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Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?

Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?

Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend

Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist wieder einmal unter Beschuss. 2012 trat er als Präsident des Verfassungsschutzes an, um das durch die NSU-Morde zerstörte Vertrauen in seine Behörde „wieder“ herzustellen. Zumindest an dieser Aufgabe scheiterte er kläglich. Stattdessen geriet er immer wieder selbst durch

Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie

Der Verfassungsschutz dient dem Machterhalt der herrschenden Kreise. So ist es. So war es von Anfang an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und

Hinweise des Tages

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Leserbriefe zu „Auch die rechte „Mitte“ gilt als links – mit Folgen für die nächsten Wahlen“

Albrecht Müller weist in diesem Beitrag darauf hin, dass durch den Kampf gegen rechts mittlerweile eine „Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie“ zugunsten der konservativen Positionen zu beobachten ist. Zu befürchten ist, dass das „für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen“ haben könnte. Danke für die Leserbriefe.

Hinweise des Tages II

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Leserbriefe zu „Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!“

In diesem Beitrag wurde die Beobachtung von „Querdenken“ durch den Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg hinterfragt und der Vorschlag gemacht, der baden-württembergische Innenminister Strobl möge dann, wenn er die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Falle Ballweg und „Querdenker“ für richtig hält, „den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble ansetzen“. Danke für die Leserbriefe. Es folgt eine

Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!

Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!

Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in