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02. Juni 2008 um 9:26

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

15. Mai 2008 um 9:09

Hinweise des Tages

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29. April 2008 um 9:49

Neues Versammlungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung – Abbau der Versammlungsfreiheit und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens

Bislang gab es ein einheitliches bundesdeutsches Versammlungsgesetz. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die gesetzliche Ausgestaltung des Versammlungsrechts auf die Länder übertragen. Die Bayerische Staatsregierung hat im März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden soll. Mit der Begründung, „den Schutz gegen rechtsextremistische Versammlungen zu verstärken“, will die Bayerische

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11. März 2008 um 8:52

SPD und Partei „Die Linke“

Nach den Wahlen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg samt Einzug der Linken in vier von elf westlichen Landesparlamenten muss die SPD möglichst schnell und eindeutig ihr Verhältnis zur Partei „Die Linke“ klären. Von Rudolf Schöfberger.

28. Februar 2008 um 10:04

Hinweise des Tages

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20. Februar 2008 um 9:15

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14. Januar 2008 um 8:43

„Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen.

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11. Oktober 2007 um 9:18

Hinweise des Tages

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08. Oktober 2007 um 9:19

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09. Juli 2007 um 9:49

Hinweise des Tages

Heute einmal mehr eine Fundgrube für alle, die an einer anderen, kritischeren Sicht der Dinge interessiert sind. Leiten Sie doch einfach die Hinweise über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.

08. Juni 2007 um 8:22

„Agents Provocateurs“ im „Schwarzen Block“?

Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung

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