Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht

Derzeit erleben wir mal wieder ein typisches Beispiel für den Kampagnen-Journalismus der BILD. Am 7.1.08 verlautbarte BILD eine Studie der Arbeitgeber-PR-Agentur INSM mit einer Horrormeldung: „Wegen Gesundheitsfonds – Kassen-Beiträge bis zu 712 Euro pro Jahr rauf!“. Einen Tag später lautete die Schlagzeile: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“. Und heute titelt BILD: „So teuer kann`s werden“.
Wir haben erläutert, welche Absicht hinter dieser Kampagne steht, nämlich das Inkrafttreten des von der Großen Koalition beschlossenen „Gesundheitsfonds“ im Jahr 2009 zu stoppen und stattdessen einen Systemwechsel von der paritätisch zur komplett privat finanzierte Gesundheitsvorsorge, mit einer unsolidarischen, für alle gleich hohen „Kopfpauschale“ durchzusetzen. Wolfgang Lieb

Kritiker werfen den NachDenkSeiten manchmal vor, wir würden hinter den Veröffentlichungen der INSM oder auch der Bild-Zeitung stets einen einseitigen Interessenbezug oder gar Verschwörungen wittern. Heute Nacht, habe ich der Schreckensmeldung in BILD über eine INSM-Auftragsstudie, wonach die Kassenbeiträge aufgrund des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 712 Euro steigen sollen, zweierlei Absichten unterstellt:
Die hinter der INSM steckenden Arbeitgeber stemmten sich erstens gegen Mehrausgaben bei der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und zweitens kämpften sie gegen den „Gesundheitsfonds“, weil sie eine Beseitigung des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems anstrebten.
Wenige Stunden später bestätigt BILD meine unterstellte Absicht: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“, lautet jetzt die Schlagzeile. Wolfgang Lieb

Bild macht sich mal wieder zum Verlautbarungsorgan der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Nach einer im Auftrag dieser PR-Agentur erstellten Studie des „Instituts für Gesundheitsökonomik“ (IfG) soll der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des durch die letzte Reform eingeführten „Gesundheitsfonds“ im Durchschnitttauf um 0,7% auf 15,5 % steigen.
Wenn die INSM eine Studie bestellt und veröffentlicht, dann verbindet sie damit eine Absicht. Welche wohl?
Wolfgang Lieb

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

„Als einen “großen Erfolg” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen“, so lautet das Resümee von Kurt Beck über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Schaut man sich die Ergebnisse etwas genauer an, dann muss man feststellen, dass die Kanzlerin gegen ihren fast gleich starken Koalitionspartner einen regelrechten Kantersieg erzielt hat. Wolfgang Lieb.

Unfassbar, was hier im DeutschlandRadioKultur im Namen der Kultur verbreitet wird. Siehe unten. Zweimal hintereinander im Politischen Feuilleton. Leider keine Seltenheit. Albrecht Müller.

72% der Deutschen [PDF – 128 KB] meinen, die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit. Claus Strunz von Bild am Sonntag meint hingegen: „In Deutschland geht es sozial gerecht zu!“. Wie weit muss der Chefredakteur dieses Massenblattes von der Lebenswirklichkeit seiner Leserinnen und Leser entfernt sein? Wolfgang Lieb

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Heute wirbt in BILD Hugo Müller-Vogg in seiner üblich niveaulosen Art für den Börsengang der Bahn. Den Gegnern hängt er die Etiketten „Bedenkenträger“ und „Neinsager“ an. Und er tut so, als bräuchte die Bahn AG die „Hilfe der Börse“, „um mehr Geld in Gleise, Züge und Bahnhöfe“ zu investieren. Er verdreht damit die Fakten und lässt wichtige Informationen weg. Albrecht Müller.

„In Deutschland bekommt jeder 3. Pflegefall nicht genug zu essen und nicht genug zu trinken!“ „Jeder 3. Patient wird nicht häufig genug umgebettet.“ Mit solchen Schlagzeilen macht BILD einen Prüfbericht der Medizinischen Dienste (MDK) über die teilweise schlimmen Zustände in deutschen Pflegeheimen auf. Wer jedoch geglaubt hatte, BILD würde ein soziales Anliegen zur Verbesserung der Pflegesituation verfolgen, sieht sich am 3.9.07 eines Schlechteren belehrt. BILD fragt: „Brauche ich eine private Pflegversicherung?“ und macht unverhohlen Propaganda dafür. Wolfgang Lieb

Der Kölner Stadt-Anzeiger offenbarte am 10.8. den Versuch des Bundeswirtschaftsministerium, eine günstige Berichterstattung von Regionalzeitungen zu kaufen. Unter der Überschrift “Regierungsgeld für Zeitungen“ wird berichtet, „das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) biete deutschen Regionalzeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch den Staatssekretär an und biete ihnen dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“.
Auch andere Medien fallen über Michael Glos und sein Ministerium her, zum Beispiel die Tagesschau, und SpiegelOnline fragt „Hofberichterstattung gegen Anzeigen?“
Es ist natürlich nicht legitim, wenn eine Regierung versucht, gefällige Berichterstattung zu kaufen. Aber was jetzt glücklicherweise aufgedeckt wurde, ist kein Einzelfall. Eine solche Art von Publicrelations-Einflussnahme ist in Variationen gängige Methode. Einige markante Beispiele will ich nennen. Albrecht Müller.

„Die Jungen zahlen ein, und die Alten sahnen ab“, schreibt BILD. Und: „Wer jünger ist als 45, zahlt drauf.“ … Professoren mit Neben(?)-Erwerb in der Versicherungsbranche, wie B. Raffelhüschen,. assistieren: „Rente – ein Verlustgeschäft für Junge“„Immer weniger Junge müssen die Renten von immer mehr Alten zahlen. Das kann nicht funktionieren.“
Das funktioniert sehr wohl, nämlich wenn auch die 3 Mio. Selbständigen, die Beamten und die Politiker für die Altersversicherung aller einzahlen würden – in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung! Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin

Das Marktforschungsinstitut „Ipsos“ befragte im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ 1000 Personen ab 14 Jahre. Ergebnis:

• Mehr als die Hälfte aller Zuschauer (50,5 Prozent) glauben den TV-Berichten nicht mehr.
• Knapp 60 Prozent finden, das Fernsehprogramm sei „dümmer“ geworden.
• 57 Prozent halten das TV-Programm inzwischen für unüberschaubar.

Das meldet nun gerade die BILD-Zeitung. Erstaunlich sind die Umfragewerte aber nicht. Wolfgang Lieb

„Wir haben mit SPD, Grüne und der ehemaligen PDS seit 1998 eine linke Mehrheit im Bundestag“, das sagte Edmund Stoiber in einem Bild-am-Sonntag-Sommergespräch vom 5. August 2007. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das Problem ist nur, dass sich diese Linke Mehrheit in der Politik der Bundesregierung nicht abbildet. Im Bund regiert die Große Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Vielleicht liegt in diesem Widerspruch zwischen politischer Mehrheit und Regierungsmacht der eigentliche Grund, warum sich die Politik der Bundesregierung der Bevölkerung so schwer vermitteln lässt. Wolfgang Lieb.