomischen und politischen Ruin.
      Quelle: Attac
  3. Mario Draghi vor dem EU-Parlament
    Mario Draghi als zukünftiger EZB-Chef vor dem Europa-Parlament: Der Kandidat punktet:
    “Mario Draghi, künftiger Chef der Europäischen Zentralbank, steht Rede und Antwort vor dem EU-Parlament. Eine Umschuldung Griechenlands lehnt er – wie Trichet – ab. (SZ) “… auf kritiklosen Jubel darf er im großen Forum des Parlaments nicht hoffen. Zweieinhalb Stunden schlägt er sich wacker, kontert auch bohrende Fragen.“
    Verdächtig scheint mehreren Politikern seine Zeit bei der Investmentbank Goldman Sachs, die den Griechen geholfen haben soll, ihre Staatsschulden kleinzurechnen.
    Hat er damit zu tun? Draghi sagt dazu mehrfach Nein.
    Aber das Thema Griechenland greift er dankbar auf. Ein Schuldenschnitt – wie ihn Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagen hat – kommt für ihn nicht in Frage, eine Umschuldung hält er für gefährlich. “Eine Umschuldung eines Landes der Eurozone bedeutet ein hohes Risiko”, sagt er.
    Draghi argumentiert genauso wie Trichet und Bundesbankpräsident Jens Weidmann – dies sieht das Handelsblatt eher skeptisch und weint der Kandidatur von Axel Weber nach.
    Gefragt nach seinen Leitlinien für die EZB-Präsidentschaft, zählt er sämtliche Mantras auf, die Zentralbanker normalerweise von sich geben, wie Preisstabilität, Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit, Pragmatismus, mittelfristiges Denken. Was will er aber als EZB-Präsident bewirken:

    • Draghi will weg von der überreichen Geld-Versorgung der Banken
    • er will mehr Licht in die Rolle der Finanzmärkte bringen

    Er sieht die europäische Idee in Frage gestellt:
    “Die Schuldenkrise ist der Test für den politischen Willen in Europa,” sagt er.
    Mehr Europa, weniger Nationalstaaten (da sind wir aber im Moment mit der “Europäischen Wirtschaftsregierung” auf einem anderen Weg) fordert er, und nennt sich selbst einen “überzeugten Europäer”.
    Der Euro sei bisher ein Erfolg, und er werde alles dafür tun, damit es so bleibt.
    Und die Aufsicht der Banken sei wichtig, und besondere Beobachtung verdienten die ganz großen Kreditinstitute.
    (Diesbezüglich sind wir aber bisher wohl noch auf dem “Holzweg”, indem die Kontrolle runtergefahren wurde in und nach der Krise) – also noch einiges zu tun!
    Zu Draghi gibt es beim Handelsblatt eine Presseschau aber auch beim Stern nimmt man Draghi wichtig.

  4. Wettscheine statt Aktien
    Experten warnen: Indexfonds könnten die nächste Krise auslösen. Sie gelten zu Unrecht als sichere Form der Geldanlage.
    Quelle: Zeit
  5. Neue Bündnisse: Zu viel grünes Lob für Merkel
    Die Parteispitze der Grünen geht auf Distanz zu ihrem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.
    Quelle: FR
  6. “Volksverdummung und Wählerfängerei”: Bahn-Chef attackiert Grüne
    Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 kochen die Gemüter hoch. Bahn-Chef Rüdiger Grube kontert gegen die Politik. Der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann betreibe Volksverdummung und Wählertäuschung, so die Vorwürfe.
    Quelle: FR
  7. Ausstieg aus Hartz-IV ist oft von kurzer Dauer
    Die Vermittlungsquote von Hartz-IV-Beziehern ist gut. Doch laut einer aktuellen Studie landet jeder Zweite innerhalb von 6 Monaten erneut im Leistungsbezug.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Martin Betzwieser: „Ob es sich dabei um eine Befristung der Arbeitsstelle handelte oder ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch andere Gründe (z.B. wegen mangelnder Eignung, gesundheitlicher Gründe, etc.) erfolgte, hat die Studie leider nicht betrachtet. Dabei wären derartige Zahlen sicher hilfreich, um zu erklären, warum es Langzeitarbeitslosen so schwer fällt, wieder den dauerhaften Einstieg in die Arbeitswelt zu finden.“ Genau solche Daten wären aber in diesem Zusammenhang interessant. Oder forscht das IAB nur genau nach, wenn es den Auftrag dazu hat oder die Ergebnisse auf der Linie der Bundesagentur für Arbeit bzw. des Bundesarbeitsministeriums liegen?

  8. Sozialabgaben für Direktversicherungen – Verluste für Versicherte
    Das Erstaunen ist groß, wenn Rentner ihre Direkt-Lebensversicherung ausgezahlt bekommen: Das Geld ist sozialversicherungspflichtig- auch als Einmalauszahlung- und zwar mit dem vollen Beitragssatz von bis zu 17 Prozent.
    Quelle: Frontal21

    Anmerkung Martin Betzwieser: Schon mit der Anmoderation bekommen wir eine plumpe Pro-private-Vorsorge-Anmache. Blüm wird mal wieder mit der „angeblich sischeren Rende“ eingespielt. Dass bei beitragsfreier Entgeltumwandlung auch Entgeltersatzleistungen wie gesetzliche Rente oder Krankengeld oder Arbeitslosengeld niedriger ausfallen, da ja für die umgewandelten Versicherungsraten keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, erfahre wir nicht. Das ist ein seltener Tiefpunkt, seit Theo Koll bei Frontal21 weg ist.

  9. Schikane: Netto-Mitarbeiter packen aus
    Von systematischer Ausnutzung durch ihren Arbeitgeber berichten Mitarbeiter und Führungskräfte bei Netto Marken-Discount. Nach ihren Worten herrscht dort ein brutales Klima der Angst und Unterdrückung. Netto Marken-Discount – nicht zu verwechseln mit der dänisch-deutschen Firma NETTO – ist ein Tochterunternehmen der Edeka-Gruppe, der Marktführerin im deutschen Lebensmittelhandel. Die Expansion werde auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben, so der Vorwurf der Gewerkschaft Verdi.
    Quelle: Frontal21
  10. Berlusconi: Herrscher ohne Volk
    Es war eine harte Kost für Italiens Wähler. „Wollen Sie die Abschaffung von Ziffer 1 und 8 des Artikels 5 des Gesetzesdekrets vom 31.3.2011, in veränderter Form zum Gesetz umgewandelt am 26.5.2011 unter der Nummer 75?“ Durch vier Fragen dieser nicht sehr publikumsfreundlichen Art hatten sich die Teilnehmer an der Volksabstimmung am Sonntag und Montag durchkämpfen müssen. Und obwohl ihnen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Rest der Regierung ein entspanntes Sonnenbad am Meer angeraten hatten, gingen trotz alledem 55 Prozent der Italiener wählen. Damit stellte sich die demokratische Waffe der Volksabstimmung, die bei stetig sinkender Beteiligung seit 16 Jahren wirkungslos war, auf einmal wieder als schlagkräftig heraus.
    Vor zwei Wochen noch meinte er dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama vorjammern zu müssen, Italien stehe „unter der Diktatur linker Richter“. Jetzt hat Berlusconi seine wahren Richter gefunden: das Volk als Ganzes. Seit der Auszählung des Referendums gibt es für Italiens Regierungschef keine Ausrede mehr. Die propagandistische Grundkonstruktion seiner Macht ist zerstört. Nicht irgendwelche parteiischen Richter wollen ihm ans Leder, der demokratische Souverän höchstselbst hat Berlusconis Spielchen satt. Und gegen dieses Urteil gibt es keine Berufung. Die Ergebnisse des Referendums zeigen, wie gewaltig der bisher verborgene Druck im Volk war. Aus innenpolitischer Sicht ist am bemerkenswertesten, dass 94,6 Prozent der Italiener ihrem Regierungschef die Möglichkeit entzogen haben, seinen privaten Gerichtsterminen davonzulaufen und sich damit selbst über Recht und Gesetz zu stellen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde ist der Atomausstieg Italiens zweitrangig. Viel wichtiger für die politische Hygiene Europas ist, dass sich ein Ende der auf die “privaten” Interessen Berlusconis zugeschneiderten Gesetzgebung abzeichnet. So bedauerlich es ist, dass sich z.B. das Europäische Parlament, geschweige die Regierungschefs, zu einem “Tadel” aufraffen konnten, endlich hat das italienische Volk gesprochen.

  11. Rechtsruck im Dachverband: Burschenschafter streiten über “Ariernachweis”
    Der Deutschen Burschenschaft droht die Spaltung. Sie hat Rassevorschriften erlassen, die selbst erzkonservativen Studenten zu weit gehen. Nun soll eine Verbindung aus dem Dachverband ausgeschlossen werden – denn ein Mitglied hat asiatische Gesichtszüge.
    Quelle: Spiegel-Online
  12. Rechte Täter, aber keine rechte Gewalt
    In Leipzig stehen nach dem Tod eines Irakers zwei Männer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht nur noch von Totschlag aus. Der Anfangsverdacht auf einen ausländerfeindlichen Mord habe sich nicht bestätigt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Zeugen hätten keine Aussagen über ausländerfeindliche Sprüche gemacht. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft erst mal angesichts der Konstellation „beide Täter aus dem rechten Spektrum und ein ausländisches Opfer“ ein ausländerfeindliches Tatmotiv vermutet. Doch dann habe man auf die „Verurteilungswahrscheinlichkeit“ schauen müssen, sagt der Sprecher.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Marcus E. und Daniel K. greifen Kilade im Park am Willy-Brandt-Platz grundlos an.” Grundlos? Mein Gott, wo leben wir? Hat nun das Personal in Auschwitz beim Vergasen ihrer Opfer antisemitische Sprüche gemacht?

  13. Kanadischer Wissenschaftler über Ai WeiWei: “In China kann alles heikel sein”
    Interview mit Prof. Donald C. Clark
    Clark zählt zu den besten Kennern der chinesischen Rechtsentwicklung – und in seiner Analyse kommt er zu dem Ergebnis: Die Entwicklung des chinesischen Rechtsstaates reicht immer nur so weit, als die “Partei” sich nicht “beeinträchtigt” fühlt (“etwas ist heikel”) oder in den Worten von Clark : “Es heißt nicht, dass sich in Chinas Rechtssystem nichts Interessantes oder Wichtiges oder Wertvolles tut. Es bedeutet nur, dass wir nicht jede Verbesserung als einen Schritt hin zu einer Regierung sehen sollten, deren Macht begrenzt wird.”
    “Bei der Entscheidung über Ai WeiWei werden rechtliche Normen wohl kaum eine wichtige Rolle spielen. Ai WeiWei ist viel zu prominent, als dass sein (heikler) Fall anders als politisch gelöst werden könnte. Man müsste extrem naiv sein, etwas anderes zu erwarten.”
    Quelle: TAZ
  14. Syrien: Armee verstärkt Angriffe auf Aufständische – Assad befürchtet Abspaltung
    Soldaten marschieren im Nordwesten Syriens ein, Panzer rollen durch die Städte, der Flüchtlingsstrom in die Türkei und in den Libanon wächst. Präsident Assad will eine Abspaltung von Landesteilen mit allen Mitteln verhindern.
    Quelle: SZ
  15. Was gehen uns die Pentagon Papers noch an?
    Am Montag wurden die 1971 durchgestochenen Pentagon Papers über den Vietnam-Krieg nach 40 Jahren vollständig veröffentlicht. Welche Lehren wir daraus ziehen können
    Quelle: der Freitag
  16. Woher kommt der Giftkeim?
    Die konventionelle Landwirtschaft hält Hochleistungskühe, die Massen an Kraftfutter bekommen. Dadurch entstehen Millionen von EHEC-Keimen in den Mägen der Rinder, deutlich mehr, als wenn sie mit Heu und Stroh gefüttert werden, haben Wissenschaftler festgestellt.
    Quelle: ZDF – Frontal21
  17. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Keim
    Quelle: WDR2

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