Eurozonen-Gipfel/Griechenland: Staats- und Regierungschefs füllen alten Wein ihrer Finanzminister in neue Schläuche

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Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Sonntag wurde im Vorfeld vielfach als entscheidende Veranstaltung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung gewertet. Ein genauer Blick verdeutlicht jedoch, dass die Vorschläge der Euro-Finanzminister und die Abschlusserklärung des Gipfels in fast allen Punkten identisch sind (siehe Tabelle). Von Sven Giegold (MdEP)

Anstatt das europäische Projekt aus dem Krisenstrudel in Richtung Europäische Einheit zu steuern, haben die Staatenlenker lediglich den schlimmsten Auswuchs des antieuropäischen Treibens ihrer Kassenwarte entfernt, nämlich den vom deutschen Finanzminister in Abstimmung mit SPD-Vorsitzendem Gabriel und Kanzlerin Merkel vorgebrachten Vorschlag eines zeitweisen Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone (Grexit).

Einen Trippelschritt auf die griechische Regierung zu machten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beim „Gesetz zur humanitären Krise”. Diese sozialpolitischen Maßnahmen fallen nicht unter die bereits beschlossenen Gesetze, welche die griechische Regierung überarbeiten muss. Die Euro-Finanzminister wollten einen Privatisierungsfonds für griechisches Staatsvermögen einrichten. Diesen Vorschlag haben die Staats- und Regierungschefs übernommen und ihn noch weiter ausbuchstabiert. Außerdem machten die Staats- und Regierungschefs striktere Vorgaben für die Arbeits- und Produktmärkte (wie Energie- und Transportsektor) und der Internationale Währungsfonds (IWF) soll wieder als dritte Kontrollinstanz der Geldgeber agieren. Schließlich konnte Griechenland durchsetzen, dass der Privatisierungsfonds nicht in Luxemburg, sondern in Griechenland angesiedelt wird.
 
Diese Korrekturen der Staats- und Regierungschefs sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von substantiellen Maßnahmen für Investitionen ist und war nicht die Rede. Anstatt Wachstumsimpulse zu setzen, verschärfen sie die gescheiterte Kaputtsparpolitik. Darüber hinaus braucht die griechische Regierung für zentrale Gesetzesinitiativen vorab die Zustimmung der Troika. Damit wird die griechische Demokratie in eine Zwangsjacke gesteckt und Griechenland quasi durch die Gläubiger fremdverwaltet. Es ist fragwürdig, dass dieses Vorgehen mit dem Demokratieprinzip der Europäischen Verträge vereinbar ist.

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