Neu: Eine Kolumne von Oskar Lafontaine. Diesmal zu den Wahlen in Griechenland

Oskar Lafontaine
Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher:

Wir bringen künftig des Öfteren Kolumnen von Oskar Lafontaine. Wie auch schon von Norman Birnbaum und Krugman. Und gelegentlich ein Text von Willy Wimmer, Heiner Flassbeck und die NachDenkSeiten würden selbstverständlich auch interessante Texte von Politikern der SPD oder der Grünen bringen, wenn es solche gibt. Giegold verlinken wir ja schon oft. Hier also Oskar Lafontaine. Albrecht Müller.

Alexis Tsipras hat die Wahl in Griechenland deutlicher als erwartet gewonnen. Die Wahlbeteiligung war erschreckend niedrig. Fast jeder zweite Grieche blieb zuhause, es ging nur darum, welche Partei und Regierung das Troika-Diktat umsetzen wird. Die Wahl hat gezeigt: Obwohl Tsipras vor Merkel, Schäuble und Co auf die Knie ging, vertrauen ihm die Menschen immer noch mehr, als den korrupten Vertreter der Altparteien. Die Griechen geben die Hoffnung nicht auf, dass sich doch noch eine Möglichkeit eröffnet, die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates aufzuhalten. Hoffentlich behält der Spiegel unrecht:

“Den zunehmend pragmatischen Kurs von Tsipras bewerten viele griechische Politikbeobachter positiv. Sie glauben, dass nur ein linker Regierungschef die unpopulären Reformen und Einschnitte in Griechenland umsetzen kann. Ähnliches war schon in Deutschland zu beobachten, wo ausgerechnet unter einer rot-grünen Bundesregierung die härtesten Arbeitsmarktreformen und der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen wurden.“

Gott bewahre, nicht noch mal! Siehe dazu mein Interview im Deutschlandradio Kultur vom heutigen Tage.

Austeritätspolitik und Flüchtlingskrise gefährden die europäische Einigung. Deutsches Lohndumping und Einheitswährung führen zur De-Industrialisierung Südeuropas. Über Griechenland oder Italien erreichen die Flüchtlinge Europa. Die Dublin-Regel: „Die Asylsuchenden müssen in dem Land den Asylantrag stellen, in dem sie als erste die EU betreten haben“, begünstigt Deutschland und benachteiligt andere europäische Staaten wie Italien und Griechenland. 

Fazit: Die deutsche Austeritätspolitik, der deutsche Exportnationalismus und das deutsche Beharren auf der Dublin-Regel, untergraben das Vertrauen in die Deutschen, das nach den Gräueltaten der Nazis in Europa über Jahrzehnte aufgebaut wurde.

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