Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt? Nein. Özdemir ist vielmehr das, was Albrecht Müller vollkommen zu Recht als „Einflussagent“ bezeichnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegbar. Von Jens Berger.

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Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.

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Vorgestern, am 20. Januar, hat der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix, den ich gelegentlich einschaltete, unentwegt von der Krönungszeremonie in Washington berichtet. Ähnlich andere Sender. Dauerthema. Am nächsten Tag konnte man auf Besserung hoffen. Vergeblich. ZDF-Heute 19 Uhr: Zu Anfang, 5 Minuten und 29 Sekunden lang wird berichtet, wie sich unser neuer Chef Biden einrichtet und wie er Akten unterzeichnet. Diese Fortsetzung der Hofberichterstattung ist unerträglich. Aber das Mediengeschehen bildet die Realität gut ab. Wir sind eine Kolonie. Das war nicht immer so eindeutig. Es gibt Zeichen dafür, dass wir uns entgegen der Notwendigkeit von diesem Status nicht befreien, sondern weiter hineinwachsen – mit allen Konsequenzen für die Zusammenarbeit bzw. die Konfrontation in Europa, für Rüstung statt Abrüstung, für die Beteiligung am offensichtlich geplanten Konflikt mit China usw. Hierzu zwei Indizien – zusätzlich zu dem zuvor skizzierten Medienverhalten. Albrecht Müller.

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Gestern vor 60 Jahren wurde der gewählte Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, ermordet – unter anderem persönlich entschieden vom US-amerikanischen Präsidenten Eisenhower, gedeckt von der gerade abgelösten Kolonialmacht Belgien und internen Gegnern Lumumbas. Sein Vergehen: er hatte schon bei den Unabhängigkeitsfeiern die Kolonialmacht Belgien kritisiert, er wollte die Ressourcen seines Landes für die Kongolesen nutzen und er hat dann in Bedrängnis Kontakte zur Sowjetunion aufnehmen wollen. Er war wohl auch ein Hindernis beim ungezügelten Versuch, die rohstoffreiche Provinz des Kongo, Katanga, auszubeuten. (Siehe dazu in diesem Fall Wikipedia, weil nach meiner Erinnerung informativ.) Die Ermordung Lumumbas ist ein Mord in einer langen Serie von Morden, die von westlichen sogenannten Demokratien initiiert und arrangiert worden sind. Albrecht Müller.

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. Von Tobias Riegel.

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Noch in diesem Monat wird über den Vorsitz der CDU entschieden. Zumindest 2 der 3 Kandidaten – nämlich Merz und Röttgen – dürften, wenn ausgeschlossen wäre, dass sich Einflusspersonen der USA um den Vorsitz einer deutschen Partei bewerben dürfen, nicht kandidieren. Friedrich Merz war bis vor kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des größten US-amerikanischen Finanzkonzerns, von BlackRock. Dieser Finanzkonzern regiert in deutsche Unternehmen hinein und versucht erfolgreich, die Gesellschaftspolitik der Europäischen Union zu bestimmen. Norbert Röttgen ist durch und durch Atlantiker. Das sind schlechte Aussichten nicht nur für die CDU, auch für unser Land. Denn schon jetzt sind wir über weite Strecken ein Vasall der USA. Den dieses Thema betreffenden Auszug aus „Die Revolution ist fällig“ geben wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Es geht in diesem Interview um die Methoden der Manipulation, um Frieden in Europa, um die NachDenkSeiten, um den Einfluss der internationalen Finanzkonzerne auf die deutschen Dax-30-Unternehmen, um die Abhängigkeit deutscher Publizisten und Politiker von den USA, um Hoffnungen, die wir mit der nächsten Generation verbinden und einiges mehr. Hier ist das PDF des Interviews. – Das Familienmagazin erscheint in Oldenburg. Näheres siehe hier.

Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dieses offizielle Ende der Geduld Russlands mit antirussischer Propaganda kommt nicht überraschend – die Deutlichkeit der Zuspitzung ist dennoch beunruhigend. Und tragisch: Deutschland und Russland würden beide sehr von einer Annäherung profitieren. Transatlantische Hetze torpediert diese Annäherung. Von Tobias Riegel.

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Infame Behauptungen über Altkanzler Gerhard Schröder verbreitet Alexej Nawalny in deutschen Medien: Schröder sei „Putins Laufbursche“. Nawalny wird deswegen nicht angemessen in die Schranken gewiesen, sondern teils noch unterstützt. Diese Unterstützer sind jedoch die wahren (transatlantischen) „Laufburschen“. Von Tobias Riegel.

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Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.

Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Der Beitrag „Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.” ließ zahlreiche Leser zur Tastatur greifen, und nachfolgend finden sich einige dieser Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.