Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
  3. Hört auf mit dem Geschwätz – handelt endlich
  4. Vermehrt Selbstanzeigen nervöser Steuersünder in Deutschland
  5. Kontroverse über den Öffentlichen Dienst in Griechenland
  6. 60 Prozent der Aufstocker arbeiten Teilzeit
  7. Ifo-Chef Sinn: Rentenbeitrag kann um 50 Prozent steigen
  8. Spekulanten verteuern Agrarflächen
  9. Privatisierung der Hochschulmedizin gescheitert
  10. Der Papst und die Linke
  11. Allensbach-Analyse: Das Vertrauen in die EU wächst
  12. Türkei: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos
  13. Dachverband der Deutschen Burschenschaft
  14. BAföG-Statistik 2012: 979 000 Geförderte in Deutschland
  15. Weltumspannend
  16. „Gefallen an Gefälligkeiten“: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption
  17. Zu guter Letzt: Tagesschaum Folge 17 (16. Juli 2013)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Die scheinheilige Schnüffelei
      Wie groß ist eigentlich der Nutzen dieser milliardenschweren Anstrengungen, vor allem aber, wie groß ist der Schaden, der damit angerichtet wird? Dass dieser Schaden unvermeidlich ist, kann man in jeder Vorlesung für empirische Forschung lernen …
      Mit dem Stempel „terrorverdächtig“ im Netz der Datensammler und -auswerter hängenzubleiben kann ziemlich einfach sein. Fliegt ein jüngerer dunkelhäutiger Deutschlibanese für eine Partywoche nach Mallorca und schreibt eine SMS nach Hause mit den Worten „Alles super hier, Bombenstimmung und die Mädels sind granatenmäßig gut drauf“, dann hat er schon vier Bedingungen erfüllt, die Verdacht auf ihn lenken können.
      Was bei der NSA im Einzelnen passiert, darüber kann natürlich nur spekuliert werden. Bild- und Texterkennung haben zwar Fortschritte gemacht, aber wie primitiv diese Verfahren praktisch noch arbeiten, kann man nur ahnen …
      Die Geheimdienste haben das primäre Ziel, ihre Existenz zu sichern und sich zu vergrößern, dazu am besten gar nicht aufzutauchen, zumindest nicht durch nachweisbare Fehlleistungen.
      Im Interesse der Bürger ist es jetzt unverzichtbar, die Anzahl der richtig und falsch Positiven und Negativen vollständig zu kennen. Nur so ist eine Nutzen-Schaden-Abwägung der Ausspähprogramme möglich und damit eine Bewertung dessen, was Regierungen und Geheimdienste so treiben.
      Quelle: FAZ
    2. “Sie sind besessen davon, alles wissen zu wollen”
      Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der Whistleblower Thomas Drake. Ändern werde das niemand: Die nationale Sicherheit sei in den USA “Staatsreligion” …
      Es geht um die nationale Sicherheit. Das ist Staatsreligion. Das werden sie nicht infrage stellen. Der Obama-Regierung scheint die Geheimhaltung von Informationen, Gesetzen und Überwachung mehr wert zu sein als Offenheit und Transparenz …
      … wenn wir von Terrorismus reden, dann kommt mir kein einziger Attentatsplan in den Sinn, der ausschließlich durch die Geheimdienste verhindert worden wäre. Das gelang meist der traditionellen Strafverfolgung. Es ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit, dass die Geheimdienste trotz der gigantischen Datenmengen, die sie erfassen, nur eine verblüffend kleine Zahl von Verschwörungen stoppen.
      Quelle: taz
    3. Die Ohnmacht der Kanzlerin
      In einer ungewohnten Rolle ist in diesen Tagen die deutsche Bundeskanzlerin öffentlich zu besichtigen. “Die mächstigste Frau der Welt”, die ganz Europa den Kurs vorgibt, ist an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Ausgerechnet gegenüber dem ältesten und besten Verbündeten Deutschlands, den USA.
      Ohnmächtig muss Angela Merkel zusehen, wie der amerikanische Geheimdienst NSA das deutsche Volk und die ganze Welt im Internet ausspäht. Sie weiß nicht einmal, ob sie selbst abgehört und ausspioniert wird.
      Dieses Bild einer ohnmächtigen Kanzlerin hat, wenn es sich festsetzt, große Kraft und könnte für Merkel gefährlich werden oder sogar zu einem Wendepunkt ihrer Karriere führen. Deutschland ist zwar wirtschaftlich ein Riese, politisch aber doch nur ein kleines Land mit einer geschrumpften Kanzlerin. Sie, die immer versucht, alles im Griff zu haben, hat in diesem Fall nichts im Griff. Auch sie ist nur ein Spielball amerikanischer Sicherheitsparanoia.
      Quelle: Sprengsatz
    4. Mitwisser im Krisenstab – Rolle der SPD bei Internet-Überwachung
      Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben.
      Am Dienstag wich der vortags noch so forsche SPD-Mann Oppermann der Frage geflissentlich aus, ob nicht auch sein Parteikollege Steinmeier von Prism gewusst haben müsste. Stattdessen würdigte er die Zusammenarbeit der Dienste in Entführungsfällen als “vernünftig”. Den Vorwurf der Heuchelei wiederholte er nicht mehr.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum die SPD so zurückhaltend agiert und warum sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch vor der Wahl ist.

      passend dazu: Der Geheimdienstexperte der SPD
      In der SPD-Führung gibt es in der Geheimdienstaffäre eine interessante Arbeitsteilung. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel starten eine scharfe Attacke gegen Kanzlerin Merkel nach der anderen. Nur einer redet deutlich weniger. Oder bleibt sehr diplomatisch: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Vor der USA-Reise von Innenminister Friedrich (CSU) salbaderte Steinmeier: Die Grenze zwischen dem, was zur Sicherheit der Bürger erforderlich und was zur Gewährleistung von Freiheit notwendig sei, müsse stets beachtet werden. Angriffe auf die Kanzlerin, gar Empörung über die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA? Nicht mit Steinmeier. Der Grund für die seltsame Gedämpftheit ist nicht etwa seine diplomatische Natur – Steinmeier beherrscht durchaus den politischen Angriff. Es ist wohl auch etwas anderes: Steinmeier ist der Sozialdemokrat, der über das undurchsichtige Zusammenspiel von Politik und Geheimdiensten am meisten weiß. Kaum ein anderer in der Opposition hat so intime Kenntnisse wie er. Steinmeier war früher selbst für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Der unabhängige Abgeordnete und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic findet ihre aktuell zur Schau gestellte Empörung deshalb unglaubwürdig. “Die Heuchelei der SPD ist unerträglich.” Ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen “sind keinen Deut besser” als die der Union. Auch Koalitionspolitiker lästern derzeit gerne über die Verlogenheit der SPD. Dort weist man dies als billigen Versuch der Bundesregierung zurück, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Steinmeier sei seit acht Jahren nicht mehr verantwortlich, sagte etwa Generalsekretärin Andrea Nahles. Steinmeier verteidigte sich ähnlich. “Die technischen Bedingungen waren vor acht Jahren ganz anders. Das sind die Entwicklungen der letzten Jahre.”
      Quelle: taz

  2. Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
    Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen. […]
    Zusätzlich könnte der Schuldenschnitt, auch wenn private Gläubiger dabei außen vor blieben, Spekulationen um weitere Schuldenschnitte befeuern. Dies könnte, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, die Währungsunion sprengen. In den Staaten unter dem Rettungsschirm würden die Banken und Unternehmen noch größere Finanzierungsprobleme bekommen als jetzt schon, zugleich würden Spanien und Italien wieder vermehrt als Pleitekandidaten gehandelt etc. Umso mehr hinge das Schicksal der Eurozone wieder akut von der EZB ab.
    Die Eurozone braucht deswegen endlich verlässliche Finanzierungsquellen über Eurobonds und eine Bank für öffentliche Anleihen, welche günstige Kredite von der EZB direkt an die Eurostaaten weiterreicht. Griechenland braucht nun ein Aufbauprogramm, dass seinen Namen auch verdient. Angesichts der zerstörerischen Sparpolitik sind 100 Millionen Euro, die Finanzminister Schäuble Griechenland nun über einen Wachstumsfonds in Aussicht stellt, schlicht eine Unverschämtheit.
    Quelle: Axel Troost

    Anmerkung JB: Die Vorschläge sind ja nicht schlecht, würden Griechenland bei seinem akuten Problemen jedoch leider auch dann nicht helfen, wenn sie – was natürlich auszuschließen ist – bereits morgen genau so umgesetzt würden. Leider druckst Axel Troost in seinem Statement um die Frage herum, ob er einen Schuldenschnitt denn nun für sinnvoll hält oder nicht. Wahrscheinlich stellt sich diese Frage jedoch in Wirklichkeit jedoch gar nicht, da es selbst ausgemachten Optimisten schwer fällt, zu glauben, dass Griechenland sogar im günstigsten aller Fälle seine momentanen Schulden je zurückzahlen kann. Es ist daher eigentlich nicht die Frage, ob ein weiterer Schuldenschnitt kommt, sondern wann und zu welchen Bedingungen. Dabei ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass der nächste Schuldenschnitt erst nach den Bundestagswahlen kommt. Ansonsten könnte ja das „makellose“ Bild der „großen Euro-Rettungs-Kanzlerin“ Kratzer bekommen. Die eigentliche Frage, die sich ab Oktober stellen wird, ist, wie man die folgenden Ansteckungeseffekte dieses Schuldenschnitts minimieren kann und wie man Euroländern, die keineswegs in einer derart hoffnungslosen Situation stecken, helfen kann, die Krise abzuwenden. Ohne eine radikale Umkehr der vorherrschenden Austeritätspolitik sind die Chancen dafür jedoch nicht sonderlich gut.

  3. Hört auf mit dem Geschwätz – handelt endlich
    Im Verlauf der Großen Krise ist die Arbeitslosigkeit in den kapitalistischen Metropolen – den Mitgliedstaaten der OECD – um 16 Millionen gestiegen. Ein Zuwachs um ein Drittel auf gegenwärtig 48 Millionen. Auch im fünften Krisenjahr ist kein Ende dieser äußerst depressiven Entwicklung absehbar…
    Atemberaubend (»breathtaking«) war die Verschlechterung in Europa.

    Jugendarbeitslosigkeit Europa

    Was wird geboten? Politikinszenierung! Die findet gegenwärtig auf zwei Flugrouten statt. Die eine geht nach Athen: zuerst Merkel, dann Schäuble aus nichtigen symbolischen Anlässen. Die andere über einen Umweg über Brüssel nach Berlin.
    Erst wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni wolkenreich eine »Jugendgarantie« für Beschäftigung und Ausbildung verkündet. Dafür sollen 6 Mrd. Euro locker gemacht werden.
    Wenige Wochen später demonstrierten die europäischen Arbeitsminister und ihre Staatschefs im Berliner Bundeskanzleramt ihren Tatendrang. Sie beschlossen ein Maßnahmepaket, das sich wie eine siebzehnseitige Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit liest …
    Quelle: Sozialismus

    passend dazu: Messung der Jugendarbeitslosigkeit – wichtige Konzepte im Überblick
    Heute veröffentlicht Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, zwei neue “Statistics Explained” Artikel über Jugendarbeitslosigkeit und die Teilnahme von Jugendlichen an Ausbildung und am Arbeitsmarkt. Die Artikel erklären die Konzepte und Definitionen, welche zur umfassenden Beschreibung der Struktur der jugendlichen Bevölkerung verwendet werden. Dies soll den Nutzern die Interpretation und Beurteilung der entsprechenden Statistiken erleichtern. In der EU28 gab es im Jahr 2012 rund 57,5 Millionen Personen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Davon waren 18,8 Mio. erwerbstätig, 5,6 Mio. waren arbeitslos (dies entspricht zusammen 24,4 Mio. Erwerbspersonen) und 33,0 Mio. waren Nichterwerbspersonen, d.h. sie standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die hohe Zahl der jungen Nichterwerbspersonen erklärt sich vor allem dadurch, dass viele noch in der Ausbildung sind. Der Anteil der Jugendlichen, die sich noch in Ausbildung befinden, nimmt mit zunehmendem Alter allmählich ab, und dies führt zu einer steigenden Teilnahme der Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Eurostat veröffentlicht zwei verschieden Indikatoren zur Jugendarbeitslosigkeit: die Jugendarbeitslosenquote und den Anteil der 15-24-jährigen Arbeitslosen an der Bevölkerung gleichen Alters (Jugendarbeitslosenanteil). Während bei der Jugendarbeitslosenquote die Zahl der arbeitslosen 15-24-Jährigen als Anteil der Erwerbspersonen der gleichen Altersklasse ausgedrückt wird, bezieht sich der Jugendarbeitslosenanteil auf den Prozentsatz der Arbeitslosen an der Gesamtbevölkerung des gleichen Alters. Die Jugendarbeitslosenquote in Höhe von 23% in der EU28 im Jahr 2012 zeigt, dass mehr als 2 von 10 aller jugendlichen Erwerbspersonen arbeitslos waren, während der Jugendarbeitslosenanteil von 9,7% angibt, dass in der Bevölkerung der 15-24-Jährigen 1 von 10 Jugendlichen arbeitslos war.

    Jugendarbeitslosigkeit

    Quelle: eurostat [PDF – 235 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die statistisch präziseren Zahlen des Anteils jugendlicher Arbeitslosen (‘youth unemployment ratio’ im Gegensatz zur ‘youth unemployment rate’) fallen zwar niedriger aus, aber daraus zu schließen, die Lage weniger problematisch sei, ist nicht angebracht. Wenn sich in Spanien über 20 Prozent der Jugendlichen nutzlos vorkommen, ist dies nicht nur unerträglich, sondern hat erhebliche soziale Sprengkraft. Wobei in Spanien hinzukommt, dass dieser Zustand schon länger anhält. Bereits im Jahre 2010 lag die ‘youth unemployment ratio’ mit 17,8 Prozent über derjenigen von Griechenland heute (16,1 Prozent). Das heißt natürlich auch, dass die hohe ‘youth unemployment ratio’ nicht so neu ist und deshalb nicht allein durch Sparauflagen aus Brüssel erklärt werden kann. – Nicht ganz verständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa (6 Milliarden Euro) an der traditionellen Arbeitslosenquote ausgerichtet werden soll. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote Jugendlicher in Griechenland mit 55,3 Prozent höher als in Spanien mit 53,2 Prozent, aber der Arbeitslosenanteil liegt in Spanien mit 20,1 Prozent deutlich über dem Anteil von Griechenland mit 16, 1 Prozent. Ähnliches gilt Kroatien und Portugal. Und natürlich hat auch das Konzept der ‘youth unemployment ratio’ seine Mängel. So existieren Überschneidungen zwischen der Teilnahme an einer Ausbildung und der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Ein Lehrling oder ein Student mit einem Nebenjob zählt zu den Erwerbstätigen (2012: 6,7 Mio. der insgesamt 18,8 Mio. jungen Erwerbstätigen). Entsprechend gilt ein Student, der für eine Arbeit verfügbar wäre und aktiv danach sucht, als Arbeitsloser. Als Erwerbstätige gelten Personen, die in der Berichtswoche mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt, zur Gewinnerzielung oder zur Mehrung des Familieneinkommens gearbeitet haben (ILO-Konzept).

  4. Vermehrt Selbstanzeigen nervöser Steuersünder in Deutschland
    Außer Hoeness haben sich von Januar bis Juni in Deutschlands Finanzämtern noch 9092 weitere mutmaßliche Steuerbetrüger gemeldet – so viele wie nie zuvor. Damit gab es, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei den Finanzministerien aller 16 Bundesländer zeigt, nach der ersten Hälfte 2013 bereits fast gleich viele Selbstanzeigen wie im Vorjahr (11 800). Wer nach einer Selbstanzeige die gesamte Steuerschuld plus Zinsen nachzahlt, geht unter Umständen straffrei aus. Zwischen den 16 Ländern tun sich dabei ziemliche Unterschiede auf. An der Spitze liegt Baden-Württemberg, wo etwa 2360 mutmaßliche Betrüger den Versuch unternahmen, sich ehrlich zu machen. Auf den Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen (1528) und Bayern (1179). Im wirtschaftlich schwächeren Osten sieht es anders aus. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt gab es ganze drei Anzeigen, in Mecklenburg-Vorpommern sieben. Man sieht, dass das Vermögen in Deutschland immer noch sehr ungleichmäßig verteilt ist. Seit die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten bekanntwurde – am 20. April –, ging die Zahl nochmals in die Höhe. «Mag sein, dass das der Auslöser war», sagt auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken. «Aber der eigentliche Grund ist, dass Ende vergangenen Jahres das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande gekommen ist.» Bis dahin hatten viele Deutsche mit Schwarzgeld in der Schweiz gehofft, ihre Steuerschulden diskret bereinigen zu können – anonym und zu einem Pauschalsatz zwischen 21 und 41 Prozent des angelegten Kapitals. Nach dem Scheitern des Abkommens wuchs hierzulande jedoch die Nervosität. Als weiterer Grund wird der umstrittene Ankauf von sogenannten Steuer-CDs genannt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, einer der fleißigsten Aufkäufer von CDs mit Steuerdaten, rechnet vor, dass der Staat aus deren Auswertung und durch Selbstanzeigen bisher rund drei Milliarden Euro eingenommen hat. Wie viel Geld noch durch die Selbstanzeigen in die Staatskassen fließen wird, weiß niemand genau. Als sicher gilt jedoch, dass der Betrag in die Milliarden gehen wird.
    Quelle: NZZ
  5. Kontroverse über den Öffentlichen Dienst in Griechenland
    Thorsten Hild vom Blog Wirtschaft und Gesellschaft hat Gerhard Sick von den Grünen einen Offenen Brief geschrieben, in dem er dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dessen Zitat vorhält, das der öffentliche Sektor in Griechenland überdimensioniert sei.
    Hild hält dem entgegen: „Selbst wenn man die öffentlichen Unternehmen in Griechenland zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst hinzurechnet, also den gesamten öffentlichen Sektor heranzieht, ist die Beschäftigung in Griechenland deutlich geringer als in Frankreich oder auch dem vermeintlichen neuen marktwirtschaftlichen Musterländle der Eurozone Estland. Ungefähr gleichauf liegt die griechische Beschäftigung im öffentlichen Sektor mit der in den Niederlanden. Deutlich höher liegt die Beschäftigung im öffentlichen Sektor in – auch im Vergleich zu Deutschland – sozialpolitischen Musterländern wie Dänemark, oder vergleicht man die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Finnland, das keine öffentlichen Unternehmen zu haben scheint, mit der Griechenlands…
    Noch krasser fällt der Vergleich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ohne öffentliche Unternehmen) aus, in dem schließlich jetzt die Massenentlassungen in Griechenland vorgenommen werden sollen. Der öffentliche Dienst Griechenlands ist im internationalen Vergleich nach diesen offiziellen Zahlen geradezu winzig. Selbst im Vergleich zu Deutschland.
    Schick antwortet: „Ich habe mir die ILO-Zahlen auch noch einmal angeguckt und Sie haben Recht: Der griechische öffentliche Sektor ist im internationalen Vergleich nicht überdimensioniert, insbesondere nicht der öffentliche Dienst. Dieser Teil der Behauptung war also falsch. Dennoch gibt es natürlich einige berechtigte Kritik an der Qualität des öffentlichen Sektors. Zunächst fällt auf, dass dieser – trotz seiner vergleichsweise geringen Größe – 13,6 % der Wirtschaftsleistung für Gehälter der Staatsdiener verschlingt – da wird das Land nur von den skandinavischen Staaten überholt, die ja einen wesentlich größeren Sektor haben. Setzt man die Kosten des Sektors (als % des BIP) zu seiner Größe (als % des Arbeitsmarkts) ins Verhältnis, ist Griechenland mit großem Abstand einsame Spitze.
    Und auch die Korruption bleibt ein Problem: 66% der Bevölkerung halten den öffentlichen Sektor für “korrupt” oder “sehr korrupt”, so Transparency International. Griechenland gilt als das korrupteste Land Europas.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    dazu: „Überdimensionierter öffentlicher Sektor“ in Griechenland
    In einem zuletzt veröffentlichten Bericht vom 22. November 2012 weist die OECD für das Jahr 2010 dieselbe Zahl für den öffentlichen Dienst in Griechenland aus wie im zuletzt für das Jahr 2008 ausgewiesenen internationalen Vergleich (Tabelle/Graphik: 21.2). Selbst wenn man die öffentlichen Unternehmen in Griechenland zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst hinzurechnet, also den gesamten öffentlichen Sektor heranzieht, ist die Beschäftigung in Griechenland deutlich geringer als in Frankreich oder auch dem vermeintlichen neuen marktwirtschaftlichen Musterländle der Eurozone Estland. Ungefähr gleichauf liegt die griechische Beschäftigung im öffentlichen Sektor mit der in den Niederlanden. Deutlich höher liegt die Beschäftigung im öffentlichen Sektor in – auch im Vergleich zu Deutschland – sozialpolitischen Musterländern wie Dänemark, oder vergleicht man die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Finnland, das keine öffentlichen Unternehmen zu haben scheint, mit der Griechenlands …
    Noch krasser fällt der Vergleich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ohne öffentliche Unternehmen) aus, in dem schließlich jetzt die Massenentlassungen in Griechenland vorgenommen werden sollen. Der öffentliche Dienst Griechenlands ist im internationalen Vergleich nach diesen offiziellen Zahlen geradezu winzig. Selbst im Vergleich zu Deutschland.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  6. 60 Prozent der Aufstocker arbeiten Teilzeit
    Rund 1,3 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. 60 Prozent der so genannten Aufstocker arbeiten dabei in einem Teilzeitjob mit weniger als 22 Stunden pro Woche. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn der Aufstocker beträgt 6,20 Euro, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor …
    Rund 60 Prozent der Aufstocker aus dem Jahre 2010 waren auch im Jahr danach Aufstocker.
    Die Analyse lässt aber immerhin eine leichte Tendenz zur Aufwärtsmobilität erkennen: Es gab mehr Aufstiege als Abstiege. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die durch einen Job wenigstens zu Aufstockern wurden, war größer als die Zahl der Aufstocker, die ihren Job verloren. Zugleich war die Zahl der Aufstocker, die den Hartz-IV-Bezug vollständig überwinden konnten, größer als die Zahl der Erwerbstätigen, die neu auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.
    Vor allem fehlende berufliche Qualifikationen und schwere gesundheitliche Einschränkungen hindern am Verlassen des Leistungsbezuges. Zudem haben die Arbeitsmarktforscher in ihrer Studie festgestellt: „Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung.“
    Quelle: IAB [PDF – 790 KB]
  7. Ifo-Chef Sinn: Rentenbeitrag kann um 50 Prozent steigen
    Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat eine gesellschaftliche Krise in Deutschland vorhergesagt. Sie wird durch den demografischen Wandel – die zunehmende Überalterung der Bevölkerung – verursacht und ist laut Sinn unabwendbar. Die Folgen sind drastisch: Sinn rechnete in einem Interview mit der „Welt“ vor, dass beispielsweise die Rentenbeiträge um 50 Prozent steigen müssten.
    Quelle: t-online-Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Und täglich grüßt das Murmeltier, möchte man angesichts der neuesten dramatischen Erkenntnisse unseres Vorzeige-Wissenschaftlers (Un)-Sinn ausrufen. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs sind sie wieder da, die Vorboten des zu erwartenden Untergangs der Unternehmerrenditen: Facharbeitermangel, Rückgang der Geburtenrate. Und natürlich gibt es dagegen nur ein einziges Rezept, nämlich die Anhebung der Rentenbeiträge auf 50%. Da entscheiden wir uns doch gerne für das kleinere Übel und arbeiten bis 70 oder besser gleich bis 80, um dann sozialverträglich abzutreten!

    Ergänzende Anmerkung MB: In dieser Hinsicht ist dieses Nachrichtenportal eines Telekomunikationsdienstleisters ja eher eine Art Werbeplattform. S. z.B. die Rubrik „Mehr zum Thema“ – Rürup: Steigendes Alter bei Renteneintritt unausweichlich Pensionen steigen zehnmal mehr als Rente im Westen – „Finanztest“: Besser Altersteilzeit als Frührente – Deutsche starten so spät in die Rente wie seit 20 Jahren nicht – Entweder Rente mit 69 oder Beiträge kräftig rauf … Das scheint auch alles bitter nötig zu sein; immerhin kommen immer mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass sie am wenigsten von kommerzieller Altersvorsorge profitieren.

  8. Spekulanten verteuern Agrarflächen
    In der EU konzentrieren sich immer mehr Agrarflächen in den Händen weniger Besitzer. Manche haben mit Landwirtschaft nichts zu tun. Überraschenderweise warnt die Bundeskanzlerin nun vor knappen landwirtschafltichen Flächen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Privatisierung der Hochschulmedizin gescheitert
    Das Land Hessen hat das Universitätsklinikum Gießen und Marburg im Jahre 2006 als erstes Universitätsklinikum in Deutschland privatisiert. Das Rhön-Klinikum als Käufer
    beabsichtigte, das Universitätsklinikum als „Flagschiff“ im Konzernverbund aufzustellen und durch die Behandlung von schwerstkranken Patienten im Universitätsklinikum Synergieeffekte für den gesamten Konzern zu erzielen. Hessen wollte sich durch den Verkauf seiner Verpflichtung zu Investitionen in den Jahrzehnte vernachlässigten Gebäudebestand (insbesondere in Gießen) entledigen. So verpflichtete sich der Rhön-Konzern zu umfangreichen Investitionen an den Standorten Marburg und Gießen und zum Betrieb einer Partikeltherapieanlage. Die Partikeltherapieanlage war ein wesentlicher Grund für die Erteilung des Landeszuschlags an den Rhön-Konzern. Aus der heutigen Perspektive ist klar erkennbar, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums an beiden Universitätsstandorten ebenso wie der Betrieb der Partikeltherapieanlage gescheitert sind. Die vom Rhön-Klinikum getätigten umfangreichen Investitionen sollen vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg aus dem laufenden Haushalt selbst refinanziert werden. Hierzu ist das Universitätsklinikum, als einziges Haus der Supramaximalversorgung in Mittelhessen, nicht in der Lage. Es ist bezeichnend, dass die Geschäftsführung des Rhön-Klinikums nunmehr selbst vom UKGM als „Mühlstein“ am Hals des Gesamtkonzerns spricht …
    Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. Ein Universitätsklinikum besteht nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern hat dienende Aufgaben in Forschung und Lehre.
    Quelle: Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin [PDF – 53 KB]
  10. Der Papst und die Linke
    Dass die Linke traditionell ein schwieriges Verhältnis zur katholischen Kirche und zum Papsttum hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Instanzen hilfreiche Mitstreiter im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sein können. Die linke Ablehnung von Religion braucht Grenzen.
    Die letzten drei Päpste haben unter Linken nicht gerade einen guten Eindruck hinterlassen, schließlich wurde der „linke Katholizismus“ aus Südamerika von der Kirche verfolgt und mundtot gemacht. Der „linke Katholizismus“, eine Befreiungstheologie, machte sich zum Programm, die Bibel von der Lebenserfahrung der Armen her auszulegen. Wer das als Theologe aktiv probierte, dem entzog Rom flugs die Lehrerlaubnis.
    Quelle: Neues Deutschland
  11. Allensbach-Analyse: Das Vertrauen in die EU wächst
    „Wie viel Vertrauen haben Sie zur Europäischen Union?“ 2011 sagten 68 Prozent der Deutschen, sie hätten „nicht so großes“ oder „gar kein Vertrauen“. Heute sind es 60 Prozent, und damit weniger als 2010. Die Zahl derer, die sehr großes oder großes Vertrauen in die Europäische Union haben, ist seit 2011 von 24 auf 33 Prozent gestiegen, das sind ebenso viele wie 2007.

    Die Wähler und Europa

    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Man hätte auch sagen können nur ein Drittel der Deutschen haben (sehr) großes Vertrauen in die Europäische Union und nach wie vor haben fast zwei Drittel nicht so großes/kaum oder gar kein Vertrauen.

  12. Türkei: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos
    In Ankara bitten die Menschen um die Hilfe von Notärzten. Polizisten schießen Tränengas auch in die Kneipen von Istanbul. Zivile Schläger im Dienste der Staatsmacht machen Jagd auf Oppositionelle. Istanbul und Ankara sowie Eskisehir im Westen und Antakya im Süden der Türkei erlebten am Wochenende erneut heftige Szenen entfesselter Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten. Anlass für die Demonstrationen der Gezipark-Bewegung waren die Festnahmen führender Mitglieder der Taksim-Plattform Bürgerbewegung und die Beerdigung des verstorbenen Demonstranten Ali Ismail Korkmaz. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Ali Korkmaz zwischen eine Polizeikette und zivile Schläger geriet, von denen man bis heute nicht weiß, ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterstützer Erdogans gehandelt hat. Bilder aus einer Hotelkamera, die den Sachverhalt hätten klären können, sind angeblich verloren gegangen. Ali Korkmaz ist der fünfte Mann, der im Zuge der Gezi-Demonstrationen getötet wurde. Zivile Schläger tauchen jetzt immer häufiger bei Demonstrationen auf, so auch wieder am Samstag. Mit Messern und Knüppeln bewaffnet gingen sie auf Demonstranten los. Die Polizei lässt sie gewähren, was selbst die dem religiösen Lager zugehörende Zeitung Sundays Zaman befürchten lässt, dass die Türkei zu den 90er Jahren zurückkehren könnte, als der Staat sich im Krieg gegen die PKK krimineller Mafiosi bediente, um PKK-Leute zu töten.
    Quelle: taz

    Siehe auch: Mehr als nur ein Schlag ins Gesicht

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ja, in der Türkei wird noch demonstriert. Aber anscheinend sind die ägyptischen Toten zurzeit interessanter als die türkischen – geschweige denn die syrischen oder die irakischen usw. Und über allem steht Prism I und II. – Bei aller Empörung über das Ausmaß der Ausspähung der Bürger und den damit verbundenen möglichen Eingriffen in ihr Leben sollte unsere Empörung vielleicht auch unserer Hilflosigkeit zu Geschehnissen in den genannten Ländern gelten. Sie erfahren gerade an Leib und Leben, was sich in unseren Zonen zumindest zurzeit nicht abspielen kann. Sind wir wirklich hilflos? Sind wir schuldlos? Und worin bestünde diese Schuld? Der Analyse und Aufarbeitung unserer Mitverantwortung wäre vielleicht damit gedient, dass wir zunächst versuchten, uns einzufühlen in das gemeinsame Humanum. Die “Unfähigkeit zu trauern” betrifft nicht nur die NS-Zeit. Aber vielleicht ist unser Mitgefühl überfordert, wenn wir die vielen, massiven und laufend stattfindenden Menschrechtsverletzungen realisieren sollen. – Im Übrigen treffen sich der westliche Überwachungsstaat und der türkische Repressionsstaat in einem Punkt: Alles dient der Terrorbekämpfung. Man muss nur die Deutungshoheit über den Begriff Terror haben, was auch für uns einmal aktuell werden könnte. Die türkische Polizei hat nun die Fahndung nach den angeblichen Rädelsführern der Protestbewegung intensiviert. In den letzten Tagen haben Anti-Terror-Einheiten Privatwohnungen sowie Schüler- und Studentenwohnheime durchsucht und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Mit Verweis auf die Anti-Terror-Gesetze sei den Festgenommenen rechtlicher Beistand verweigert worden, erklärte die Istanbuler Anwaltsvereinigung.

  13. Dachverband der Deutschen Burschenschaft
    Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Vereinzelt seien Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestünden Kontakte rechtsextremistischer Personen und Organisationen zu einzelnen Burschenschaften, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14249) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/13855). Verdichteten sich dahingehende Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolge die förmliche Beobachtung durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz; bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften sei dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang indes nicht der Fall.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Dass auf dem Burschentag in Eisenach über eine Art “Ariernachweis” diskutiert wurde, ist für die Bundesregierung also kein Anhaltspunkt, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dass der Spiegel von einer „Allianz der Verfassungsfeinde“ spricht ist für die Bundesregierung ein Problem einzelner Burschenschaftler. Dass aber der Verfassungsschutz sogar die Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau überwacht hat, dass 27 von 76 Linken-Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes standen und zahlreiche Gruppierungen die der Linken nahestehen überwacht werden ist für die Bundesregierung offenbar normal.
    Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Man braucht sich nicht zu wundern, dass der NSU weder von den Innenministern noch von den Verfassungsschutzämtern als Bedrohung wahrgenommen wurde.

  14. BAföG-Statistik 2012: 979 000 Geförderte in Deutschland
    Im Jahr 2012 erhielten in Deutschland 979 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die Zahl der BAföG- Empfängerinnen und Empfänger gegenüber 2011 um knapp 17 000 beziehungsweise 1,7 %. Unter den Geförderten waren 308 000 Schülerinnen und Schüler und 671 000 Studierende. Während die Zahl der geförderten Schüler und Schülerinnen zurückging (– 3,4 %), wurden im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Studierende gefördert (+ 4,3 %).
    Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 630 000 Personen (190 000 Schüler, 440 000 Studierende) gefördert (+ 2,4 %).
    47 % der BAföG-Empfänger/innen (rund 457 000) erhielten eine Vollförderung, also den maximalen Förderbetrag. Die Höhe des Förderbetrages hängt von der Ausbildungsstätte (etwa Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (etwa bei den Eltern oder auswärts) ab. Eine Teilförderung, die geleistet wird, wenn das Einkommen der Geförderten oder deren Eltern bestimmte Grenzen übersteigt, erhielten 53 % der BAföG-Empfänger/innen (etwa 522 000). Die Zahl der Teilgeförderten erhöhte sich im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um 3,4 %. Die Zahl der Vollgeförderten ging hingegen um 0,2 % zurück.
    Im Jahr 2012 betrugen die Ausgaben des Bundes und der Länder für Leistungen nach dem BAföG 3 278 Millionen Euro und somit rund 98 Millionen Euro oder 3,1 % mehr als im Vorjahr. Für die Schülerförderung wurden 913 Millionen Euro (+ 3 Millionen Euro) bereitgestellt und für die Studierendenförderung 2 365 Millionen Euro (+ 95 Millionen Euro).
    Im Durchschnitt erhielten geförderte Schülerinnen und Schüler monatlich 401 Euro pro Person (+ 16 Euro) und geförderte Studierende 448 Euro pro Person (– 4 Euro). 28 % aller Geförderten wohnten bei ihren Eltern und 72 % außerhalb des Elternhauses.
    Einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind erhielten 51 000 Geförderte (+ 3 %).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: „Weniger BAföG für mehr Studierende“ titelt der studentische Dachverband fzs in einer Pressemitteilung. Die durchschnittliche Förderung sank trotz steigender Preisentwicklung um 4 Euro pro Monat. Die Zahlen zeigen, dass die durchschnittliche Förderung immer geringer wird. Gleichzeitig ist die Anzahl der BAföG-Empfänger*innen unter Studierenden nicht proportional zum Studierendenanstieg gewachsen. Es bekommen also nicht nur prozentual weniger Studierende BAföG, sie bekommen auch noch weniger Geld als im Vorjahr. Weniger als ein Viertel der Studierenden bekommt BAföG… Momentan verschulden sich Studierende immer stärker, um im Bildungssystem partizipieren zu können. Das hält besonders Menschen aus finanzschwachen Familien vom Bildungssystem fern.
    Alle reden von sozialer Gerechtigkeit und niemand will dafür die Verantwortung tragen. Die Bedarfssätze und Förderhöhen müssen maßgeblich erhöht werden und hierzu sollten sich die Parteien schon vor der Bundestagswahl bekennen.
    Außerdem muss es eine gesetzlich verankerte, jährliche Anpassung der Förderhöhen und Bedarfssätze an die allgemeine Preisentwicklung geben und das BAföG muss endlich “bolognatauglich” werden.

  15. Weltumspannend
    Das ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat die weltweite Recherche-Kooperation hinter „Offshore Leaks“ organisiert. Message zeigt das Netzwerk und beispielhart, welche Medien an den Recherchen über die teils illegalen Geldströme beteiligt sind.
    Quelle: Message Online [PDF – 565 KB]
  16. „Gefallen an Gefälligkeiten“: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption
    Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden.
    Quelle: Netzwerk Recherche
  17. Zu guter Letzt: Tagesschaum Folge 17 (16. Juli 2013)
    68 Tage vor der Bundestagswahl ist Tagesschaum total investigativ! Wir decken auf, welches Mittelchen Bayer wirklich zum Weltkonzern verholfen hat und was die Mondlandung mit Hans-Peter Friedrichs Besuch in den USA zu tun hat. Zudem die Mär vom Fachkräftemangel und der absolute Höhepunkt der Sendung: Frau Hummel ihre Erdbeermarmelade.
    Quelle: YouTube

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