Schlagwort:
Bildungsrepublik Deutschland

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Entwicklungsland Deutschland

Ansgar Klinger

Lang ist es her, da hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Den Schlachtruf „Bildung für alle“ wollte sie zum neuen politischen Leitmotiv machen – eine moderne Version des von Ludwig Erhard seinerzeit ausgegebenen Mottos „Wohlstand für alle“. Abgesehen davon, dass der Betrug hiermit bereits beginnt – denn während „Wohlstand für alle“ als Forderung die Lebensbedingungen der Subalternen wirklich in Summe verbessern würde, maskiert jene nach „Bildung für alle“ nichts weiter als die Aufgabe konsequenter Armutsbekämpfung, die dank Bildung ja vermeintlich unnötig wird –, ist von dieser Bildungsrepublik auch nach Jahren noch nirgends etwas zu sehen. Ganz im Gegenteil ersticken die Schulen und Hochschulen in immer weiteren neoliberalen Reformen, die sie zu Humankapitalfabriken und die Schülerinnen und Schüler zu Objekten neoliberaler Indoktrinationen zu degradieren versuchen: Vor lauter Tests, die vorgeben, Qualität zu sichern, jedoch ganz anderen Zwecken dienlich sind, findet umfassendes, vertiefendes Lernen und Verstehen immer weniger statt. In Medien und Politik wird all das jedoch kaum – und wenn, dann lediglich anhand partieller Kritik – einmal thematisiert. Dort herrscht der Tenor „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ vor und überbieten sich Politiker geradezu dabei, zu betonen, das Bildungssystem sei exzellent finanziert. Dass selbst dies nicht stimmt, weiß Ansgar Klinger, Mitglied im Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im Gespräch mit Jens Wernicke zu berichten, in dem er einen milliardenschweren „Investitionsstau in Bildung“ konstatiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Quo vadis Bildung?

Seit Jahr und Tag werden uns die „Bildungsrepublik Deutschland“ und „Vorrang für Bildung“ versprochen. Geschehen ist in all der Zeit nicht wirklich viel. Wird sich dies nun ändern – mit und dank der Großen Koalition? Jens Wernicke sprach mit Ulrich Thöne, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit

Unter diesem Titel haben Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne ein interessantes Buch über die „Grundlagen für eine sachgerechte Bildungs- und Finanzpolitik“ herausgegeben. Der Metropolis-Verlag, Marburg, hat uns freundlicherweise die von Ulrich Thöne für die Herausgeber verfasste Einleitung zu diesem neuen Buch zur Verfügung gestellt. Wolfgang Lieb.

Schavan: „Die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ – Ein Meisterstück politischer Propaganda

Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.
Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?

Neujahrsansprache als Wahlpropaganda

Neujahrsansprachen sollen üblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung für das neue Jahr wecken. Bei der diesjährigen Ansprache warb die Kanzlerin aber weniger für Zuversicht unter den Bürgerinnen und Bürgern sondern viel mehr um Zuversicht für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda für die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb

Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung

Am 24. und 25. Februar fand in Berlin das 3. Hochschulpolitische Forum der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 271 KB] statt. Am runden Tisch wurden zunächst die für Bildung zuständigen Vorstandsmitglieder von DGB, ver.di, IG Metall, GEW und IB BCE nach ihrer Einschätzung zu dem von der Hans Böckler Stiftung getragenen Projekt und in Kooperation mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeiteten „Leitbild Demokratische und Soziale Hochschulen“ [PDF – 788 KB] befragt. In 8 Foren wurden danach die einzelnen Kapitel des Leitbildes zur Diskussion gestellt und Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Die für die Hochschulen in ihren Ländern zuständigen Minister Wolfgang Heubisch (Bayern), Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt) und Jürgen Zöllner (Berlin) nahmen in Kurzreferaten Stellung und stellten ihre Positionen zur Diskussion.
Wir dokumentieren das Grundsatzreferat des DGB-Vorsitzenden Michel Sommer auf diesem Forum (I.). Leider stehen mir die Statements aus den Foren nicht zur Verfügung, so dass ich Ihnen nur mein eigenes anbieten kann (II.). Wolfgang Lieb

Föderales Absurdistan

„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“. Wolfgang Lieb

Zum Koalitionsvertrag (III): Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik

Bildung gehört neben Wachstum und Zusammenhalt zur Überschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages [PDF – 1 MB] und im Kapitel II. taucht das Schlagwort der Kanzlerin von der „Bildungsrepublik Deutschland“ wieder auf. Wie in vielen anderen Feldern auch besteht eine riesige Kluft zwischen dem bemühten Pathos und den konkreten Vorschlägen. Wolfgang Lieb

Bernhard Nagel: Bildungsfinanzierung, wie sie ist und wie sie sein sollte

„Man darf politische Forderungen nicht abstrakt stellen, sondern muss sie konkretisieren und beziffern. Nur dann können sie in den Raum der politischen Aushandlungsprozesse eindringen.“
Nagel kommt von der Kita, über Ganztagsschulen, die berufliche Bildung, den Hochschulen bis zur Weiterbildung auf einen jährlichen Bedarf von 40 Mrd. Euro.
Sein Fazit ist: „Der Vergleich mit der finanziellen Belastung durch die Bankensanierung soll zeigen, dass die Forderung von 40 Mrd. € für die Bildungsfinanzierung nicht überdimensioniert ist. Die Ablehnung mit dem Argument, das Ganze sei nicht finanzierbar, ist unglaubwürdig. Bei den Banken war der Wille zur Sanierung vorhanden, bei der erforderlichen Sanierung der Bildung fehlt bisher der politische Wille. Das darf nicht so bleiben. Das Wort von der Bildungsrepublik Deutschland darf keine Sprechblase bleiben. Bildung ist systemrelevant.“
Professor Bernhard Nagel stellt uns seinen Vortrag auf der ver.di-Tagung „Zukunft der Bildung“ am 28./29.8.2009 in Berlin zur Verfügung.

Absturz vom Bildungsgipfel – Die „Bildungsrepublik“ eine Lachnummer

Das Ergebnis, des mit hohem PR-Aufwand vorbereiteten Bildungsgipfels von Bund und Ländern lässt sich so zusammenfassen: „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man nen Arbeitskreis.“
„Gemeinsame Bekenntnissen“ zu altbekannten hehren Zielen, eine Auflistung von sinnvollen Projekten, aber keiner weiß, wer sie bezahlen soll und kann. Den Rest soll eine Strategiegruppe im nächsten Jahr nach den Wahlen klären. Und danach sind die Karten wieder neu gemischt.
Der Gipfel war ein schwarzer Tag für die Kanzlerin und, was noch viel schlimmer ist, für die „Bildungsrepublik“ Deutschland. Wolfgang Lieb

Am falschen Ende gespart – 5.500 Euro pro Studierendem im Jahr

Dieser Betrag entspricht nach Angaben der Bundesregierung [PDF – 84 KB] in etwa den „jährlichen Ausgaben pro Studierenden für eigentliche Bildungsdienstleistungen“ in der Bundesrepublik Deutschland. Der Durchschnittsbetrag für die „eigentlichen Bildungsdienstleistungen“ in Höhe von 5.500 Euro ist die Berechnungsgrundlage für den Hochschulpakt, mit dem der erwartete, demografisch bedingte „Studentenberg“ bewältigt werden soll. Aus dieser Annahme lässt sich auch ablesen, in welchen Fächern eine Ausweitung der Studienplatzkapazitäten angestrebt wird, nämlich bei den „billigen“ Buchwissenschaften, wie BWL oder Jura, nicht jedoch bei den teuren Ingenieurwissenschaften oder gar in der Medizin. Wolfgang Lieb

Angela Merkel: “Mit mir werden keine Reformen zurückgedreht”

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen“, so die Kanzlerin in der Wirtschaftswoche. Beschönigung, Unwissen oder gezielte Gehirnwäsche durch permanente Wiederholung derselben unbelegten und von der Wirklichkeit längst widerlegte Behauptungen?

Nichts passt zusammen bei Merkel – inhaltslose, belanglose Sprüche

Am 12. Juni wurde über den Bildungsbericht 2008 unterrichtet. Es wurde moniert, dass Hauptschüler auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert, usw.. Angela Merkel erklärte daraufhin die Bildung zur Chefsache. Das tut sie und ihre Partei nun schon seit Jahren. Aber das hat keinerlei Konsequenzen für politische Entscheidungen in Bereichen, die eng damit zusammenhängen, ob wir die großen Aufgaben im Bereich von Bildung und Ausbildung lösen können. Im Anhang A – F sind sechs einschlägige Meldungen aufgenommen. Angela Merkel macht Sprüche, ihre Politik ist von Inhaltslosigkeit und Belanglosigkeit geprägt ist und widersprüchlich. Ihr großes Glück: Sie hat die großen Medienkonzerne hinter sich. Unkritisch wie die Medien sind, werden Merkels Widersprüche nicht aufgespießt.