„Wirtschaftsweise loben Merkel und Schröder“ meldet das Handelsblatt vorab und meint weiter: „Lob gleich für zwei Regierungen: Die fünf Wirtschaftsweisen bescheinigen der Großen Koalition und ihrem rot-grünen Vorgänger, dass ihre Reformen zu einer „tiefgreifenden, nicht nur zyklischen Erholung“ der Wirtschaft beigetragen haben.“ (Link zum Sachverständigenrat) Es war zu erwarten, dass der Sachverständigenrat die Reformen lobt und damit auch seine Vorstellung von der strukturellen Bedingtheit der Arbeitslosigkeit. Damit Sie sich ein bisschen auf die „Glaubwürdigkeit“ der Mehrheit dieses Gremiums einstellen können, verweise ich auf eine von vielen niederschmetternden Erfahrungen in der Vergangenheit. Der Sachverständigenrat war wesentlich beteiligt am Abbruch des kleinen Booms von 1997 bis 2000. Albrecht Müller.

An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)

Kurt Beck ist keine großer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine Sätze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen Rücksichtnahmen und Einschränkungen landen seine Gedanken häufig im Nirgendwo. Es ist oft kaum noch zu erkennen, was Sache ist – so verschwurbelt war seine fast zweistündig Rede vor allem bei den streitigen Themen. So konnten aus seiner Eröffnungsrede wieder einmal Viele Vieles heraushören. Kurt Beck hat artig alle und alles gelobt, was Sozialdemokraten machen und gemacht haben, von Gerhard Schröder über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Wahlkämpfern in den Ländern. Der Parteivorsitzende hat alles unterlassen, womit er mit Schröder oder Müntefering anecken hätte können und er hat alle, die auf einen klareren Kurs hofften, mit einem Wortschwall überschwemmt, bei dem sich jeder seine ihm passenden Versatzstücke auswählen kann. Allen Wohl und keinem Weh und möglichst wortreich um Streitpunkte herumreden, das zeichnet Kurt Beck aus. Viel Statur als Parteivorsitzender und viel Profil für die SPD hat er durch diese Parteitagsrede nicht gewonnen. Wolfgang Lieb.

Die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. – 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des Alg I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbrück in den Parteivorstand wählen würden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder gefällt sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat, der allerdings nicht verbergen kann, dass er gegen Becks Vorschlag ist („Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.“) Und Steinbrück ist zu opportunistisch, sich offen zu positionieren und lässt sich nur vom Hörensagen zitieren: „Es kann nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen – und die Partei dahinter zurückfällt.“ Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das „kann nicht sein“, und deshalb müssen die Delegierten Steinbrück deutlich zeigen, wo „vorne“ ist und ihm und Steinmeier mit ihren Stimmzetteln eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Lieb.

Auf meinen Tagebucheintrag vom 7.9. zur Breite des Wählerpotenzials von Volksparteien und zum “Scheibchenmodells” erhielt ich eine freundliche Mail von Peter Kierspel. Albrecht Müller.

Viele NachDenkSeiten-Leser haben sich in dieser Sache engagiert. Ihre Mühe hat einen ersten Erfolg gebracht. Siehe unten z.B. den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Wie zu hören ist, hat bei der SPD-Fraktionsführung auch die Angst vor der namentlichen Abstimmung eine Rolle gespielt, die von einer Reihe unserer Leser gefordert worden war (siehe NachDenkSeiten: hier und hier). In den einzelnen Wahlkreisen würde nämlich bei einer namentlichen Abstimmung in ihrer Fraktion bekannt, wie sie sich in dieser entscheidenden Frage verhalten haben. Albrecht Müller.

Ich habe in den letzten 40 Jahren Politik persönlich miterlebt, ich habe dabei auch intensiv die Meinungsbildungsprozesse in den Medien analysiert und beobachte jetzt schon seit längerem die Geschichtsschreibung zum persönlich erlebten Geschehen. Meine Erfahrung: Die Geschichtsschreibung orientiert sich wesentlich am gängigen Denken und zurrt häufig nur noch das fest, was diese Geschichtsschreiber an gemachter Meinung und auch an Vorurteilen über politische Vorgänge und Personen vorfinden. Ein Musterbeispiel dafür ist der Beitrag des Historikers Wehler in der „Zeit“: „Aus Weimar lernen“. Weiterlesen

„Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide (!) ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil (!) dieser Kosten übernehmen können.“
Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein“? So leitet das Forsa-Meinungsforschungsinstitut seine Umfrage „Meinungen zur Pflegeversicherung“ ein [PDF – 84 KB].
Bei dieser katastrophalen Aussicht für die gesetzliche Pflegeversicherung müssten Sie schon ziemlich arm dran oder ziemlich dämlich sein, wenn Sie darauf nicht mit „Ja“ antworten würden.
So haben das auch zwei Drittel der im Auftrag der INSM von Forsa Befragten getan und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ macht daraus die Schlagzeile: „Drei von vier Bundesbürger würden lieber privat für das Pflegefallrisiko vorsorgen.“
Suggestiver kann man eine Umfrage zu einem erwünschten Ergebnis kaum formulieren und plumper kann man eine Kampagne für die private Pflegeversicherung kaum betreiben.

Dem Schröder-Freund und „harten Sanierer“ Utz Claassen, wird nachgesagt er sei ein „Überflieger“. Deshalb kann er eigentlich so dumm gar nicht sein, wie er seine Leser in seinem in BILD vorabgedrucktem Buch „Mut zur Wahrheit“ für dumm verkaufen will. So flach und hanebüchen wie Utz Claasen kommt jedoch kaum ein anderer der selbsternannten „Sanierer“ unseres Landes daher. Was der EnBW-Chef zum Besten gibt, ist ein Musterbeispiel für das unterirdische argumentative Niveau und für die ideologische Verbohrtheit unserer höchstbezahlten Unternehmensführer.

berichtet SpiegelOnline. Und weiter: Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. “Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung”, sagte Beck. “Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Erweiterte Fassung eines Redebeitrags von mir beim Internationalen Kongress von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) in Nürnberg am 21.10.2006.

Der Entwurf des Grundsatzprogramms versucht die Quadratur des Kreises: Er will die Richtigkeit des Regierungskurses unter Kanzler Schröder bestätigen, er will möglichst wenig Angriffspunkte zum Kurs der Großen Koalition liefern und er soll gleichzeitig Perspektiven für eine „soziale Demokratie“ aufzeigen. Der am 3. Dezember von der SPD-Programmkommission verabschiedete Entwurf bedient sich dabei der Methode Kurt Becks. Wie in den programmatischen Aussagen des neuen SPD-Vorsitzenden, lässt er bei jeder Aussage, die gemacht wird, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt.

Ich habe mir die 516 schmal bedruckten Seiten angetan: Ein so „dünnes“ Buch habe ich seit langem nicht mehr gelesen. Mit einer nicht enden wollenden Aneinanderreihung der von Schröder nachgeplapperten Leerformeln von der „Globalisierung“ oder der „demografischen Entwicklung“ wird in penetranter Selbstgerechtigkeit die Politik der rot-grünen Bundesregierung als ein „notwendiges“ „umfassendes reformerisches Programm“ zelebriert. Schröder hat es gefallen, dass ihn Erhard Eppler als „political animal“ bezeichnet hat, vielleicht hat Eppler dabei eher an das Gehabe eines Alpha-Männchens auf dem Affenfelsen gedacht. Wolfgang Lieb.

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.

„Für mich gibt es keine Rückkehr“ – so lautet die Überschrift über einem Interview Gerhard Schröders mit dem Spiegel. Keine Rückkehr – Gott sei Dank! Und weiter:
“Gerhard Schröder zieht im SPIEGEL-Gespräch Bilanz: Die Schuld an der Wahlniederlage der SPD trügen die Gewerkschaften. Auch mit der Großen Koalition geht der Altkanzler hart ins Gericht. Die Gesundheitsreform sei ein “bürokratisches Monstrum”, der Union fehle Führung.“
Quelle: SPIEGEL ONLINE