Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene

Thomas Haldenwang – Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) – kommen beim Thema Sabotage unserer Infrastruktur wohl nicht zuerst die USA in den Sinn. Und wer russische Sicherheitsinteressen thematisiert, der kann in Verdacht geraten, dass er „Putins Lied“ singt und indirekt „die Demokratie“ destabilisiert. Das alles ist eigentlich selbstentlarvend, aber es wird trotzdem von Medien genutzt werden,

Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er

Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend

Hans-Georg Maaßen ist wieder einmal unter Beschuss. 2012 trat er als Präsident des Verfassungsschutzes an, um das durch die NSU-Morde zerstörte Vertrauen in seine Behörde „wieder“ herzustellen. Zumindest an dieser Aufgabe scheiterte er kläglich. Stattdessen geriet er immer wieder selbst durch

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und

Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues, ebenfalls explizit gegen „sogenannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften,

Hier wird darauf hingewiesen, dass die NachDenkSeiten-Macher „mal wieder“ als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden seien. Beklagt werde z.B., dass „wir (…) in Bezug auf manche Personen von ´Einflussagenten´ sprechen und die CIA für sehr einflussreich auch hierzulande halten“. Inhaltlich gehe es dabei um die gelegentlich bezweifelte Souveränität unseres Landes. Albrecht Müller meint, „dass unser Land

Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Der Psychologe

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Florian Warweg weist hier darauf hin, dass sich die Bundesregierung „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung zahlreicher Staaten distanziert hat, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. In diesem Beitrag hinterfragt er, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“, jedoch angesichts der vorliegenden UN-Zahlen nicht von einem „israelischen

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Mannheim, Hattingen, Hamburg und Soest vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich