Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland fordert grundlegende Bildungsreform: Neoliberale Entstaatlichung in progressivem Gewand und mit linkem Zungenschlag. Von Jens Wernicke

Zum dritten Mal erscheint am 15. Dezember „Das kritische Jahrbuch 2009/2010“ der NachDenkSeiten.

In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen „Verschärfungen“ verabschiedet worden ist (siehe PDF: “Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD”). Dieser Parteitag soll und wird die künftige Ausrichtung der SPD und damit die politische Debatte in Deutschland wesentlich bestimmen, deshalb lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Beschlussvorschlag. Wolfgang Lieb

Eine NachDenkSeiten Leserin machte auf folgendes aufmerksam: Nach einer Meldung von Kanal 8 haben sich über 89% der Wähler beim gestrigen Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ „gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn ausgesprochen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags. Danach sollten die Kliniken an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und auch alle anderen Interessierten aus den entsprechenden Regionen sind herzlich eingeladen. In Berlin wird es allerdings schon eng. Die notwendigen Informationen finden Sie auf der Seite “Meinungsmache: Termine & Vorträge”:

Gestern lief die medienkritische Sendung Zapp des NDR wieder in der ARD. Das ist ein Fortschritt. Dennoch gehören Fragezeichen hinter das Stück zu des Medienmoguls Murdoch Kampagne gegen Obama und Obamas Reaktion. Hier der entsprechende Sendeteil.
Der Vorgang ist interessant und beispielhaft, weil bei uns solche Kampagnen auch laufen. Zapp vermittelt den Eindruck , dass Politiker, die sich gegen eine solche Kampagne wehren, immer verlieren. Das ist eine sehr fragwürdige Einschätzung. Oft haben die betroffenen Politiker nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn sie sich wehren, können sie immerhin den Schaden minimieren. Albrecht Müller

Heute ist es genau zwanzig Jahre her, dass am Abend in Berlin die Grenzübergänge von Ost- nach Westberlin geöffnet wurden. Dieses wohl für die allermeisten Menschen in ganz Deutschland völlig überraschende Ereignis wurde in den letzten Wochen in allen Medien zu Recht gefeiert. Von konservativer Seite, wurde das Ereignis allerdings wieder einmal politisch instrumentalisiert. Da wurde etwa einmal mehr Helmut Kohl als der „Held“ der Einheit gefeiert und nur selten wurde erwähnt, dass die vorausgegangene Entspannungspolitik „Glasnost“ und „Perestroika“ in der damaligen Sowjetunion ermöglicht hat. Weitgehend außer Betracht blieb, dass es vor allem die Sowjetische Regierung, die Polen, die Tschechen und die Ungarn waren, die das verkrustete Regime in Ostdeutschland politisch soweit isoliert hatten, dass es die mutigen Demonstrationen der Menschen in der DDR nicht mehr mit Staatsgewalt zu unterdrücken wagte. Wolfgang Lieb

Zur Erinnerung an das Attentat von Johann Georg Elser im Münchner Bürger Bräu-Keller schrieb Hans Wallow einen interessanten Text. Von der so genannten bürgerlichen Gesellschaft der Nachkriegszeit wurde Elser nahezu totgeschwiegen. Im Geschichtsunterricht meiner Schule im heimischen Baden-Württemberg der NSDAP-Mitglieder und späteren Ministerpräsidenten Filbinger und Kiesinger kam Johann Georg Elser nicht vor. Wir danken Hals Wallow für die Würdigung. Albrecht Müller

Wer gehofft hatte, Sloterdijks Provokation gegen den Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft in der wirtschaftsliberalen FAZ würde als das Krähen eines in die Jahre gekommenen eitlen Gockels abgetan, das allenfalls im Feuilleton ein Echo auslösen würde, hat sich getäuscht. Der Hahn krähte offenbar auf einem großen Misthaufen, auf dem sich die selbsternannten Zeitgeistinterpreten wonnig suhlen und den Gestank derJauche als Hauch einer neuen Epoche verkünden wollen. Da sind nicht nur die derben Zyniker von Sarrazin bis Buschkowsky, sondern von der „Welt“ über die Sendung von Anne Will bis hin in die Frankfurter Rundschau verteilt sich jetzt der reaktionäre Mief der Verächter einer solidarischen Gesellschaft über die Medien. Wolfgang Lieb