Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie der Bundestag von Institutionen und Ökonomen in die (nationale) Irre geführt wird
  2. Danyal Bayaz – der neoliberale Finanzminister der Grünen
  3. „Pflegebonus“: Wenn man „den“ Pflegekräften erneut eine Geldprämie zuwerfen möchte und vorher aber noch die potenziellen Nutznießer eindampfen muss
  4. Grundrente: Noch immer viele Ansprüche nicht geprüft
  5. Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe
  6. Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
  7. Drosten-Vorgänger Krüger fordert Rückkehr zur Normalität an Schulen
  8. Kasachstan: Ein Bündnisfall?
  9. Dänemarks Geheimdienstchef als Whistleblower?
  10. Syrischer Ex-Geheimdienstler muss lebenslänglich in Haft

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie der Bundestag von Institutionen und Ökonomen in die (nationale) Irre geführt wird
    Wenn man verstehen will, was in Deutschland und in Europa wirtschaftspolitisch schiefläuft, muss man sich die Stellungnahmen der Sachverständigen aus dem Bereich der Ökonomik anschauen, die beim Deutschen Bundestag anlässlich der Anhörung des Parlaments zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 eingegangen sind (sie sind, zusammen mit den juristischen Stellungnahmen, hier zu finden). Die Anhörung selbst findet am nächsten Montag (10. 01. 2022) statt.
    Die Sache ist leicht zu verstehen: Die Bundesregierung will sich 60 Milliarden Euro sichern, die im vergangenen Jahr für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht gebraucht worden sind und sie für andere Zwecke verwenden. Das ist offenkundig juristisch nicht unproblematisch, weil die Ausnahmebestimmungen des Grundgesetzes, die im Rahmen der Schuldenbremse eine temporär höhere Schuldenaufnahme erlauben, eindeutig auf die coronabedingte Krise abstellen, aber nicht dazu da sind, Ausgaben zu ermöglichen, die mit der Coronakrise gar nichts zu tun haben.
    Warum, wird jeder verständige Mensch fragen, macht die Regierung solche Verrenkungen? Wenn sie 60 Milliarden braucht, um damit Investitionen zu finanzieren, soll sie die doch dieses Jahr aufnehmen und fertig. Das aber geht nicht, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz genau das verhindert. Selbst wenn man großartige Investitionen hat, die finanziert werden sollen, kann man das nicht einfach machen, weil es die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln (die sich vor allem Deutschland ausgedacht hat) gibt. Folglich trickst man haushaltstechnisch herum, damit man später sagen kann, man habe alle Schuldenregeln eingehalten und dennoch investiert.
    An dieser Stelle wir jeder verständige Mensch auch merken, welche bedeutende Rolle dabei die europäische Dimension spielt. Es ist offenkundig, dass insbesondere Frankreich und Italien darauf drängen, die europäischen Schuldenregeln abzuschwächen, während sich die Koalition in Deutschland darauf verständigt hat, das nicht zu tun. Nur wenn man in Deutschland sagen kann, seht her, wir halten uns an die Schuldenbremse und investieren doch, kann man gegenüber den Partnerstaaten argumentieren, dass die Schuldenbremse niemanden hindert, solide zu wirtschaften und zugleich zu investieren.
    Das Argument in Europa zu verwenden, ist aber nicht nur wegen der jetzigen Trickserei schändlich, es ist vor allem deswegen abwegig, weil es aus dem europäischen Land kommt, das seit fast zwanzig Jahren – zu Lasten der Partner – hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweist. Das ist der entscheidende Zusammenhang, um den es in Europa geht.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  2. Danyal Bayaz – der neoliberale Finanzminister der Grünen
    Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz huldigt der Schuldenbremse und rät seiner Partei, keine Vermögensteuer mehr zu fordern. Ist das noch grün oder schon gelb?
    Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz war einmal Unternehmensberater und zog 2017 für die Grünen in den Bundestag ein. 2020 hat er sich als Aufklärer im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einen Namen gemacht, im Mai 2021 wurde er Finanzminister in der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg. Eine steile finanzpolitische Karriere.
    Jüngst zeigte er in einem Interview im Handelsblatt jedoch, dass sein ökonomisches Verständnis gelb gefärbt ist. Darin lobt er Christian Lindner, huldigt der Schuldenbremse und plädiert dafür, dass die Grünen keine Vermögensteuer mehr fordern sollten – mit fadenscheinigen Argumenten. Man könnte fast den Eindruck bekommen, an Bayaz sei ein talentierter FDPler verloren gegangen.
    Gleich zu Beginn des Interviews lobt er den Koalitionsvertrag für eine »gute Mischung aus Solidität und dem Fokus auf Investitionen«. Diese Worte sind eigentlich inhaltsleer, doch sie offenbaren Bayaz’ Denkweise. Für Investitionen Schulden zu machen, ist demnach das Gegenteil von »Solidität«. In begrenztem Maße seien Schulden vertretbar, aber nur wenn die Fiskalpolitik ansonsten »solide« agiere. Und damit meint er nicht, dass die Politik Vollbeschäftigung oder eine brummende Wirtschaft sichert, sondern dass sie rote Zahlen im Staatshaushalt vermeidet. So viel investieren wie nötig, so wenig Schulden machen wie möglich – das scheint die Auffassung zu sein.
    Die zitierten Floskeln könnten auch von Lindner oder Olaf Scholz stammen – denn alle drei bedienen sich derselben neoliberalen Narrative.
    Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
  3. „Pflegebonus“: Wenn man „den“ Pflegekräften erneut eine Geldprämie zuwerfen möchte und vorher aber noch die potenziellen Nutznießer eindampfen muss
    In den ersten Tagen des neuen, dritten Corona-Jahres werden wir mit dem nunmehr dritten Akt eines Trauerspiels konfrontiert, in dem es erneut um eine vielleicht gut gemeinte Absicht geht: Pflegekräfte sollen eine handfeste materielle Gratifikation in Form eines „Pflegebonus“ bekommen.
    Es klang so tatkräftig, was Olaf Scholz in der Geburtsstunde der Ampel-Koalition versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der damals noch designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November 2021. Und das ist denen nicht neu eingefallen, sondern Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten die Prämie zuvor bereits in Aussicht gestellt – speziell für die Intensivpflege, als Anerkennung ihrer Leistung in der vierten Welle. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sogar „5.000 Euro plus x“ gefordert.
    Die erste Ernüchterung gab es bereits im nunmehr vergangenen Jahr: »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.« Die neue Ampelregierung verschiebt den geplanten Bonus nach ZDF-Informationen auf einen späteren Zeitpunkt. Die Koalitionäre baten das Bundesgesundheitsministerium, das in ihrem Auftrag bereits an einer Formulierungshilfe arbeitete, die Prämie zu streichen. Die Ampel-Koalitionäre konnten nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte. Das wurde in diesem Blog bereits am 6. Dezember 2021 unter der Überschrift Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben berichtet und kritisch eingeordnet. „Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Es gibt Vorschläge, wie wir das regeln können“, so Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Darüber werde man jetzt beraten. Aber erst einmal standen die Weihnachtsferien an und da muss man dann auch mal ausspannen (wenn man nicht im Schichtsystem und einer Rund-um-die-Uhr-Arbeit außerhalb des Homeoffice – beispielsweise in der Pflege – eingebunden ist). Anfang Dezember 2021 ging es bei der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Umsetzung der vom neuen Kanzler versprochenen Prämie nicht um einen Bonus für alle Pflegekräfte, sondern um einen Bonus für Intensivpflegekräfte.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: DKG: 12 Prozent der Pflegefachstellen auf Intensivstationen unbesetzt
    Der Personalmangel bei den Pflegefachkräften in den Krankenhäusern hat sich im Corona-Jahr 2021 weiter zugespitzt. „Für das zurückliegende Jahr bedeutet das, dass 6 Prozent der Stellen auf den Normalstationen unbesetzt blieben. Auf den Intensivstationen sah die Lage kritischer aus. Hier blieben 12 Prozent der Stellen unbesetzt“, sagte Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).
    „Das ist gerade in Zeiten andauernd hoher Belastung eine sehr schwierige Situation, denn wir haben praktisch keine Reserven, um Personalausfälle zu kompensieren“, erklärte Gaß. Das sei auch der Grund, weshalb während der Pandemie ein Teil der vorhandenen Intensivkapazitäten zeitweise oder dauerhaft habe abgemeldet werden müssen.
    Quelle: RND

  4. Grundrente: Noch immer viele Ansprüche nicht geprüft
    Die Grundrente ist nun seit einem Jahr in Kraft – doch noch immer warten viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), versichert nun in einem Interview, dass die Zusammenarbeit der Rententräger mit den Finanzämtern „reibungslos“ laufe.
    Am 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Grundrente in Kraft getreten. „Wer jahrelang hart gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Rentenbeiträge gezahlt hat, hat im Alter eine ordentliche Rente verdient“, heißt es hierzu auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums. Doch der Start der Grundrente gestaltete sich mehr als holprig. Erst rund sieben Monate später, im Juli, konnten überhaupt erste Grundrenten ausgezahlt werden.
    Quelle: Versicherungsbote
  5. Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe
    Alle stürzen sich auf die Ungeimpften. Dabei halten die Impfungen nicht immer das, was sie versprochen haben. Die Situation ist komplizierter. Ein Zwischenruf. (…)
    Es ist an der Zeit, dass wir wieder zur Vernunft kommen und den Panikmodus, in dem wir uns seit fast zwei Jahren befinden, beenden. Dass wir einen Moment innehalten und überlegen, ob die Suche nach einem Sündenbock tatsächlich der richtige Weg ist, um mit Krankheit und Tod umzugehen. Dass wir versuchen, eine Mediendynamik zu durchbrechen, die davon lebt, immer erschreckendere „Zahlen“ und immer abschreckendere „Schuldige“ zu präsentieren, denen man angeblich nur noch mit Verboten und Zwangsmaßnahmen beikommt. Kurz: Dass wir uns um eine realistische Einschätzung der Gefahr und ihrer Ursachen bemühen und nüchtern überlegen, welche Strategien tatsächlich „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sind, um Covid zu bekämpfen, ohne unsere Gesellschaft weiter zu spalten.
    Dies allerdings wird nur gelingen, wenn wir uns darauf besinnen, dass Skepsis, Zweifel und Widerspruch die Fundamente von Aufklärung, Wissenschaft und Fortschritt sind. Denn nur sie ermöglichen es, unsere Überzeugungen zu revidieren, wenn diese sich als nicht realitätstauglich erweisen. Wenn wir also nicht auf das Niveau der „Seekers“ herabsinken wollen, dann werden wir Andersdenkenden wieder zuhören müssen, statt sie als Idioten oder Lügner, Leugner oder Lobbyisten, Verschwörungsideologen oder Gesundheitsdiktatoren zu beschimpfen. Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Spinner ernst zu nehmen, die daran glauben, Bill Gates wolle uns Chips implantieren.
    Bedenklich ist es aber, dass wir uns mittlerweile angewöhnt haben, nahezu jeden Kritiker als „Spinner“, „Schwurbler“, „Wissenschaftsfeind“ oder „Rechten“ zu diskreditieren. Was wir dabei übersehen: „Wissenschaftsfeinde“ sind nicht diejenigen, die Zahlen, Studien und Maßnahmen hinterfragen, sondern diejenigen, die den offenen Diskurs darüber unterbinden wollen. Schuldzuweisung und Ausgrenzung mögen uns psychologisch entlasten. Die Corona-Krise, die inzwischen eher eine gesellschaftliche als eine gesundheitliche ist, werden wir damit nicht lösen.
    Quelle: Alexander Zinn in Berliner Zeitung
  6. Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
    Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Ethikrat, sagt: Es gibt viel zu viele Ungewissheiten, um eine Impfpflicht einzuführen. (…)
    Warum haben Sie gegen die Empfehlung gestimmt?
    Eine allgemeine Impfpflicht, ob nun für Risikogruppen oder gar für alle Erwachsenen, lässt sich aus meiner Sicht nicht rechtfertigen. Die Maßnahme ist schon deshalb nicht verhältnismäßig, weil wir nicht alles getan haben, um die Menschen zu einer freiwilligen Impfung zu motivieren. Ich denke hier etwa an Anreize oder niedrigschwellige, aufsuchende Angebote, die in anderen Ländern sehr erfolgreich waren. Es ist insoweit für mich auch nicht nachvollziehbar, weshalb wir nicht zunächst einmal evaluieren, wie weit uns andere, sehr eingriffsintensive Maßnahmen tragen – etwa die bevorstehende verpflichtende Impfung für Angehörige medizinischer Berufe oder die weitreichenden 2G-Regelungen. Können wir wirklich verlässlich sagen, dass diese Schritte nicht genügen, um die Intensivstationen zu entlasten?
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers P.L.: Ein interessantes Interview mit klaren Aussagen zu vielen juristischen und ethischen Gründen, die gegen eine Impfpflicht – auch für bestimmte Berufsgruppen – sprechen. Ein Einblick in die sehr uneinheitliche Entscheidungsfindung im Ethikrat.

  7. Drosten-Vorgänger Krüger fordert Rückkehr zur Normalität an Schulen
    Der ehemalige Chef-Virologe der Berliner Charité Detlev Krüger fordert zusammen mit Kinder- und Jugendmedizinern und dem Epidemiologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief, die Massentestungen an Schulen zu stoppen und die Quarantäneregeln zu ändern.
    Quelle: RT DE

    dazu: Ex-Charité-Chefvirologe fordert Rückkehr zur Normalität für die Jüngsten
    Er war 27 Jahre Chefvirologe an der Berliner Charité und Vorgänger von Christian Drosten: Detlev Krüger schaltet sich in die Debatte über Schulen und Kitas ein. Gemeinsam mit Experten für Kindermedizin rät er, die Quarantäneregeln an Schulen stark einzuschränken und die Massentestungen zu stoppen.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Omikron-Spezial: Der Faktencheck mit Prof. Klaus Stöhr
    In dieser Spezial-Episode geht es um viele Aspekte, die in der Diskussion sind: Prof. Stöhr schlägt unter anderem ein Ende der Quarantäne-Regeln an Schulen vor. Auch das anlasslose Testen der Schülerinnen und Schüler hält Stöhr nicht mehr für angemessen.
    Wie sinnvoll ist 2G plus? Sollte es eine allgemeine Impfpflicht geben? Droht eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron? Warum sind PCR-Tests mitunter ‘zu präzise’? Wie sinnvoll sind Kontaktnachverfolgungen noch?
    Quelle: Ein neuer Tag (Podcast)

  8. Kasachstan: Ein Bündnisfall?
    Seit 1991 lenkt in Aserbaidschan die Dynastie der Alijews ununterbrochen die Geschicke ihrer Republik mit eiserner Hand. Während der Ära dieser Langzeitherrscher entstanden zwei völlig korrupte Staaten mit einer korrupten Elite, die Ressourcen und Geld in ihren Händen konzentriert und die Bedürfnisse ihrer Bürger ignoriert.
    Bezeichnenderweise ließ die Regierung Kasachstans Anfang Januar relativ unbedarft den Preis von Flüssiggas erhöhen – mit den nun bekannten Folgen. Seit den ersten Tagen des Jahres sehen sich die Einwohner Aserbaidschans plötzlich mit höheren Brotpreisen konfrontiert.
    «Unser Volk ist geduldig»
    Es war der Vater von Aserbaidschans heutigem Präsidenten, der einen Satz zu wiederholen liebte, sobald er unpopuläre Maßnahmen ergriff: «Unser Volk ist geduldig; es nimmt alles reaktionslos hin». Alles? Seit Anfang Januar macht sich Unmut auch auf den Straßen Bakus breit. Kann das Schicksal Kasachstans also auch Aserbaidschan ereilen? Oder anders: Könnte Kasachstan mittelfristig gar zu einem Flächenbrand werden in einer Region, in der die Unterschiede im autokratischen Regierungsstil minim sind, ob in Kasachstan, in Kirgisien, in Turkmenistan und Usbekistan oder in Tadschikistan?
    Quelle: Infosperber

    dazu: Der kasachische Präsident will die Milliardäre des Landes zur Kasse bitten
    Der kasachische Präsident hat zur Lösung sozialer Probleme im Land angeordnet, einen staatlichen Fonds zu gründen, der von den großen Unternehmen und Milliardären des Landes befüllt werden soll.
    (…) Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew ordnete in einer Rede im Parlament an, einen Fond zur Lösung der Probleme des Landes zu gründen, und forderte, dass große Unternehmen und Milliardäre den neuen Fonds regelmäßig befüllen.
    Der Fonds „Für das Volk von Kasachstan“ wird „reale Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung angehen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Kindern mit seltenen Krankheiten“, so Tokajew.
    Der Präsident erwartet „substanzielle und regelmäßige Beiträge von Unternehmen zu dem Fonds“. Viele Unternehmen und Geschäftsleute wurden während des Wirtschaftsbooms unter dem ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew reich, „sogar im internationalen Vergleich“. „Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Anerkennung zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen“, sagte Tokajew….
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Marco Wenzel: Na ja, mal schauen, inwieweit Appelle an das Kapital helfen, Geld für die Armen locker zu machen. Mehr als ein paar Schönheitskorrekturen und Almosen als Beruhigungspille für die Ärmsten wird so kaum dabei herauskommen. Ich glaube nicht, dass sich an der Situation der Werktätigen in Kasachstan viel ändern wird, wenn sie es nicht selber in die Hand nehmen. Tokajew ist jedenfalls nicht der Verbündete der kasachstanischen Arbeiterklasse.

  9. Dänemarks Geheimdienstchef als Whistleblower?
    Dänemarks prominentester U-Häftling heißt Lars Findsen, formal immer noch Chef des Militärischen Geheimdiensts FE. Der Beamte soll angeblich vertrauliche Informationen an die dänischen Medien geleakt haben.
    Der 57-Jährige und drei weitere Personen wurden bereits Anfang Dezember von der Polizei verhaftet. „Die Weitergabe der Informationen kann Dänemark oder den Staaten der EU beziehungsweise der NATO schweren oder äußerst schweren Schaden zufügen“, so die Einschätzung des Inlandgeheimdiensts PET. Die Verhaftung wurde erst Anfang dieser Woche von dänischen Medien bekannt gemacht, da der studierte Jurist Findsen nicht auf Namensschutz bestand.
    Das bekannteste „Leck“, für das der Geheimdienstler verantwortlich sein soll, ist das Versorgen der Medien mit Informationen über die Zusammenarbeit seines Dienstes mit dem US-Auslandsdienst NSA. Beide Organisationen waren für das Anzapfen europäischer Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Emmanuel Macron verantwortlich, was für einen Skandal sorgte.
    Die dänische Geheimdienst-Kontrollbehörde veröffentlichte bereits im August 2020 einen Bericht, der Sicherheitslücken im Dienst FE vermutete. Danach beschloss der Inlandsgeheimdienst PET, auch verantwortlich für den Schutz von Staatsgeheimnissen, den Militärischen Geheimdienst abzuhören.
    Quelle: Krass & Konkret
  10. Syrischer Ex-Geheimdienstler muss lebenslänglich in Haft
    Der Prozess, der nun in Koblenz zu Ende ging, ist weltweit einmalig. Erstmals überhaupt verhandelte ein Gericht über Verbrechen im Zusammenhang mit der staatlich angeordneten Folter in Syrien. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am Donnerstag einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Anwar R. war in den Jahren 2011 und 2012 Chef einer Vernehmungseinheit in der Haftanstalt Al Khatib, einem der berüchtigten Foltergefängnisse in Damaskus.
    Das Verfahren in Koblenz sei für die Syrer von großer Bedeutung, sagt die syrische Anwältin Joumana Seif, die für das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, das Koblenzer Verfahren begleitet. Zum ersten Mal sei vor einem Gericht über die Verbrechen von Assads Regime verhandelt worden. „Diese Verbrechen dauern bis heute an.“ Deshalb gehe es in diesem Prozess nicht nur um die Vergangenheit Syriens, sondern auch um die Gegenwart und die Zukunft des Landes.
    Erstmals sei gerichtlich festgestellt worden, „dass das, was in Syrien spätestens seit April 2011 passiert, ein Menschheitsverbrechen ist“, sagt der Rechtsanwalt Patrick Kroker, der für das ECCHR mehrere Nebenkläger vertreten hat.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Tobias Riegel: Dieser Prozess und die Berichterstattung darüber sind mit einer gehörigen Portion Heuchelei verbunden. Die individuelle Schuld des Angeklagten soll hier nicht bezweifelt werden, auch muss die Urteilsbegründung abgewartet werden – aber: Wer über die Vorgänge in Syrien seit 2011 spricht und die zentrale Rolle von NATO-Staaten bei der Zerstörung des Landes verschweigt, handelt unseriös. Insofern wirken der Prozess und die Berichterstattung auch als Ablenkung von den Verbrechen westlicher Länder während des Krieges gegen die syrische Regierung. Diese Verbrechen dauern in Form von Sanktionen bis heute an. Das ist über einen so langen Zeitraum nur möglich durch die Unterstützung zahlreicher deutscher Redakteure für den Krieg und die falschen Darstellungen vom “demokratischen Volksaufstand“. Mit der Forderung nach einer ausgewogenen Berichterstattung werden Verbrechen des syrischen Staates nicht in Abrede gestellt. Ebenfalls zu hinterfragen ist, ob ein deutsches Landesgericht sich die Rolle eines internationalen Wächters anmaßen kann, auf welche Quellen es sich stützt und ob solche Urteile frei von geopolitischer Einflussnahme sein können. Und: Ob vor syrischen Geheimdienst-Mitarbeitern nicht erstmal deutsche Verantwortliche für das aktuelle Leid der Syrer vor deutschen Gerichten stehen sollten. Lesen Sie dazu auch Syrien: Die Manipulation durch die Medien geht weiter, Syrien – Die unendliche (Lügen-)Geschichte und Syrien und Medien, Völkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit.

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