Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Banken und die Krise, Griechenland in der Krise, Steuerreform, Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City, Stoiber und die BayernLB, Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik, Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, Die Trickkiste der Pharmalobby, Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit, Kundus-Affäre und: Guttenberg kündigt weitere Kriege an, Honduras: Morde an der Tagesordnung (KR)

Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Nächste Immobilienblase auf Staatskosten; Obama fordert die Wall Street heraus; Generalstreik legt Griechenland lahm; Ärzten und Apothekern drohen Strafverfahren; “Stuttgart 21” droht Fehlstart; Gregor Gysi: »Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos rein«; Runder Tisch zu Kindesmissbrauch; wenn die Eltern nicht zahlen können, jobben die Studierenden; Studie “Studienfinanzierung 2010”; Welpenschutz für den Herrn Minister; zu guter Letzt: Georg Schramm über die Situation in Afghanistan. (WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Härtefallregelung; IWF zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors; Finanzhilfen für Griechenland kein Verstoß gegen EU-Recht; Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung; Skandal bei Goldman auch ein Skandal der Deutschen Bank; Aufschwung als Fake; Defizit steigt kräftig; kostspielige Steuersenkungen; strafbefreiende Selbstanzeige bleibt; Tarifpolitik im Osten; Bahn kauft ein; Stuttgarter Bahnhof; Afghanistan-Debatte; NRW-Wahlkampf; Propaganda in Schulen; Bologna in der Psychoanalyse; Medienkritik; es war einmal der SPIEGEL. (MB/WL)

Einführung zu einer Diskussion mit dem Regisseur Volker Lösch und dem Journalisten Wolfgang Storz

Im Rahmen des 18. Stuttgarter Kabarett-Festivals gab es am 18. April eine Podiumsdiskussion zum Thema „Manipulation und Mainstream. Über die Meinungsmache in Politik, Medien und Kultur“. Die Einführung finden Sie unten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Sie auf Volker Lösch und seine Arbeiten an Theatern (u.a.) in Stuttgart und Hamburg hinzuweisen. Seine Arbeiten sind nahe dem, was wir mit den NachDenkSeiten versuchen. Er ist Nutzer und Freund unseres Projektes. Moderiert hat Dietrich Krauß. Er ist NachDenkSeiten-Lesern ein Begriff als Mitautor des Fernsehfilms „Rentenangst“, genauso wie Wolfgang Storz als Mitautor einer Studie über den Wirtschaftsjournalismus. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Banken reichen Krise weiter, Kreditmarkt, Doktor Merkels gesammeltes Schweigen, Goldman Sachs: Zurück in alter Stärke, Akten aus dem Finanzamt Frankfurt, Unter falsche Flagge, Linke Pläne zur Arbeitsmarktreform, SPD-Antrag zur Kurzarbeit abgelehnt, Frauen kommen auf den Chefetagen nicht voran, GSW Berlin, Sozialmieter müssen draufzahlen oder ausziehen, Afghanistan-Krieg, Löschungen von ARD-Internet-Dokumente, Pharmaindustrie: Umsatz for Sicherheit, Stipendien und BAföG, Power-Point und Bologna, Supermacht China, Galbraith: Der geplünderte Staat, Stiglitz: „Man sollte Megabanken zerschlagen“, Pispers: Apokalypse. (RS)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euroraum vor Zerreißprobe; OECD und Bundesbank Bastionen gestrigen Denkens; griechische Anleihegläubiger sollen zur Kasse gebeten werden; Sachsen-Sumpf; Protest gegen Kopfpauschale; Asche gegen Fluglärm; Mixa im Rückwärtsgang; Verkauf von Abituraufgaben; wieder Wahlkampfspenden für NRW-CDU; FDP auf Seiten der Monarchie. (KR/WL)

Kriminelle Energie ganz oben (Finanzkrise XXXVIII)

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.

Veranstaltungshinweise WL

  • Am Mittwoch, dem 21. April halte ich an der Johannes Guttenberg-Universität Mainz ein Referat zum Thema „Das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung und die Ökonomisierung der Hochschule“. Beginn um 14.30 Uhr. Ab 16.00 findet eine Diskussion mit dem Universitätspräsidenten Professor Dr. Georg Krausch statt.
    Veranstaltungsort Alte Mensa, Becherweg 5, Mainz
  • Am Montag, dem 26. April bin ich in meine alte Heimat in Stetten im Remstal eingeladen. Ebbe Kögel, der dort die „Allmende Stetten“ organisiert, hat mich zu der Veranstaltungsreihe „Provinzielle Lebenswege“ unter der Überschrift „Ein Schwoobabiable aus „Rom“ wird Regierungssprecher“ (der Titel wird wohl nur Remstälern etwas sagen) gebeten.
    Veranstaltungsort TV-Heim Stetten, Am Sportplatz 4, 71394 Stetten im Remstal. Beginn 20.00 Uhr. Eintritt 5 Euro. Einladung [PDF – 82 KB].

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenrettung treibt Staatsschulden; Goldman Sachs-Betrug weitet sich aus; Asche und Exportüberschuss; Airlines buhlen um Staatshilfe; 4,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe; der Markt hat immer Recht; Vorteile der Industriepolitik; Hartz IV-Jugendliche; Griechenland als Ausrede; Berliner S-Bahn entgleist; Propaganda für die Bundeswehr; NRW-Wahl; Auslandsberichte; Liberalismus; 5 Jahre Benedikt. (WL)

Rente mit 67 aussetzen! Rentenzugangsalter: Auch eine Herausforderung für die EU

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine Bürger schützen; über 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die Führung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausländer gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintertür; die Steuerlüge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Prügel; Fusion am Pressemarkt; G8 bringt mehr Nachhilfe; CIA-PR-Strategie für Deutschland; Einsatz trotz schwerer Bedenken. (WL)

Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne. Von Christine Wicht

Die Finanzwirtschaft hat grotesk falsche Vorstellungen von ihrer Wertschöpfung und davon abgeleitet von ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung (Finanzkrise XXXVII)

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller