Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserklärung immer noch so, als sei die Krise von außen über Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht. Merkel redet von „gemeinsamem Handeln“ und schiebt die Bekämpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Maßnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europäischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bekämpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD. Passend dazu fordern am Tag der Regierungserklärung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung für die Jobcenters ein übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt Lösungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher. Wolfgang Lieb

In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.

Die Bundeskanzlerin begründet ihre immer wieder neue Bereitschaft zur Rettung von Banken wie der HRE mit Milliarden von uns Steuerzahlern damit, die Banken seien so genannte systemische Banken und wir hätten uns international dazu verpflichtet, keine Bank mehr eingehen zu lassen, wie das bei Lehman Brothers geschehen ist. In den deutschen Medien werden ihr und der Bundesregierung insgesamt diese Argumente bisher mehrheitlich abgenommen. M.E. sind aber erhebliche Zweifel angesagt. Im Falle der HRE hätte man in Kenntnis des gesamten Risikos den Weg in die Insolvenz beschreiten müssen. Vermutlich ist das immer noch sinnvoller und um vieles billiger als die weitere Bereitschaft, Unsummen zu zahlen. Meine Zweifel sind durch Meldungen über die wahren Risiken im europäischen Bankensystem und durch ein Gespräch mit einem alten Bekannten und Experten der Bankenpraxis bestätigt worden. Albrecht Müller

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Leser der NachDenkSeiten könnten sich daran stören, dass wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen der Meinungsbildung zu einem politischen Problem und der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung dazu hinweisen. Es hilft aber nichts, denn die überall herumschwirrenden Vorurteile und Legenden haben eine verheerende Wirkung auf die politischen Entscheidungen: Wir wussten auch vor zwei oder drei Jahren, dass es in der Bundesrepublik, anders als behauptet, keinen wirklichen, möglichst alle Bereiche der Volkswirtschaft erfassenden Boom gibt. Wir wussten, dass die wirtschaftliche Belebung weit übertrieben wurde, um die Agenda 2010-Politik als erfolgreich erscheinen zu lassen. Wir wussten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage dringend nötig gewesen wäre. Wir wussten, dass man sich angesichts des extremen Leistungsbilanzdefizits der USA auf den Export nicht verlassen kann, weil irgendwann es so nicht weitergehen konnte. Es ist Standardwissen, dass man die Konjunktur nicht von heute auf morgen umsteuern kann, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen und man sie deshalb rechtzeitig in Gang setzen muss. Albrecht Müller

Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. (Anlage A) Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren. (Anlage B) Albrecht Müller.

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen, wo eine Analyse der abgelaufenen Propaganda den eigentlichen Schlüssel zur Erkenntnis liefern würde. Albrecht Müller.

Wir hatten schon zweimal darauf hingewiesen (7. Oktober 2008 und 8. Oktober 2008), wie jetzt systematisch und offensichtlich in einer Publicrelations-Aktion geplant Merkel und Steinbrück zu Krisenmanagern hochstilisiert werden. Wir wurden auf weitere ähnliche Medienprodukte wie im Tagesspiegel und der Zeit aufmerksam gemacht. Siehe Anhang. Gleichzeitig kam von unseren Nutzern die Anregung, auf einige Dokumente aufmerksam zu machen, die zeigen, wie eng die Vertreter unserer Bundesregierung mit der Finanzindustrie und mit der Krise verbunden sind. Diese Anregung greifen wir gerne auf und verbinden dies mit der dringlichen Bitte, die Dokumente zu nutzen und diese Informationen weiter zu geben. Albrecht Müller

Wie wurden doch noch vor kurzer Zeit die positiven Auswirkungen der Liberalisierung der Finanzmärkte in höchsten Tönen gelobt. Jede Kritik wurde als Verstoß gegen die „herrschende Lehre“ gegeißelt.

Wenn man dagegen die gestrigen Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel, des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, oder des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hörte, gilt offenbar der Satz: Was stört mich mein Geschwätz von gestern.

Lesen Sie einmal selbst das Loblied auf die freien Kapitalmärkte, das die CDU/CSU noch im Mai 2002 als Minderheitsvotum zum Bericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderung und Antworten“ abgegeben hat.

Da sind wir mitten in einem weltweiten Finanzstrudel von historischem Ausmaß, da drohen Rezessionsgefahren, da sind Menschen in Angst um ihr Erspartes und um ihre Arbeitsplätze und unsere Bundeskanzlerin bietet eine der kürzesten und nichtssagendsten Regierungserklärungen. Da wurde vor dem Parlament eine Banalität nach der anderen aneinandergereiht. Da wurde so getan, als sei das Unglück von Amerika über uns gekommen wie eine Grippeepidemie. Da wurde nicht analysiert, was bei uns falsch gelaufen ist und stattdessen viel von „Vertrauen“ und „sozialer Marktwirtschaft“ geschwafelt. Da wurde so getan, als könne man mit ein paar kleinen Maßnahmen alles wieder in Ordnung bringen. Und da wurde vor allem die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses propagiert, gerade so als hätten nicht einige der Reformpakete, wie z.B. die Privatisierung der Rente oder die steuerliche Begünstigung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren die Finanzspekulationen in Deutschland nicht wesentlich angeheizt. Wolfgang Lieb

In einem Beitrag vom 23.9. war schon daraufhingewiesen worden, wie eng unsre Bundeskanzlerin mit der Finanzkrise verbunden ist. Darauf bleibt zurück zu kommen, nachdem hierzulande immer so getan wird, als hätten unsere „Eliten“ das Spiel der Finanzindustrie anders als die Regierung der USA und Großbritanniens nicht mitgespielt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, die „postideologischen Sozial- und Christdemokraten“ Europas seien jetzt besonders gefordert und besonders geeignet, unsere Probleme zu lösen. Siehe: „Finanzkrise – Wenn Ideologien sterben“ in der „Zeit“. Albrecht Müller

Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte. Albrecht Müller.

Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen „ultimativ“ auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind. Albrecht Müller.

Bush redet unentwegt von Freiheit, auch Westerwelle, auch Angela Merkel, auch Barack Obama. Sie reden alle von Freiheit. Und wenn man genau hinhört, dann entdeckten man, dass dieses schöne Wort nur noch eine Hülse ist. Man kann darin verstecken, was man will: Bush seine Kriege, Angela Merkel ihr Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit, Guido Westerwelle sein mangelndes Profil und manche Journalisten ihre Unfähigkeit zu kritischen Fragen mit Substanz. Ein Musterbeispiel dafür ist der Einstieg zu einem Interview mit Gregor Gysi im Berliner Tagesspiegel vom Sonntag “Gysi, du hast schon einen Knall“, siehe Anhang. Dass Freiheit formal wenig nutzt, wenn man sie kaum leben kann, weil die ökonomische und soziale Lage dies nicht zulässt, haben wir alle irgendwann gelernt. Die drei Interviewer fragen trotzdem ziemlich ahnungslos.

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen“, so die Kanzlerin in der Wirtschaftswoche. Beschönigung, Unwissen oder gezielte Gehirnwäsche durch permanente Wiederholung derselben unbelegten und von der Wirklichkeit längst widerlegte Behauptungen?