Es stand in allen Zeitungen und lief über alle Bildschirme, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel nur mit knapp 75 % der Stimmen wieder gewählt worden ist. Er war sichtlich betroffen, obwohl er eigentlich hätte wissen müssen, dass viele der Ja-Stimmen mit zusammengebissenen Zähnen abgegeben worden sind. Er wertete die Zustimmung der 74,3 Prozent als Auftrag, Politik in seinem Sinne weiterzumachen und keine Rücksicht mehr auf die Nein-Stimmen und die Unzufriedenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten nehmen zu müssen. Beim Durchmarsch mit seinen Vorstellungen zum Freihandelsabkommen TTIP wurde dann am nächsten Tag gleich erfolgreich probiert, was dieses absichtliche Missverständnis in der Praxis bedeutet: Die Linie des Führungspersonals um Gabriel und Steinmeier und der anderen eher konservativen bis inhaltsleeren Sozialdemokraten wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgehalten und in praktische Politik umgesetzt. Die harte Antwort des Sigmar Gabriels auf die kritische Anmerkung der Juso-Vorsitzenden, bei ihm gebe es eine große Lücke zwischen Reden und Tun, war ein weiteres Signal für die harte Linie mangelnder Rücksicht auf die Vielfalt der SPD. Dieser Kurs ist geeignet, das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl sogar noch unter die zur Zeit bei Umfragen gemessenen 25 Prozent zu drücken. Albrecht Müller

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Anfang Oktober ist das neue Jahrbuch 2015/2016 „Nachdenken über Deutschland“ erschienen. Darin sind wie gewohnt ausgewählte Texte der vergangenen Monate zu finden, thematisch zusammengestellt in verschiedenen Rubriken („Griechenland und die Troika“, „Pegida und das Feindbild Islam“ oder „Medien und Meinungsmache“). Dieses Jahr hat Sahra Wagenknecht das Vorwort beigesteuert, ein exklusiver Text über Griechenland und das Exempel, das an diesem Land bzw. an Syriza statuiert wird. Einen Auszug aus diesem Text lesen Sie im Folgenden – vor dem Hintergrund, dass an diesem Montag, den 9. November, in Brüssel wieder einmal die Euro-Finanzminister tagen und Athen laut EU-Währungskommissar Moscovici nun rasch Reformen umsetzen müsse.

»Wahlen können nichts ändern«, bekam der frisch gewählte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen im Kreis der Eurogruppe von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu hören. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stieß ins gleiche Horn: Die griechische Regierung müsse sämtliche Forderungen der Gläubiger akzeptieren und die eigene Forderung nach einer Restrukturierung der Schuldenlast aufgeben – andernfalls werde man die Kreditvereinbarung platzen und das griechische Bankensystem hochgehen lassen, so die unverhohlene Drohung. Statt ein offensichtlich gescheitertes Anpassungsprogramm endlich zu beenden, weigerte man sich, mit der neuen griechischen Regierung auch nur Argumente auszutauschen. An einer vernünftigen Einigung, die sowohl europäische Steuerzahler geschont als auch Griechenland eine Perspektive gegeben hätte, hatte die Mehrzahl der Gläubiger von Anfang an kein Interesse. Von Sahra Wagenknecht.

Ein Interview mit Kolja Möller über linke Antworten und Optionen im Zeitalter der neoliberalen und postdemokratischen Globalisierung. Kolja Möller ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster “Normative Orders” an der Goethe-Universität Frankfurt. Das Interview führte Patrick Schreiner [*].

Wir bringen künftig des Öfteren Kolumnen von Oskar Lafontaine. Wie auch schon von Norman Birnbaum und Krugman. Und gelegentlich ein Text von Willy Wimmer, Heiner Flassbeck und die NachDenkSeiten würden selbstverständlich auch interessante Texte von Politikern der SPD oder der Grünen bringen, wenn es solche gibt. Giegold verlinken wir ja schon oft. Hier also Oskar Lafontaine. Albrecht Müller.

Am 13. September erschien ein Artikel des neuen Labour-Vorsitzenden im Guardian. Carsten Weikamp hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Danke und das ist gut so, weil darin einige weiterführende Äußerungen Corbyns enthalten sind. Sie finden unten diesen Text und dann noch einige wenige Leserbriefe zum Thema und zu meinem Beitrag von gestern. Albrecht Müller.

Bin ich ganz alleine, oder geht es Ihnen auch so? Seit den Ereignissen des 12. Juli empfinde ich ein Gefühl der Leere, so als sei mir etwas Selbstverständliches abhanden gekommen. Nein, so alt wie Helmut Kohl bin ich nicht und mit ihm vergleichen möchte ich mich auch nicht gerne, aber wir stammen aus gewissermaßen benachbarten Regionen, was die Nähe zu Frankreich anbelangt.
Frankreich war immer mein Bezugspunkt und die selbstverständliche Nähe zu Frankreich, meine Jugendreisen dorthin (Deutschland habe ich erst später im selben Maße kennengelernt) haben auch meine Einstellung zu den Europäischen Institutionen geprägt: Eine biographische Selbstverständlichkeit im Geiste der Versöhnung nach dem 2. Weltkrieg. Eine Kolumne von Erik Jochem

Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.

Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen auf Regierungskurs zu bringen.

Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine „hässliche“ Scheidung bringen. Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung (mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“ wird. Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten. Von Niels Kadritzke.

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat jüngst ein Sondergutachten zur Situation in Griechenland vorgelegt. Wie so oft, musste das Mitglied Peter Bofinger gegen die neoliberale Ratsmehrheit ein Sondervotum abgeben. Auffällig ist nicht nur, dass und wie diese Ratsmehrheit die ganz wesentlich von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritäts- und Kürzungspolitik rechtfertigt, sondern auch, wie eigenwillig und fragwürdig sie dabei offizielle Dokumente von EU und IWF im Sinne einer Rechtfertigung dieser Politik auslegt. Von Patrick Schreiner[*].

Der griechische Ministerpräsident hat alles falsch gemacht. Ein Verräter! Er hat alles richtig gemacht, meinen andere. Und dann auch noch diese Kommunisten und Marxisten! Die Polemik gegen sie gründet auf der Gefühlswelt der Fünfzigerjahre. – Im Netz und sonst wo tobt die Debatte. Und zwar ganz schön nach dem Schema links/rechts. Und ganz Schlaue wie der Nobelpreisträger Krugmann beklagen sich, Tsipras hätte nicht gesagt, dass er keinen Plan B hat. Hätte Herr Krugman ihn ja fragen können, er hat ihn ja persönlich getroffen. – Plan B, ein ominöses Wort, aber in aller Munde. Wäre ja ganz gut gewesen, so etwas zu haben. Aber so einfach, wie sich das manche Kritiker vorstellen, ist es nicht. – Mir scheint, es gibt einen gravierenden Fehler des Chefs von Syriza und der griechischen Regierung: Er hat den Zynismus und die Menschenverachtung der auf europäischer – maßgeblich deutscher – Seite handelnden Personen weit unterschätzt. Und er hat vor allem nicht wahrgenommen, dass Personen wie Merkel, Schäuble und die Verantwortlichen bei der EU das totale Scheitern Griechenlands brauchen, um sich und ihre Länder vor dem Hintergrund der düsteren griechischen Wirklichkeit umso glanzvoller darzustellen und damit vergessen zu machen, wie laienhaft und fehlerhaft ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Albrecht Müller.

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So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung über die Griechenland-Krise nur eine vorläufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteuropäische Krise in einem Maße verschärft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung Schäubles die Spaltung der EU und der Eurozone vorantreibt, und sich damit gegen ihre proklamierten Ziele und langjährigen Prämissen wendet (Siehe etwa Habermas).
In diesem Beitrag geht es um die Entwicklung in Griechenland, die durch die erzwungene Vereinbarung von Brüssel auf dramatische Weise geprägt und beschleunigt wurde. Die Abstimmung über diese Vereinbarung, die Regierungschef Tsipras vor dem Parlament als Resultat einer „Erpressung“ dargestellt hat, macht nicht nur die ohnehin vorhandenen Risse in der Regierungspartei Syriza deutlich. Sie zeigt vielmehr auf, dass eine Parteispaltung unvermeidlich ist, wenn der Tsipras-Flügel weiterhin Realpolitik betreiben will, das heißt: die Regierungsmacht behaupten und sein realpolitisches Mandat durch Neuwahlen (wohl noch in diesem Herbst) erneuern lassen will. Von Niels Kadritzke

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Sonntag wurde im Vorfeld vielfach als entscheidende Veranstaltung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung gewertet. Ein genauer Blick verdeutlicht jedoch, dass die Vorschläge der Euro-Finanzminister und die Abschlusserklärung des Gipfels in fast allen Punkten identisch sind (siehe Tabelle). Von Sven Giegold (MdEP)

Wer hart arbeiten und sich ständig am Riemen reißen muss, droht zu einem Menschen des Ressentiments zu werden. Die Gewalt, die nötig war, um Menschen in Arbeitswesen zu verwandeln, wird in der Wut spürbar, mit welcher der arbeitende Mensch auf diejenigen reagiert, die es real oder vermeintlich besser haben. Es geht im Folgenden um die sozialpsychologischen Aspekte der Auseinandersetzung zumal der Deutschen in der Europäischen Union mit ihrem Außenseiter Griechenland und der dortigen Regierung. Was spielt sich unterhalb der Ebene der offiziellen Texte ab? Von welchen unbewussten psychischen Energien und emotionalen Kräften werden die Debatten angetrieben? Von Götz Eisenberg.

Dies ist ein Beitrag von Peter Vonnahme. Er war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und hat Bezüge zu Griechenland. Vonnahme nennt die Fehler griechischer Regierungen in der Vergangenheit und beschreibt die jetzigen Zumutungen gegenüber Griechenland. Er sieht eine der Ursachen für die insgesamt gefährliche Entwicklung im Mittelmaß der handelnden Personen, also von Schulz, Juncker, Tusk, Draghi, Merkel, Hollande, Cameron, Schäuble, Gabriel …