Schlagwort:
Gefängnis

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Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen

Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen

Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International (AI), das sich als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt. Die NachDenkSeiten veröffentlichen nachfolgend den Offenen Brief mit einer Vorbemerkung von Moritz Müller.

Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller.

Wider das Netzwerk Monarchie

Wider das Netzwerk Monarchie

Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-jährigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Militär zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur Stützung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Brücke und kaum ein Bewässerungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als königliches Projekt dargestellt wurde. Der König in seiner unermesslichen Güte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und darüber hinaus bis heute noch. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Richterin in Assange-Anhörung bringt US-Wahlen ins Spiel

Richterin in Assange-Anhörung bringt US-Wahlen ins Spiel

Als es am vergangenen Freitag im Old Bailey in London um Termine für die Schlussplädoyers im Assange-Auslieferungsverfahren ging, erwähnte Richterin Vanessa Baraitser plötzlich die US-Präsidentschaftswahlen. Ein weiteres bemerkenswertes Vorkommnis in dieser ereignisreichen Anhörung. Außerdem führte Chefankläger Lewis einen Zeugen an der Nase herum und am Montag wurde über die relative Menschlichkeit des Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence, Colorado, gestritten. Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, dann könnte man dies alles als Beobachter unterhaltsam finden. Leider geht es hier um die Zukunft eines geschundenen Menschen, der unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht hat, und auch um die seiner Familie. Es scheint mehr und mehr, als sei der Ausgang dieses Verfahrens schon entschieden, und das bedeutet nichts Gutes für Transparenz im Allgemeinen. Ein kurzer Abriss aus London von Moritz Müller.

In London scheint die Sonne, aber weiterhin nicht auf Julian Assange

In London scheint die Sonne, aber weiterhin nicht auf Julian Assange

Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

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Craig Murray berichtet vom Auslieferungsverfahren Julian Assanges

Wie es um die Justiz eines Landes bestellt ist, zeigt sich unter anderem daran, wie transparent ihre Verfahren ablaufen. Nimmt man das als Maßstab für das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, das gestern in London fortgesetzt wurde, wird einem angst und bange um den Zustand des Rechtswesens in einer der ältesten Demokratien der Welt. Der frühere britische Botschafter Craig Murray, dem die Öffentlichkeit den detailliertesten Einblick in die kafkaesken Anhörungen im Fall Julian Assange zu Jahresbeginn verdankt, berichtet von den Rahmenbedingungen dieses Prozesses im altehrwürdigen Old Bailey. Darin wird entschieden, ob einer der wichtigsten Aufklärer unserer Zeit in die USA ausgeliefert wird, wo er wahrscheinlich den Rest seines Lebens in Einzelhaft verbringen müsste. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Schaden für die Seele

Schaden für die Seele

Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Julian Assange – An seinem Geburtstag weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis und im September im Old Bailey

Julian Assange – An seinem Geburtstag weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis und im September im Old Bailey

Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

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