Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine tief sitzende Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären. Ich will an zwei konkreten Beispielen sichtbar machen, was ich meine. Albrecht Müller.

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Auch Berichte über Kultur sind wichtige Transportmittel der Meinungsmache. Zusätzlich zur Verbreitung verzerrender Darstellungen ist dabei zu kritisieren, dass die propagandistische Intention teils hinter „unschuldigen“ Themen versteckt werden soll. Beispiele für mutmaßliche Manipulationen  lieferte wohl auch das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat. Frank Blenz hat „Kulturzeit“-Produktionen zu den Themen „Russland“ und „Julian Assange“ untersucht – wir drucken seinen Beitrag hier ab. Von Redaktion.

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Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Am morgigen Donnerstag um 10:30 h findet in der Bundespressekonferenz eine Veranstaltung mit Sevim Dagdelen, Sigmar Gabriel, Gerhart Baum, Herta Däubler-Gmelin, Navid Kermani und Günther Wallraff statt, die der Unterstützung von Julian Assange dienen soll. Es ist höchst erfreulich, dass sich solche „Schwergewichte“ wie die Bundesminister a.D. jetzt endlich zu der schon seit Jahren in dieser Sache engagierten Sevim Dagdelen gesellen. Hier findet sich der diesbezügliche Aufruf. Leider findet Moritz Müller doch ein paar Wermutstropfen, die sich aber sicher noch ausbügeln lassen.

Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich. Albrecht Müller

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Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.

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Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen. Von Marcus Klöckner.

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In den Zeiten des ungebremsten Säbelrasselns gegenüber Iran durch die anhaltende US-GB Koalition hielt ich mich einmal mehr für ein paar Tage in London auf, um zu sehen, was sich in der Assange-Affäre tut. Leider nicht sehr viel von offizieller Seite, aber zum Glück sind seine Unterstützer nach wie vor sehr aktiv und in Deutschland und Belgien gehen die Aktivisten mit gutem Beispiel voran. Siehe dazu auch die Hinweise am Ende. Eine Zusammenfassung der Zeit zwischen den Jahren von Moritz Müller.

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Am letzten Freitag erschien Julian Assange erneut per Videolink vor dem Westminster Magistrates Court in London. Wie die britische Daily Mail berichtete, hat Julian Assange bis dato keinen Zugang zu wichtigen Anklagepunkten gegen ihn erhalten. Einige Zuhörer auf der Besuchertribüne beschrieben seinen Gesundheitszustand als weiter verschlechtert. Leider habe ich in der deutschsprachigen Presselandschaft keinen Bericht über diese Verhandlung gefunden und darum nachfolgend eine kurze Zusammenfassung. Von Moritz Müller.

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Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht. Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“ Von Marcus Klöckner.

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Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Affäre deshalb, weil es keinen „Fall“ gibt, sondern nur noch Verdächtigungen der Spionage gegen den Wikileaks-Gründer, die im Kern aber Journalismus betreffen. Dringlich, weil gestern ein Offener Brief von 60 Medizinern durch die Presse ging, der erneut beschreibt, dass Julian Assange sich im Hochsicherheitsgefängnis in London in Lebensgefahr befindet. Hier der Offene Brief auf Englisch. Nachfolgend eine Übersicht von Moritz Müller zu den Informations- und Unterstützungsveranstaltungen zur Assange-Affäre.

Dieses ruhige und offene Gespräch zwischen Markus Karsten und seinem Autor könnte NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessieren.