Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote aufzumüpfen, umgekehrt die Bayern ausgerechnet vom Staat Verbote fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras, Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt hat, und mit der Begründung von Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch der Staat peu á peu in die urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Realisierung ihrer eigenen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, als Gesetz, ohne jedoch die Handlungsfolgen ihrer Forderungen zu überdenken. Diese Gesinnungsethik ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. Wenn erst einmal das Klima für eine Akzeptanz von Verboten in der Gesellschaft geschaffen ist, ist es ein Leichtes weitere Verbote einzuführen und die Gesellschaft zu gängeln. Von Christine Wicht

Kaum war mein Beitrag über die verwirrende Debatte ums Sparen im Netz, erhielt ich folgende interessante Mail:

„Sie haben am 24.6. wohl die Tagesthemen nicht gesehen, sonst hätten Sie es wohl erwähnt. Dort sagt Tom Buhrow tatsächlich: ‚Und da geht es um die Gretchenfrage: Sparen oder Prassen?’ (Siehe Tagesthemen 11:56 min).“

Ob heute journal oder Tagesthemen, Spiegel Online, FAZ oder ZEIT – sie übernehmen blind den gängigen Jargon. – Und da schwärmt dieser ahnungslose Bundespräsidentenkandidat Gauck von „Freiheit“. Dass die Pressefreiheit und die reale Meinungsfreiheit von den sich gleichschaltenden Medien jeden Tag neu zu Grabe getragen wird, ist an diesem Formaldemokraten schlicht vorbei gegangen. Armes Deutschland. Albrecht Müller

„Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt“, sagte Sigmar Gabriel als er Joachim Gauck als den Kandidaten von SPD und Grüne für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug.
Wer könnte dieses Leben authentischer beschreiben als Gauck selbst es in seinen Erinnerung „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ getan hat.
Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten interessiert weniger sein privater Lebensweg, sondern zu welchen weltanschaulichen und politischen Positionen seine Erfahrungen geronnen sind. Wer wissen will, wie Gauck denkt sollte sich mit seinem Buch beschäftigen. Wolfgang Lieb

Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht Müller

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig der Vorsitzende des das Hartz-IV-Urteil fällende Ersten Senats, nachträglich in einem Interview mit der konservativen Welt seinen eigenen Richterspruch interpretiert. Die Meinung die Hans-Jürgen Papier in der Welt vertritt, stellt eine sehr einseitige Auslegung dieses Urteils dar, man könnte geradezu von einem nachträglichen abweichenden Minderheitsvotum sprechen. Christian Girschner hat für uns die einschlägigen Passagen des Interviews analysiert.

Was Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache wirklich sagen wollte, darüber haben auch schon andere gerätselt. So versuchte sich etwa die Süddeutsche Zeitung an einer „radikal-ehrlichen“ Version dieser Ansprache ans Volk. Doch man braucht eigentlich nicht in Ironie zu flüchten, um die „wahre Rede“ der Kanzlerin zu erfassen, dazu genügt es die tatsächlich gehaltene Neujahrsansprache einmal etwas genauer nachzulesen. Es ist eine Rede wie aus einem Sprachgenerator altbekannter Redeversatzstücke. Was die Kanzlerin konkret verspricht sind Spiele statt Brot. Wolfgang Lieb

„Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.“ Schon in den ersten Sätzen belegen die Dramaturgie dieses Koalitionsvertrages [PDF – 1 MB]: Unter einem sozialen Mäntelchen verbergen sich die Ellbogen der sog. „Leistungsträger“.
Eine Analyse des 1. Kapitels des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP. Die Kritik der anderen Kapitel wird in den nächsten Tagen folgen. Wolfgang Lieb

Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Wenn man eine Lehre aus der Geschichte ziehen kann, dann die, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können. Es lohnt sich deshalb, immer wieder an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zu erinnern und vor allem daran, dass unsere Verfassung unser Land aus den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik und der Schreckensherrschaft des NS-Regimes freiheitlich gestalten wollte. Von Christine Wicht

Bush redet unentwegt von Freiheit, auch Westerwelle, auch Angela Merkel, auch Barack Obama. Sie reden alle von Freiheit. Und wenn man genau hinhört, dann entdeckten man, dass dieses schöne Wort nur noch eine Hülse ist. Man kann darin verstecken, was man will: Bush seine Kriege, Angela Merkel ihr Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit, Guido Westerwelle sein mangelndes Profil und manche Journalisten ihre Unfähigkeit zu kritischen Fragen mit Substanz. Ein Musterbeispiel dafür ist der Einstieg zu einem Interview mit Gregor Gysi im Berliner Tagesspiegel vom Sonntag “Gysi, du hast schon einen Knall“, siehe Anhang. Dass Freiheit formal wenig nutzt, wenn man sie kaum leben kann, weil die ökonomische und soziale Lage dies nicht zulässt, haben wir alle irgendwann gelernt. Die drei Interviewer fragen trotzdem ziemlich ahnungslos.

Ein Referat von Wolfgang Lieb an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn

Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben? Hätten Sie ihm jemals zugehört, dann müssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der überwiegenden Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008, die eigentlich keine Rede an die Bevölkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Präsidenten, der um die Anhänger des Agenda-Kurses bei Rot und Grün warb.

Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im außerparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schlüsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zurückgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen beschäftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten über die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-grünen Koalition wie auch der Union. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegensätze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverständnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein. Von Christoph Butterwegge

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen. Albrecht Müller.

Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben und damit ein Signal geben, “die Hochschulen zugunsten von mehr Wettbewerb aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen”. In einem Gesetzentwurf [PDF – 88 KB] schreibt sie weiter, mit der Reform seien unter anderem die Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens und für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen entfallen. Mit dem Pathos von „Freiheit und Autonomie“ werden nun die Hochschulen dem „unternehmerischen“ Wettbewerb auf dem Ausbildungs- und Wissenschaftsmarkt entlassen. Der Staat entledigt sich seiner grundgesetzlichen Pflicht die Freiheit der Wissenschaft der Wissenschaft zu garantieren. Wolfgang Lieb.

Teil 2 des Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre von Matthias Burghardt. Fortsetzung von Teil 1 vom 7. Februar 2007.