Mit den Ergebnissen der neuen umfassenden Studie zur Altersvorsorge Deutschland 2005 (AVID 2005) hat die Diskussion über Altersarmut neue Brisanz bekommen. Zuletzt habe ich in einem Beitrag vom 31. August 2007 in den Nachdenkseiten auf die drohende Armut im Alter als Folge der Leistungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen. Solche Warnungen kamen wenige Tage später auch in großer Eindringlichkeit vom Sozialverband Deutschland (siehe NachDenkSeiten vom 10.September 2007). Von Ursula Engelen-Kefer

Das untersuchte für Sie Karl Mai und kommt im Anschluss an zwei kritische Einträge (“Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.” und “Die Glaubenskongregation Sachverständigenrat hat mal wieder getagt.”) in den NachDenkSeiten zu einem ähnlichen Urteil: Nichts.

Das deutsche Bildungssystem – Hochschulen und Schulen – befindet sich seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts in einem von den ökonomischen und politischen Eliten gewollten Transformationsprozess. Das bisher staatliche Hochschulsystem verliert dabei schrittweise seinen Charakter als Öffentliches Gut und entwickelt sich hin zu einem formell halbstaatlichen Teilsystem unter indirekter Kontrolle der privaten Wirtschaft. Für diese Umgestaltung wird es nach dem Vorbild der privaten Wettbewerbswirtschaft reorganisiert, ökonomisch rationalisiert und technokratisch gesteuert. Zugleich wird es einer internen Partizipation wie einer externen parlamentarischen Kontrolle entzogen. Günter Buchholz stellte uns seinen Beitrag zur Verfügung.

Der Aufmacher in der früher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung über einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom „Spiegel“ über die „Welt“ bis hin zur „Zeit“ stiegen mächtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: “US-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene’ Kanzlerin”. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen die Meinungsmacher in Newsweek alle aus Deutschland, so etwa der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, Zeit-Herausgeber Josef Joffe oder der BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg. Autoren, die in Deutschland mit ihrer Reformeuphorie kaum noch ernst genommen werden, benutzten jetzt die USA als ihren Resonanzboden. Dazu die SZ süffisant: Das US-Spezifische der Hauptgeschichte besteht darin, dass sie von einem nach Pittsburgh ausgewanderten Deutschen auf Englisch geschrieben wurde, der offenbar seit 2001 Deutschland-Korrespondent von Newsweek ist. Seine Hauptquellen sind das Allensbach-Institut, der Forsa-Chef, Zeit-Kommentator Jörg Lau und ein in London lebender Chef-Ökonom der Bank of America mit dem Namen Holger Schmieding. Unser Leser Roger Strassburg hat einen Leserbrief an Newsweek geschrieben.

Wir haben eine ernste ökonomische Situation. Die Binnenkonjunktur schwächelt deutlich. Schon im August war beim Vergleich von Juli 2007 zu Juli 2006 festgestellt worden, dass die Einzelhandelsumsätze real um 1,5% gesunken waren. Das ist alles andere als ein Zeichen von Boom. Jetzt deuten die Daten für September auf eine Verschärfung hin: -2,2%. Die Sparquote steigt. Siehe unten. Würde bei uns eine von Vernunft geleitete Wirtschaftspolitik betrieben, wüsste man, dass man umschalten muss. Nichts davon und auch die Wissenschaft beharrt auf der Richtigkeit des Kurses. Albrecht Müller.

Nach der Statistik des BIAJ [PDF – 272 KB] ist die ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen mit 3,434 Millionen im Oktober 2007 etwa genau so hoch wie im Oktober 1994, als 3,447 Millionen Arbeitslose registriert wurden. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Im Oktober 1993 hatten 1,709 Millionen Arbeitslose einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Im Oktober 2007 waren dies noch 933.000.
Insgesamt gibt es immer noch 6,8 Millionen erwerbsfähige Menschen, die im Oktober 2007 entweder als Arbeitslose registriert sind, Arbeitslosengeld nach dem SGB III (Alg) und/oder Arbeitslosengeld II (SGB II: Hartz IV) erhalten.
Nicht eingerechnet sind dabei die 1,943 Millionen Empfänger/innen von Sozialgeld (darunter etwa 96,5% Kinder unter 15 Jahren) – und natürlich nicht gerechnet sind auch diejenigen, die ohne “Arbeitslosengeld während Arbeitslosigkeit” und ohne (ergänzendes) Arbeitslosengeld II an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung teilnehmen, wie z.B. Weiterbildung im Rechtskreis SGB III und ABM ohne ergänzenden Alg II-Bezug.

Eine „Sonderbroschüre“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Titel die „Situation von Älteren am Arbeitsmarkt“ [PDF – 180 KB], die im Oktober zeitlich passend zur Kontroverse um die Vorschläge von Kurt Beck zur moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erschienen ist, gehört derzeit zu den in der öffentlichen Debatte am meisten zitierten Publikationen. Die Anhänger von Hartz IV verbuchen die dort aufgelisteten positiven Zahlen über die Beschäftigung Älterer als „Erfolg der politischen Arbeit“. Hartz IV habe gewirkt.
Kann man einen solchen Zusammenhang aus diesen Daten der BA wirklich herstellen? Wolfgang Lieb

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Heute wirbt in BILD Hugo Müller-Vogg in seiner üblich niveaulosen Art für den Börsengang der Bahn. Den Gegnern hängt er die Etiketten „Bedenkenträger“ und „Neinsager“ an. Und er tut so, als bräuchte die Bahn AG die „Hilfe der Börse“, „um mehr Geld in Gleise, Züge und Bahnhöfe“ zu investieren. Er verdreht damit die Fakten und lässt wichtige Informationen weg. Albrecht Müller.

Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente nach einem langen Arbeitsleben muss deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegen!“ Von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung, ver.di-Berlin.

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.

Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.

Alles ist gut! Wir machen alles richtig! Wir sind besser als die anderen! Wir waren und wir bleiben auf der „Höhe der Zeit“! So kann man die selbstbeweihräuchernde Einleitung der designierten Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unter Hilfestellung des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck zu einem Buch über die Zukunft der Sozialdemokratie zusammenfassen. Auf schwindelnder Höhe über „marxistischer Orthodoxie und liberalem Laissez-faire“ und jenseits der realen Welt definieren die „Cheftheoretiker“ der heutigen SPD (an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck vorbei) ihr Leitbild der „sozialen Demokratie“. Diese Definition besteht aus drei unausgefüllten Schlagworten, nämlich „Marktwirtschaft, Demokratie und sozialer Zusammenhalt“. In ihrem Text wird diese Begriffstriade wie in einer Waschtrommel hin und her gewälzt. Dabei entstehen Schaum- und Sprechblasen, die, sobald man sie greifen will, zerplatzen. Wolfgang Lieb