Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation
Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation

Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde – der weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Verfassungsschutzchef meint, Corona und die Coronapolitik seien nur der Aufhänger für eine grundsätzliche Kritik der Demonstrierenden am Staat. Er sieht Parallelen zwischen „Pegida und den Corona-Spaziergängen“. Die Parolen, die gerufen werden, seien teilweise sehr ähnlich. „Wir sind das Volk“ und „Widerstand“ erwähnt er und behauptet, die Demonstranten lehnten unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab. Corona sei jetzt der Aufhänger. Es könne auch die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe sein. Da habe man „teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“.

Zunächst einmal und nebenbei ist anzumerken, dass es schon erstaunlich ist, dass der oberste Verfassungsschützer unseres Landes die Parole „Wir sind das Volk“ negativ bewertet. Das war ja immerhin die Parole vieler Menschen in der DDR, die gegen die damalige SED-Herrschaft demonstrierten. Sie haben in dieser Phase des Jahres 1989 in der Tat auch wegen des Versagens des Staates demonstriert. Vielleicht, verehrter Herr Verfassungsschutzpräsident, demonstrieren bei uns heute auch deshalb so viele Menschen – Haldenwang wörtlich im Interview: „Wir hatten allein in der ersten Januarwoche an einem Tag mehr als tausend Veranstaltungen mit über 200.000 Teilnehmenden“ – weil sie auch hier bei uns das Versagen des Staates und die Beschädigung der Demokratie und der demokratischen Verfassung beklagen.

Haldenwang erklärt an anderer Stelle des Interviews, „dass wir in einem System leben, das optimale Bedingungen bietet“. Könnte es sein, dass viele Menschen dies mit Recht anders sehen? Könnte es sein, dass viele Frauen und Männer demonstrieren, weil sie mit der aktuellen Politik und dem, was dieses System bietet, nicht einverstanden sind, und das auch noch laut sagen und mit ihren „Spaziergängen“ zum Ausdruck bringen? Wer in Opposition zum Einheitsbrei der Regierenden in Bund und Ländern steht, ist noch lange kein Staatsfeind. Aber diese Fakten interessieren den obersten Verfassungsschützer vermutlich nicht. Denn der Hintergedanke seiner unsachlichen Etikettierung ist die Provokation und Konfrontation. Die Demonstranten sollen zu gewalttätigen Reaktionen veranlasst und mit dem Etikett Staatsfeind zum Freiwild erklärt werden. Deshalb meine Anregung an die Demonstranten, auf diese Provokation nicht hereinzufallen.

Staatsversagen erfunden? Nein – Fünf Belege:

Gute Freunde haben demonstriert und werden wieder demonstrieren. Ich kenne viele, die nicht zufrieden sind mit der aktuellen Politik. Sie als Staatsfeinde zu etikettieren, ist bösartig und dumm zugleich. Es gibt heute sehr viele Menschen, die in Opposition zu nahezu allen Teilen der aktuellen Politik stehen. Die NachDenkSeiten müsste es gar nicht geben, wenn die Politik und das „System“ in Ordnung wären, wie der Verfassungsschutzpräsident behauptet. Ich will ein paar einschlägige Beispiele nennen:

  1. Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang nennt selbst die Flutkatastrophe als Beispiel dafür, dass der Staat nicht versagt habe, wie er meint. So viel Realitätsverlust wäre eigentlich schon Anlass genug, den Verfassungsschutzpräsidenten möglichst schnell zu entlassen. Einen Tag vor Erscheinen seines FAS-Interviews meldete die FAZ: „Vor der Flut gab es eine Flut an Warnungen“. Das stand in einem Bericht über die Befragung von Meteorologen im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Ergebnis ist klar: Die verantwortlichen Vertreter des Staates – an erster Stelle der CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler, dann aber auch der SPD-Innenminister und die grüne Umweltministerin des Landes des Rheinland-Pfalz – haben die Gefahren nicht ausreichend ernst genommen. Mehr als 130 Menschen sind in den Fluten umgekommen. Wenn staatliche Stellen nicht versagt hätten, dann hätten wahrscheinlich alle gerettet werden können. Kann man Staatsversagen noch deutlicher dokumentieren? Ist ein Staatsfeind, wer darauf hinweist?
  2. Alle politisch Verantwortlichen haben in den vergangenen Jahrzehnten nichts Entscheidendes getan gegen die weitere Verschlechterung der Verteilung der Einkommen und Vermögen. Sie haben die Lage sogar noch verschärft. Immerhin hat ein leibhaftiger Bundeskanzler sich dessen gerühmt, einen Niedriglohnsektor geschaffen zu haben. Das nenne ich bewusstes Staatsversagen. Und wer darauf hinweist, ist kein Staatsfeind und wer darüber verzweifelt und deshalb demonstriert, weil sich nichts zum Besseren ändert und wer beginnt, darüber nachzudenken, das könne am System liegen, der ist immer noch kein Staatsfeind. Er oder sie denkt vielleicht nicht ganz richtig, wenn sie meinen, es läge am System und nicht an der Politik und den politisch Verantwortlichen. Aber Staatsfeind? Das ist ausgemachter Quatsch.
  3. Die politisch verantwortlichen Personen und Parteien haben in den letzten 30 Jahren die Chance vertan, ein gemeinsames Haus Europa so zu schaffen, wie es 1990 angelegt war, um dauerhaften Frieden in Europa zu ermöglichen. Die SPD hat eine ihrer größten Leistungen in der Geschichte seit 1945 verspielt, die Erfolge der Entspannungspolitik; die Grünen, die als Teil der Friedensbewegung gestartet waren, haben sich zu den schlimmsten Russenhassern gemausert; CDU und CSU sind ohnehin hoffnungslos US-amerikahörig. Wir müssen wieder und entgegen jeder Vernunft und jede berechtigte Erwartung die Gefahren kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa befürchten. Statt etwas Wirksames dagegen zu tun, stecken wir mehr Geld in Rüstung. Und wer dagegen aufsteht und demonstriert, ist ein Staatsfeind?
  4. Nahezu alle Medien, die im Privatbesitz befindlichen wie auch die öffentlich-rechtlichen Medien, haben ihre wichtige Funktion als kritische Begleiter des Geschehens aufgegeben. Das ist eine wirkliche Gefahr für die demokratische Verfassung. Und Herr Haldenwang sollte diesen Teil des geltenden Systems nicht beschönigen. Und er sollte begreifen: Wer das Versagen der Medien als kritischer Instanz kritisiert und dagegen demonstriert, müsste mit dem bundesrepublikanischen Verdienstorden geehrt und nicht mit dem Etikett Staatsfeind stigmatisiert werden.

    Übrigens belegen die Berichte und Kommentare, die als Reaktion auf das FAS-Interview und zu seiner Verstärkung und Begleitung in anderen Medien erschienen sind, das harte Urteil über unsere Medien: sie sind kritikunfähige, angepasste Lautsprecher des gängigen Denkens, ohne Tiefgang, ohne eigene Meinung.
    Wenn Sie bei Google Folgendes eingeben, „fas haldenwang über szene staatsfeinde“, dann erscheint eine lange Liste von Hinweisen auf Medien, die sich mit dem Interview in der FAS beschäftigen:

    Haldenwang: Bei Protesten neue Szene von Staatsfeinden
    https://www.zeit.de › News
    vor 12 Stunden — Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Corona-Pandemie“. Lesen Sie jetzt „Haldenwang: Bei Protesten neue Szene von Staatsfeinden“.

    Corona aktuell: Haldenwang: Neue Szene von Staatsfeinde
    https://www.sueddeutsche.de › Politik › Coronavirus
    vor 15 Stunden — Der Verfassungsschutzchef warnt vor einer neuen Szene von Staatsfeinden, die sich an Corona-Protesten beteiligen. Die Sieben-Tage-Inzidenz …

    „Corona ist nur der Aufhänger“ – FAZ
    https://www.faz.net › … › Politik › Inland
    vor 20 Stunden — Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und …

    Unter Corona-Demonstranten: Haldenwang: “Neue Szene …
    https://www.n-tv.de › Politik
    vor 8 Stunden — Unter Corona-Demonstranten Haldenwang: “Neue Szene von Staatsfeinden” … Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der “FAS” weiter, …

    Verfassungsschützer Haldenwang: Neue Szene von … – ZDF
    https://www.zdf.de › Nachrichten › Politik
    vor 16 Stunden — Der Verfassungsschutz sieht eine neue Szene unter den Corona-Demonstranten: Extremisten, … Thomas Haldenwang sieht Staatsfeinde unter den …

    Das Folgende ist die Wiedergabe einer dpa-Meldung bei der FAZ, wahrscheinlich die Grundlage mehrerer Berichte in den anderen Medien:
    https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/haldenwang-bei-protesten-neue-szene-von-staatsfeinden-17733550.html
    Haldenwang: Bei Protesten neue Szene von Staatsfeinden
    AKTUALISIERT AM 15.01.2022-13:36

    Die sichtbare Selbstgleichschaltung unserer Medien ist bedrückend. Darüber sollte sich der Verfassungsschutzpräsident Gedanken machen. Dann fände er vielleicht in diesem Bereich die wahren Staatsfeinde, jedenfalls Demokratiefeinde.

    Nun noch ein letzter Punkt zum Beleg des Staatsversagens:

  5. Die für die Coronapolitik Verantwortlichen haben teilweise beträchtlich versagt. Sie haben zum Beispiel die Folgen ihrer Entscheidungen für Millionen Menschen nicht beachtet – nicht die psychischen Folgen für Kinder, nicht die beruflichen Folgen und finanziellen Folgen für Menschen, die nicht über wirtschaftliche Reserven verfügen und auf Arbeitsplätze angewiesen sind, nicht die Folgen, die der erzwungenen Vereinsamung sehr vieler Menschen zuzuschreiben sind. Siehe dazu im Einzelnen die NachDenkSeiten-Beiträge

    Die für die Coronapolitik Verantwortlichen haben bewusst übertrieben und Angst gemacht. Das ist schließlich in einem Planungspapier des Bundesinnenministeriums dokumentiert. Sie haben die Impfpflicht propagiert, ohne das im Grundgesetz vorgesehene Recht auf körperliche Unversehrtheit in die Debatte verständnisvoll mit einzubeziehen. Sie haben zum Zwecke der Durchsetzung des Impfens als Allheilmittel falsche Erwartungen geweckt – zweimal reicht, so haben viele Menschen auf der Basis der öffentlichen Agitation gedacht und erwartet. Usw.
    Auf diesem Feld gibt es eine Menge von Versagen und damit gibt es auch viele Gründe, zu demonstrieren. Und es gibt keinen guten Grund, jene, die demonstrieren, als Staatsfeinde abzukanzeln.

Wir müssen wohl wahrnehmen und lernen, dass der oberste Verfassungsschützer den Begriff Staatsfeind erfindet und in die öffentliche Debatte einführt, um damit Menschen zu diskreditieren und zum Freiwild zu erklären, die mit der herrschenden Politik nicht einverstanden sind.

Bitte begreifen Sie die antidemokratische Dimension dieses Vorgangs: Wer opponiert, wer gar demonstriert, wird zum Staatsfeind erklärt. Das ist ein ernster Vorgang. Damit wird demokratisches Leben im Keim erstickt und kaputt gemacht. Wie will man unter diesen Umständen noch erwarten, dass sich junge Menschen politisch engagieren? Wir wissen aus der Geschichte, dass politisches Engagement meist über die Kritik und die Opposition zu der vorhandenen Politik entstanden und gewachsen ist. Ganze Generationen politisch engagierter Menschen sind über den Protest politisch sozialisiert worden. Für die neue Jugend wird dieser Einstieg in die Politik – sozusagen amtlich – verriegelt. Wer will schon Staatsfeind sein!

Screenshot: FAS vom 16. Januar 2022, Seite 2

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