Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben
Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben

Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben

Ein Artikel von: Redaktion

Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben

Von John Pilger aus dem Englischen von Susanne Hofmann

Zeitungen und andere Medien in den Vereinigten Staaten und Großbritannien haben sich jüngst öffentlich zu einer Leidenschaft für die Meinungsfreiheit bekannt, insbesondere zu ihrem Recht, frei zu veröffentlichen. Sie sorgen sich wegen des „Assange-Effekts”.

Es wirkt so, als ob der Kampf von Menschen, die die Wahrheit aussprechen wie Julian Assange und Chelsea Manning, nunmehr eine Warnung an sie sei: dass die Gangster, die Assange im April aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt haben, eines Tages kommen könnten, um auch sie zu holen.

Der Guardian wiederholte letzte Woche einen gängigen Refrain. Die Auslieferung von Assange, so die Zeitung, „ist keine Frage, wie weise Herr Assange ist, und noch weniger, wie sympathisch er ist. Es geht nicht um seinen Charakter und auch nicht um seine Beurteilung. Vielmehr geht es um die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden.“  

Der Guardian versucht also, Assange und seine bahnbrechenden Leistungen auseinanderzudividieren. Von letzteren hat die britische Tageszeitung profitiert, sie haben aber zugleich ihre eigene Schwachstelle herausgestellt wie auch ihre Neigung, sich bei der räuberischen Macht anzubiedern und diejenigen mit Dreck zu bewerfen, die ihre Doppelmoral ans Licht bringen.

Das Gift, das die Verfolgung von Julian Assange antreibt, ist in diesem Leitartikel nicht so leicht zu erkennen wie sonst; er enthält keine Märchen über Assange, der angeblich Botschaftswände mit Exkrementen beschmiert oder seine Katze mies behandelt.

Stattdessen setzen die heimtückischen Verweise auf „Charakter“ und „Beurteilung“ und „Sympathie“ eine Schmierenkampagne fort, die nunmehr seit fast einem Jahrzehnt anhält. Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, verwendete eine passendere Beschreibung. „Es läuft eine unerbittliche und hemmungslose Kampagne von öffentlichem Mobbing“, so schrieb er. Mobbing definiert er als „unablässigen Strom erniedrigender, herabwürdigender und bedrohlicher Äußerungen in der Presse.“ Diese „kollektive Verhöhnung“ wirkt wie Folter und könnte zu Assanges Tod führen.

Da ich vieles von dem, was Melzer beschreibt, selbst bezeugen kann, kann ich mich dafür verbürgen, dass seine Worte wahr sind. Sollte Julian Assange unter den Grausamkeiten, die ihm Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr aufgebürdet wurden und werden, zerbrechen – wie Ärzte warnen – sind Zeitungen wie der Guardian dafür mitverantwortlich.

Vor einigen Tagen verfasste der London-Korrespondent des Sydney Morning Herald, Nick Miller, einen schlampigen, windigen Artikel mit der Überschrift „Assange ist nicht rehabilitiert, er hat die Justiz nur ausgesessen.“ Dabei bezog er sich darauf, dass Schweden die sogenannten Assange-Ermittlungen fallengelassen hat.

Millers Bericht ist nicht untypisch für seine Auslassungen und Verdrehungen, während er sich zugleich als Tribüne für Frauenrechte ausgibt. Eigenständige Arbeit, echte Recherche: Fehlanzeige. Der Bericht ist eine einzige Verleumdung.

Er enthält nichts über das dokumentierte Verhalten einer Reihe schwedischer Eiferer, die die „Vorwürfe“ sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange gekapert haben und das schwedische Recht und den von dieser Gesellschaft gepriesenen Anstand zum Gespött gemacht haben.

Er lässt unerwähnt, dass die schwedische Staatsanwältin 2013 versuchte, den Fall fallen zu lassen und dem Crown Prosecution Service in London eine Mail schrieb, dass sie den europäischen Haftbefehl nicht mehr aufrechterhalten werde. Die Antwort auf diese Mail lautete: “Wagen Sie es ja nicht!!!“ (Dank an Stefania Maurizini von La Republicca)

Andere Mails zeigen, wie der Crown Prosecution Service den Schweden davon abriet, nach London zu kommen, um Assange zu befragen – was der gängigen Praxis entsprochen hätte – und so verhinderte, dass Bewegung in die Angelegenheit kam, was wiederum zur Freilassung von Assange im Jahr 2011 hätte führen können.

Es gab nie eine Anklage. Ebenso wenig gab es Anklagepunkte. Nie hat ein ernstzunehmender Versuch stattgefunden, Assange mit „Vorwürfen“ zu konfrontieren und ihn dazu zu befragen – ein Vorgehen, das das schwedische Berufungsgericht für fahrlässig erklärte und das der Generalsekretär der schwedischen Anwaltskammer inzwischen verurteilt hat.

Die beiden involvierten Frauen sagten, es habe keine Vergewaltigung gegeben. Die entscheidenden schriftlichen Beweise aus ihren SMS-Nachrichten hat man den Anwälten von Assange absichtlich vorenthalten, offensichtlich, weil sie die „Vorwürfe“ untergraben hätten.

Eine der Frauen war so erschüttert über die Verhaftung von Assange, dass sie der Polizei vorwarf, sie überrumpelt und ihre Zeugenaussage abgeändert zu haben. Die Generalstaatsanwältin Eva Finne wies den „Verdacht auf jegliche Straftat“ zurück.

Der Mitarbeiter des Sydney Morning Herald unterschlägt, wie ein ehrgeiziger und kompromittierter Politiker, Claes Borgstrom, aus der liberalen Fassade der schwedischen Politik aufgetaucht ist und den Fall wieder aufgegriffen und ihm neues Leben eingehaucht hat.

Borgstrom verpflichtete eine frühere politische Mitstreiterin, Marianne Ny, als neue Staatsanwältin. Ny weigerte sich zu garantieren, dass Assange nicht in die Vereinigten Staaten weitergeschickt würde, sollte er nach Schweden ausgeliefert werden. Dabei hatten, wie der Independent berichtete, „laut diplomatischen Quellen US- und schwedische Beamte bereits informell über die Möglichkeit diskutiert, Julian Assange in amerikanischen Gewahrsam zu geben.“ Das war ein offenes Geheimnis in Stockholm. Dass das freiheitsliebende Schweden eine dokumentierte finstere Tradition hatte, Menschen der CIA auszuliefern, war nichts Neues.

Das Schweigen wurde 2016 gebrochen, als die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen – ein Gremium, das darüber befindet, ob Regierungen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen – darlegte, dass Julian Assange von Großbritannien widerrechtlich festgehalten werde, und die britische Regierung dazu aufrief, ihn freizulassen.

Sowohl die britische als auch die schwedische Regierung hatten sich an der UN-Untersuchung beteiligt und zugesagt, sich an deren Entscheidung zu halten, die ja mit dem Gewicht des Völkerrechts gefällt worden war. Doch der britische Außenminister Philip Hammond stand im Parlament auf und beschimpfte den UN-Ausschuss.

Der schwedische Fall war von dem Augenblick an Betrug, als die Polizei heimlich und illegal eine Stockholmer Boulevardzeitung kontaktierte und so die Hysterie in Gang setzte, die Assange vernichten sollte. Die Wikileaks-Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen hatten die Handlanger der Macht und ihre Eigeninteressen blamiert, die sich selbst als Journalisten bezeichnen; und das würde man dem ungeselligen Assange niemals verzeihen.

Die Jagdsaison war eröffnet. Assanges Folterknechte in den Medien kopierten gegenseitig ihre Lügen und Schmähungen. „Er ist wirklich der widerlichste Wichser“, schrieb die Guardian-Kolumnistin Suzanne Moore. Es galt als Allgemeingut, dass er angeklagt worden war, was nie der Fall war. In meinem ganzen Berufsleben, in dem ich von Orten berichtete, die von extremem Aufruhr, von Leiden und Kriminalität heimgesucht waren, ist mir so etwas noch nie untergekommen.

In Assanges Heimat, Australien, erreichte dieses „Mobbing“ einen Höhepunkt. Die australische Regierung war so erpicht darauf, ihren Staatsbürger an die Vereinigten Staaten auszuliefern, dass 2013 die damalige Premierministerin Julia Gillard ihm seinen Pass entziehen und ihn eines Verbrechens beschuldigen wollte – bis man sie darauf hinwies, dass Assange keine Straftat begangen und sie kein Recht dazu hatte, ihm seine Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Julia Gillard hält laut der Website Honest History den Rekord für die unterwürfigste Rede, die je vor dem US-Kongress gehalten wurde. Australien, sagte sie vor Applaus, sei Amerikas „toller Kumpel“. Der tolle Kumpel hat sich mit Amerika verschworen und einen Australier gejagt, dessen Verbrechen Journalismus war. Ihm wurde das Recht auf Schutz und angemessene Unterstützung verwehrt.

Als Assanges Anwalt Gareth Peirce und ich zwei australische Konsularbeamte in London trafen, waren wir schockiert, dass sich das, was sie über diesen Fall wussten, auf das beschränkte „was wir in der Zeitung gelesen haben“.

Dass Australien ihn hängen ließ, ist der Hauptgrund dafür, dass Ecuador Julian Assange politisches Asyl gewährte. Als Australier fand ich das besonders beschämend.

Als er kürzlich zu Assange befragt wurde, sagte der aktuelle australische Premierminister Scott Morrison: „Er sollte die Suppe auslöffeln.“ Diese rüpelhafte Herangehensweise, die bar jeglichen Respekts für Wahrheit und Rechte und Rechtsgrundsätze ist, ist der Grund dafür, weshalb sich die weitgehend von Murdoch kontrollierte Presse in Australien jetzt Sorgen um ihre eigene Zukunft macht, genauso wie der Guardian sich sorgt und die New York Times. Ihre Besorgnis hat einen Namen: „Der Präzedenzfall Assange.“

Sie wissen, dass ihnen widerfahren kann, was Assange widerfährt. Die grundlegenden Rechte und Gerechtigkeit, die man ihm verwehrt, können auch ihnen verwehrt werden. Sie wurden gewarnt. Wir alle wurden gewarnt.

Immer, wenn ich Julian in der düsteren, surrealen Belmarsh-Gefängnis-Welt besuche, erinnert mich das an die Verantwortung, die wir, die wir ihn verteidigen, tragen. In diesem Fall stehen universale Prinzipien auf dem Spiel. Er selbst sagt gerne: „Hier geht es nicht um mich. Es geht um weit mehr.“

Doch im Kern dieses bemerkenswerten Kampfes – und genau das ist es vor allem: ein Kampf – steht ein Mensch, dessen Charakter, ich wiederhole: Charakter, die staunenswerteste Courage bewiesen hat. Ich verneige mein Haupt vor ihm.

This is an edited version of an address John Pilger gave at the launch in London of In Defense of Julian Assange, an anthology published by OR Books, New York.  See also: www.dontextraditeassange.com.

Titelbild: Antoni Mantorsk/shutterstock.com