Von Andrea Komlosy[*] – Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren

Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und

Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem

Irmtraud Gutschke bezieht in diesem Artikel Stellung zum Begriff „diktatursozialisiert“. Zuvor hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, die Bevölkerung der ehemaligen DDR so bezeichnet. Die im Einheitsbericht negativ vermerkte Feststellung, die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“ hat aber eine positive Seite,

Tobias Riegel meint in diesem Artikel, dass derzeit eine weitere „Verschwörungserzählung“ Realität werde – nämlich „die Vorbereitung eines (vorerst indirekten) Impf-Zwangs“, der lange geleugnet wurde. Dem Motto „Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern“ folgend, würden Medien und Politik nun ihre Rhetorik verschärfen, indem „die Gesellschaft spaltende und verfassungswidrige Forderungen nach harten Schikanen für

Wenn Sie zum Beispiel die Manipulationsmethode „Wippschaukeleffekt“ nicht kennen, dann werden Sie zurzeit nur ungenügend durchschauen können, welches Spiel der sogenannte demokratische Westen mit den Schmuddelkindern Europas und der Welt spielt. Wir sind die Guten, die Demokraten, Länder mit Pressefreiheit – dort sind die Autokraten, Machthaber, die Bösen, jene, die die Pressefreiheit schmähen. Wenn man

In diesem Beitrag setzt sich Jens Berger mit der Absicht der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auseinander, den Benzinpreis zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass Autofahren viel günstiger ist als Fahrten mit der umweltfreundlichen Bahn. Eine ökonomische Lenkungswirkung sei über die Frage der Höhe des Benzinpreises nicht möglich. Besser sei es, z.B. die Alternative

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die

Im September findet die nächste Bundestagswahl statt. Von heute aus betrachtet können wir damit rechnen, dass die Grünen in der neuen Regierung nicht nur vertreten sein werden, sondern diese womöglich auch dominieren und vielleicht den nächsten Bundeskanzler stellen. Oder die nächste Bundeskanzlerin. Aus diesem Grund hat unser Autor Udo Brandes das neueste Buch von Robert

Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an

Studie zeigt: Schüler:innen leiden stark unter dem Homeschooling im Lockdown. Die erneut erfolgte und fortgesetzte Schulschließung im Zuge der Bekämpfung der SARS-CoViD-2-Pandemie, die jetzt schon drei Monate andauert, war für uns Anlass, eine Studie über das E-Learning während des Schul-Lockdowns zu initiieren. Laut UNICEF stehen wir inmitten der größten Bildungskrise der Neuzeit. 95% der Schülerinnen

Zum 150. Geburtstag einer großartigen Revolutionärin. Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten. Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen,

Binnen 17 Jahren und 3 Monaten wurde auf den NachDenkSeiten ein unglaublich reicher Fundus an Informationen und Daten angesammelt. Gestern habe ich für Recherchen zum Thema Altersvorsorge nach Artikeln zum „Spiegel“ gesucht und bin auf diesen Beitrag vom 4. Januar 2007 gestoßen: „60 Jahre „Spiegel“: Vom Aufklärungsauftrag zum ideologischen Kampforgan.“ Vor 14 Jahren, 60

Dieser Beitrag setzt sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein. Das fällt jedoch schwer, weil der ÖRR oftmals gegen den offiziellen „demokratischen“ Auftrag verstößt. Seine Abschaffung und Schwächung werden aber wohl nicht zur Verbesserung der deutschen Medienlandschaft beitragen. Danke vielmals für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert.