Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte. Von Heiner Flassbeck
Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl. Und er war einer der wenigen Wirtschaftsjournalisten, die schon vor langer Zeit der herrschenden neoliberalen Wirtschaftslehre theoretisch fundiert und faktenreich ihr Scheitern vorhersagte. Wolfgang Lieb
Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 folgt dann noch der Text einer Mail von E.H., einem in der Finanzwirtschaft tätigen Freund der NachDenkSeiten. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben können, aber auch dieser Text enthält bedenkenswerte Anstöße. Albrecht Müller
„Die Zeit“ hat nicht nur den Disput zwischen Flassbeck und Hickel auf den NachDenkSeiten ohne Quellenangabe ausgebeutet. (Siehe unser Hinweis Nummer 18 vom 31.5) In dem Artikel vom 27.5. aus der Feder des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft, Thomas Fischermann, werden die Leser auch kräftig auf der Linie der herrschenden Meinung manipuliert. Albrecht Müller.
Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller
Die Mehrheit der Medien hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Es wird weiter so getan, als seien die Bewegungen auf den Finanzmärkten Zeichen objektiver realer Entwicklungen. Auszüge aus Artikeln zu der Rolle der „Märkte“ im Zusammenhang mit Griechenland finden sich in Anlage 2. Anlage 1 enthält einen Beitrag von Heiner Flassbeck zum Thema. Der Kern des Problems ist, dass die Mehrheit der öffentlichen Meinungsmacher in Publizistik, Politik und Wissenschaft immer noch davon ausgehen, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten etwas Akzeptables oder gar etwas Sinnvolles seien. Albrecht Müller
Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.
„Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? Wolfgang Lieb
Angela Merkel ist stolz auf die deutschen Exportüberschüsse. Wir leben aber nicht von Exportüberschüssen und den dafür erhaltenen Dollarnoten, amerikanischen Staatspapieren und anderen Forderungen an ausländische Volkswirtschaften, die wir mit den Überschüssen unserer Leistungsbilanz erwerben. Der Stolz auf die Exportüberschüsse folgt aus einer einseitig monetären Betrachtung des Wirtschaftsgeschehens und führt in der aktuellen Situation, wo über die Zukunft der Eurozone entschieden wird, möglicherweise zu gravierenden Fehlentscheidungen. Albrecht Müller
Banken zu retten und das Management zu behalten ist ungewöhnlich und gefährlich, meint James Galbraith im Interview mit den NachDenkSeiten. Er sieht die Krise als noch lange nicht vorbei. Die Spekulation läuft weiter. Es ist nicht nur möglich, sondern notwendig, das Casino zu schließen. Von Albrecht Müller und Roger Strassburg.
Auf Wikipedia findet sich ein Artikel zur Gobalsteuerung: Eine viertel Seite Information und eine Druckseite Beurteilung. Die Information ist dürftig, die Beurteilung sieht ohne Begründung „…die Politik der Globalsteuerung in den Jahren von 1967 bis 1982 insgesamt als gescheitert an.“ Dazu ein Beitrag von Claus F. Hofmann*, der gut in unsere Rubriken Wirtschaftspolitik und Medienanalyse/Wikipedia passt. Albrecht Müller.
Heute um 17:05 Uhr in SWR2. Näheres siehe unten. Nach Auskunft von Heiner Flassbeck aufschlussreich. Es wird sichtbar, wie wenig einflussreiche Leute wie der Chefökonom der EZB von den Ursachen des Ungleichgewichts in der Eurozone begriffen haben. Dass dies auch etwas mit dem Lohndumping in Deutschland zu tun hat, dass nicht nur Länder wie Griechenland etwas über ihre Verhältnisse, sondern wir auch unter unseren Verhältnissen gelebt haben, wird ausgeblendet. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Albrecht Müller
Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.
Flassbeck ist ein Vertreter der – wie er es nennt – „Revolution im ökonomischen Denken“, also des Keynesianismus und auch der Lehren von Josef Schumpeter, Michal Kalecki oder Wilhelm Lautenbach, deren zentrales Moment „die Unsicherheit“ sei. Eine sich selbst überlassene Marktwirtschaft sei nicht stabil, im Gegenteil, sie sei extrem instabil. Sie brauche ständiges Beobachten und aktives Gegensteuern durch einen Staat, der in kritischen Momenten die Lage einschätzen könne und bewusst gegen den Strom schwimme. (S. 256) Wolfgang Lieb
Heute stellt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihren 79. Jahresbericht [PDF – 6.6 MB] vor. Die BIZ gilt als Bank der Zentralbanken und ist als Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen auch zuständig für die Beurteilung und das frühzeitige Erkennen von Finanzkrisen. Insofern müsste man erwarten, dass im Jahresbericht dieser wichtigen Institution eine besonders kompetente und tiefschürfende Analyse der Finanzkrise zu finden ist und Wege aus der Krise aufgezeigt werden.
Diese Erwartungen werden jedoch bitter enttäuscht. Alan Greenspan und die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank sind für die BIZ die Hauptverursacher. Hinzu kamen noch falsche Anreize, methodische Mängel bei der Messung, Bepreisung und Kontrolle von Risiken einerseits und Unzulänglichkeiten bei den betrieblichen Kontrollinstanzen andererseits sowie Versäumnisse im Bereich der Regulierung. Die Banker waren danach eher Opfer und die Bankenaufsicht und damit auch die BIZ tragen an der Krise keinerlei Verantwortung. Der Jahresbericht der BIZ ist eher ein Verteidigungsplädoyer als eine kritische Bestandsaufnahme. Wolfgang Lieb
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann wirbt schon seit längerem auffallend beständig für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %. So in der FAZ / Anlage 1. Auch in einer Befragung von Spiegel Online vom 27. Juni (Anlage 2) plädiert er für eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch andere Ökonomen und Politiker insbesondere der Union werben dafür. Trotz aller Dementis von Seiten der Bundeskanzlerin wird diese Erhöhung vermutlich kommen. Damit wird die Union wieder einmal die von ihr ansonsten hoch gehaltenen Prinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft verletzen. Albrecht Müller
Mit dem Hinweis Nr.5 vom 19. Mai wurde schon auf die Wiedergabe eines FTD-Interviews mit dem Siemens-Chef-Löscher aufmerksam gemacht und kritisiert, dass hier der Fortsetzung eines außenwirtschaftlichen Ungleichgewichtes das Wort geredet wird. Der Artikel zeigt darüber hinaus, dass unser Spitzenpersonal, im konkreten Fall die Bundeskanzlerin und der Chef eines der größten deutschen Unternehmen, die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht begreift und Vorurteilen und Legenden hinterher rennt, unkritisch begleitet von Medienschaffenden. Das ist nicht ohne Bedeutung, weil diese Vorurteilsbeladenheit immer wieder zu falschen politischen Entscheidungen führen kann und führt. Albrecht Müller
