Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?
Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?

Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?

Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Voranstellen sollte man, dass es begrüßenswert ist, dass sich endlich so viele Personen aus einem breitgefächerten Spektrum der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu so einem Appell zusammenfinden. Hoffentlich gelingt es dadurch, einen ähnlichen Personenkreis in Großbritannien wachzurütteln, der sich dann wiederum dort für Julian Assange starkmachen könnte. Ob im gegenwärtigen brexitseligen Klima auf der Insel ein solcher Appell von deutschen Politikern nicht als eine weitere Einmischung, von denen man sich gerade losgesagt hat, gewertet wird, muss sich allerdings zeigen. Interessanterweise hört man wenig von Klagen über US-Einfluss auf die britische Politik. Wie gesagt, es ist gut und überfällig, ganzseitige Anzeigen im FREITAG und in der FAZ zu sehen, in denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Das wäre noch vor Kurzem undenkbar gewesen.

Allerdings bleiben nach der Pressekonferenz einige Fragen offen. Nils Melzer, auf den sich Assange-helfen.de bezieht, hatte schon im Juni letzten Jahres einen Meinungskommentar veröffentlicht, dessen sich kein größeres englischsprachiges Medium annehmen wollte. Die NachDenkSeiten veröffentlichten damals die deutsche Übersetzung dieser eindrücklichen Schilderung der neunjährigen Misshandlung von Julian Assange.

Dann erschien am 31. Januar ein weiteres erschreckendes Interview mit Prof. Melzer, in dem er den Sachverhalt und die üblen Aktivitäten der beteiligten Staaten als Teil des Systems wertet. Sehr erhellend bzw. der Kernpunkt sind auch seine Feststellungen in der Heute-Ausgabe vom vergangenen Mittwoch:

„Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke die Wikileaks-Veröffentlichungen waren, wurden als eine solche Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr.“

Sigmar Gabriel erklärte auf der Pressekonferenz, dass ein längeres Telefonat mit Herrn Melzer ihn, der skeptisch gegenüber Assange (gewesen) sei, dazu bewogen habe, den Aufruf zu unterschreiben. Gleichzeitig sagte Sigmar Gabriel aber auch, dass die Rechtsstaatlichkeit in den USA und in Großbritannien gegeben sei. Hier hat er Nils Melzer wohl nicht richtig zugehört bzw. er teilt in diesem fundamentalen Punkt nicht dessen Meinung, ohne allerdings darauf einzugehen. Bei Sigmar Gabriel bekommt man während der Pressekonferenz den Eindruck, dass er vielleicht selbst nicht so genau weiß, warum er den Aufruf unterschrieben hat. Vielleicht konnte sich der Mensch Sigmar Gabriel der eindringlichen Schilderung der Folterung nicht verschließen, während andererseits der eingebettete Politiker Gabriel eine zu fundamentale Kritik an seinem System nicht zulassen kann.

Auf die Frage des Journalisten Tilo Jung, was er während seiner Amtszeit als Außenminister für Julian Assange getan habe, weicht er mit der Bemerkung aus, Assange sei damals ja noch in der Botschaft von Ecuador gewesen und nicht in der Hand der britischen Behörden. Da hätte man nachhaken können, dass ein Außenminister auch mit Ecuador hätte kommunizieren können und dass es außerdem die britischen Behörden waren, die den dubiosen internationalen Haftbefehl vollstrecken wollten.

Insgesamt muss man sagen, dass die Pressevertreter hier an die Anwesenden robuste Fragen stellten, was man vor Kurzem auch noch nicht erwartet hätte. Sigmar Gabriel wurde wiederholt nach seiner Rolle in der Affäre gefragt. Auf die detaillierten Fragen (ab 39. min) des Neues-Deutschland-Korrespondenten Daniel Lücking, warum die Bundesregierung mit einem von ihm so genannten „Winkelzug des Urheberrechts“ Veröffentlichungen der WAZ zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan unterbindet, sagte Gabriel zuerst, dass es eine Debatte gäbe und alles in bester Ordnung sei. Auf erneute Nachfrage und auf die Anmerkung von Lücking, dass er selbst als Soldat in Afghanistan gewesen sei, und wie Gabriel seinen Einsatz für Assange mit diesem Vorgang in Einklang sähe, sagte dieser nur: „Da haben wir uns ja gegenseitig unsere Meinung gesagt.“ Gabriel verließ die Konferenz vor deren Ende, da er noch einen anderen Termin wahrnehmen musste.

Gerhart Baum machte einige eindeutige Äußerungen zu der Wichtigkeit von Whistleblowern, was wirklich gut war, und wies auf die verdienstvollen Enthüllungen von Edward Snowden zur Überwachung von uns allen hin und dass er sich regelmäßig mit ihm in Moskau treffe. Dann wurde es allerdings etwas unlogisch. Herr Baum beklagte, dass die Bundesrepublik Herrn Snowden endlich Asyl gewähren solle, damit er in ein demokratisches Land ausreisen könne. Dieser Seitenhieb auf Russland scheint mir nicht gerechtfertigt. Man kann und muss Russland wie jedes andere Land genau beobachten, aber genau die Tatsache, dass kein westliches Land Snowden Asyl anbietet, gepaart mit den oben zitierten Äußerungen von Nils Melzer, zeigt doch, dass es im „Wertewesten“ auch nur bedingt demokratisch zugeht. Immerhin garantiert Russland seit über sechs Jahren die Sicherheit von Edward Snowden. Man fragt sich, wie sicher Edward Snowden in der Bundesrepublik wäre, wo die USA weitreichende exterritoriale Rechte besitzen und ausüben.

Dachte Herr Baum daran, als er Julian Assange als nicht sympathisch bezeichnete, dass es zum großen Teil Wikileaks und Julian Assange zu verdanken ist, dass Snowden 2013 in letzter Minute von Hongkong nach Russland weiterreisen konnte, während die von Herrn Baum erwähnten „demokratischen“ Länder zuschauten?

Herr Baum hat Julian Assange nicht verziehen, dass er die Wahrheit über Hillary Clinton enthüllt hat. Er bezichtigte ihn, eine Wahlempfehlung für Trump ausgesprochen zu haben und gegen Ende der Pressekonferenz unterbrach Baum Sevim Dagdelen sogar mit einem Wutausbruch über diesen vermeintlichen Tatbestand. Zu dem Thema Wahlempfehlung findet sich im Internet dieser Artikel, in dem Assange sagt, die Wahl zwischen Clinton und Trump sei wie die Wahl zwischen Cholera und Gonokokken. Hier spielen vielleicht mögliche Sympathien von Herrn Baum für Frau Clinton eine Rolle, die ihm vielleicht einen ungehinderten Blick auf die wahren Aktivitäten von Frau Clinton, nicht nur während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin, verstellen.

Allerdings muss man Herrn Baum zugutehalten, dass er Assanges Anspruch auf Menschenrecht ungeachtet dieser Abneigung hochhält und auch dessen Verdienste bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen mehrmals betonte.

Von diesen etwas uneindeutigen Positionen hob sich Sevim Dagdelen dann wohltuend ab, als sie betonte, dass auch der Mensch Assange ihr sympathisch sei, einerseits wegen der erwähnten Aufdeckung der Kriegsverbrechen, und andererseits, weil sie ihn seit 2012 mehrfach persönlich getroffen hat und sie dabei einen guten Eindruck von ihm gewonnen hat. Sie nennt die Behandlung von Julian Assange einen Riesenskandal und fordert die Bundesregierung dazu auf, „in sich zu gehen“ und endlich aktiv zu werden, auch im Namen aller Bürger, und den Empfehlungen von Herrn Melzer und der parlamentarischen Versammlung des Europarates zu folgen und die Freilassung von Julian Assange zu fordern, wenn sie sich weiterhin glaubhaft für Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen wolle.

Sevim Dagdelen setzt sich allerdings schon seit 2012 für Assange ein, viel länger als ich, und sie scheut sich auch sonst nicht, die Bundesregierung für mangelnden Einsatz zu kritisieren.

Die Pressesprecher der Bundesregierung, die sich am Tag vor der Vorstellung des Aufrufs der Presse stellten, ließen allerdings in ihrer gewohnten Unverbindlichkeit nichts Vielversprechendes erahnen. Situationskomisch ist in diesem kurzen Clip die Erörterung der Frage, was eigentlich Haltung bedeutet.

Aber wie schon gesagt, dieser Aufruf insgesamt ist hochwillkommen und bitter nötig in diesen nicht nur für Assange, sondern die gesamte Menschheit bedrohlichen Zeiten und mir ist auch klar, dass man manchmal den kleinsten gemeinsamen Nenner finden muss, wenn es vorangehen soll, und das hat dieser von Günter Wallraff initiierte Aufruf mehr als getan, indem auch einzelne Nuancen aufgezeigt wurden. Es ist erstaunlich zu sehen, wie Günter Wallraff, der Autor von Büchern wie „Ganz Unten“, mittlerweile vernetzt zu sein scheint, und dass es ihm dadurch gelang, diese interessante Liste von Unterzeichnern zusammenzustellen.

Interessant ist auch die Passage in der 35. Minute der Pressekonferenz, in der Wallraff einen Aufruf in der britischen Presse fordert, weil diese gleichförmiger und hetzerischer sei als das, was man in der deutschen Presselandschaft fände. Er vergleicht hier die britische SUN mit der deutschen BILD. Ich weiß nicht, ob solche Vergleiche wirklich zielführend sind und ob sie nicht die wirkliche Sachlage eher vernebeln. Besser wäre es, wenn der Investigativjournalist Wallraff hier anhand von Belegen die Güte der deutschen Presse dargelegt hätte. Durch besondere Objektivität oder Suche nach Wahrheit hat sich die Mehrheit der deutschen Presse in der Assange-Affäre nämlich nicht hervorgetan.

Die in der BPK anwesenden Journalisten waren allerdings erfreulich „bissig“. Entscheidend ist am Ende das, was wirklich nach dem Filter der Redaktionen publiziert wird, und das haben die Reporter oft nicht in der Hand. Sicherlich könnte die britische Presse vor Ort eher ein schützendes Klima für Julian Assange aufbauen und dazu könnte dieser deutsche Aufruf vielleicht anregen.

Ich hoffe, dass der Einsatz dieser prominenten Persönlichkeiten in der Bundespressekonferenz, aber auch die Entscheidung der Einzelnen, den Aufruf zu unterschreiben, keine Eintagsfliege bleibt. Einige haben ja auch angekündigt, als Prozessbeobachter in London vor Ort sein zu wollen, und sie können sich dort bei den langjährigen Unterstützern informieren. Vielleicht öffnen sich da auch weiter die Augen auf den von Nils Melzer ausgesprochenen größeren Zusammenhang.

Titelbild: ralphmeiling/shutterstock