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Schlagwort Archiv: Gabriel, Sigmar

Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung, Europäische Union, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.
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Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Das kritische Tagebuch, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten. Von Jens Berger.

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Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Strategien der Meinungsmache, Veröffentlichungen der Herausgeber

Das ist das Thema meines Beitrags in dem gerade neu erschienenen Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“. Außer meinem Beitrag (A.) hänge ich auch noch eine Übersicht (B.) über die verschiedenen Autoren und die Themen ihrer Beiträge an. Interessante Texte. Politisch breit angelegte Autorenschaft. Eigentlich das Spiegelbild der notwendigen Koalition für einen Neuanfang. Eine Frage drängt sich allerdings auf: Wo ist eigentlich die junge Generation, wenn es um Frieden und Verständigung geht? – In meinem Beitrag prognostiziere ich, was uns Gefährliches ins Haus steht, wenn wir nicht endlich von Konfrontation auf Zusammenarbeit umschalten. Leider ist die Prognose sehr realistisch. Albrecht Müller

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Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Markt und Staat, Private Public Partnership, Verkehrspolitik
Werner Rügemer

Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.

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Das Archiv der NachDenkSeiten enthält eine Fülle von Material, Daten und Gedanken. Teil 4: Wirtschaftskrieg und Nord Stream 2

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Energiepolitik, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Alles, was wir geschrieben haben, steht Ihnen frei und kostenlos zur Verfügung. Die NachDenkSeiten enthalten mit ihren vielen Artikeln, Analysen, Fakten und Daten so viel Material wie kaum ein anderes Medium oder allgemein zugängliches Archiv. Wenn Sie also ein bisschen Zeit haben, scrollen Sie einfach zurück. In unregelmäßigen Abständen werden wir Sie auf interessante Artikel in unserem Archiv hinweisen. Von Redaktion.
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Eine Anregung für NDS-Leser: die Kritik der SPD-Wahlanalyse bitte weiterleiten. An Abgeordnete, Mitglieder, Funktionsträger in Ihrem Umfeld

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, SPD, Wahlen

Hier ist der Titel und Link zur gestern veröffentlichten Analyse der Analyse, übrigens mit vielen umsetzbaren wahlstrategischen Überlegungen, auch von anderen Parteien nutzbar: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld. Nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler. Oder sonstige Kontakte.

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Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld

Veröffentlicht in: SPD, Wahlen

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller.
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