Hinweise des Tages II

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  1. WHO ruft international Notlage aus
  2. «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
  3. Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
  4. Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?
  5. Prekäre Ausbildungen: Arme Erzieher*innen
  6. Niedriglöhne treiben Zweitjobs auf Rekordhoch!
  7. Gesundheitsreport 2020: Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen so hoch wie nie
  8. „Beitrag der EU-28“ zum Überschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019
  9. Folgen des Brexits: Straffer Verhandlungsplan
  10. Wer den Draghi nicht ehrt, ist des Euros nicht wert
  11. Die Trump-Wirtschaft ist in allen Punkten durchgefallen
  12. Wildnis gerne, aber doch nicht bei uns!
  13. How the Environmental Lawyer Who Won a Massive Judgment Against Chevron Lost Everything
  14. Jörg Asmussen soll Chef der Versicherer-Lobby werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. WHO ruft international Notlage aus
    Die WHO hat nun doch angesichts der Ausbreitung und schnellen Zunahme der Infektionen mit dem Coronavirus 2019-nCoV eine “gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” (PHEIC) ausgerufen. Die von dem Notfallkomitee der WHO in einer Telekonferenz getroffene Entscheidung soll die Staaten verpflichten, ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verhindern, sowie Empfehlungen aussprechen. Der Mechanismus war 2005 nach Sars eingeführt worden.
    Die WHO betont, wie gut und schnell China reagiert und offen gehandelt hat, u.a. die Genseqenzen des Virus weitergegeben hat, so dass weltweit diagnostische Mittel entwickelt werden konnten. Appelliert wird an die “globale Solidarität”, um die Bekämpfung der Infektion zu koordinieren. Betont wird auch, dass noch vieles über den Erreger unbekannt und es durchaus möglich sei, die weitere Ausbreitung zu verhindern. (…)
    WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus versuchte, mit der Ausrufung des Notstands angesichts des außerordentlichen Ereignisses, das “ernsthaft, ungewöhnlich und unerwartet” ist, zugleich Panik zu verhindern. Er forderte die Öffentlichkeit trotzdem auf, ruhig zu bleiben. Die WHO würde keine Maßnahmen empfehlen – wie sie in China verhängt wurden -, “die unnötig den internationale Handel und Verkehr einschränken”. China würde alles machen, um eine Ausbreitung zu verhindern: “Jetzt ist die Zeit für Fakten, nicht für Angst. Es ist die Zeit für die Wissenschaft, nicht für Gerüchte. Es ist die Zeit für Solidarität, nicht für Stigmatisierung.”
    Das so zu betonen, macht klar, dass Tedros weiß, dass die Folge der Ausrufung des Notstands eben Angst, Gerüchte und Stigmatisierung sein werden. Wird also nun vermieden, mit Chinesen in Kontakt zu treten oder gar chinesische Restaurants zu besuchen? Gedeihen Gerüchte, dass die Epidemie absichtlich ausgelöst oder, wie gerne, der Erreger aus einem Labor entwichen ist? Dazu kommt, dass China gerade sowieso nach Russland zur großen Bedrohung der USA und des Westens stilisiert wurde. Beispielsweise gleichen die Ängste, die vor Huawei geschürt werden, um dem chinesischen Konzern den Zugang zum Aufbau der 5G-Netze zu verwehren, denen vor dem chinesischen Virus.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Coronavirus: WHO erklärt Epidemie zu gesundheitlicher Notlage von internationaler Tragweite
    Die WHO sei nicht für ein Reise- oder Handelsverbot gegenüber China und lehne dies sogar ab, betonte WHO-Generalsekretär Dr.Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er lobte ferner die entschlossenen und tatkräftigen Maßnahmen der chinesischen Regierung und drückte seine Überzeugung aus, dass China die Epidemie überwältigen könne.
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte dazu am Freitag, seit dem Ausbruch der Epidemie seien umfassende und strenge Kontrollmaßnahmen in China ergriffen worden. Ein Großteil davon habe die in den „Internationalen Gesundheitsregeln” festgehaltenen Anforderungen weit übertroffen. Die Volksrepublik sei absolut zuversichtlich und in der Lage, den Kampf gegen die Epidemie zu gewinnen.
    China habe außerdem auf transparente und verantwortungsvolle Weise rechtzeitig über die Epidemie informiert und die DNS des Virus geteilt, so Hua weiter. China pflege engen Kontakt mit der WHO und arbeite gut mit ihr zusammen. China sei bereit, sich zusammen mit der WHO und allen anderen Ländern der Welt für die öffentliche Gesundheitssicherheit einzusetzen.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: China und seine Behörden bekommen internationale Anerkennung und Lob für die ergriffenen Maßnahmen gegen das neue Virus. Aber die Macher der Nachrichtensendungen im Ersten suggerieren einen anderen Eindruck: So zielte Frau Atalay in den “tagesthemen” vom 30. Januar 2020 mit der Befragung von Herrn Lindmeier von der WHO (ab ca. 03.45 min) darauf ab, China die Schuld für die neue Bewertung der Krankheit geben zu wollen. Sie fragte mehrfach nach, offenbar in der Erwartung, ein “Ja” als Antwort bekommen zu können. Stattdessen gab es jedoch ein eindeutiges, China entlastendes “Nein” von Herrn Lindmeier, der außerdem ausdrücklich betonte, dass Chinas Maßnahmen vorbildlich seien. Bereits wenige Tage zuvor war u.a. in der “tagesschau” von Wut und anonyme Kritik die Rede. Das trägt wohl eher zur Verunsicherung, ja geradezu zur Panik bei und dient kaum der Aufklärung.

    dazu auch: Corona-Virus: Übertriebener Hype?
    Seit Wochen beherrscht das sogenannte „Corona-Virus“ die Schlagzeilen. Die Angst geht um vor einer weltweiten Pandemie. Doch wie gefährlich ist das Virus tatsächlich – und warum schaffen es andere tödliche Epidemien so selten in die Schlagzeilen, obwohl weit mehr Menschen daran sterben?
    Quelle: Monitor

  2. «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
    Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
    Quelle: Republik
  3. Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
    Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei der Bundesregierung dominiert aber weiterhin Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Viele Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen direkt in Hartz IV. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss dringend verbessert werden. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem sollte der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen und das Arbeitslosengeld muss erhöht werden. Allgemein muss die Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler verlängert werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Grundsätzlich müssen erwerbslose Menschen besser unterstützt werden. Dazu gehören auch die Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf regelmäßige Weiterbildung und ein größerer öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit voll sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Derzeit ist die Arbeitsmarktpolitik unterfinanziert, was die Bundesregierung dringend ändern muss. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Sicherheit für Beschäftigte statt für Profite der Unternehmen
    Fast täglich verkünden Unternehmen Entlassungen und schicken tausende Beschäftigte in eine ungewisse Zukunft – angesichts dieser stürmischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kaum mehr als ein laues Lüftchen. Eine Verlängerung von Kurzarbeit mit Weiterbildung zu verknüpfen, ohne Beschäftigten ein Mitspracherecht sowie einen Rechtsanspruch zu geben, greift viel zu kurz“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ferschl weiter:
    „Wenn Wirtschaftsminister Altmaier ausgerecht jetzt fordert, eine ‚Sozialabgabenbremse‘ im Grundgesetz zu verankern und auch die vereinbarte längere Bezugszeit des Kurzarbeitergelds durch Steuerzuschüsse finanziert werden soll, ist das ein Profitsicherungsprogramm für Unternehmen. Denn nur über eine Stärkung der paritätisch finanzierten Arbeitslosenversicherung kann sichergestellt werden, dass sich die Arbeitgeber auch finanziell an der Transformation der Arbeitswelt beteiligen und sich nicht erneut auf Kosten der Allgemeinheit einen schlanken Fuß machen. Der Haushaltsüberschuss wird gebraucht, um endlich die notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen – nicht um die Profite großer Unternehmen zu sichern, die es jahrelang verpennt haben, ihre Produktion auf Zukunftstechnologien umzustellen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  4. Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?
    Nun hat der IG Metall-Vorstand den Arbeitgebern eine Art Stillhalteabkommen vorgeschlagen – ein »Moratorium für einen fairen Wandel«[3] mit vorgezogenen Verhandlungen über ein »Zukunftspaket«. Dazu will die IG Metall vorerst auf eine »bezifferte Tarifforderung« verzichten. Bis zum 3. Februar sollen sich die Arbeitgeber erklären, ob sie sich auf das Verhandlungsangebot einlassen.
    Damit ändert die Gewerkschaft ihre tarifpolitische Strategie zum zweiten Mal. Zuletzt hatte sie während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 auf eine bezifferte Forderung verzichtet und die Beschäftigungssicherung in den Vordergrund gestellt. In Baden-Württemberg wurde der »Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung« und in Nordrhein-Westfalen der Tarifvertrag »Zukunft in Arbeit« vereinbart. Beim Entgelt gab es eine bescheidene Einmalzahlung und erst im weiteren Verlauf eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte.[4]
    In dem angestrebten »Moratorium« sollen sich die Arbeitgeber bereit erklären, »keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zur Verlagerung von Produkten mit Zukunftsperspektive und zur Schließung von Standorten zu ergreifen«. Gleichzeitig sollen sie sich verpflichten, Verhandlungen zu »Zukunftstarifverträgen« Betrieb für Betrieb zu führen mit dem Ziel: konkrete Investitions- und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte! (…)
    Gesamtmetall begrüßte, »dass die IG Metall den Ernst der Lage« endlich anerkenne. »Die Gewerkschaft scheint nun endlich erkannt zu haben, dass es der Ernst der Lage gebietet, in der Tarifrunde eine andere Gangart an den Tag zu legen als üblich«, stellte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick fest.
    Quelle: Sozialismus.de Aktuell

    Anmerkung Christian Reimann: Der damalige IG-Metall-Vorsitzende in spe, Jürgen Peters, sagte mal in einem Interview: “Es gibt ja den Spruch: Wenn dich deine Feinde loben, dann hast du was falsch gemacht!”. Davon ist die heutige Spitze der IG-Metall weit entfernt – leider …

  5. Prekäre Ausbildungen: Arme Erzieher*innen
    Erzieher*innen werden dringend gesucht, doch viele Auszubildende leben am Rande des Existenzminimums. Die GroKo berät eine Gesetzesreform.
    Erzieherin wollte ich eigentlich schon immer werden“, erzählt Nadine Sturm. „Es ist einfach toll, junge Menschen zu begleiten – da kann ich etwas bewegen.“ Doch die 41-jährige Magdeburgerin ging zunächst einen anderen Weg. Die vierfache Mutter lernte Friseurin, konnte aber aufgrund einer Hautkrankheit nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Als ihre älteste Tochter im Kindergarten ausgegrenzt wurde, zog sie erstmals ernsthaft in Erwägung, tatsächlich eine Ausbildung zur Erzieherin zu beginnen. Schließlich entschied sie sich dazu. „Das muss doch auch anders gehen!“
    Quelle: taz
  6. Niedriglöhne treiben Zweitjobs auf Rekordhoch!
    Trotz guter Konjunktur hat sich der Niedriglohnsektor in Niedersachsen verfestigt. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist seit 2003 um 174 Prozent gewachsen. Fast 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mehrere Jobs – und das gewiss nicht aus Langeweile. Gründe, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen erläutert das #schlaglicht Nummer 04/2020.
    Es sind wirtschaftlich unruhige Zeiten. Der Brexit steht vor der Tür, die Handels- und Zollstreitigkeiten ziehen sich in die Länge und die Industrieproduktion schwächelt. Auf den Arbeitsmarkt sind diese Unsicherheiten zum Glück noch nicht durchgeschlagen. Die Beschäftigung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und ist weiterhin stabil. Welche Arbeitsplätze dabei allerdings entstanden sind, steht auf einem anderen Blatt. Ein ungeschminkter Blick offenbart die Schattenseiten des angeblichen Jobwunders.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  7. Gesundheitsreport 2020: Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen so hoch wie nie
    Im Schnitt fehlen Arbeitnehmer fast drei Tage im Jahr wegen psychischer Leiden, wie aus dem TK-Gesundheitsreport hervorgeht. So viel waren es noch nie.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. „Beitrag der EU-28“ zum Überschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019
    Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2019 weist einen positiven Finanzierungssaldo von 13,3 Milliarden Euro aus: Den Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 343,2 Milliarden Euro standen Einnahmen (ohne Umlaufmünzen und ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 356,5 Milliarden Euro gegenüber. „Zusammen mit den Münzeinnahmen in Höhe von rund 0,2 Mrd. € Euro konnten somit insgesamt 13,5 Mrd. € den Rücklagen zugeführt werden.“ (BMF)
    Zu diesem Überschuss in 2019 hat zu einem erheblichen Teil die Europäische Union (EU) beigetragen – anders als bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 erwartet, bis zum heutigen 31. Januar 2020 noch mit dem Vereinigten Königreich (UK). Im Bundeshaushalt 2019 (Soll) waren als negative Einnahmen 28,6 Milliarden Euro für die sogenannten BNE-Eigenmittel der EU („Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens“) und 2,6 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU veranschlagt. Tatsächlich wurden im Haushaltsjahr 2019 lediglich 23,3 Milliarden Euro für die BNE-Eigenmittel der EU und 2,5 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer-Eigenmittel abgeführt – insgesamt 5,4 Milliarden Euro weniger als veranschlagt.
    Quelle: BIAJ

    dazu: Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2019: 518 Millionen Euro weniger als im Vorjahr
    Im Haushaltsjahr 2019 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20,025 Milliarden Euro ausgegeben, 518 Millionen Euro (2,5 Prozent) weniger ausgegeben als im Vorjahr (2018) bzw. nahezu 1,4 Milliarden Euro (6,5 Prozent) weniger als im Jahr 2017.
    Im Bundeshaushalt 2020 sind für den erwarteten Anstieg der Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20,9 Milliarden Euro veranschlagt (Soll 2019: 20,6 Milliarden Euro), einschließlich der Ausgaben von bis zu 700 Millionen Euro aus dem sog. Passiv-Aktiv-Transfer (PAT – anteilige Finanzierung der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gemäß § 16i SGB II – 2019: “rund 95 Mio. €” – BMF).
    Quelle: BIAJ

  9. Folgen des Brexits: Straffer Verhandlungsplan
    Was ändert sich, nachdem am Freitag um Mitternacht Großbritannien aus der EU ausscheidet? Ein Überblick. […]
    Premierminister Boris Johnson hat mehrfach versichert, die neue Einigung bedeute keine zusätzlichen Kontrollen in Nordirlands Häfen und Flughäfen für Waren aus Großbritannien, wie es die DUP fürchtet. Diese Kontrollen seien unabdingbar, widersprach Michel Barnier Anfang der Woche in Belfast. Stephen Kelly, der Geschäftsführer des nordirischen Industrieverbands, sagte, die Unternehmen seien verwirrt: „Irgendwann in diesem Jahr werden die beiden Positionen kollidieren, und man wird sich entscheiden müssen.“
    Quelle: taz
  10. Wer den Draghi nicht ehrt, ist des Euros nicht wert
    In Wahrheit müsste die Erzählung eine andere sein: Wenn überhaupt, dann haben wir Mario Draghi, dem Italiener, zu verdanken, dass wir heute noch so eine stabile Währung haben. Weil er das korrigiert hat, was ein deutscher Finanzminister falsch gemacht hat: der nämlich in der akut eskalierenden Krise nicht richtig mit dem Geld umging, als er den Griechen zu Beginn der Krise, ziemlich genau vor zehn Jahren, jede Hilfe erst einmal stur versagte – was die Zweifel am Willen zur Krisenbewältigung erst nährte und die Panik an den Finanzmärkten erst eskalieren ließ.
    Guter Italiener, ökonomisch überforderter Deutscher? Klar, das erzählt sich im Wahlkreis nicht so gut. Und noch weniger in unser aller Zentralorgan für einfache Wahrheiten. Das wäre ja völlig klischeewidrig.
    Quelle: Thomas Fricke auf DER SPIEGEL
  11. Die Trump-Wirtschaft ist in allen Punkten durchgefallen
    Die Erfolge, von denen der US-Präsident so gerne schwärmt, halten einer Überprüfung nicht stand, analysiert Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die Wahrheit ist ernüchternd.
    Quelle: Handelsblatt
  12. Wildnis gerne, aber doch nicht bei uns!
    Kritik an Ländern wie Brasilien ist leicht, selbst etwas für die unberührte Natur zu tun, eher nicht so: Das selbst gesteckte Ziel, mehr Wildnis zu schaffen, hat die deutsche Umweltpolitik gerade krachend verfehlt. […]
    Apropos – war da nicht mal was? Hatte Deutschland sich nicht dazu verpflichtet, die wilden Flecken wachsen zu lassen? In der »Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt« hatte die Bundesrepublik 2007 die Zielmarke von zwei Prozent Wildnisfläche bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Außerdem sollten sich fünf Prozent der Wälder natürlich entwickeln können. Passiert ist seitdem kaum etwas: Nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz liegt der Wildnisanteil in Deutschland aktuell bei etwa 0,6 Prozent der Landesfläche. Das sind gerade einmal 30 Prozent der angepeilten Fläche, es fehlen etwa 700 000 Hektar. Ähnlich wie beim Klimaschutz oder dem in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Gewässerschutz werden die selbst gesteckten Ziele also krachend verfehlt. Das liegt zum einen daran, dass die Ausweisung von Naturschutzflächen Ländersache ist:
    Quelle: Spektrum
  13. How the Environmental Lawyer Who Won a Massive Judgment Against Chevron Lost Everything
    Last August, during the second-hottest year on record, while the fires in the Amazon rainforest were raging, the ice sheet in Greenland was melting, and Greta Thunberg was being greeted by adoring crowds across the U.S., something else happened that was of great relevance to the climate movement: An attorney who has been battling Chevron for more than a decade over environmental devastation in South America was put on house arrest.
    Few news outlets covered the detention of Steven Donziger, who won a multibillion-dollar judgment in Ecuador against Chevron over the massive contamination in the Lago Agrio region and has been fighting on behalf of Indigenous people and farmers there for more than 25 years. So on August 6, Donziger left a Lower Manhattan courthouse unnoticed and boarded the 1 train home with an electronic monitoring device newly affixed to his ankle. Save for the occasional meeting with his lawyer or other court-sanctioned appointment, he has remained there ever since.
    Quelle: The Intercept
  14. Jörg Asmussen soll Chef der Versicherer-Lobby werden
    Die Versicherer in Deutschland bekommen ein prominentes Gesicht als Chef-Lobbyisten: Der frühere SPD-Politiker und ehemalige Notenbanker Jörg Asmussen wird beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Anfang Oktober Nachfolger des langjährigen Hauptgeschäftsführers Jörg von Fürstenwerth, wie der Verband am Donnerstag mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.Der 53-Jährige fängt beim GDV bereits am 1. April als Mitglied der Geschäftsführung an. Sechs Monate später geht von Fürstenwerth, der im Juli 66 Jahre alt wird, nach fast 25 Jahren an der Spitze des GDV in den Ruhestand. “Mit seiner umfangreichen Erfahrung wird Asmussen der deutschen Versicherungswirtschaft eine gewichtige Stimme geben”, sagte GDV-Präsident Wolfgang Weiler.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Das passt. Der Sohn kehrt heim zu den Profiteuren des durch ihn maßgeblich liberalisierten Finanzmarkts in Deutschland. Es muss niemanden überraschen, dass es immer mehr SPD Politiker sind, die sich in den Schoß der Finanzbranche begeben. Schließlich sind die ja voll der Dankbarkeit.

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