Der Frankfurter Magistrat (schwarz/grün !) beschloss die Vergabe eines Bau- und Sanierungsauftrages von vier Frankfurter Schulen im Rahmen einer ÖPP an die Hochtief PPP Solutions GmbH.
Interessant auch, dass faz.net dies berichtet.

Der Bundespräsident fordert zum Subventionsverzicht auf. Und dann lässt er noch verlauten, das Wirtschaftsleben lasse sich von staatlicher Seite weder planen noch lenken. Mehr Eigenverantwortung verlangt er. – Der Mann erzählt einfach und tut, was gerade populär ist – bei einer wichtigen Entscheidung über eine Begnadigung genauso wie in diesem Fall. Er merkt offenbar nicht, wie sehr solche Forderungen im Widerspruch zu dem stehen, was er sonst fordert.

Der Text zum Thema Subventionen in meinem Buch „Die Reformlüge“ ist immer noch aktuell; das zeigen neuerliche Äußerungen unseres Bundespräsidenten. Deshalb hier der Text über Denkfehler 38: »Subventionen sind unsozial.«

Obwohl die SPD mit 36,8 weit unter dem erwarteten Ergebnis von vierzig Prozent geblieben ist und 5,5% Stimmenanteil verloren hat, obwohl die Sozialdemokraten in Bremen ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis erzielt haben und obwohl die Wahlbeteiligung mit 58,2% im Stadtstaat die niedrigste war seit 1947, die SPD also nur von gut 20 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden ist, sprachen der amtierende Erste Bürgermeister Jens Böhrnsen und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck davon, dass die SPD die Wahl „gewonnen“ habe und erklärten sich zum „Sieger“. Ihr Vergleichsmaßstab, waren nicht die eigenen Verluste, sondern das mit einem Minus von 4,2% und einem Stimmenanteil von 25,6% noch viel schlechtere Abschneiden der CDU. Der „Abrieb“ (Perschau) der Großen Koalition betrug fast 10%, das wäre vor einigen Jahren noch als politischer Erdrutsch bezeichnet worden. Aber kaum jemand verliert ein Wort darüber. Die Relativierer und Wahlarithmetiker machen weiter, als wäre nichts geschehen und tun so, als hätten sie einen „Wählerauftrag“ erhalten, ihre Politik fortzusetzen.

Dieter Staadt ergänzt seinen Beitrag vom 3.5. mit folgenden Berechnungen. Was er noch nicht einmal erfasst hat, sind die Reaktionen der Konsumenten, Arbeitnehmer und der anderen Wirtschaftssubjekte auf die gravierenden Änderungen der Rahmendaten – die extreme Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Einkommens-/Lohnsteuer. Ich kann wie schon öfter nur anmerken: Die Grundeinkommensidee spielt zynisch mit den berechtigten Wünschen der Arbeitslosen und Minijober nach einer Grundversorgung ohne Gängelung.

Die Klagen der Arbeitgeber über den Fachkräftemangel sind alarmierend, das Wirtschaftswachstum werde gebremst. Doch dieser Notstand ist nicht über Nacht aufgetreten. Er war mit großer Treffsicherheit vorhersehbar.
Insbesondere die Arbeitgeber wissen aus Erfahrung, dass die Nachfrage nach Fachkräften bei einer Konjunkturbelebung regelmäßig steigt. Eine Besonderheit ist diesmal allenfalls darin zu sehen, dass der Mangel an Fachkräften schon bei relativ bescheidenen Wachstumsraten einsetzt. D.h. die Unternehmen haben ihren Personalbestand in den letzten Jahren radikal ausgedünnt.
Lesen Sie mehr in einem Beitrag, der uns von einem Arbeitsmarktexperten zur Verfügung gestellt wurde, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Ursula von der Leyen und Liz Mohn stellen ihr gemeinsames Buch “Familie gewinnt“ vor. Die “Allianz für die Familie”, in der sich auf Initiative des Bundesfamilienmi¬nisteriums und der Bertelsmann Stiftung starke Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt engagieren, hat wirksame Impulse für eine familienbewusste Arbeitswelt geleistet, so das Selbstlob der Bertelsmann Stiftung. Danach werde „Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft mittlerweile als Er¬folgsfaktor gesehen“. Zutreffender müsste man wohl eher vom Erfolg einer unternehmerfreundlichen Familienpolitik sprechen.

Hier eine Besprechung des sehr empfehlenswerten Films von Florian Opitz. Dem Autor der Besprechung, Günter Beling, herzlichen Dank.

Nach einer dpa-Meldung erhalten derzeit etwa 500.000 Studenten und 350. 000 Schüler das Bafög, das je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gezahlt wird.
Nach dem BAFöG-Bericht der Bundesregierung vom Januar 2007 [PDF – 1,8 MB] liegt die Zahl der monatsdurchschnittlich geförderten Studierenden aber nur bei 345.000 die es werden nur 199.000 Schüler gefördert. Ein Rechenfehler oder eine Beschönigung?