Erinnern Sie sich noch an diesen Satz von Franz Müntefering? Er bezieht sich auf die Wahlperiode von 2005 bis 2009. Damals hatten wir eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Die SPD hatte das abgelehnt. „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode“ (Franz Müntefering, Sächsische Zeitung, 19. August 2005). Das war eine der zentralen Wahlaussagen der SPD. Der „Kompromiss“ in der Regierung dann: Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht. Mit anderen Worten: Beide Parteien hatten ihre Wahlversprechen gebrochen. Möglicherweise wird demnächst ein noch viel wichtigeres Versprechen gebrochen, nämlich dass es keine Impfpflicht geben wird. Zeit, mal über das Thema „Lügen und Wahrheit in der Politik“ nachzudenken. Unser Autor Udo Brandes hat dafür in zwei Klassiker der politischen Theorie geschaut.

Brandanschläge auf eine deutsch-russische Schule in Berlin und Lebensmittelgeschäfte in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Drohungen und Beleidigungen, teilweise auf offener Straße, Hausverbot in einer Gaststätte, Mobbing in Schulen, Betrieben und Sportvereinen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch russischstämmige und russischsprachige Menschen sind derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU zahlreichen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich mittlerweile besorgt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürfe man „nicht dulden“. Von Rainer Balcerowiak.

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Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen? Von Frank Blenz

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Der Autor ist Leiter der Dependance der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York. Der Text ist ein Auszug aus einem Buch, das gerade im Dietz Verlag erschienen ist. Der Buchtitel lautet: „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“. Vermutlich ein Beitrag, der Zustimmung und Widerspruch auslösen wird. So ist es auch gedacht. Albrecht Müller.

Es klingt wie eine Geschichte aus dem linken Märchenbuch. Der Legende nach entstand die Idee zu einem Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne irgendwann im Winter 2017/18 an einem Kreuzberger Kneipentisch, als sich zwei altgediente Kämpen der linken Berliner Szene beim Bier überlegten, was für ein großes Ding man gegen Wohnungsnot und Mietwucher machen könnte. Denn dies ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen der Berliner Politik. Es folgten unzählige Treffen in kleinen und stetig größer werdenden Gruppen und bald stieg auch die „Interventionistische Linke“ (IL), die bereits Erfahrungen bei der Vernetzung von Deutsche-Wohnen-Mietern gesammelt hatte, in die geplante Kampagne ein. Und das sollte gravierende Folgen haben … Von Rainer Balcerowiak.

Die Journalistin Judith Sevinç Basad hat ein Buch über Identitätspolitik geschrieben, das es in sich hat. Man spürt bei der Lektüre: Die Autorin ist echt sauer und schreibt sich etwas von der Seele. Und das vollkommen zu Recht. Sie bietet ihren Lesern eine wahre Fundgrube an Absurditäten der Identitätspolitik. Nach der Lektüre weiß man: Identitätspolitik ist nicht einfach nur eine Spinnerei von verwöhnten Wohlstandskindern, sondern eine gefährliche Ideologie, die eine Gefahr für die Demokratie ist. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

„Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Dass die „Corona-Frage“ unsere Gesellschaft tief spaltet und die offene Debattenkultur im Argen liegt, ist nicht neu und wurde von den NachDenkSeiten schon häufig thematisiert. Demzufolge war es auch nicht wirklich überraschend, dass die Reaktionen auf den Artikel „Danke Nena!“ unseres Autors Markus Klöckner geteilt ausfielen. Was uns dann doch erstaunt hat, war die Art und Weise, mit der einige Kommentatoren insbesondere in den „sozialen“ Netzwerken zum „Shitstorm“ geblasen haben. Niemand muss Nenas Meinung teilen. Niemand muss Klöckners Meinung teilen. Wenn man aber einem Autor, der in einem Meinungsartikel die Einengung des Meinungsraums kritisiert, den Mund verbieten will, weil er die vermeintlich „falsche“ Meinung hat, sind dies bedenkliche Signale, die wiederum zeigen, wie recht Klöckner mit seiner eigentlichen Kritik doch hat. Ein Kommentar von Jens Berger. Leserbriefe zum Artikel finden Sie im Anhang.

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Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis. Von Tobias Riegel.

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Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart gehört zu den Personen, denen deutsche Medien das Attribut „umstritten“ als vorangestellten Namensbestandteil verliehen haben. Nun wurde Eckhart, wie der SPIEGEL berichtet, vom Veranstalter einer Literaturlesung in Hamburg ausgeladen. Die offizielle Begründung: Eckhart sei so umstritten, dass man im „bekanntlich höchst linken Viertel“, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, die „Sicherheit der Besucher und der Künstlerin“ nicht gewährleisten könne. Zuvor hatten zahlreiche Feuilletonistinnen, angeführt von taz und SPIEGEL, Eckhart Antisemitismus, Rassismus und weitere unschöne Dinge vorgeworfen und damit die Atmosphäre geschaffen, die sich nun nach Ansicht der Veranstalter gewalttätig entladen könnte. Das ist tragisch. Noch tragischer ist jedoch, dass große Teile des sich selbst als linksliberal verstehenden deutschen Feuilletons offenbar die Satire von Lisa Eckhart nicht einmal im Ansatz verstehen, fehlt ihnen doch jeglicher Sinn für kritische Selbstreflektion. Von Jens Berger.

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Alte Filme und Serienfolgen werden aus den Archiven gelöscht, Statuen werden gestürzt, Referenten und Dozenten ausgeladen und in Medien und Wirtschaft werden Menschen entlassen, die als falsch empfundene Positionen vertreten, die die heilige Dreifaltigkeit von Gleichheit, Diversität und Inklusion verletzen. All dies wird heute unter dem englischen, nur sehr schwer ins Deutsche zu übertragendem Begriff „Cancel Culture“ zusammengefasst. Befürworter sprechen von einem „Gerichtshof der öffentlichen Vernunft“, Gegner von der Herrschaft eines selbstgerechten Mobs, der vor allem über Shitstorms auf Twitter kommuniziert. Ziel der „Cancel Culture“ ist die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit. In den USA ist „Cancel Culture“ bereits allgegenwärtig und auch in Deutschland machen sich bedenkliche Tendenzen bemerkbar. Von Jens Berger.

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