Im NRW-Wahlkampf geht es vor allem um Schwarz-Gelb, Rot-Grün und vor allem um die Hysterie wegen Rot-Rot-Grün. Sachthemen spielen bestenfalls am Rande eine Rolle. Eine der folgenreichsten Fehlentscheidungen des amtierenden Ministerpräsidenten für das Land bleibt völlig außen vor: Es handelt um Risiken von 10 bis 18 Milliarden bei der WestLB für die das Land Garantien übernommen hat. Wird nur ein Bruchteil davon fällig, so bedeutet das das Ende jeglicher Landespolitik. Hätte Ministerpräsident Rüttgers entgegen dem Rat seines Finanzministers einen Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg nicht persönlich blockiert, wären die Risiken für das Land erheblich geringer. Wolfgang Lieb

Die Griechenlandkrise kommt gerade richtig. Im medialen Diskurs des kurzen Gedächtnisses wird sie ohne viel Federlesen von der Finanzkrise entkoppelt und zu einem Problem Griechenlands degradiert. Die “griechische Wirtschaft” hat in der Konnotation die “polnische Wirtschaft” abgelöst, ein Begriff, der zum Nazi-Jargon passte, aber auch in der DDR weiter benutz wurde. Der nationale Chauvinismus scheint sich neue Bahnen zu brechen und bestimmt den öffentlichen Diskurs. Der Zusammenhang von Finanzkrise und griechischer Krise wird übertüncht. Das kommt gelegen, weil die Regierung so ihre großen Worte und hehren Versprechungen aus dem Herbst 2008 vergessen machen kann. Das Primat der Politik sollte wiederhergestellt, die Finanzmärkte strengen Regeln unterworfen werden – nichts davon ist geschehen und nichts davon wird absehbar geschehen, denn es wird längst wieder verdient. Solange die Bürger die Ausfallkosten übernehmen gibt es für die Profiteure keinen Regulierungsbedarf. Von Andreas Fisahn*

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb

Die Verschuldungskrise Griechenlands ist im Hinblick auf die Ungleichgewichte in der EU die Spitze eines Eisberges. Die Art, wie die EU Griechenland helfen wird, dürfte ihr Verhalten in künftigen Krisenfällen vorprägen. Dessen sind sich die Akteure bewusst. Von Joseph Fischer*

Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller

Wie damals Wolfgang Clement kurz vor der Landtagswahl in Hessen davor warnte für die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, so fällt die Rechte in der NRW-SPD ihrer Spitzenkandidatin auf der letzten Strecke vor der Landtagswahl im größten Bundesland in den Rücken. Diesmal auch noch anonym auf einem Internet-Blog namens „WIR IN NRW“ . In einem Beitrag wird der von Kraft als Wirschaftsexperte für ihr „Zukunftsteam“ vorgeschlagene Kölner Wirtschafts- und Finanzdezernent Norbert-Walter Borjans diffamiert. Die Rechte in der NRW-SPD schlägt dabei nur den Sack und meint den Esel. Die „Kohle-Beton-Chlor-Fraktion“ in der NRW-SPD sieht selbst in der bestenfalls in der Mitte der Sozialdemokratie anzusiedelnden Hannelore Kraft einen Unsicherheitsfaktor. Diese Wirtschaftslobbyisten liefern Munition für die CDU, weil sie eine panische Angst haben vor Rot-Rot-Grün und sogar Rot-Grün nicht wollen, sondern am liebsten eine große Koalition unter Führung von Jürgen Rüttgers. Wolfgang Lieb