Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten:

“… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. “Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung”, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. “Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.”

Albrecht Müller.

Und dort immer noch steht. – Vor zwei Tagen erschien in der Süddeutschen Zeitung ein bemerkenswerter Artikel. „Die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf“ heißt es dort. Er beginnt mit der Feststellung, „Am Anfang war eine Art kollektive Gehirnwäsche“. Gemeint ist das vor „20 Jahren“ entdeckte „neue Mantra“ von „Ökonomen, Rentenexperten, Lobbyisten der Finanzindustrie und Politiker“, die gesetzliche Rente sei eine “tickende Zeitbombe”. Deshalb brauchten wir die Privatvorsorge, so die Vorstellung. – Die späte Einsicht der Süddeutschen Zeitung muss uns deshalb interessieren, weil es andere wichtige Felder der Politik gibt, auf denen die entscheidenden Personen ähnlichen fixen Ideen (Mantra) verfallen sind oder verfallen sein werden. Albrecht Müller.

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Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller

So lautet die Unterüberschrift eines Artikels über „Rezession oder Reformstau?“ von Heiner Flassbeck und mir in der FAZ vom 23.2.2002. Dieser nun schon über 14 Jahre alte Text ist immer noch lesenswert. Hier der Text als PDF. Wir erläutern dort, dass vor Beginn der Agenda 2010 schon 20 Jahre neoliberale Politik praktiziert worden ist. Erfolglos. Wir sagen das Scheitern der zum 1.1.2002 eingeführten Riester-Rente voraus und beschreiben, welch ein Wahnsinn dieses Projekt der Altersvorsorge schon aus makroökonomischer Sicht war und ist. Wir zeigen, welche jämmerliche Rolle die Mehrheit der deutschen Medien in wichtigen Fragen der Politik spielt. Albrecht Müller

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. Albrecht Müller.

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Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Am vergangenen Mittwoch hat ein Blick in das Feuilleton der FAZ den Eindruck bestätigt, dass unsere Aufklärungsversuche oft folgenlos bleiben. Da erschien auf Seite 10 über eine zwei Drittel Seite die Besprechung des neuen Buches von Thomas Straubhaar: „Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels“. Der Rezensent Schwägerl schreibt, der Ökonomieprofessor habe „als einer der ersten Autoren gewagt, den breiten Konsens zum unvermeidlichen demographischen Niedergang infrage zu stellen.“ – Was Sie also seit 2004 auf den NachDenkSeiten lesen können, was ich als Autor schon früher und dann umfassend in „Die Reformlüge“ belege, und auch Autoren wie Gerd Bosbach immer wieder beschrieben haben, dass nämlich die demographischen Veränderungen kein ernstes Problem darstellen und die ständig zitierten Bevölkerungsprognosen ohnehin fraglich sind, wird von der FAZ wie offensichtlich auch vom Autor Straubhaar als neu verkauft. Eigentlich müsste das Buch von Straubhaar und die Rezension bundesweit Gelächter auslösen. Albrecht Müller.

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Es gibt sehr viele Reaktionen auf den Beitrag von gestern „Die Privatvorsorge ist tot. Es lebe die Privatvorsorge.“ Über vieles, über Missverständnisse und Denkfehler und andere Meinungen wird zu diskutieren sein. Dem werden wir uns gerne stellen. Zunächst greife ich die Anregung eines Lesers auf, nämlich auf „Die Anstalt“ von 2014 mit dem einschlägigen Thema zu verweisen. Vielleicht hilft diese Art der Darstellung unseren Lesern, sich auf unterhaltsame Weise mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dem besseren Verständnis der Zusammenhänge dienen auch die Folien meiner PowerPoint Präsentation. Albrecht Müller.

Die notwendigen Korrekturen bei der Altersvorsorge wären so einfach. Aber man will die einfache Lösung nicht. Das wurde bei Anne Will sichtbar. Wie letzte Woche sogar bei Monitor. Viele Medien beschäftigen sich wie auch die Politik mit der kritischen Situation bei der Altersvorsorge. Am Sonntag bei Anne Will redete man über allerlei Reformschritte, nur nicht über das Selbstverständliche: die Konzentration aller staatlichen Mittel und politischen Anstrengungen auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente und damit die Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit. Die offensichtliche Weigerung, diese nahe liegende einfache Lösung anzupeilen, ist leicht zu erklären. Schon die letzte große „Reform“ von 2001, also der Einstieg in die staatlich subventionierte Privatvorsorge und die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rente war von den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken und nicht von Sachverstand geprägt. Leider muss man beim jetzigen Versuch zur Reparatur der gescheiterten „Reform“ von 2001 wieder feststellen: Politik und Medien sind von Interessen gesteuert. Ein Tor, der das nicht sieht. Albrecht Müller.

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Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller

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Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Wochenende hart über den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im Hinweis Nr. 6) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. Für mich ist das wie ein Déjà-vu. Der CSU-Abgeordnete Seehofer hat am 30. August 2004 freundlicherweise (zusammen mit Wibke Bruhns) mein Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler …“ vorgestellt und dabei betont, dass er praktisch mit allem übereinstimme, was in dieser Kritik des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und insbesondere der privaten Altersvorsorge (wie Riester-Rente) zu lesen ist. Warum dieses Bekenntnis Horst Seehofers dann in den entscheidenden Jahren von 2004 bis heute keine Folgen für die praktische Politik hatte, ist nicht zu begreifen. Wie glaubwürdig ist seine Kurskorrektur heute? Albrecht Müller.

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Auf unseren Versuch, in den NachDenkSeiten das Lebenswerk des ehemaligen Außenministers und FDP-Vorsitzenden Genscher differenziert zu betrachten, haben eine Reihe von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern reagiert, weiterführend und kritisch, einschließlich der Kritik, ich sei mit Hans-Dietrich Genscher zu freundlich umgegangen. Das kann sein. Wir geben im Folgenden – auszugsweise – eine Reihe der Zuschriften wieder. Albrecht Müller

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Am 15. Februar wurde die Chefin Innenpolitik des NDR und zugleich Moderatorin von Panorama und ZAPP zu ihrer Wahl zur „Journalistin des Jahres“ gefeiert. Prämiert wurde ihr Kommentar vom 5. August 2015 mit dem Titel „Aufstand der Anständigen“ (Anlage 2). Ihre Dankesrede wurde sehr gelobt, unter anderem vom sogenannten medienkritischen Portal „Über Medien“. Sogar die NachDenkSeiten haben diese Lobeshymne in die Hinweise übernommen. Das war ein bisschen vorschnell. Frau Reschke macht manches gut und vermutlich manches auch besser als ihre Kollegen. Aber die Hauptgründe für den Vertrauensverlust der Medien erkennt sie genauso wenig: Das Versagen der Medien als kritischer Instanz und ihre Einbindung in Kampagnen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Albrecht Müller.

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Zurzeit wird der Ruf nach einem „starken Staat“ immer lauter. Strengere Gesetze oder zumindest die strengere Einhaltung von Gesetzen erscheinen als probate Mittel zur Regulierung von Verhältnissen, die manche als chaotisch empfinden. Doch wird dabei nicht vergessen, dass Recht und Gesetz noch nie allen gleichermaßen nützlich waren? Wie duldsam der Staat systematischen Verbrechen zugunsten einiger weniger zuschaut, wusste schon Brecht zu sagen:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Man könnte meinen, seit Brechts Zeiten hätte sich da einiges getan. Doch ist dem wirklich so, wenn die Politik im Lande gemeinsam mit den mächtigsten Versicherungskonzernen „den größten legalen Betrug der Geschichte“ wider die eigene Bevölkerung organisiert, wie Holger Balodis dies im Gespräch mit Jens Wernicke kritisiert?

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Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.