Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.

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Heute veröffentlichen wir zum einen das Video mit dem Vortrag von Dr. Heinz Klippert einschließlich der kurzen Begrüßung durch Albrecht Müller und zum anderen den Mitschnitt der Diskussion. Thema des Gesprächs: Frieden sichern. Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens.

Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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Seit rund 32 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine (erster Krieg) sowie um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland (zweiter Krieg). Die Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst in der nichtwestlichen Welt, bestehend aus dem globalen Osten (zu dem sich auch Russland neuerdings zählt) und dem globalen Süden, ein sehr breites Spektrum von Positionierungen, angefangen von einem an Zustimmung heranreichenden Maß an Verständnis für den russischen Angriffskrieg bis hin zur Formulierung der Unverletzbarkeit der Grenzen und der Forderung nach Einstellung der Gewalt. Aber, und da sind sich nahezu alle Staaten des „Nichtwestens“ einig, es werden keine Sanktionen gegen Russland verhängt, wodurch sie deutlich machen, dass sie den Forderungen des Westens nicht mehr zu folgen gewillt sind – im Gegenteil, dass sie sich sogar von der westlichen Politik und dem westlichen Narrativ zur Ursachenerklärung des Krieges in unterschiedlichem Ausmaß distanzieren. Von Alexander Neu.

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Sind die USA weiterhin unser verlässlicher Partner? Ist es gerechtfertigt, Russland nur als Bedrohung zu sehen? Oder sollten wir einen anderen Weg wählen und Konflikte vermeiden? Europa benötigt langfristige Sicherheit, die nicht von selbst entsteht, sondern idealerweise durch Deutschlands Engagement. Erich Vad spricht mit Albrecht Müller über diese und weitere zentrale Themen.

Der Aufstieg des globalen Südens einschließlich Eurasiens verspricht die Entstehung einer multipolaren, genauer gesagt polyzentrischen Weltordnung, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und die Dominanz des Westens brechen will. Bereits jetzt, während sich die Machtverhältnisse verschieben, zeichnet sich ab, dass sich um Russland herum im postsowjetischen Raum im Norden Eurasiens eines der Zentren der sogenannten nichtwestlichen Welt herausbildet. Neben dem Wirtschaftskrieg ist die Ukraine eine der prominentesten Fronten im Kampf um die neue globale Ordnung. Doch der Wettbewerb um den Einfluss in der Region findet im Wesentlichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.

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Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch „Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall“ wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Hier folgt ein Auszug. Von Redaktion.

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Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Von Wolfgang Bittner.

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Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.

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Auch wenn mich der von Wolfgang Bittner gewählte Titel seines vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienenen Buches anfangs etwas irritierte, begriff ich bei der Lektüre recht schnell, dass bereits in der Kürze dieser prägnanten sechs Worte ein ganz wichtiger Teil seiner Botschaft enthalten ist. Eine Rezension von Winfried Wolk.

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Die USA und die Philippinen kooperieren seit April mit einem US-System für Mittelstreckenraketen auf der Insel Luzon. Peking reagiert darauf scharf und belässt es nicht nur bei verbalen Protesten. Von Ramon Schack.

Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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In Sri Lanka, der Inselrepublik, die eingehüllt vom Indischen Ozean in unmittelbarer Nachbarschaft des indischen Subkontinents liegt, hat sich ein markanter Machtwechsel vollzogen. Die Strategen in der EU und der NATO haben die Region des Indopazifiks, zu der Sri Lanka zweifelsohne gehört, als ihr Aufmarschgebiet auserkoren – als Ausdruck einer immensen geostrategischen Überdehnung, ja als das drohende Scheitern eines strategischen Entwurfs, von denen der Westen in den letzten Jahren einige hinnehmen musste. Von Ramon Schack.

Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.