Das scheidende Jahr verlief äußerst dramatisch, höchst spannend – und in vielen Bereichen leider wenig erfreulich. Es hat mit der Bundestagswahl begonnen und endet mit einer tiefen Vertrauenskrise in der Gesellschaft. Die O-Töne werfen einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr mit besonders brisanten Themen: Neuer Bundestag, Ukraine-Krise, Beziehungen mit den USA, „Stadtbild“, Meinungsfreiheit … Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte direkt für die Finanzierung Kiews zu nutzen, scheiterte allerdings. Nun mehren sich Anzeichen für eine noch tiefere Spaltung Europas in Bezug auf die weitere Ukraine-Politik. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man es beim Poker nennen würde. Er rief die „Schicksalswoche“ für Europa aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde er sich nun für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur starkmachen. Die Zukunft Europas sei untrennbar mit diesen beiden Entscheidungen verbunden. So gesehen hätte Europa dann wohl keine Zukunft mehr. In beiden Punkten konnten Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich nämlich nicht durchsetzen; auch wenn Merz heute morgen sein Desaster als Erfolg verkauft. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne? In einem Häuschen in der Uckermark wird heute morgen sicherlich jemand schadenfroh grinsen. Von Jens Berger.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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„Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wissen, wie er – der Kanzler – die Söhne und Töchter der Republik auf das Sterben im Krieg vorbereiten will. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Nach der Veröffentlichung von Donald Trumps „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine fühlt sich Europa zunehmend ausgegrenzt. Nun wollen sich aber Merz, Macron, von der Leyen und Co. wieder in die Entwicklung um die Ukraine einbringen. Dazu wird das Vorhaben vorangetrieben, sich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen anzueignen, um die Ukraine und die NATO weiter aufzurüsten – mit dem wohl illusorischen Ziel, Russland doch noch eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. Von Florian Warweg.

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Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskyj klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten. Von Gert-Ewen Ungar.

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Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – seit Monaten berichten deutsche, aber auch europäische Medien über Spionage- und Sabotageakte sowie sonstige aggressive Aktionen, die Russland zugeschrieben werden. Problematisch wird es allerdings, wirklich aggressive Absichten Russlands nachzuweisen. Etwa bei Drohnenflügen konnte nicht einmal eine russische Spur handfest belegt werden. Dennoch wird den Zuschauern und Zuhörern konsequent suggeriert, Russland habe vor, Europa anzugreifen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen eines solches Schrittes. Denn Staatsvermögen hat gemäß Völkerrecht einen umfassenden Immunitätsschutz und ist laut dem Prinzip der Staatensouveränität einem fremden Zugriff grundsätzlich entzogen. Zudem kam die Frage auf, wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Folge etwa China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte aus dem EU-Raum abziehen. Von Florian Warweg.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg.

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Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert. Von Jens Berger.

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Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen.

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Friedrich Merz hat mit einer allgemein als abfällig interpretierten Aussage über Brasilien und insbesondere die Amazonas-Metropole Belém einen diplomatischen Eklat bei einem der bisher engsten Partner Deutschlands auf dem südamerikanischen Kontinent ausgelöst. Da Merz keine 20 Stunden bei der Weltklima-Konferenz in Belém verbracht hatte, wollten die NachDenkSeiten wissen, was der amtierende Kanzler denn außer Hotel und Tagungsort überhaupt zu Gesicht bekommen hat, was so sein Missfallen erregt hat, um sich entsprechend öffentlich zu äußern. Zudem kam die Frage auf, ob er plane, der Forderung nach einer Entschuldigung nachzukommen, um die Wogen wieder zu glätten. Von Florian Warweg.

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